Demonstration

1. Mai in Berlin: Streit über die Demonstrationsroute

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Ulrich Kraetzer

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Neukölln will Straßenfeste auf der Route der Revolutionären 1.-Mai-Demo abhalten. Gewerkschaft warnt: 1. Mai wird kein Kindergeburtstag.

Berlin. Das Bezirksamt Neukölln richtet am 1. Mai im Herzen des Bezirks fünf Straßenfeste aus. Die Anmelder der traditionellen „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ wollen allerdings genau dort ihren Protest auf die Straße bringen. Dem Bezirksamt und Bürgermeister Martin Hikel (SPD) werfen die Organisatoren der Demonstration nun vor, die Feste nur deswegen zu veranstalten, um den Protestzug zu behindern.

Am Hermannplatz soll es unter der Regie des Bezirks von 13 bis 19 Uhr einen Flohmarkt geben. Die Einnahmen aus den Standgebühren sollen Organisationen zur Flüchtlingshilfe zukommen. Von 15 bis bis 21 Uhr werden auf dem Platz zudem Live-Bands erwartet.

Vor dem Neuköllner Rathaus an der Karl-Marx-Straße veranstaltet der Bezirk ein Kinder- und Familienfest mit Hüpfburg, Tombola und Zirkuseinlagen. Gefeiert werden soll auch im Jugendzentrum Lessinghöhe. An der Ecke von Sonnenallee und Pannierstraße schließlich lädt der Bezirk ab 19 Uhr zum gemeinsamen „Iftar“, dem muslimischen Fastenbrechen im Fastenmonat Ramadan.

Bündnis wirft Hikel Beschneidung der Versammlungsfreiheit vor

Die Anmelder der „Revolutionären 1. Mai Demo“, die am 1. Mai ab 18 Uhr vom Hertzbergplatz über Sonnenallee, Kottbusser Damm und Adalbertstraße bis zum Oranienplatz ziehen wollen, fordern, die Feste von der Demonstrationsroute weg auf Alternativstandorte zu verlegen. Bürgermeister Hikel versuche mithilfe der Feste, „das Grundrecht auf Versammlung zu beschneiden“, heißt es in einer im Internet verbreiteten Erklärung des Demonstrationsbündnisses.

Die Sprecherin des Bündnisses, Aicha Jamal, warf dem Bezirksamt vor, das muslimische Fastenbrechen zu instrumentalisieren. Dies sei „nicht nur grotesk, sondern auch undemokratisch“. Offenbar in Anspielung auf die Einsätze zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität warf das Bündnis „Migrantifa Berlin“ Hikel per Twitter zudem vor, das „Kleingewerbe“ im Bezirk „durch Bullen terrorisieren“ zu lassen.

Letzte Entscheidung könnte beim Gericht liegen

Ob umgekehrt die Route der Demonstration wegen der Straßenfeste verlegt wird, ist unklar. Ein Sprecher der Polizei verwies auf Anfrage der Berliner Morgenpost darauf, dass die bei der Polizei angesiedelte Versammlungsbehörde mit den Anmeldern der 18-Uhr-Demonstration noch Kooperationsgespräche durchführe.

Wenn diese sich mit den Organisatoren der Demonstration nicht einigen könnte, müsse die Versammlungsbehörde entscheiden. Dabei könne für die Demonstration auch eine Ausweichroute festgelegt werden. Die Anmelder der Demonstration könnten gegen diese Entscheidung dann Klage einreichen, so dass letzten Endes Gerichte entscheiden müssten.

Bezirk versichert, Route nicht gekannt zu haben

Der Sprecher des Neuköllner Bezirksamtes, Christian Berg, versicherte, dass der Bezirk bei der Planung der Feste keine Informationen über die Route der Demonstration gehabt habe. Nach der Corona-Zeit wolle der Bezirk wieder Angebote machen und möglichst viele Menschen miteinbeziehen.

Das öffentliche Fastenbrechen auf der Sonnenallee abzuhalten, biete sich wegen der Bedeutung der Straße für die Community an. „Der Bezirk beabsichtigt damit nicht, die Versammlungsfreiheit einzuschränken“, sagte Berg. Das Fastenbrechen auf der Sonnenallee zu verlegen, sei wenige Tage vor dem Fest aus organisatorischen Gründen nicht mehr möglich.

Gewerkschaft der Polizei: 1. Mai wird kein Kindergeburtstag

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet bei den Demonstrationen am 1. Mai in Berlin mit Gewaltbereitschaft. "Wir werden keinen 1. Mai wie in den späten 1980ern erleben, aber es wird eben auch kein Kindergeburtstag", erklärte der GdP-Landesvize Stephan Kelm am Mittwoch. "Unsere Kolleginnen und Kollegen werden auf ein durchaus spürbares Gewaltpotenzial und die Bereitschaft treffen, den Tag der Arbeit für staatsgefährdende Taten zu missbrauchen." Das verlange hohe Professionalität und einen kühlen Kopf "in dynamischen Einsatzlagen".

Insgesamt rund 5000 Polizisten sollen bei den zahlreichen Demonstrationen am 1. Mai im Einsatz sein. Etwa die Hälfte davon kommt zur Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag sagte. Der Personaleinsatz sei ähnlich wie in den Jahren vor der Pandemie.

"Beim Blick auf die äußeren Gegebenheiten, die aktuellen politischen Konfliktlagen und die Ankündigungen aus dem linksextremen Szenebereich werden wir jede und jeden Einzelnen brauchen", sagte Kelm. "Berlin wird sicher sein, auch wenn vielleicht mal irgendwo ein Müllcontainer etwas länger brennt."

( mit dpa )