Berlin. In Berlin sind bislang 58.400 ukrainische Flüchtlinge registriert. Das Landeseinwohneramt hat 50.000 sogenannte Fiktionsbescheinigungen ausgestellt, die den Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt und den Sozialsystemen ermöglicht. 11.100 davon haben nach Angaben der Innenverwaltung bereits einen Aufenthaltstitel erhalten.
Das Landesamt für Flüchtlinge in Tegel hat 8400 Flüchtlinge registriert. Die Zahl der Ankommenden stagniert nach Angaben von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) derzeit zwischen 1500 und 2000 Flüchtlingen täglich. Das könne sich jedoch jederzeit wieder ändern, je nachdem wie der Krieg in der Ukraine weiter verläuft, oder wie viele Flüchtlinge Polen weiter aufnehmen kann „Wir sind vorbereitet, falls die Zahlen steigen“, sagte Kipping am Dienstag nach der Senatssitzung.
Welche zusätzlichen Kosten auf das Land durch die Aufnahme zukommen, ist laut Kipping noch nicht endgültig geklärt. Da Berlin mit seiner Drehkreuzfunktion eine besondere Rolle bei der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge übernimmt, drängt der Senat auf eine höhere Kostenerstattung durch den Bund. Auch, weil Berlin mehr Flüchtlinge aufnimmt, als es nach dem Verteilungsschlüssel der Länder aufnehmen müsste.
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Das gilt vor allem für pflegebedürftige und nicht mehr reisefähige Flüchtlinge, die in Berlin ankommen. Durch sie kommen wegen des höheren Betreuungsaufwandes Extra-Kosten auf das Land zu, so Kipping, so dass eine Einzelfallabrechnung, wie vom Bund geplant, keine entsprechende Kostenerstattung darstellt. Pflegebedürftige Flüchtlinge werden in Tegel zusammen mit Angehörigen in eigenen Bereichen untergebracht, bevor sie in geeignete Unterkünfte verlegt werden.
Berlin müsse sich zudem darauf einstellen, dass vor allem die vulnerablen Gruppen langfristig in der Stadt bleiben, weil die Gesundheitsinfrastruktur in den Kriegsgebieten der Ukraine zerstört sei.
Fälle von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bekannt
Kipping appellierte an die Kriegsflüchtlinge sich zu registrieren, um Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen zu erhalten. Es gebe Meldungen von Hilfsorganisationen, wonach Flüchtlingen immer wieder auch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse angeboten würden. Unseriöse Anbieter würden gegenüber den Flüchtlingen argumentieren, sie müssten mit geringem oder keinem Gehalt auskommen, weil sie Flüchtlinge seien. „Deswegen ist die Registrierung so wichtig“, sagte Kipping. Damit hätten sie Anspruch auf Mindestlohn und Tarifbezahlung sowie angemessene Arbeitsbedingungen.
Registrierte Flüchtlinge könnten zudem eine Erstattung der Kosten der Unterkunft beantragen, wenn sie zum Beispiel privat untergekommen sind und einen entsprechenden Untermietvertrag vorlegen können. Eine direkte Entlohnung für Menschen, die Ukrainer privat unterbringen, ist nach Angaben Kippings aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Um die zügige Registrierung der Ankommenden zu gewährleisten, hat der Senat erneut ein Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gestellt, allerdings für weniger Soldaten als bislang. Eine Entscheidung darüber erwartet die Sozialsenatorin in Kürze. Derzeit helfen 80 Soldaten seit dem 18. März bei der Registrierung, künftig sollen es nur noch etwa die Hälfte sein.
Für die Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge stehen dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten aktuell 26.081 Plätze zur Verfügung, davon 4000 Plätze in Aufnahmeeinrichtungen und 21.998 Plätze in Gemeinschaftseinrichtungen. Belegt sind nach Angaben der Sozialverwaltung derzeit 22.000 Plätze, davon 2.500 in Aufnahmeeinrichtungen und 19.450 in Gemeinschaftseinrichtungen.
Berlin nimmt mehr Flüchtlinge auf, als es müsste
Berlin nimmt deutlich mehr Flüchtlinge auf, als es nach dem Verteilungsschlüssel des Bundes aufnehmen müsste. „Das sehen wir als unsere sozialpolitische Verantwortung an“, sagte Kipping. So werden Menschen, die hier familiären Anschluss haben, oder pflegebedürftig sind nicht an andere Bundesländer verteilt. Insgesamt sind im Ankunftszentrum Tegel bislang 23.000 Menschen registriert worden, ein Drittel davon bleibt in Berlin.