Landesparteitag

Linke: Schubert und Kipping verurteilen Russland scharf

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Katja Kipping, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, spricht zu den Delegierten beim Landesparteitag der Berliner Linken.

Katja Kipping, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, spricht zu den Delegierten beim Landesparteitag der Berliner Linken.

Foto: dpa

Die Berliner Linke-Chefin Katina Schubert fordert ihre Partei zum Umdenken auf. Auch Sozialsenatorin Kipping äußerte harsche Kritik.

Berlin. Die Vorsitzende der Linken in Berlin, Katina Schubert, hat zu Beginn des Landesparteitags das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt und ihre Partei zum Umdenken in außenpolitischen Fragen aufgefordert. Schubert sagte am Sonnabend im Neuköllner Estrel Hotel, die Brutalität des russischen Militärs, das Leid der Bevölkerung und die Unterdrückung der Opposition ins Russland stelle die Linke vor Herausforderungen, mit denen man vor wenigen Wochen noch nicht gerechnet habe.

„Wir mussten erkennen, Russland ist eine imperialistische Macht, die Krieg als Mittel bewusst einsetzt. Russland ist eine Diktatur, es ist ein kapitalistisches System, in dem Oligarchen und Monopole Politik und Preise diktieren“, erklärte Schubert. Dies seien Parameter, die die Linke zwängen, ihre außen- und friedenspolitischen Instrumentenkasten neu zu ordnen. Nun müsse man linke Intelligenz zusammenfassen und das eigene Programm dahingehend aktualisieren, wie eine neue Friedensordnung aussehen und durchgesetzt werden kann.

Die Kritik der Linken an der Osterweiterung der Nato verteidigte Schubert. Sie habe immer ihre Begründung und Berechtigung gehabt. „Nur sie jetzt für den russischen Angriffskrieg als ursächlich zu erklären, ist unzutreffend“, so Schubert.



Sozialsenatorin Katja Kipping zum Ukraine-Krieg: „Anschlag auf die Menschlichkeit“

Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) nannte den russischen Krieg in der Ukraine einen „Anschlag auf die Menschlichkeit“. Gleichzeitig verurteilte sie Anfeindungen gegen Russen oder russischstämmige Einwohner in Berlin. „Niemand kann etwas dafür, dass er zufällig dieselbe Sprache spricht wie Putin“, sagte sie. Mit Blick auf die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer, die in der Stadt angekommen sind, erklärte Kipping weiter, Berlin habe sich als handelnde Stadt gezeigt. Allein über die Strukturen der Stadt habe man inzwischen 25.000 Menschen untergebracht. Weitere seien bei sozialen Trägern und von Privatleuten aufgenommen worden.

Kipping verwies auch auf das vom Senat geschaffene Ankunftszentrum in Tegel. Dort könnten täglich bis zu 10.000 Menschen ankommen. „Mittlerweile hat das halbe Bundeskabinett Tegel besucht. Wir überlegen jetzt Eintritt zu nehmen, denn bisher ist es alleine Berlin, was das zahlt“, so Kipping. Die Sozialsenatorin sprach sich erneut für eine bundesweite Verteilung der Flüchtlinge aus. Gleichzeitig positionierte sie sich gegen eine Obergrenze oder einen Aufnahmestopp. „So etwas wird es mit uns nicht geben.“

Die Linke will am Sonnabend in Neukölln auch über die Folgen des russischen Einfalls in der Ukraine auf Berliner mit geringem Einkommen beraten. Landesvorsitzende Schubert sprach sich für umfangreiche Hilfen aus. „Wir brauchen den bundesweiten Mietendeckel, einen bundesweiten Energiedeckel und einen Deckel auf die Grundnahrungsmittel“, sagte Schubert.

Schubert: Enteigungsfrage entscheidend für Fortsetzung der Koalition

Aus Sicht von Schubert ist offen, ob die Partei auch dann im rot-grün-roten Senat bleibt, wenn es nicht zu einer Entscheidung für die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen kommt. „Ob die Koalition dann für uns noch haltbar ist, werden wir dann bewerten müssen“, sagte sie. „Tatsache ist, dass die Koalitionspartner das natürlich mit ihren Augen betrachten - und die ticken anders als wir“, so die Parteivorsitzende, die wegen ihrer Corona-Erkrankung per Video zu den Delegierten sprach. „Sie würden uns nie glauben, dass wir aufs Ganze gehen würden.“

Es sei deshalb wichtig und sinnvoll, dass der linke Kultursenator Klaus Lederer sein Mandat im Abgeordnetenhaus zunächst behalte, bis klar sei, ob die rot-grün-rote Koalition fortgesetzt werde. „Wenn wir bleiben, wird er das Mandat selbstverständlich niederlegen.“ Der Senat hat eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge machen soll, ob und wie sich der Volksentscheid umsetzen ließe. Sie soll im Senat in einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die den erfolgreichen Volksentscheid angestoßen hatte, hält sich eine Mitarbeit in der Kommission noch offen. Am 26. September hatten 59,1 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler bei der Abstimmung parallel zur Abgeordnetenhauswahl für die Enteignung votiert.

An der Kommission habe es viel Kritik gegeben. „Und da ist auch vieles dran“, so die Linke-Politikerin. „Aber ich bitte die Ini (Initiative) inständig, auch ihrerseits kluge Leute in die Kommission zu entsenden“, lautete Schuberts Appell. „Wir haben die historische Chance, den Vergesellschaftungsartikel erstmals zur Anwendung zu bringen. Lasst sie uns nutzen.“

Beratungen um Weiterbau der A100

Auch über den Weiterbau der A100 durch die Stadt wird die Linke beraten und über einen Antrag abstimmen, der den Gang Berlins vor das Bundesverfassungsgericht in der Sache vorsieht. Schubert nannte es einen „Treppenwitz der Geschichte“, dass die Bundesregierung nun diese Autobahn durch die Stadt pflügen wolle. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Thema soll auch die Zukunft der Linken selbst sein. Bei den Wahlen im Bund und im Saarland hatte die Partei deutliche Verluste hinnehmen müssen.

(mit dpa)

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