Demonstrationsrecht

Kritik an neuem Gesetz zu Versammlungen

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Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens.

Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens.

Foto: dpa

Streit um rechtliche Grundlage für Ausschluss von Journalisten bei Demonstrationen.

Nachdem am Sonnabend zwei Journalisten von einer pro-palästinensischen Demonstration in Neukölln ausgeschlossen worden waren, hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor die Entscheidung der Beamten vor Ort gestellt. Landesvizechef Stephan Kelm sieht in erster Linie das neue Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG) sowie deren Verfasserinnen und Verfasser in der Verantwortung. „Es gibt zahlreiche Aspekte, die gar nicht geregelt wurden, viele ungeklärte Rechtsbegriffe und schwammige Formulierungen, die Interpretationsspielraum lassen“, so Kelm.

Die beiden Reporter hatten über den Protest berichtet, bei dem Teilnehmende mehrfach durch antisemitische und israelfeindliche Ausrufe auffielen. Sie waren dabei bedrängt und schließlich auf Bitten der Versammlungsleitung von der Polizei des Ortes verwiesen worden. Stimmen aus Grünen und Linkspartei forderten eine Aufarbeitung der polizeilichen Entscheidung, in der sie eine Behinderung der Pressefreiheit sehen.

Die Einsatzkräfte hätten ein fehlerhaftes Gesetz anwenden müssen, hält Kelm dagegen. „Politiker, die jetzt den Finger heben, sollten in erster Linie dafür sorgen, dass ihre Gesetze klar geregelt und lückenlos sind, damit Antisemiten und andere Demokratiefeinde das nicht ausnutzen.“ Laut Paragraf sieben des VersFG kann die Versammlungsleitung um den Ausschluss von Teilnehmenden und Dritten bitten. „Das gilt auch für Presseangehörige, sofern sie die Ordnung der Versammlung erheblich stören.“

Einen Änderungsbedarf beim VersFG sehen Vertreter der rot-grün-roten Koalition allerdings nicht. „Die Versammlungsfreiheit hat Grenzen, und diese wurden bei den pro-palästinensischen Demonstrationen vom Wochenende eindeutig überschritten“, heißt es vom innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Vasili Franco. Eine gefahrlose Begleitung von Demonstrationen durch Journalistinnen und Journalisten schreibe das Gesetz ausdrücklich vor. Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion und einer der Verfasser des im Februar 2021 in Kraft getretenen VersFG, verweist dabei auf eine Regelung, die deutlich weiter vorne steht. Paragraf drei verpflichtet die Polizei zur Gewährleistung etwa der Berichterstattung. „Beides müssen die Beamten vor Ort miteinander abwägen.“ Die Polizei habe das Gesetz hier seiner Ansicht nach falsch ausgelegt und angewendet, so Schlüsselburg. Diese Aufgabe können wir der Polizei nicht abnehmen.“