Volksentscheid

Streit um Enteignungskommission geht in die nächste Runde

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Isabell Jürgens
Wohnen in Berlin

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Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen vertagt Entscheidung über Beteiligung an der Expertenkommission.

Berlin.  Der Streit zwischen der „Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und dem rot-grün-roten Berliner Senat um die Besetzung der Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen geht in die nächste Runde.

Nachdem der Senat am Dienstag die Kommission offiziell eingesetzt und die Namen von zehn der insgesamt 13 Mitglieder veröffentlicht hat, wollte am Dienstagabend auch die Initiative entscheiden, ob sie Delegierte entsenden wird oder ob sie eine Zusammenarbeit mit dem Senat ablehnt. „Die Entscheidung darüber hat die Initiative auf ihr nächstes großes Plenum in zwei Wochen vertagt“, teilte die Initiative am Mittwochmorgen mit. Das wäre der 12. April.

„Wir haben große Zweifel daran, ob diese Kommission überhaupt konstruktiv und im Sinne der Vergesellschaftung arbeiten kann“, teilte Gisèle Beckouche, Sprecherin der Initiative, mit. Die SPD habe „die Dreistigkeit, Juristen in die Kommission zu entsenden“, die sich klar gegen die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin positioniert hätten. „Es soll vertuscht werden, dass die Kommission im Interesse der Immobilienkonzerne handelt. Unter diesen schwierigen Umständen müssen wir abwägen, was der beste Umgang mit dieser Kommission ist“, begründete die Sprecherin.

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Ein Jahr Zeit, um Verfassungsmäßigkeit und Kosten zu prüfen

Laut Senatsbeschluss soll die Initiative drei Delegierte in die Kommission entsenden können. Beim erfolgreichen Volksentscheid am 26. September 2021 hatten rund 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung großer Wohnungsunternehmenin gestimmt.

Die Kommission soll sich nun zunächst mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen in Berlin befassen. Die Initiative beruft sich dabei auf Paragraf 15 des Grundgesetzes. Der Paragraf, in dem die Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum generell für rechtmäßig erklärt wird, wurde allerdings bislang noch nie angewendet.

In einem zweiten Schritt soll die Kommission dann auch „wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange“ prüfen. Der Senat rechnet mit Entschädigungskosten für die betroffenen Unternehmen von bis zu 36 Milliarden Euro, die Initiative rechnet dagegen mit deutlich niedrigeren Kosten. Die Kommission soll für die Prüfung dieser Fragen ein Jahr Zeit bekommen und dem Senat dann eine Empfehlung vorlegen.

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