Berlin. HU-Professor bereitet Normenkontrollklage gegen die Gesetzesnovelle vor. Wie beim Berliner Mietendeckel fehle die Landeskompetenz.
Mit einer Normenkontrollklage wollen die Fraktionen von FDP und CDU die vom Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition verabschiedete Novelle des Berliner Hochschulgesetzes kippen. Das kündigten die wissenschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP am Montag an. Die umstrittenen Hochschulverträge hätten bereits zu zahlreichen Rücktritten geführt und immensen Schaden am Wissenschaftsstandort Berlin angerichtet, hieß es zur Begründung. Sie müssten deshalb verfassungsrechtlich überprüft werden.