Berlin. Der vor rund zwei Monaten gestartete russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt Berlins Immobiliendienstleister, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), vor gänzlich neue Herausforderungen. Die BIM, die für das Land Berlin mehr als 5000 Gebäude und Grundstücke betreut, muss nicht nur abgleichen, ob potenzielle Käufer oder Verkäufer auf der EU-Sanktionsliste stehen. Die restriktiven Maßnahmen der EU gelten für 862 Personen und 53 Organisationen. Seit vergangener Woche, teilte BIM-Geschäftsführerin Birgit Möhring am Dienstag mit, würden nun auch sämtliche laufenden oder in Verhandlungen befindlichen Bau- und Dienstleistungsaufträge auf die Beteiligung russischer Unternehmen geprüft. Seit Mitte April gilt ein Zuschlagsverbot für EU-Vergaben an Unternehmen, deren Anteile zu mehr als 50 Prozent russischen Staatsangehörigen, Einrichtungen oder Organisationen gehören.
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Bisher musste kein Vertrag rückabgewickelt werden
Bisher, so die BIM-Chefin weiter, sei noch kein Vertrag entdeckt worden, der nach dieser Maßgabe rückabgewickelt werden müsse. Zwar habe man, etwa beim „Haus der Statistik“ am Alexanderplatz, einen österreichischen Generalübernehmer mit russischer Beteiligung beauftragt. Doch diese liege deutlich unter 50 Prozent. Allerdings habe die Prüfung erst vergangene Woche begonnen und sei „unglaublich schwierig, weil entsprechende Beteiligungen nicht immer sofort erkennbar sind“.
Bis zum 10. Oktober hat die BIM nun Zeit zu prüfen, auf welche Bau-, Reinigungs- oder sonstigen Verträge die entsprechenden Kriterien zutreffen. Betroffene Verträge müssten in der Konsequenz jedenfalls beendet werden. Die Auswirkungen für Bewirtschaftung, Sanierung und Neubau von Gebäuden für Senatsverwaltungen, Finanzämter, Gerichte, berufsbildende Schulen, Polizei, Feuerwehr sowie Kultureinrichtungen und Justizvollzugsanstalten seien in Gänze wohl frühestens Ende September absehbar.