Ukraine-Krieg

Berlin-Blog: Gehörlose Geflüchtete bleiben in Berlin

| Lesedauer: 159 Minuten
Krieg in der Ukraine – Fotoreportage über "Menschen, die im Krieg bleiben"

Krieg in der Ukraine – Fotoreportage über "Menschen, die im Krieg bleiben"

FUNKE-Fotograf Reto Klar und FUNKE-Reporter Jan Jessen waren gemeinsam in der Ukraine. Dort haben sie Menschen getroffen, die ihr Land nicht verlassen haben. Darunter befinden sich Soldaten, Verletzte und Rentner.

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Die Morgenpost berichtet über Nachrichten aus Berlin zum russischen Krieg gegen die Ukraine im Newsblog.

  • Der Berliner Senat sieht den in einem Monat anstehenden Systemwechsel bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge von den Sozialämtern zu den Jobcentern als große Herausforderung.
  • Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) geht von einer stark steigenden Tendenz bei ukrainischen Jugendlichen ab 16 Jahren aus, die in Berlin bald zur Schule gehen wollen.
  • Sozialsenatorin Katja Kipping: Mehr als 58.000 Ukraine-Flüchtlinge in Berlin.
  • Geldspenden, Sachspenden, Ehrenamt: So können Sie Flüchtlingen in Berlin helfen.
  • Übersicht: Wo es Begegnungscafés in Berlin gibt.

Berlin. Die Morgenpost berichtet über Nachrichten aus Berlin zum russischen Krieg gegen die Ukraine im Newsblog. Alle überregionalen Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie in diesem Blog.

Ukraine-News aus Berlin am Freitag, 6. Mai: Verdächtiger Fund bei russischer Agentur: Berlins Polizei ermittelt

23 Uhr: Ein verdächtiger Gegenstand in einem Gebäude der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti hat am Freitag in Berlin einen Polizeieinsatz ausgelöst. Beamte entdeckten am Nachmittag in einem Lichtschacht laut Polizei eine Konstruktion mit einer Flasche, deren Gefährlichkeit sie nicht einschätzen konnten. „Unsere Kriminaltechniker analysieren jetzt, ob davon eine Gefahr ausging oder nicht“, sagte Polizeisprecher Thilo Calbitz am Abend.

Zunächst sei die Polizei wegen eines Flaschenwurfs auf das Gebäude gerufen worden. Als dann das Haus abgesucht wurde, sei die Konstruktion in dem Lichtschacht entdeckt worden. „Ob das gefährlich war oder nicht oder ob sich da jemand einen üblen Scherz erlaubt hat, das können wir noch nicht sagen“, sagte der Polizeisprecher. Ein Ergebnis werde es frühestens am Samstag geben. Ria Nowosti selbst schrieb im Nachrichtendienst Telegram von einem mit Drähten umwickelten Kanister und dass es sich um das Wohnhaus von Korrespondenten handelte.

Der Gegenstand, der in dem Gebäude in Steglitz gefunden wurde, werde aktuell von der Kriminaltechnik untersucht. Ob der Vorfall als Attacke auf das Gebäude der Nachrichtenagentur zu betrachten sei, könne noch nicht gesagt werden. Weitere Details, insbesondere ob es einen Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gebe, waren zunächst nicht bekannt.

Russischer Umweltaktivist spielt Geige vor russischer Botschaft

15.25 Uhr: Der aus Russland geflohene Fridays-for-Future-Aktivist Arshak Makichyan hat am Freitag in Berlin für ein sofortiges Embargo von russischem Öl, Gas und Kohl demonstriert. Der 27 Jahre alte Umweltschützer spielte am Mittag vor der russischen Botschaft auf der Straße Unter den Linden ein Lied auf einer Geige. „Ukrainische Menschen sterben, Tausende Menschen sterben. Und dieser Krieg wird durch Geld aus fossilen Brennstoffen finanziert“, sagte Makichyan nach seinem Auftritt. Der Musiker war in Begleitung weiterer Aktivistinnen. Eine junge Umweltschützerin aus Polen hielt ein Transparent mit dem Spruch empor: „Oil, Gas, Coal = War“.

3400 Polizisten begleiten russisches Gedenken und Kriegsprotest

14.25 Uhr: Die Berliner Polizei will die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs mit einem Großaufgebot begleiten. Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3400 Polizistinnen und Polizisten an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erwartet die Polizei eine „sehr sensible Gefährdungslage“. Es gelte, ein würdevolles Gedenken an Gedenkstätten sowie Mahnmalen zu schützen - und zugleich eine „Instrumentalisierung des Gedenkens“ zu verhindern, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag mit.

Der Senat nannte die Zahl von insgesamt mehr als 50 Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen an beiden Tagen. Die Polizei werde gegen „jede Form der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine“ vorgehen, betonte Slowik.

Lederer: Bundesregierung muss Folgen des Öl-Embargos abfedern

11.00 Uhr: Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat von der Bundesregierung klare Aussagen dazu gefordert, wie die erwarteten negativen Auswirkungen eines Öl-Embargos auf Ostdeutschland abgeschwächt werden könnten. „Die Abhängigkeiten unserer Region von russischem Öl existieren seit Jahrzehnten, ohne dass die Bundesregierung ernsthaft über Alternativen nachgedacht hat“, sagte Lederer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

„Deshalb ist auch die Sorge verständlich, dass ein planloses Öl-Embargo die Menschen im Osten Deutschlands besonders hart trifft“, so der Linke-Politiker, der auch Stellvertreter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist. „Wir erwarten als Berliner Landesregierung, dass Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck die Verunsicherung nicht weiter verstärken, sondern umgehend deutlich machen, wie sie die Folgen des Embargos abfedern werden.“

Nach längerem Zögern hatte sich die Bundesregierung entschlossen, ein Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs zu unterstützen. Die PCK-Raffinerie in Schwedt, die vom russischen Konzern Rosneft betrieben wird, ist allerdings bisher vollständig abhängig von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), versicherte am Donnerstag auf Twitter, die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck daran, eine Lösung zu finden, die Versorgung und Arbeitsplätze sicherstelle.

Russische Botschaft hält Termine ihrer Gedenkveranstaltungen geheim

6.25 Uhr: Angesichts der Proteste wegen des Angriffs auf die Ukraine hält die russische Botschaft die konkreten Zeiten ihrer Gedenkveranstaltungen in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa geheim. „Die genauen Termine und Orte machen wir leider aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich“, teilte die Botschaft mit. Geplant seien „eine Reihe von Gedenkveranstaltungen der Russischen Botschaft in Deutschland“. Am Sonntag und Montag (8./9. Mai) würden in Berlin Kränze und Blumen an den Sowjetischen Ehrenmälern und Grabstätten toter Soldaten im Tiergarten, im Treptower Park und in Pankow niedergelegt. Zudem seien Besuche an den wichtigsten Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager geplant. In früheren Jahren gab es an den beiden Tagen große öffentliche Gedenkveranstaltungen der Botschaft, an denen auch Berliner Politiker teilnahmen. In diesem Jahr wurden diese Auftritte abgesagt.

Der Senat nannte die Zahl von insgesamt mehr als 50 Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen an beiden Tagen. Die Polizei erwartet eine „sehr sensible Gefährdungslage“ und sei mit vielen Leuten im Einsatz, hieß es kürzlich. Bei allen Veranstaltungen werde jede Billigung des Angriffskriegs unterbunden und verfolgt. Trotzdem müsse ein würdiges Gedenken möglich sein. Für 15 Gedenkorte werde es spezifische Regelungen geben.

Bisher 91 unbegleitete minderjährige Ukrainer in Brandenburg gemeldet

6.23 Uhr: Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine am 24. Februar sind in Brandenburg 91 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus dem Land in der Erstaufnahme für Asylsuchende gemeldet worden. Die regionalen Jugendämter hätten die Minderjährigen vorläufig in Obhut genommen, teilte eine Sprecherin des Jugendministeriums in Brandenburg der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Jugendbehörden seien verpflichtet, alle unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer vorläufig in Obhut zu nehmen, erklärte die Sprecherin. Dies gelte grundsätzlich auch für jene jungen Kriegsflüchtlinge, die mit Erwachsenen aus der Ukraine eingereist sind, die aber nicht ihre Eltern oder Sorgeberechtigten sind. Allerdings werde geprüft, ob die Minderjährigen bei den Begleitpersonen bleiben könnten. Ausschlaggebend sei das Kindeswohl.

Die Behörden könnten jedoch auch entscheiden, ob die Minderjährigen bei einer anderen geeigneten Person, in einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung oder in einer sonstigen Wohnform untergebracht werden. Das Ministerium habe keine Meldungen darüber, wo sie konkret in Brandenburg verblieben sind, sagte die Sprecherin. Bislang seien noch keine unbegleiteten Minderjährigen aus der Ukraine auf Kommunen anderer Bundesländer verteilt worden.

Ukraine-News aus Berlin am Donnerstag, 5. Mai:

Landtagspräsidentin kritisiert Äußerung von ukrainischem Botschafter

13.30 Uhr: Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat eine Äußerung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, über Kanzler Olaf Scholz kritisiert. „Ich verstehe auch, wenn Herr Melnyk in der Situation, dass seinem Land ein Krieg aufgezwungen wurde und er um Unterstützung für die Ukraine kämpft, manches zuspitzt. Seine Aussage über Olaf Scholz war aber wirklich unpassend“, sagte Liedtke der „Märkischen Oderzeitung“. „Und ich finde es auch nicht gut, wenn Politik über Twitter gemacht wird.“ Melnyk ist auf Einladung Liedtkes am Sonntag zu Gast im Brandenburger Landtag beim Gedenken zum 77. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus.

Ankunft und Unterbringung in Berlin: Die aktuellen Zahlen

13.27 Uhr: Nach Angaben der Senatsverwaltung für Integration sind am Mittwoch am Berliner Hauptbahnhof 1286 Geflüchtete angekommen. 109 kamen am Zentralen Omnibusbahnhof an, 199 am Südkreuz. Im Ankunftszentrum Tegel wurden 250 Personen verteilt, davon 134 nach Berlin. 391 Personen wurden vom Land Berlin untergebracht.

Schwedter Bürgermeisterin nach PCK-Zusagen vom Bund erleichtert

12.09 Uhr: Nach Zusicherungen der Bundesregierung für einen Erhalt der Raffinerie PCK-Schwedt hat sich die Bürgermeisterin der Stadt, Annekathrin Hoppe (parteilos), erleichtert gezeigt.
„Ich habe das Gefühl, dass es jetzt in die richtige Richtung geht. Wir setzen unsere ganze Hoffnung auf das Versprechen des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers“, sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Hoppe begrüßte auch den Besuch des Ostbeauftragten in Schwedt am Mittwoch. „Seine Gespräche im PCK und mit dem Betriebsrat sehe ich als ein erstes, gutes Zeichen für den Willen der Bundesregierung, den Industriestandort Schwedt in dieser Situation nicht allein zu lassen“, so die Bürgermeisterin.

Ostbeauftragter Schneider verspricht Hilfe für Schwedt bei Öl-Embargo

10.07 Uhr: Der Ostbeauftragte Carsten Schneider hat den Menschen am Raffinerie-Standort Schwedt in Brandenburg Unterstützung bei der Umsetzung des Öl-Embargos gegen Russland zugesagt. Er könne versichern, „als Bundesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, eine Lösung zu finden die unter veränderten Rahmenbedingungen Versorgung und Arbeitsplätze sicherstellt“, schrieb der SPD-Politiker am Donnerstag auf Twitter. Der langfristige Umstieg auf erneuerbare Energien sei „eine große Chance für den Standort“.

Linke-Fraktionschef: Öl-Embargo für den Osten eine „Katastrophe“

9.32 Uhr: Ein Öl-Embargo gegen Russland ist nach Einschätzung von Brandenburgs Linke-Fraktionschef Sebastian Walter eine „Katastrophe“ für ganz Ostdeutschland und daher falsch. Es gehe auch um Leuna und Erdölprodukte, die die Industrie brauche, sagte Walter am Donnerstag dem RBB-Inforadio. „Das trifft uns sehr, sehr hart.“ Es gehe um tausende Arbeitsplätze in der gesamten Region. Die Bundesregierung und die Landesregierung würden eine „Beschwichtigungstaktik“ verfolgen. Sanktionen seien nötig, sagte Walter. „Aber das Problem ist doch, wenn sie uns härter treffen als Russland.“ Für Russland sei es hingegen einfach, neue Abnehmer zu finden.

Die russischen Öllieferungen in die EU sollen nach den Plänen der EU-Kommission Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein. In Schwedt/Oder in der Uckermark endet eine Erdölpipeline aus Russland, welche von der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Sie gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte gesagt, mögliche Lösungen für die Raffinerie seien Öl-Lieferungen von Shell sowie über eine Pipeline aus Danzig.

Walter widersprach. Die PCK-Raffinerie sei gar nicht ausgelegt für anderes Öl. Bei einem Embargo müssten zudem Vertragsstrafen an Russland gezahlt werden. Shell lasse sich einen Einstieg teuer bezahlen. Es könne auch passieren, dass Benzin und Diesel in der Region rationiert werden müsse. Walter betonte erneut, die Raffinerie müsse unter staatliche Treuhandschaft gestellt werden, damit der Staat Einfluss auf einen möglicherweise nötigen Umbau habe und die Angestellten abgesichert würden.

Ehrenamtliche Hilfe für Geflüchtete lässt nach

8.12 Uhr: Mehr als zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine lässt aus Sicht von Berliner Hilfsorganisationen die ehrenamtliche Hilfe nach. Im Willkommenszelt am Hauptbahnhof standen am Dienstag nur 8 von eigentlich 18 benötigten Freiwilligen bereit, sagte Barbara Breuer, Sprecherin der Berliner Stadtmission. Auch in einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Friedrichshain sei bei einer Schicht kürzlich nur ein Helfer vor Ort gewesen - obwohl fünf gebraucht wurden. „Wir haben von Anfang an gesagt: Das wird ein Langstreckenlauf, kein Sprint“, betonte Breuer.

Seit Ostern beobachtet die Stadtmission diesen Rückgang. Breuer führte dies darauf zurück, dass viele Menschen nun wieder in ihrem regulären Job arbeiteten und sich nicht mehr freinehmen könnten. Studierende müssten zurück an die Unis. Dies sei auch verständlich, ehrenamtliche Hilfe werde aber weiter gebraucht.

Auch bei der Spendenbrücke Ukraine macht sich dieser Rückgang laut Angaben einer Sprecherin seit etwa zwei Wochen bemerkbar: „In den ersten vier Wochen hatten wir täglich über 100 Helfende“. Nun seien in einigen Schichten nur noch fünf bis sechs Freiwillige vor Ort. Bislang habe man es immer geschafft, genügend Leute für die Arbeit zu finden.

Die Sprecherin appellierte aber: Selbst durch kleine Einsätze könne man einen Beitrag leisten. Anfang März hatte die Initiative damit begonnen, Spenden an die Menschen in den Kriegsgebieten zu schicken und Hilfsstellen in Berlin wie etwa das Willkommenszelt am Hauptbahnhof zu unterstützen. Bislang wurden den Angaben zufolge 108 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine gebracht.

Brandenburgs Minister hält sechs Monate Frist des Öl-Embargos für „sehr ehrgeizig“

4.35 Uhr: Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht die Übergangsfrist für das geplante EU-Embargo auf russisches Öl als große Hürde. „Je länger der Zeitraum für die Vorbereitung ist, desto besser, und sechs Monate sind für die Umstellung sehr ehrgeizig“, sagte Steinbach der Deutschen Presse-Agentur. „Klar ist: Ein EU-Embargo stellt die PCK-Raffinerie und damit die Region Brandenburg und Berlin vor große Herausforderungen.“ Die Landesregierung sei dazu im engen Austausch mit dem Bund. Die Übergangsfristen stimmten ihn aber erstmal zuversichtlich.

Die russischen Öllieferungen in die Europäische Union sollen nach den Plänen der EU-Kommission Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein. Die Europäische Union will russische Rohöllieferungen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen. In Schwedt/Oder in der Uckermark endet die Erdölpipeline „Druschba“ (Freundschaft) mit Öl aus Russland, das von der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Sie gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch gesagt, die Bundesregierung wolle den Standort erhalten.

Steinbach hält nicht nur eine Enteignung für eine mögliche Lösung für die Zukunft der Raffinerie PCK. „Ich würde mir andere Lösungen als Enteignung wünschen“, sagte Steinbach. Er verwies darauf, dass die Frage nicht in der Zuständigkeit des Landes liege. „Auch wenn im Hintergrund an Alternativszenarien gearbeitet wird, lässt es sich im Moment nicht sagen, welche zum Tragen kommen. Da will ich nicht spekulieren.“ Die Raffinerie hat nach Darstellung von Habeck wegen des russischen Mehrheitseigners Rosneft bisher kein Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. Die Bundesregierung erwägt daher als letztes Mittel eine Enteignung.

Derzeit laufen Gespräche über Lösungen, damit die Raffinerie in Schwedt in der Uckermark auch ohne russisches Öl am Netz bleiben könnte. Dabei geht es um Öl-Lieferungen von Shell sowie über eine Pipeline aus Danzig, womit laut Steinbach insgesamt eine Größenordnung von 70 Prozent der aktuellen Leistung möglich wäre. „Dass Shell im Gespräch mit uns gesagt hat, sich seiner Verantwortung für den Standort Schwedt mit den Beschäftigten und der Versorgung der Region bewusst zu sein, begrüße ich“, sagte Steinbach. Um die Beschaffung alternativer Öllieferungen kümmere sich die Bundesregierung.

Ukraine-News aus Berlin am Mittwoch, 4. Mai:

Habeck - Standort der Raffinerie in Schwedt soll erhalten bleiben

14.32 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will sich angesichts des geplanten Öl-Embargos der EU gegen Russland für die Sicherung der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder einsetzen. „Die klare Aussage der Bundesregierung ist, dass der Standort erhalten bleiben soll, dass wir dort eine zukunftsfähige Industrie aufbauen wollen, dass das Embargo gegen russisches Öl nicht dazu führt, dass in der Region die Lichter ausgehen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Die Bundesregierung werde dafür Sorge tragen, dass eine andere Ölversorgung auch für Schwedt sichergestellt werden könne.

Der Wirtschaftsminister hält das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland für umsetzbar, sieht aber auch regional mögliche Probleme. „Die Übergangsfrist ist so ausreichend lang, dass wir alle Vorkehrungen treffen können, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen.“ Deutschland könne das Embargo tragen. Die Bundesregierung könne aber nicht garantieren, dass es nicht „stockend“ werde, vor allem regional. Habeck nannte die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Er bekräftigte, dieses Problem müsse man lösen.

Landwirte: Sorge um gestiegene Ausgaben für Dünger und Sprit

13.09 Uhr: Die Brandenburger Agrarbetriebe leiden nach Angaben von Landesbauernverbandspräsident Henrik Wendorff zunehmend unter den gestiegenen Energie- und Düngemittelpreisen. „Die Herstellungskosten erhöhen sich dadurch“, sagte Wendorff am Mittwoch im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Brandenburger Landtags am Mittwoch. Die höheren Betriebsmittelpreise müssten auch finanziert werden. „Die Frage ist: Kann das durch höhere Erzeugerpreise ausgeglichen werden und in welchem Zeitraum können Preisaufschläge weiter gegeben werden?“

Erwartet werde ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern bei der Unterstützung der Landwirtschaft, sagte Wendorff. Nach Berechnungen des Verbandes müssen derzeit die märkischen Betriebe 200 Millionen Euro angesichts gestiegener Ausgaben für Betriebsmittel vorfinanzieren, ehe die Erlöse durch den Verkauf wieder hereinkommen.

Das Bundes-Agrarministerium sieht im Ergänzungshaushalt 120 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen infolge des Ukraine-Krieges vor. Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) mahnte eine frühe und rechtzeitige Auszahlung der Mittel an. Als Kriterium müsse die unterschiedliche Betroffenheit der Betriebe berücksichtigt werden, sagte er. „Es darf keine Verteilung mit der Gießkanne geben.“

Der Linke-Landtagsabgeordnete Thomas Domres forderte perspektisch Maßnahmen des Landes, um die Liquiditätsengpässe der Agrarbetriebe zu verringern. Steuerentlastungen oder zinslose Darlehen sollten angedacht werden, sagte er.

Brisantes Wochenende: Russisches Gedenken und Proteste gegen Krieg

11.40 Uhr: Nach dem 1. Mai mit seinen vielen Demonstrationen steht in Berlin ein weiteres Wochenende mit Kundgebungen und Konflikten zu einem brisanten Thema an: Am Sonntag und Montag (8./9. Mai) sind zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 und zum Gedenken an die Toten der sowjetischen Armee angemeldet.

Hinter vielen dieser jährlichen Veranstaltungen stehen russische Initiativen. Kranzniederlegungen wurden in den Vorjahren auch von der russischen Botschaft organisiert - ob dies auch dieses Jahr geplant ist, war zunächst nicht zu erfahren. Parallel sind in diesem Jahr aber auch anti-russische Gegenkundgebungen wegen des Angriffs auf die Ukraine geplant.

Die Polizei plant daher, die Demonstrationen auf Abstand zu halten. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) kündigte außerdem „harte Auflagen“ für pro-russische Veranstaltungen an. Die Anzahl der Fahnen soll beschränkt werden, damit es keinerlei Verherrlichung des Angriffskriegs geben könne.

Am Sonntagvormittag sind an den Sowjetischen Ehrenmälern an der Straße des 17. Juni und im Treptower Park russische Gedenkveranstaltungen mit dem Titel „77. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus“ angekündigt. Angemeldet bei der Polizei sind je 50 Teilnehmer. Am Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst demonstrieren „Mütter für den Frieden“ mit 500 angemeldeten Teilnehmern. Nachmittags soll dann eine Demonstration „Nein zum Krieg in der Ukraine“ vom Brandenburger Tor aus durch das Regierungsviertel ziehen.

Am Montag, der in Russland der Feiertag zum Kriegsende ist, geht es weiter mit mehreren russischen Gedenkveranstaltungen erneut am Ehrenmal im Treptower Park (ab 10.00 Uhr) und mit einer Demonstration mit dem Titel „Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug“ vom Brandenburger Tor zum Ehrenmal mit 1300 angemeldeten Teilnehmern (11.00 Uhr). Gegen den russischen Krieg in der Ukraine wollen 500 Demonstranten am Vormittag am Treptower Park protestieren. Von beiden Seiten sind diverse weitere kleine Veranstaltungen angemeldet.

Wohnhaus für Flüchtlinge entsteht auf der Mierendorff-Insel

11.33 Uhr: Es ist ein großes Bauvorhaben auf der Mierendorff-Insel in Charlottenburg-Wilmersdorf: Auf dem ehemaligen Gewerbegrundstück an der Quedlinburger Straße 45 errichtet die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) insgesamt 146 Wohnungen mit einer Kita und einem Kieztreff. In den ersten Jahren soll der Wohnraum für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden. Mehr über das Bauvorhaben auf der Mierendorff-Insel lesen Sie hier.

Nonnemacher: Pauschale für Privatunterkunft von Flüchtlingen möglich

11.29 Uhr: Für die Kosten von privaten Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist nach Angaben von Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) die Zahlung von Pauschalen möglich. Die Kosten würden den Landkreisen und kreisfreien Städten vom Land erstattet, sagte Nonnemacher am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und Sozialausschusses des Landtags.

Diese Pauschalen würden bereits in den Landkreisen Havelland, Oder-Spree und Märkisch-Oderland ausgezahlt, in anderen Landkreisen allerdings nicht, räumte die Ministerin ein. Allerdings sollten die Kommunen darauf achten, dass bei der Unterbringung gewisse Mindeststandards eingehalten würden. Nach dem Landesaufnahmegesetz gebe es für die grundlegenden Bedürfnisse der Flüchtlinge eine Pauschale von bis zu 7000 Euro pro Jahr.

Vom 1. Juni an sollen die Kriegsflüchtlinge nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz finanziell unterstützt werden, sondern Grundsicherung erhalten. Auch nach diesem Wechsel sei aber eine pauschale Erstattung für private Unterkünfte möglich.

Nach Angaben von Nonnemacher sind in den Kommunen inzwischen knapp 25.000 Kriegsflüchtlinge registriert. Davon seien mehr als 82 Prozent privat untergebracht, gut 7 Prozent in Gemeinschaftsunterkünften und 6,5 Prozent in Notunterkünften. In der Erstaufnahme des Landes gehe die Zahl der dort ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine zurück, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Nach Angaben des Ministeriums sind dort aktuell rund 1100 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Dies seien etwa genauso viele wie Asylbewerber aus anderen Ländern, sagte Stübgen.

IHK Ostbrandenburg sieht bei Öl- und Gasembargo Spaltung der Republik

4.01 Uhr: Die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg befürchtet bei einem möglichen Öl- und Gasembargo gegen Russland eine Spaltung der Republik. Mittel- und Ostdeutschland wären besonders betroffen und die Republik teile sich damit wieder, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Gundolf Schülke der Deutschen Presse-Agentur. Denn bei einem Embargo sei der Osten wieder vom Westen Deutschlands abhängig bei der Lieferung von Benzin und Diesel.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte eingeräumt, dass ein Öl-Embargo für Berlin und Brandenburg erhebliche Folgen haben könnte. „Wir treffen Vorsorge, dass wir für den Fall eines Ausfalls von russischem Öl Wege finden, diesen Großraum Berlin und Brandenburg zu versorgen, auch über die Raffinerie Schwedt, aber für die Gegenwart stimmt das“, so Habeck in den ARD-„Tagesthemen“. Die Raffinerie in der Uckermark hängt zu 100 Prozent am russischen Öl - und an Produkten aus Schwedt ein großer Teil Ostdeutschlands.

Der IHK-Hauptgeschäftsführer nannte die Produktion von Asphalt für den Straßenbau als Beispiel. Wenn das PCK keine Rohstoffe mehr zur Weiterverarbeitung liefere, würden zudem auch Chemische Industrie und Kunststoffverarbeitung in Mitleidenschaft gezogen. In Schwedt/Oder in der Uckermark endet die Erdölpipeline „Druschba“ (Freundschaft) mit Öl aus Russland, das in der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Sie ist mehrheitlich in den Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft, der seinen Anteil im vergangenen Jahr ausgeweitet hat, was aber noch geprüft wird.

Ukraine-News aus Berlin am Dienstag, 3. Mai: Sprachlern-App Babbel für Flüchtlinge erstmals auf Ukrainisch

19.26 Uhr: Die Berliner Sprachlern-App Babbel hat angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine erstmals Kurse mit Ukrainisch als Ausgangssprache entwickelt. Zunächst könne man damit Deutsch, Englisch und Polnisch lernen, teilte Babbel am Dienstag mit. Die Sprachkurse seien mit Blick auf Millionen Geflüchtete binnen weniger Wochen ausgearbeitet worden, sagte Babbel-Chef Arne Schepker. Für Flüchtlinge aus der Ukraine ist das Angebot laut der Mitteilung kostenlos. Die Bundespolizei zählte seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar gut 400.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Deutschland ankamen. Da es an den EU-Binnengrenzen keine stationären Kontrollen gibt, ist die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge nicht bekannt.

Mehr ukrainische Schüler in Brandenburger Schulen

17.18 Uhr: Die Zahl ukrainischer Schülerinnen und Schüler an Brandenburger Schulen ist erneut gestiegen. Das Bildungsministerium teilte am Dienstag mit, 1950 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine würden mit Stand von Montag an Schulen im Land unterrichtet. Die meisten - nämlich 1204 - seien in Grundschulen aufgenommen worden. In Oberschulen kamen bisher 387 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine unter, das ist knapp ein Fünftel. Bis Mittwoch vergangener Woche waren laut Ministerium deutlich mehr als 1000 ukrainische Schülerinnen und Schüler aufgenommen worden - ob alle bereits unterrichtet wurden, ist offen.

SPD und CDU im Brandenburger Landtag sehen Ölembargo kritisch

16.39 Uhr: Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Brandenburger Landtag haben sich kritisch zu einem möglichen Ölembargo gegen Russland geäußert. Deutschland habe zwar seine Abhängigkeit vom russischen Öl reduzieren können, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. Es gebe bei einem Ölembargo aber noch rechtliche und organisatorische Fragen - etwa, wie es nach einem Embargo bei der Raffinerie PCK in Schwedt weitergehe. Daran hingen die Arbeitsplätze von 1200 Mitarbeitern und ihre Familien. Auch sei die Versorgung Ostdeutschlands und des Flughafens BER mit Kraftstoff zu klären.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller mahnte zu Besonnenheit. Es gehe im Wesentlichen um die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland, sagte er. Er sei verwundert, wie schnell Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt habe, dass man von russischen Öllieferungen Abstand nehmen könne.

Dagegen erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Clemens Rostock, dass Putins Vorgehen in der Ukraine einer Antwort bedürfe. „Wir sehen mit Freude, wie zügig und mit welchem Nachdruck das Ministerium und Robert Habeck daran arbeiten“, betonte Rostock.

Der Anteil der Ölimporte aus Russland sei bereits von einem Drittel auf 12 Prozent heruntergefahren worden, die in Schwedt ankämen. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeite mit Nachdruck an einer Lösung für Schwedt bei einem Ölembargo der EU. Dies betreffe etwa Öllieferungen über die Häfen von Rostock und Danzig oder auch die Nutzung der Ölreserven.

Flughafenchefin erwartet keine Lieferprobleme im Falle von Öl-Embargo

14.37 Uhr: Trotz eines möglichen Öl-Embargos gegen Russland rechnet die Chefin des Hauptstadtflughafens BER nicht mit Lieferproblemen für die Fluggesellschaften am Standort. Die Flug- und Mineralölgesellschaften hätten angezeigt, dass sie davon ausgingen, „dass sie ihren Lieferverpflichtungen nachkommen können“, sagte Aletta von Massenbach am Dienstag bei der Vorlage der Jahresbilanz. Der Flughafen stelle zwar die Infrastruktur für die Lagerung des Kerosins. Die Lieferverträge seien aber Sache der Fluggesellschaften mit den Ölkonzernen.

Giffey geht von 100.000 ukrainischen Flüchtlingen in Berlin aus

13.45 Uhr: Die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer in der deutschen Hauptstadt ist Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zufolge größer, als es die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Der Senatschefin zufolge haben bislang 54.906 aus dem Kriegsgebiet geflüchtete Menschen einen Aufenthaltstitel beim Landesamt für Einwanderung beantragt. Da auch viele Ukrainer in Privatunterkünften untergekommen seien oder sich aus anderen Gründen nicht registriert hätten, sei dies aber nicht die Gesamtzahl der vor der russischen Invasion geflüchteten Menschen in der Stadt. „Ich gehe davon aus, dass der Faktor zwei realistisch ist und wir etwa 100.000 Menschen hier haben“, sagte Giffey nach der Sitzung des Senats am Dienstag.

Bundesweit seien der Regierenden Bürgermeisterin zufolge bereits 398.170 Ukrainer registriert worden. Mehr als 245.000 davon seien zunächst in der Region Berlin-Brandenburg angekommen und von hier zum Teil auf andere Bundesländer verteilt worden.

Giffey kündigte auch an, Berlinerinnen und Berliner, die Ukrainer aufgenommen haben, unterstützen zu wollen. Dafür solle am 15. Mai von 10 bis 15 Uhr ein Informations- und Chancenmarkt im Roten Rathaus stattfinden. Dabei sollen auch Familien von ihren Erfahrungen bei der Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainer berichten. Außerdem seien Informationen von Seiten verschiedener Träger vorgesehen. Es gebe in diesem Themenfeld viele Fragen, räumte Giffey ein.

Senator Schwarz fordert Abstimmung von Bund und Ländern zu Öl-Embargo

12.30 Uhr: Vor dem Hintergrund der Debatte um ein Öl-Embargo gegen Russland hat Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) eine enge Abstimmung zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern gefordert. „Zweitens wissen wir, dass weiterer Druck auf die Energiepreise manche Unternehmen und Branchen unverschuldet in die Knie zwingen wird“, sagte Schwarz der Deutschen Presse-Agentur. Auch hier sei entschlossenes Handeln des Bundes gefragt. „Überbrückungshilfen haben sich in der Corona-Krise bewährt, und wir sollten sie auch jetzt einsatzbereit machen“, forderte der Senator. Berlin werde seine bewährten Instrumente ebenfalls einsetzen.

„Die Bundesländer haben nur eingeschränkte gesetzliche Kompetenzen für die Steuerung von Öl- und Gaslieferungen“, sagte Schwarz. Berlin arbeite aber eng mit dem Bund, anderen Bundesländern, Versorgern und Netzbetreibern zusammen, um immer weniger russisches Gas und Öl zu beziehen und Maßnahmen zu ergreifen, die die Auswirkungen steigender Energiepreise sowie ein mögliches Ende der Lieferungen aus Russland abmilderten.

„Dass es Deutschland in den zurückliegenden Wochen in so kurzer Zeit gelungen ist, die Abhängigkeit von russischen Öllieferungen auf 12 Prozent zurückzufahren, ist ein großer Erfolg“, sagte der Wirtschaftssenator. „Wir dürfen aber keine Illusionen haben: Auch bei einer geringeren Abhängigkeit wird ein Ölembargo die Energiekosten weiter treiben, unsere Wirtschaft belasten und vor allem die ostdeutschen Bundesländer vor größere Herausforderungen stellen.“ Die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt hänge politisch und technisch weiter zu 100 Prozent am russischen Öl, und an den Produkten aus Schwedt wiederum ein großer Teil Ostdeutschlands.

„Die von Bundesminister Habeck verfolgte Belieferung der Raffinerie über die Häfen Rostock und Gdansk ist wichtiger Teil einer Lösung“, sagte Schwarz. „Eine weitere Frage ist, wie schnell eine Raffinerie, die aktuell ausschließlich auf russisches Rohöl eingestellt ist, für die Verarbeitung anderer Öltypen angepasst werden kann. Ich bezweifle nicht, dass Deutschland genug Know-how und hervorragende Ingenieure hat, um diese Aufgabe zu lösen.“ Aber wie schnell und welche Kapazitäten die Raffinerie dann liefern könne, sei keine triviale Frage.

„Auch beim Gas müssen wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sein“, forderte Schwarz. Deshalb sei schnell eine enge Abstimmung zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern nötig und ein gemeinsames Verständnis davon, wie die Öl- aber auch Gasversorgung für Ostdeutschland gesichert werde. Das gelte auch für die Frage, welche Szenarien und Entscheidungskriterien die Bundesnetzagentur für den Fall ausbleibender Gaslieferungen entwickelt habe. „Ich verstehe, dass das eine unglaublich komplexe Aufgabe und ein ziemlicher Drahtseilakt ist“, sagte Schwarz. „Aber das darf den Bundesländern im Fall der Fälle nicht erst kurzfristig eröffnet werden.“

Bundeswirtschaftssenator Robert Habeck hatte eingeräumt, dass ein Öl-Embargo für Berlin und Brandenburg erhebliche Folgen haben könnte. „Wir treffen Vorsorge, dass wir für den Fall eines Ausfalls von russischem Öl Wege finden, diesen Großraum Berlin und Brandenburg zu versorgen, auch über die Raffinierie Schwedt, aber für die Gegenwart stimmt das“, sagte Habeck am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Ukraine-News aus Berlin am Montag, 2. Mai: Ankunft und Unterbringung in Berlin: Die aktuellen Zahlen

12.48 Uhr: Nach Angaben der Senatsverwaltung für Integration sind von Freitag bis Sonntag 4723 Geflüchtete am Berliner Hauptbahnhof angekommen. 423 kamen am Zentralen Omnibusbahnhof an, 549 am Südkreuz. Im Ankunftszentrum Tegel wurden 542 Personen verteilt, davon 273 nach Berlin. 1624 Personen wurden vom Land Berlin untergebracht.

Ministerium - Beschäftigte in Schwedt vor Öl-Embargo-Folgen schützen

12.23 Uhr: Das Bundeswirtschaftsministerium will negative Folgen eines Öl-Embargos für die Beschäftigten der Erdölraffinerie PCK in Schwedt/Oder vermeiden. „Die Lichter gehen hier nicht sofort aus“, sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) bei einem Besuch in Schwedt/Oder. Es gebe strategische Rohölreserven, damit Menschen, Beschäftigte und Unternehmen weiter arbeiten könnten.

In Schwedt endet die Erdölpipeline „Druschba“ (Freundschaft) mit Öl aus Russland, das in der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Die Raffinerie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft und hat nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums 1200 Beschäftigte. Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) innerhalb weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zeigte sich mit Blick auf die Raffinerie in Schwedt zurückhaltend zu der Möglichkeit einer Enteignung als letztes Mittel, das über eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes geregelt werden könnte. „Wir müssen abwarten, wie das Gesetz formuliert wird“, sagte Steinbach. „Für jedes Szenario gibt es Konsequenzen.“ Steinbach hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass ein mögliches Ende der russischen Öllieferungen die Raffinerie und Brandenburg vor besondere Herausforderungen stellen würde.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntag bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet. Die Energieminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag bei einem Sondertreffen unter anderem über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien.

So helfen Berliner Tierheim und Tiertafel Flüchtlingen mit Haustieren

6.30 Uhr: Das Berliner Tierheim und die Tiertafel sind für viele ukrainische Flüchtlinge mit Haustieren zu wichtigen Anlaufstellen geworden. „In unserer Tierarztpraxis werden täglich Tiere von Geflüchteten mit der wichtigen Tollwutimpfung behandelt. Die Impfung fehlt bei vielen“, sagte Tierheim-Sprecherin Annette Rost. Zwei Drittel der Tiere, die in der Praxis behandelt werden, kämen aus der Ukraine. Das seien etwa 15 Tiere am Tag, so die Sprecherin.

Auch die Tiertafel in Neu-Hohenschönhausen bietet eine tierärztliche Sprechstunde an. 170 Tierhalter hätten diese bereits besucht, berichtete die Vorsitzende Linda Hüttmann. Auch Gutscheine seien gefragt: „Seit Anfang März haben wir über 300 Tierarzt-Gutscheine an geflüchtete Menschen aus der Ukraine ausgestellt. Diese sind für die Übernahme von Kosten für Impfungen, Mikrochippen, Ausstellen von Heimtierausweisen gedacht“, sagte Hüttmann.

Darüber hinaus seien im „Animal Care Point“ im Ankunftszentrum Tegel seit Mitte März zahlreiche Tiere behandelt worden. Die Anlaufstelle ist ein Projekt von Tierschutzverein, Tiertafel und der Tierschutzbeauftragten Kathrin Herrmann. Die Tiere erhalten dort neben einer medizinischen Untersuchung und Erstversorgung notwendige Impfungen, einen Mikrochip und einen EU-Heimtierausweis.

Ukraine-News aus Berlin am Montag, 2. Mai: Wir starten ein neues Ukraine-Blog

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Ukraine-News aus Berlin am Freitag, 29. April: Ukrainische Geflüchtete sexuell belästigt

16.22 Uhr: Eine 36 Jahre alte Ukrainerin ist in der Ankunftszone für Kriegsflüchtlinge am Berliner Hauptbahnhof von einem Mann sexuell belästigt worden. Nach Angaben der Polizei fiel der 33-Jährige Sicherheitsmitarbeitern der Berliner Verkehrsbetriebe in der Nacht zum Freitag auf. Er habe sich der 36-jährigen genähert, ihr an die Hüfte gefasst und versucht, seinen Unterleib gegen sie zu drücken. In der Dienststelle der Bundespolizei habe der Mann eine für eine medizinische Untersuchung angeforderte Ärztin sexuell belästigt und beleidigt. Die Polizei ermittelt gegen den Mann, der bereits wegen Gewalt- und Sexualdelikten bekannt ist, wie es weiter hieß.

Mann greift ukrainische Jugendliche im ICE an - Festnahme am Hauptbahnhof

15.30 Uhr: Die Bundespolizei hat am Donnerstag einen Mann im Berliner Hauptbahnhof vorläufig festgenommen, der zwei ukrainische Kriegsflüchtlinge beleidigt und körperlich angegriffen hatte. Demnach hatte der 31-Jähriger gegen 9.20 Uhr die beiden Jugendlichen in einem im Hauptbahnhof bereitgestellten ICE nach ihrer Herkunft gefragt. Nachdem sie antworteten, dass sie aus der Ukraine kämen, beleidigte er sie und attackierte die 16- und 17-Jährigen mit Faustschlägen ins Gesicht und gegen den Oberkörper. Alarmierte Bundespolizisten nahmen den deutsch-kasachischen Tatverdächtigen vorläufig fest. Eine ärztliche Versorgung lehnten die Jugendlichen ab und setzten ihre Fahrt fort.

Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Angreifer ein. Der polizeibekannte Mann klagte über Schmerzen im Handbereich und wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen dem Rettungsdienst übergeben. Dort sagte er, er habe bei seiner Bitte um ärztliche Versorgung nur einen Witz gemacht, stieg aus dem Rettungswagen und entfernte sich.

Gehörlose ukrainische Flüchtlinge dürfen in Berlin bleiben

13.14 Uhr: Nach längeren Diskussionen darf eine Gruppe von 85 gehörlosen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nun doch in Berlin bleiben und muss nicht wie zunächst geplant in ein anderes Bundesland weiterreisen. Das teilte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Freitag mit. Nach ihren Worten erfüllen 50 der Menschen inzwischen die rechtlichen Voraussetzungen, um in Berlin bleiben zu dürfen. Sie hätten zum Beispiel inzwischen einen Arbeitsplatz oder es lägen medizinische Gründe vor. Sie seien inzwischen hier auch registriert.

Die übrigen 35 dürften im Zuge einer Ausnahmegenehmigung nun auch bleiben. Damit werde das dieser Gruppe gegebene Versprechen eingelöst, dass alle zusammenbleiben können, so Kipping. „Uns alle hat in den letzten Wochen das Schicksal der Gruppe der gehörlosen Geflüchteten aus der Ukraine beschäftigt“, fügte sie hinzu. „Alle hatten den Wunsch, die zunehmend belastende Ungewissheit für diese Gruppe zu beenden.“

Ursprünglich umfasste die Gruppe bis zu 180 Menschen. Da die Betreuungsmöglichkeiten in Berlin limitiert seien, wurde ihnen angeboten, sie komplett nach Köln zu bringen. Dort seien bessere Unterbringungsmöglichkeiten und Strukturen für Gehörlose zur Integration und Einbindung in die dortige „Gehörlosen-Community“ vorhanden, hatte Kippings Sozialverwaltung vor gut zwei Wochen argumentiert. Gehörlosenverband und Flüchtlingsrat hatten allerdings dagegen mit teils harschen Worten protestiert.

Ein Teil der Menschen nahm das Köln-Angebot laut Sozialverwaltung dennoch an. Von den übrigen 85 wurden diejenigen, die nunmehr in Berlin registriert sind, mittlerweile von einer Gemeinschaftsunterkunft mit Vollverpflegung in eine neue Unterkunft mit besserem Brandschutz und eigenen Kochmöglichkeiten gebracht.

Der Senat betont seit Wochen, wie wichtig die Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge auf alle Bundesländer sei. Berlin könne das nicht allein stemmen, zumal unter den Geflüchteten viele Schwerkranke, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige seien. Gleichwohl nimmt die Hauptstadt mehr Menschen aus der Ukraine auf, als es der zwischen den Bundesländern festgelegte Anteil nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel vorsieht. Demnach müßte Berlin gut fünf Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, aufnehmen.

Ukrainerin am Hauptbahnhof sexuell belästigt: 33-Jähriger festgenommen

13 Uhr: Die Bundespolizei hat in der Nacht zu Freitag einen 33-Jährigen festgenommen, der am Berliner Hauptbahnhof in Mitte eine 36 Jahre alte Ukrainerin sexuell belästigt und einen Sicherheitsmitarbeiter angegriffen haben soll. Wie die Bundespolizei mitteilte, beobachteten gegen 3.30 Uhr Sicherheitsmitarbeiter der BVG, wie sich ein Mann in der Ankunftszone für Flüchtlinge im Hauptbahnhof einer Geflüchteten näherte, ihr an die Hüfte fasste und versuchte, seinen Unterleib gegen sie zu drücken. Dazu angesprochen, reagierte der Mann aggressiv und ging mit einem Werbeaufsteller aus Metall auf das Sicherheitspersonal los.

Bundespolizisten versuchten erfolglos, den Angreifer zu beruhigen und überwältigten ihn schließlich unter Einsatz von Pfefferspray. In der Dienststelle verschmutzte der Mann durch Urinieren und Spucken den Gewahrsamsbereich. Während einer medizinischen Begutachtung beleidigte er die Ärztin und belästigte auch diese sexuell, indem er ihr in den Intimbereich griff. Sie wies ihn zur psychiatrischen Untersuchung in ein Krankenhaus ein. Die Bundespolizei leitete Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung gegen den einschlägig wegen Gewalt- und Sexualdelikten polizeibekannten Mann ein.

Mobiles Bürgerbüro in Reinickendorf für Ukraine-Geflüchtete

12.56 Uhr: In Reinickendorf kommt ein mobiles Bürgerbüro ins Tempohome auf dem KaBoN-Gelände. Im Tempohome werden in erster Linie Meldebescheinigungen ausgestellt. Wenn gewünscht, können bei den Mitarbeitern auch vorläufige Personalausweise und Reisepässe sowie Führerscheine, Wohn- und Elterngeld beantragt werden. Mehr über das mobile Bürgerbüro lesen Sie hier.

Informationsveranstaltung für Geflüchtete in Tempelhof-Schöneberg

8.59 Uhr: Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg lädt Geflüchtete am Dienstag, den 3. Mai 2022 in der Zeit von 16.30 Uhr bis 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in das Rathaus Schöneberg ein. Auf der Veranstaltung gibt das Bezirksamt eine erste Orientierung und beantwortet Fragen zu den Themen Aufenthalt, Sozialleistungen, Arbeit, Kita, Bildung und Gesundheit. Die Veranstaltung ist kostenlos und findet auf Deutsch und Ukrainisch statt.

Überblick über die Infoveranstaltung

  • Ab 16.30 Uhr gibt es in der Brandenburghalle die Möglichkeit, ausgewählte Beratungsangebote des Bezirks kennenzulernen und sich auszutauschen.
  • Um 17 Uhr beginnt die Informationsveranstaltung im Willy-Brandt-Saal. Dort begrüßen Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann und andere Vertreter der Verwaltung die ukrainischen Gäste.

Dokumentationszentrum für Kriegsverbrechen erhält mehrere Anfragen

6.02 Uhr: Eine Woche nach der Eröffnung hat das Dokumentationszentrum für Kriegsverbrechen in Berlin bereits mehrere Anfragen erhalten. Vor allem Menschen, die Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich aufgenommen haben, meldeten sich, sagte Lisa Plitkova, die Leiterin des Zentrums am Pilecki-Institut in Mitte. Sie hätten oft mitgeteilt, dass ihre ukrainischen Gäste bereit für eine Aussage seien. Zwischen sieben und zehn Anfragen seien bislang per Mail oder telefonisch eingegangen, erläuterte Plitkova. Einige Flüchtlinge hätten sich auch direkt gemeldet.

Aus Plitkovas Sicht wird das Angebot, über Verbrechen im Ukraine- Krieg auszusagen, gut angenommen: „Wir sind wirklich zufrieden und haben ja gerade erst angefangen.“ Die Befragungen selbst hätten bisher noch nicht begonnen, dafür müssten zunächst Termine vergeben werden.

Das Dokumentationszentrum des Pilecki-Instituts - eine vom polnischen Kulturministerium finanzierte Forschungseinrichtung - hatte am vergangenen Freitag den Betrieb gestartet. Jeder Zeuge von Kriegsverbrechen in der Ukraine sei eingeladen, in Fragebögen oder per Video von seinen Erlebnissen zu berichten.

Die 10 bis 14 Seiten langen Fragebögen beruhen auf Erfahrungen mit Verhören und Geständnissen in Gerichten nach dem Zweiten Weltkrieg und wurden von Juristen ausgearbeitet. Es wird zum Beispiel gefragt, ob man Zeuge von Bombardierungen geworden ist und welches Ausmaß diese angenommen hätten, erklärte Plitkova. Ihr sei es vor allem dabei wichtig, keine Traumata bei den Betroffenen auszulösen.

Ziel sei es, mit den gesammelten Berichten so viele Details wie möglich über Kriegsverbrechen und die Straftäter zu sammeln. Die Dokumente sollen vor Gericht Beweiskraft haben. In Berlin kümmern sich Angaben des Instituts zufolge zunächst etwa fünf Mitarbeiter um die Untersuchungen. In einem bereits angelaufenen Dokumentationszentrum in Warschau bestehe das Team bereits aus 50 bis 60 Menschen.

Ukraine-News aus Berlin am Donnerstag, 28. April: „Ständige Vertretung“ entfernt Schröder-Fotos aus Speisekarten

18.53 Uhr: Das beliebte Berliner Kölsch-Lokal „Ständige Vertretung“ entfernt sämtliche Fotos des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) aus den Speisekarten. Verschwinden soll darin auch die bisherige Bezeichnung für die eigene Currywurst, das „Altkanzlerfilet“, wie Inhaber Jörn Brinkmann am Donnerstagabend auf Anfrage sagte. Zuvor hatte das Medienportal „The Pioneer“ berichtet.

Schröder habe sich trotz des Kriegs in der Ukraine bislang nicht vom russischen Staatschef Wladimir Putin distanziert, betonte Brinkmann. Die Speisekarten würden nun neu gedruckt - diesmal ohne Foto von Schröder und ohne den kurzen biografischen Text, der bislang ebenfalls dort zu finden war. Auch der Name „Altkanzlerfilet“ soll gestrichen werden.

Bislang zierten die Porträts des Politikers die im Menü unter diesem Namen angebotene Currywurst. Schröder gilt als Currywurst-Fan. Die Bezeichnung findet sich laut Brinkmann allerdings auch aufgedruckt auf Hunderten Tellern. Diese sollen aufgrund des hohen Bestands aber „vorerst“ weiter verwendet werden, sagte der Inhaber.

Die Kneipe - Kurzname „StäV“ - war 1997 in der Nähe des damals neu entstandenen Regierungsviertels gegründet worden. Sie ist bei Politikern ebenso beliebt wie bei Touristen und Einheimischen.

Ankunft und Unterbringung in Berlin: Die aktuellen Zahlen

13.51 Uhr: Nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres sind am Mittwoch am Berliner Hauptbahnhof circa 1500 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen, 110 kamen am Zentralen Omnibusbahnhof an, 105 am Südkreuz. Im Ankunftszentrum Tegel wurden 301 Personen verteilt, davon 128 nach Berlin. 324 Personen wurden vom Land Berlin untergebracht.

Senatorin Busse: Zahl der ukrainischen Jugendlichen an Schulen steigt

13.10 Uhr: Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) geht von einer stark steigenden Tendenz bei ukrainischen Jugendlichen ab 16 Jahren aus, die in Berlin bald zur Schule gehen wollen. Derzeit seien 200 Flüchtlinge aus dieser Altersgruppe in 15 Willkommensklassen der beruflichen Schulen untergebracht, erläuterte Busse am Donnerstag bei einem Besuch in einem Oberstufenzentrum in Kreuzberg. Insgesamt sei die Zahl der Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine in Berlin inzwischen auf 2400 gestiegen, 1100 von ihnen gingen in Regelklassen.

Mittlerweile gebe es 50 Willkommensklassen. „Das sind enorme Zahlen“, betonte die SPD-Politikerin. „Wir brauchen noch weiter Kapazitäten, natürlich auch Hilfe vom Bund, das kann Berlin ja nicht alles stemmen.“ Zum Glück habe man seit 2015 bereits viele Erfahrungen sammeln können, als die ersten Willkommensklassen in Berlin eingerichtet wurden. „Die kommen uns jetzt zugute“, sagte Busse. Die Solidarität der Schulen und Kitas, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, sei sehr groß.

An dem Oberstufenzentrum der Hans-Böckler-Schule in Kreuzberg besuchen seit Montag 15 Jugendliche aus der Ukraine eine Willkommensklasse. Dort stehen neben dem Deutschunterricht auch Fächer wie Englisch und Mathematik auf dem Plan.

206 erfasste Straftaten mit Bezug zum Krieg in Berlin

11.25 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben deutsche Polizeibehörden mehr als 1700 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg festgestellt. In mindestens 162 Fällen ging es um Gewaltdelikte, wie die Ergebnisse einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Mediendienstes Integration zeigen. Zu der Umfrage hatten die Behörden aller Bundesländer mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern beigetragen. In den meisten Fällen wurde die Polizei jedoch wegen Beleidigungen oder Graffiti und anderen Formen der Sachbeschädigung aktiv.

In Berlin waren es seit Kriegsbeginn am 24. Februar bis zum 20. April 206 erfasste Straftaten mit Bezug zum Krieg. Die Polizei berichtet von 82 Ermittlungsverfahren „mit vordergründig anti-russischer Motivation“. Eine anti-ukrainische Haltung wird bei 30 Ermittlungsverfahren vermutet. Zudem wurden den Angaben zufolge 13 Ermittlungsverfahren „mit vordergründig anti-belarussischer Motivation“ eingeleitet. Bei den restlichen war die Motivation nicht auf den ersten Blick erkennbar.

Bundesweit wurden laut Umfrage mindestens 162 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Verwendung des „Z-Symbols“ erfasst. Besonders viele dieser Verfahren sind demnach in Niedersachsen (75), Sachsen-Anhalt (29) und Berlin (22) eingeleitet worden. Das „Z-Symbol“ gilt als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Senat: Systemwechsel bei Flüchtlingsversorgung große Herausforderung

10.30 Uhr: Der Berliner Senat sieht den in einem Monat anstehenden Systemwechsel bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge von den Sozialämtern zu den Jobcentern als große Herausforderung. Derzeit liefen umfangreiche Vorbereitungen mit dem Ziel, einen „reibungsfreien“ Übergang zu gewährleisten, sagte der Staatssekretär für Arbeit in der Sozialverwaltung, Alexander Fischer, am Donnerstag im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses.

„Es darf nicht dazu kommen, dass durch den Rechtskreiswechsel Leistungslücken entstehen“, unterstrich er. Alle Neuankömmlinge, die staatliche Leistungen beziehen, sollen also keine Einbußen oder Zahlungsausfälle haben. Um das sicherzustellen, habe die Sozialverwaltung mit den Berliner Bezirken und den Jobcentern eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet.

Bund und Länder hatten sich Anfang April darauf verständigt, dass die Geflüchteten aus der Ukraine ab dem 1. Juni über die Jobcenter Leistungen nach Sozialgesetzbuch beziehen können, also Hartz IV oder Sozialhilfe. Bis dahin erfolgen die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Anträge müssen bei den Sozialämtern gestellt werden, die durch die schiere Menge stark belastet sind.

Fischer wies darauf hin, dass in Berlin stand Montag bislang rund 58.000 Menschen Aufenthaltstitel beantragt hätten, die Voraussetzung für eine Aufnahme von Arbeit oder den Bezug regulärer Sozialleistungen sind. Da täglich neue dazu kämen, dürfte nach seiner Einschätzung die Zahl von 60.000 inzwischen erreicht sein.

Rechtliche Voraussetzung für die beschriebene Umstellung des Systems seien Gesetzesänderungen auf Bundesebene, erläuterte Fischer. Diese wolle der Bundesrat aber erst am 20. Mai endgültig beschließen. Da die Frist zwischen diesem Termin und dem 1. Juni sehr kurz sei, sei es wichtig, sich schon jetzt darauf vorzubereiten.

Ukraine-Krieg macht auch Warenhauskonzern Galeria zu schaffen

4.51 Uhr: Der Ukraine-Krieg macht auch Deutschlands letztem großen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof zu schaffen. „Wir waren auf gutem Weg bis zum 24. Februar. Aber in dem Moment, wo der Angriffskrieg begann, ist direkt eine Kaufzurückhaltung gekommenen, die immens war“, sagte der Chef des Handelsriesen, Miguel Müllenbach. Inzwischen gehe es wieder aufwärts. „Aber es ist immer noch belastend.“

Schließlich verkaufe der Warenhauskonzern eher die schönen Dinge des Lebens, nicht die Artikel des täglichen Bedarfs - und das seien dann auch die ersten Artikel gewesen, an denen angesichts der steigenden Energiepreise gespart worden sei.

Die Kaufzurückhaltung wegen des russischen Angriffskrieges traf Galeria ausgerechnet in einem Moment, in dem die Auswirkungen der Corona-Pandemie nachzulassen begannen. Die Besucherfrequenzen in den Innenstädten und den Warenhäusern seien nach dem Ende von 2G, 3G und Maskenpflicht allmählich wieder gestiegen, berichtete der Manager. Allerdings hätten sie immer noch 20 Prozent unter dem Niveau vor der Pandemie gelegen.

Ukraine-News aus Berlin am Mittwoch, 27. April: Umfrage: Brandenburger sorgen sich um wirtschaftliche Situation

20.23 Uhr: Die Mehrheit der Brandenburger (59 Prozent) befürchtet laut einer Umfrage eine Verschlechterung der persönlichen wirtschaftlichen Situation infolge des russischen Krieges in der Ukraine. Zudem machen sich zwei Drittel der Brandenburger (63 Prozent) große oder sehr große Sorgen, dass Russland weitere Länder in Europa angreifen könnte, wie die am Mittwoch veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB ergab.

Steigende Energiepreise bringen Berliner und Unternehmen in Not

20 Uhr: Die hohen Energiepreise belasten immer mehr Berliner. Die böse Überraschung droht mit der Jahresabrechnung für Strom und Gas. Kunden müssten mit hohen Nachforderungen rechnen, zugleich würden die Energieunternehmen deutlich gestiegene Abschlagszahlungen für das kommende Jahr verlangen. „Diese Leute werden dann zu uns in die Beratung kommen“, sagte Dörte Elß von der Verbraucherzentrale Berlin. Bereits jetzt suchten andere Menschen Hilfe. Den vollständigen Artikel lesen Sie hier.

Olympiasieger und Weltmeister sammeln 30.000 Euro für Ukraine-Hilfe

18.25 Uhr: Stadionrunden drehen für einen guten Zweck: Mit einem Sponsorenlauf haben der Olympiastützpunkt (OSP) Berlin und mehrere prominente Sportler Geld für Geflüchtete aus der Ukraine gesammelt. Mit 15 Euro pro Runde kamen insgesamt 20.070 Euro zusammen, wie der Leiter des OSP-Berlin, Harry Bähr bei der Veranstaltung am Mittwoch sagte. Die Sponsoren rundeten die Summe auf 30.000 Euro auf.

Insgesamt 300 Teilnehmer, darunter 80 OSP-Athleten, fügten sich im Sportforum in Hohenschönhausen in 19 Teams und reichten sich zwei Stunden und 1338 Runden lang abwechselnd den Staffelstab. Unter ihnen war auch der fünfzehnfache Europameister im Wasserspringen, Patrick Hausding. „Niemand kann sich vorstellen, wie schlimm es den Menschen in der Ukraine momentan geht - da ist jede Hilfe eine große Hilfe“, sagte der 33-Jährige.

Zwar ging es bei der OSP-Aktion nicht darum, wer als Erstes im Ziel ankommt. Den Wettbewerbsgeist auszublenden, sei für Hausding trotzdem nur schwer möglich: „Das Problem ist, dass bei mir dann immer der Ehrgeiz kickt, auch wenn das nicht meine Spezialdisziplin ist.“

Neben Hausding waren auch Schwimm-Olympiasiegerin Britta Steffen, Rad-Weltmeister Theo Reinhard, die Marathon-Zwillinge Deborah und Rabea Schöneborn, Kanute Tim Hecker, Turner Philipp Herder und die Judoka Luise Malzahn sowie viele geflüchtete Sportler dabei.

Die 29-jährige Marta Kharwina etwa trainierte in ihrer Heimat Lwiw seit 10 Jahren Kinder in rhythmischer Tanzgymnastik, wie sie erzählte. Anfang März sei sie nach Berlin geflohen und trainiere jetzt Kinder am OSP. „Sport ist hier meine Ablenkung. Im Fitnessstudio denke ich nicht über die Nachrichten nach“, sagte sie.

Der Erlös geht an die geflüchteten Sportlerinnen und Sportler, die jetzt in Berlin leben und trainieren. Seit dem russischen Angriff wurden 93 Athleten und 21 Trainer aus der Ukraine an den Berliner Stützpunkten aufgenommen.

„Mit dem Spendenlauf will das Team des Olympiastützpunkts mit seinen engagierten Partnern sowie Sportlerinnen und Sportlern einen konkreten und sichtbaren Beitrag leisten, um unseren ukrainischen Gästen das Leben in Berlin zu erleichtern“, so der OSP-Leiter.

Ukrainische Flüchtlings-WG auf Büroetage in Schlachtensee

14.11 Uhr: Die Hilfswerk-Siedlung, ein evangelisches Wohnungsunternehmen, hat in ihrer Zentrale das Erdgeschoss für Frauen und Kinder freigeräumt. Mehr darüber lesen Sie hier.

Ukrainische Künstlerin mit Performance für Frieden vor Museum

13.56 Uhr: Die ukrainische Künstlerin Maria Kulikovska ist mit ihrer Performance „254“ vor der Neuen Nationalgalerie in Berlin zu Gast. Für die Aktion war die von der Krim stammende Kulikovska 2014 in der Eremitage im russischen Sankt Petersburg zeitweilig festgenommen worden. Seit Mittwoch führt sie die etwa 45 Minuten dauernde Performance auf Einladung der Nationalgalerie bis zum 4. Mai dreimal täglich auf den Stufen der Terrasse vor dem Museum in Berlin auf.

Krieg und die Folgen sind zentrale Themen im Schaffen der Künstlerin. Für „254“ liegt sie zunächst fast vollständig verdeckt unter der blau-gelben Flagge der Ukraine. Während der gesamten Performance gibt es wie bei einer Verletzten nur wenige, kaum wahrnehmbare Bewegungen. Einzelne Körperteile sind dann sichtbar und ragen unter dem Stoff hervor.

Der Titel der Performance bezieht sich auf Kulikovskas Registrierungsnummer als Flüchtling. Nach der russischen Annexion der Krim floh sie nach Kiew, wo sie als Geflüchtete im eigenen Land mit der Nummer 254 erfasst wurde. Aktuell lebt sie im österreichischen Linz, nachdem sie als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine auch Kiew verlassen musste.

Schulinformationen für Geflüchtete auf Ukrainisch und Russisch

12.53 Uhr: Die maßgeblichen digitalen Angebote für die Berliner Schulen stehen nun auch in ukrainischer und russischer Sprache zur Verfügung. Dazu gehören die Lernplattformen Lernraum Berlin und Itslearning, die Videokonferenzsoftware Big Blue Button, das digitale Klassenbuch Webuntis sowie auch das in Vorbereitung befindliche Berliner Schulportal. Damit sollen aus der Ukraine geflüchtete Schülerinnen und Schüler die wichtigsten Informationen zum Berliner Schulbetrieb erhalten. Sie können sich zum Beispiel besser über einzelne Fächer informieren oder an vertiefenden Kurse teilnehmen.

Ankunft und Unterbringung in Berlin: Die aktuellen Zahlen

12.47 Uhr: Nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres sind am Dienstag am Hauptbahnhof circa 1300 Geflüchtete angekommen. 183 kamen am Zentralen Omnibusbahnhof an, 155 am Südkreuz. Im Ankunftszentrum Tegel wurden 291 Personen verteilt, davon 147 nach Berlin. 324 Personen wurden vom Land Berlin untergebracht.

Bundespresseball mit Rede des ukrainischen Botschafters Melnyk

12.41 Uhr: Der Bundespresseball in Berlin beginnt am Freitag mit einer Rede des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. Zu Beginn des Dinners werde Melnyk zu den Gästen im großen Saal des Hotels Adlons am Brandenburger Tor sprechen, teilte die Bundespressekonferenz, der Verein der Hauptstadt-Journalisten, als Veranstalter am Mittwoch mit. Das Fest wurde wegen des russischen Angriffs zum „Solidaritätsball für die Ukraine“ erklärt. Ukrainische Künstler treten auf, ukrainische Journalisten sprechen und mit einer Spendenaktion soll die Organisation Reporter ohne Grenzen unterstützt werden.

Botschafter Melnyk hatte kürzlich mitgeteilt, er hoffe, dass der Ball „einen gewaltigen Impuls von Empathie und Support für die Ukraine, das ukrainische Volk und ganz besonders für freie ukrainische Medien geben wird“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagten ihre Teilnahme ab. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt nicht teil. Er kehrt erst am Freitag von einer Reise nach Japan zurück. Der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Mathis Feldhoff, bedauerte die Absagen.

Auf der Gästeliste stehen aber Arbeitsminister Hubertus Heil und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD), zahlreiche Staatssekretäre, zwei Bundestags-Vizepräsidenten, Fraktions- und Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete. Bekanntester Gast aus dem Showbusiness ist der Sänger Marius Müller-Westernhagen.

Trübe Stimmung im Brandenburger Handwerk

12.34 Uhr: Brandenburger Handwerksbetriebe sorgen sich um rasant steigende Kosten und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Seit der Wiedervereinigung habe es noch nie so unsichere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben, ergab die Frühjahrskonjunkturumfrage der Handwerkskammer Potsdam. Noch werde trotz aller der Sorgen die aktuelle Geschäftslage positiv bewertet.

84 Prozent der befragten Betriebe in Westbrandenburg berichteten von gestiegenen Einkaufspreisen. Das seien noch einmal 21 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr, hieß es. Es gebe faktisch keine Branche mehr, in der die Einkaufspreise gesunken seien. Mehr darüber lesen Sie hier.

Protestaktion von Klimaschützern gegen Pipelines

12.16 Uhr: Bei Protestaktionen gegen Ölimporte haben Klimaschützer am Mittwoch versucht, die Versorgung über Pipelines in Brandenburg und im Rheinland zu unterbrechen. An der Ölleitung Druschba in der Nähe von Schwedt an der Oder hätten Aktivisten ein Sperrventil per Hand geschlossen, teilte die Gruppe „Letzte Generation“ mit, die seit Jahresbeginn auch Autobahnblockaden organisierte.

Die für Schwedt zuständige Polizei in Frankfurt (Oder) bestätigte den Vorfall. Beteiligt seien ein Mann und eine Frau, die sich an die Anlage festgekettet oder festgeklebt habe, sagte Sprecher Roland Kamenz. Ob der Ölfluss tatsächlich unterbrochen wurde, blieb zunächst offen.

Eine ähnliche Aktion gab es nach Darstellung der Aktivisten an der Pipeline RMR an der Station Ramersdorf zwischen Bonn und Koblenz. Ein weiterer Versuch bei Breydin in Brandenburg wurde durch Wachpersonal unterbunden, wie ein dpa-Fotograf beobachtete.

Gut 1000 ukrainische Schüler in Brandenburger Schulen aufgenommen

12 Uhr: An Brandenburger Schulen sind mittlerweile deutlich mehr als 1000 ukrainische Schülerinnen und Schüler aufgenommen worden. Der Unterricht gelinge zunehmend auch mit Unterstützung von Lehrkräften aus der Ukraine, teilte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Mittwoch mit. Gleichzeitig informierte das Bildungsministerium auf seiner Webseite unter anderem über die Schulpflicht von ukrainischen Flüchtlingen, die Verfahren zur Aufnahme in die Jahrgangsstufen und über Vorbereitungskurse und Fördergruppen, etwa bei mangelnden Sprachkenntnissen.

Mobile Arztpraxis für ukrainische Flüchtlingskinder

7.34 Uhr: Ab sofort ist in Charlottenburg-Wilmersdorf ein umfunktionierter Bus unterwegs, in dem ukrainische Flüchtlinge eine medizinische Erstversorgung und die gängigen Impfungen erhalten sollen. „So müssen die Menschen nicht zu uns kommen, sondern wir kommen zu ihnen“, sagte Detlef Wagner (CDU), Gesundheitsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf. Mehr über die mobile Arztpraxis lesen Sie hier.

Russische Firmen unerwünscht bei Berlins Bauprojekten

6 Uhr: Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) muss alle Verträge auf eine russische Beteiligung prüfen und notfalls beenden. Wie Berlin die EU-Richtlinie umsetzt, lesen Sie hier:

Ukraine-News aus Berlin am Dienstag, 26. April: Polizei:

Striktes Vorgehen bei pro-russischen Kundgebungen

17.26 Uhr: Die Berliner Polizei will künftig bei pro-russischen Kundgebungen ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Man wolle so gegen Gewaltverherrlichungen oder eine Glorifizierung des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine vorgehen, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Dienstag. Dabei stützt sich die Polizei auch auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach das Zeigen von Russland-Flaggen bei Demonstrationen angesichts des Krieges begrenzt werden kann.

Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) kündigte in diesem Zusammenhang nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ bereits „harte Auflagen“ an für Veranstaltungen anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai. „Wir werden alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ausschöpfen, um Flaggen zu kontingentieren, damit es keinerlei Verherrlichung des Angriffskriegs geben kann“, zitiert die Zeitung Akmann.

Anlaufstelle für Ukraine-Flüchtlinge in Steglitz eröffnet

17.05 Uhr: Der Biergarten hinter der Schwartzschen Villa ist ein bisschen kleiner geworden. Denn direkt nebenan steht im Park an der Grunewaldstraße nun ein langes weißes Zelt: Es ist die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine, die im Bezirk Steglitz-Zehlendorf untergekommen sind. Dort werden die Menschen in Empfang genommen, um erste Fragen zu klären.

Die Fläche gehört dem Bezirk, das Zelt hat das Deutsche Rote Kreuz aufgebaut. Etwa bis 1. Juni – je nachdem, wie sich die Flüchtlingszahlen im Bezirk entwickeln – soll es stehen bleiben, sagt Sozialstadtrat Tim Richter (CDU), der sich am Dienstag ein Bild von der neuen Anlaufstelle gemacht hat. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kipping: Mehr als 58.000 Ukraine-Flüchtlinge in Berlin

16.11 Uhr: Zwei Monate nach Kriegsbeginn geht Sozialsenatorin Katja Kipping mittlerweile von rund 58.000 Neuberlinern aus der Ukraine aus. Mehr als 50.000 ukrainische Geflüchtete hätten inzwischen beim Landesamt für Einwanderung einen Aufenthaltstitel in der Hauptstadt beantragt, teilte die Linke-Politikerin am Dienstag nach der Senatssitzung mit. Außerdem seien bislang rund 8400 Flüchtlinge, die sich am Ankunftszentrum Tegel registrieren ließen, nach Berlin verteilt worden. Über 58.000 Neuberliner seien also gesichert, sagte Kipping. „Und es kommen jeden Tag neue hinzu.“

Menschen aus der Ukraine können sich als Besucher bis zu 90 Tage praktisch frei in Deutschland bewegen, ohne dass sie sich registrieren lassen müssen. Um arbeiten zu dürfen und Zugang zu regulären Sozialleistungen zu erhalten, benötigen sie allerdings einen Aufenthaltstitel.

Der Senat hatte schon früh nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar prognostiziert, dass zwischen 50.000 und 100.000 Menschen aus der Ukraine in Berlin erwartet werden. Kipping wies erneut darauf hin, dass Berlin mehr Neuankömmlinge aufnehme, als der zwischen den Bundesländern festgelegte Anteil von gut fünf Prozent nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.

Land will einheitliche Erstattung für Privatunterkünfte erreichen

13.47 Uhr: Die Brandenburger Landesregierung will eine einheitliche Erstattung der Kosten von Privatunterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erreichen. Die Kosten würden vom Land übernommen, aber die Erstattung von den Landkreisen ausgezahlt, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Petra Budke, am Dienstag. Dies habe dazu geführt, dass die Erstattung aktuell in den Landkreisen unterschiedlich geregelt werde. „Das Land ist darum bemüht, zu einer einheitlichen Regelung zu kommen“, sagte Budke. Dazu solle es in dieser Woche eine Schaltkonferenz mit den Kommunen geben.

Nach Angaben des Sozialministeriums sind in den Landkreisen und kreisfreien Städten inzwischen bereits knapp 23.800 Kriegsflüchtlinge registriert. Wahrscheinlich seien es aber deutlich mehr, meinte Budke. 82 Prozent dieser Geflüchteten seien privat untergebracht. Nach Angaben des Innenministeriums waren mit Stand von Montag 1100 Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht.

Woidke warnt vor drastischen Folgen von Lieferstopp von Gas und Öl

10.29 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor weitreichenden Folgen eines möglichen Lieferstopps von Gas und Öl aus Russland für ganz Deutschland gewarnt. „Bei einer Krise der Energieversorgung, etwa durch ein Öl- und Gasembargo, wären die Auswirkungen sozial und wirtschaftlich katastrophal“, sagte Woidke in einem Interview der „Märkischen Oderzeitung“ (Dienstag). „Wenn gelegentlich von drei Millionen zusätzlichen Arbeitslosen geschrieben wird, falls kein Gas und Erdöl mehr aus Russland geliefert wird, so halte ich das für eine Untertreibung.“

Der Regierungschef zeichnete für diesen Fall ein düsteres Szenario für die Privathaushalte und für die Wirtschaft. „Wir müssen davon ausgehen, dass ein Lieferstopp sofort Auswirkungen auf jeden einzelnen Haushalt in Deutschland hätte“, sagte er der Zeitung. Die Energiepreise würden „noch einmal drastisch steigen“. Betroffen wären dann vor allem Menschen mit kleineren Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner. „Und wir müssten mit einem Zusammenbruch von Betrieben rechnen.“

„Hauskonzert“ für Ukraine-Hilfe - Levit und Freunde sammeln Spenden

7 Uhr: Mit „Hauskonzerten“ am Klavier spendete Klassik-Star Igor Levit (35) während der Corona-Pandemie Ablenkung und Trost - am Montagabend hat er das Format für ein Benefiz-Event erweitert. Unter dem Motto „#StandWithUkraine“ trat Levit mit befreundeten Musikern und Schauspielern im Berliner Ensemble (BE) auf, um Geld für das „Aktionsbündnis Katastrophenhilfe“ und damit für Menschen in dem von Russland angegriffenen osteuropäischen Land zu sammeln.

Am Ende der zweieinhalbstündigen Veranstaltung im ausverkauften Theater am Schiffbauerdamm kamen aus Kartenerlös und Spenden über 29.000 Euro für den guten Zweck zusammen, wie das BE mitteilte. Und auch künstlerisch war das Zusammentreffen sehr unterschiedlicher Kultur-Größen aus Klassik, Pop, Theater und Fernsehen reizvoll - ein Abend, den Levit mit einem avantgardistischen Klavierstück des Komponisten Paul Dessau begann und der mit einem ukrainischen Volkslied, gesungen vom Kiewer Tenor Oleksiy Palchykov, endete.

Dazwischen waren die Sängerinnen Katharine Mehrling und Anna Prohaska, die Theaterschauspielerin Constanze Becker, ihr Kollege Matthias Brandt und Opern-Intendant Barrie Kosky am Klavier auf der BE-Bühne. Die deutsche Songschreiber-Szene repräsentierten Thees Uhlmann und Danger Dan, der mit Levit sein Anti-Rechts-Lied „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ aufführte. Das musikalische Spektrum war entsprechend breit: von Busoni/Bach und Donizetti über Brecht/Weill und Hanns Eisler bis zu aktuellen Popsongs - manches davon mit Bezügen zum traurigen Thema Krieg.

Levit hatte vor dem von ihm kurzfristig initiierten Benefiz-Abend für Kriegsopfer erklärt: „Als Mensch, Bürger und auch als Musiker stehen wir in der Pflicht, denjenigen zu helfen, die unsere Hilfe benötigen.“ Das letzte Wort bei der umjubelten Veranstaltung im BE hatte jedoch der Opernsänger Palchykov. Er betonte, dass in seinem Heimatland für die Werte aller Demokratien gekämpft werde - und dass es hoffentlich bald allen möglich sein werde, eine freie Ukraine kennenzulernen: „Wir sind nämlich ganz nett.“

Ukraine-News aus Berlin am Dienstag, 26. April: Ukraine-Flüchtlinge können Brandenburger Online-Antrag nutzen

15.40 Uhr: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mit Hilfe eines von Brandenburg mitentwickelten Online-Dienstes in mehreren Bundesländern eine Aufenthaltserlaubnis im Netz beantragen. Dies sei zunächst über knapp 50 Ausländerbehörden aus Brandenburg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen möglich, teilte das Brandenburger Innenministerium am Montag in Potsdam mit. Das Angebot in Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch ist als Startversion über die Webseite des Bundesinnenministeriums zu finden.

„Der neue Online-Dienst leistet einen wirksamen Beitrag zur Krisenbewältigung und bietet erhebliche Mehrwerte für Geflüchtete und Behörden“, sagte Innenstaatssekretär Markus Grünewald. „Bearbeitungs- und Wartezeiten werden verringert.“

Heizung runtergedreht: Bäder-Betriebe wollen Gas sparen

14.10 Uhr: Als Folge des Ukrainekriegs wollen die Berliner Bäder-Betriebe Gas einsparen und drehen in den meisten ihrer Bäder die Heizung herunter. In den Sommerbädern werde die Beckentemperatur im Vergleich zu sonst zwei Grad niedriger eingestellt, sagte der Vorstandsvorsitzende der Berliner Bäder-Betriebe, Johannes Kleinsorg, auf einer Pressekonferenz am Montag im Sommerbad Wilmersdorf mit Sportsenatorin Iris Spranger (SPD). In den Hallenbädern sollen die Temperaturen um ein Grad nach unten gehen.

Das sei ein Beitrag zur Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas, sagte Kleinsorg weiter. Ausnahme sei das Sommerbad Mariendorf, das vollständig mit Solarenergie beheizt sei, sagte eine Sprecherin. Kleinsorg zufolge gehen die Bäder-Betriebe davon aus, dass die Gäste die niedrigeren Temperaturen „kaum bemerken“ werden. Senatorin Spranger ergänzte, dass die Temperaturen nicht weiter abgesenkt werden sollten. Kinderplanschen und Therapiebecken seien von der Maßnahme ausgenommen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Grüne wollen Masterplan für Flüchtlinge aus der Ukraine

7 Uhr: Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern eine langfristige Strategie zur Integration ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Nötig sei ein "Masterplan Ankommen und Teilhaben", sagte die Fraktionsvorsitzende Silke Gebel der Deutschen Presse-Agentur.

Abhängig vom weiteren Kriegsverlauf nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei davon auszugehen, dass viele Geflüchtete wohl länger in Berlin bleiben werden. "Deshalb ist es ähnlich wie 2015/2016 wichtig, mal zu schauen: Welchen Bedarf gibt es? Was brauchen die Menschen, wenn sie bleiben?", so Gebel. "Und dann zu gucken, wie kann man Schul-Infrastruktur, Kita-Infrastruktur, psychosoziale Betreuung, Deutsch-Kurse, Arbeitsplätze oder Weiterbildungsangebote schaffen."

Beim Thema Ankommen habe Berlin schon sehr viel erreicht. Die Verwaltung habe Lehren aus den Jahren 2015/2016 gezogen, in denen besonders viele Flüchtlinge nicht zuletzt aus Syrien ankamen. Sie lerne aber auch aktuell aus Rückmeldungen, nehme Kritik an und entwickele das System weiter. "Die Verwaltung macht einen richtig guten Job", meinte Gebel. Nun seien aber die nächsten Schritte gefragt, was das Thema Teilhabe angehe.

"Das zusammenzubringen, zu bündeln und entsprechend finanziell zu unterlegen, dafür, glaube ich, ist ein Masterplan der richtige Schritt." Dabei müssten unterschiedliche Szenarien entwickelt werden für eine unterschiedliche Bleibedauer der Geflüchteten.

Ukraine-News aus Berlin und Brandenburg am Sonntag, 24. April: Ukraine-Flüchtlinge feiern Ostern im russisch-orthodoxen Kloster

14.12 Uhr: Ukrainische Kriegsflüchtlinge haben in einem russisch-orthodoxen Kloster in Brandenburg das orthodoxe Osterfest gefeiert - auch mit russischsprachigen Gemeindemitgliedern. Sie kamen am Sonntag im Kloster St. Georg in Götschendorf zusammen, einem Ortsteil von Milmersdorf in der Uckermark.

„Die Mehrheit war aus der Ukraine“, sagte Abt Daniil Irbits, Prior des Klosters, der Deutschen Presse-Agentur. Die Besucher hätten zusammengesessen. „Sie essen zusammen, sie trinken zusammen Wein“, sagte Abt Daniil. Der russische Angriff der Ukraine sei dabei kein Thema gewesen: „Keiner redet über Politik.“

Das Kloster unterstützt nach seinen Angaben inzwischen 30 Geflüchtete, meist Frauen mit kleinen Kindern. Die Flüchtlinge seien bereits in eigenen Wohnungen untergekommen, sagte der Abt. Das sei schnell gegangen, weil die Beteiligten inklusive Behörden und Wohnungsgesellschaften eng zusammengearbeitet hätten. „Die helfen uns alle gerne.“ Die Hilfe für die Flüchtlinge ist damit nicht beendet: „Sie helfen uns im Kloster, und wir helfen mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln“, sagte der Abt. „Wir machen die Verpflegung.“ Russischsprachige Gemeindemitglieder kämen jeden Tag aus Berlin, um zu helfen.

Polizei: Pro-russischer Autokorso in Berlin abgesagt

11 Uhr: Eine in Berlin für Sonntagvormittag angemeldete Pro-russische-Demo ist nach Angaben der Polizei von der Versammlungsleitung abgesagt worden. Wie die Polizei auf Twitter mitteilte, sollte die Demo in Form eines Autokorsos um 11.00 Uhr in Ahrensfelde starten. Zu den Gründen der Absage äußerte sich die Polizei auf Nachfrage nicht.

Ukraine-News aus Berlin und Brandenburg am Sonnabend, 23. April: Brandenburg schickt Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge in Partnerregionen

10.45 Uhr: Brandenburg unterstützt seine polnischen Partnerregionen Lubuskie (Lebuser Land) und Dolny Śląsk (Niederschlesien) bei der Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Am Samstag startete nach Angaben der Staatskanzlei ein Hilfskonvoi nach Zielona Góra (Grünberg) und Wrocław (Breslau). Acht Lastwagen bringen demnach medizinisches Material, Lebensmittel und Drogerieartikel in die beiden Städte. Die polnischen Regionen versorgen seit Wochen in einem großen Kraftakt Hunderttausende Ukrainer mit dem Nötigsten und hatten um Unterstützung gebeten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte als Schirmherr für den Konvoi 150.000 Euro aus Lottomitteln zur Anschaffung der Hilfsgüter bereit. Die Stiftung der Deutschen Lions stockte die Summe gemeinsam mit dem Lions Club Cottbus um 100.000 Euro auf. Die Beschaffung und Logistik koordiniert der Landesverband Brandenburg des Deutschen Roten Kreuzes (DRK).

Olympiasieger und Weltmeister laufen für Berliner Ukraine-Hilfe

10.33 Uhr: Der Olympiastützpunkt Berlin und mehrere prominente Sportler setzten ihre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine mit einem Sponsorenlauf fort. Am kommenden Mittwoch (Einlass 15.00 Uhr/Start 16.00 Uhr) werden im Sportforum in Hohenschönhausen 80 Athleten, darunter Kanute Tim Hecker, Rad-Weltmeister Theo Reinhard, Turner Philipp Herder, Judoka Luise Malzahn, die Marathon-Zwillinge Deborah und Rabea Schöneborn, Wasserspringer Patrick Hausding und Schwimm-Olympiasiegerin Britta Steffen, für den guten Zweck Stadionrunden drehen.

Für jede Runde überweisen Sponsoren einen Betrag für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Gäste sind willkommen und können selber an dem Lauf teilnehmen, wie der Olympia-Stützpunkt Berlin mitteilte. Bislang wurden seit dem russischen Angriff 93 Athleten und 21 Trainer aus der Ukraine an den Berliner Stützpunkten aufgenommen.

Ukrainische Flüchtlinge in deutscher Bürokratiemühle

10.25 Uhr: Gerade in Berlin angekommen, erhalten ukrainische Flüchtlinge einen Eindruck von deutscher Bürokratie. Nachdem sie vor Kurzem ihre Sozialleistungen in den Sozialämtern in den Bezirken beantragt haben, müssen sie bald alle Unterlagen bei den Jobcentern erneut ausfüllen. Zurück geht das auf eine Entscheidung von Bund und Ländern, dass künftig nicht mehr die Bezirke, sondern der Bund und damit die Jobcenter für die Sozialleistungen zuständig sein sollen. „Das Problem dabei ist, dass es keine Möglichkeit gibt, die Dokumente technisch zu übertragen“, sagt Arne Herz (CDU), Sozialstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf. „Ich bin echt gespannt, wie die Übergabe ablaufen soll.“ Mehr über das Behörden-Chaos lesen Sie hier.

Zahl der Willkommensklassen in Berlin steigt weiter

6.01 Uhr: Immer mehr geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine gehen in Berlin zur Schule. Bis zum Osterwochenende
stieg die Zahl der Willkommensklassen auf knapp 50, insgesamt wurden dort 1025 Schülerinnen und Schüler unterrichtet, wie ein Sprecher der Bildungsverwaltung mitteilte. Zu Beginn der Osterferien gab es demnach erst 27 dieser speziellen Willkommensklassen. Am Montag startet nach den zweiwöchigen Ferien wieder der Unterricht in Berlin. Mehr als 1105 junge Flüchtlinge sollen dann nach Angaben des Sprechers die Regelklassen besuchen.

Der Senat richtet sich darauf ein, dass die Zahl der ukrainischen Kinder und Jugendlichen in den Schulen weiter steigt. „Wir können kurzfristig weitere Willkommensklassen einrichten“, sagte der Sprecher. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte vor knapp zwei Wochen gesagt, es sei davon auszugehen, dass nach den Osterferien noch erheblich mehr ukrainische Kinder und Jugendliche zur Schule gehen wollten.

Bislang habe der Senat weit über 300 Bewerbungen von Pädagogen aus der Ukraine erhalten, die in der Bundeshauptstadt arbeiten wollen. Man sei dabei, weitere Lehrkräfte einzustellen, erklärte der Sprecher.

Ukraine-News aus Berlin und Brandenburg am Freitag, 22. April: Giffey empfängt Bürgermeister von Melitopol

20.15 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeistern, Franziska Giffey (SPD), hat am Freitagabend ihren Amtskollegen aus der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, empfangen. Der 33-Jährige wurde begleitet von einer Sonderdelegation aus der Ukraine. Giffey habe sich in dem Gespräch über die Kriegssituation und humanitäre Lage in dem Land informiert, teilte die Senatskanzlei am Abend auf Twitter mit.

Fedorow war Mitte März nach dem Einmarsch der russischen Armee im südukrainischen Melitopol entführt worden. Nach eigenen Angaben kam der 33-Jährige kurz danach im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei. Zuvor hatten prorussische Separatisten ein Verfahren gegen ihn wegen Unterstützung einer ukrainischen rechtsextremen Organisation eingeleitet.

Deutsche Bahn bietet Geflüchteten Orientierungskurs an

12.37 Uhr: Seit April bietet die Deutsche Bahn in Berlin einen Kurs für Flüchtlinge aus der Ukraine. Es geht ums Deutschlernen, aber auch um Jobs. Mehr über den Orientierungskurs lesen Sie hier.

Benefizkonzert in Waidmannslust

12.26 Uhr: Überall in Reinickendorf engagieren sich Menschen, um für Ukrainerinnen und Ukrainer Geld- oder Sachspenden zu sammeln – so auch in Waidmannslust. Dort wird zugunsten der Geflüchteten ein Benefizkonzert in der Königin-Luise-Kirche vom Förderverein organisiert.

Am Sonnabend, 7. Mai, geben Martin Miehe und Stefan Hilsberg ab 18 Uhr ein Klavierkonzert zu vier Händen. Gespielt werden Werke unter anderem von Felix Mendelssohn-Bartholdy, Georg Friedrich Händel und Franz Schubert. Der Eintritt ist frei, der Förderverein bittet aber um Spenden. Für das Betreten der Kirche ist ein Mund-Nasen-Schutz erforderlich.

Wer nicht am Konzert teilnehmen kann, aber trotzdem etwas spenden möchte, wendet sich an Nina Atwa, Tel. 0152/03 331 555, Mail: ninaspe@yahoo.de.

Senat beantragt Verlängerung der Bundeswehr-Hilfe für Geflüchtete

10.26 Uhr: Die Bundeswehr soll nach dem Willen des Berliner Senats auch über den April hinaus bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge helfen - allerdings mit weniger Soldaten als bisher. Im Rahmen eines Amtshilfeersuchens sei beim Bund für die Zeit vom 1. bis zum 31. Mai die Unterstützung von 26 Soldatinnen und Soldaten beantragt worden, teilte die Innenverwaltung am Freitag auf Anfrage mit.

Seit Eröffnung des Ankunftszentrums auf dem früheren Flughafengelände in Tegel am 20. März helfen dort 80 Soldaten bei der Registrierung der Geflüchteten. Aktuell ist diese Amtshilfe bis zum 30. April befristet. Zuletzt war die Zahl der Neuankömmlinge in dem Zentrum rückläufig.

Ukraine-News aus Berlin und Brandenburg am Donnerstag, 21. April:

Frauen protestieren in Berlin gegen Vergewaltigung im Ukraine-Krieg

18.25 Uhr: Mit einer Protestaktion haben zahlreiche Frauen in Berlin gegen Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg und den Import von russischem Erdgas demonstriert. Rund 170 Teilnehmerinnen stellten sich laut Polizeiangaben am Donnerstag vor das Bundeswirtschaftsministerium im Regierungsviertel in Berlin-Mitte in einer Reihe auf. Die meisten von ihnen trugen weiße Kleidung, die sie mit Kunstblut beschmierten. Viele hatten sich die Hände verbunden, den Mund abgeklebt oder einen Müllsack über den Kopf gezogen.

„Weiß symbolisiert Unschuld. Blut symbolisiert Vergewaltigungen und Straftaten gegen die Menschlichkeit, die leider jeden Tag in der Ukraine passieren“, erklärte Julia Singh von der Initiative Voices of Ukraine. „Jeden Tag, an dem der Krieg passiert, findet das leider weiterhin statt“, sagte die Mitorganisatorin der Demonstration. Deutschland finanziere durch den Import von russischem Gas und Öl den Krieg und die Gräueltaten an Zivilisten in der Ostukraine.

„Ich kann nicht mit ansehen, was die Russen dort tun“, sagte die Demonstrantin Nika, die aus Moskau stammt und ukrainische Wurzeln hat. Russland hatte am 24. Februar den Krieg begonnen.

Polizei registiert weiterhin Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg

17.58 Uhr: Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine registriert die Polizei in Berlin weiterhin viele Anfeindungen und Sachbeschädigungen. Seit Kriegsausbruch am 24. Februar zählte die Polizei insgesamt 206 Straftaten, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Vor einem Monat hatte die Zahl bei 117 Straftaten gelegen. Den Großteil machten demnach Sachbeschädigungen aus. Es gab aber auch Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalttaten, die angezeigt wurden.

Die Polizei registrierte dem Sprecher zufolge 16 Schmierereien an Mahnmalen sowie 4 Bedrohungen gegen ukrainische und 5 Bedrohungen gegen russische Staatsbürger. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ über die Zahl der Schmierereien berichtet. In der Nacht zu Montag war das Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow erneut beschmiert worden.

Katzen aus Tierheim in der Ukraine in Brandenburg angekommen

15.42 Uhr: Katzen und Hunde aus einem Tierheim in der Ukraine sind in mehreren Bundesländern angekommen, darunter Brandenburg. Insgesamt wurden 42 Hunde und 7 Katzen aus der ukrainischen Hafenstadt Odessa evakuiert, wie eine Sprecherin des Tierschutzbundes mitteilte. 28 Hunde seien in Bayern angekommen, einige kamen auch nach Schleswig-Holstein, die Katzen wurden nach Brandenburg gebracht. Weitere sieben Katzen warten den Angaben zufolge noch in Rumänien auf die Weiterreise.

„Als wir 2005 unser Tierschutzzentrum in Odessa eröffneten, hätten wir nie damit gerechnet, Tiere eines Tages aus einem Krieg evakuieren zu müssen“, erklärte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder. Die Tiere sollen in Deutschland nach einem Aufenthalt im Tierheim weitervermittelt werden. Bei den Hunden und Katzen handele es sich um Straßentiere, die aber auf menschliche Obhut angewiesen seien.

Ukrainische Flüchtlinge sorgen für Engpässe bei den Tafeln

15.33 Uhr: Die hohe Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sorgt in den großen Städten Brandenburgs für Engpässe bei den gemeinnützigen Tafeln, die Lebensmittel für Bedürftige ausgeben. „Tafeln leben von Spenden, und bei der enormen Spendenbereitschaft für die Flüchtlinge kommt bei den Tafeln nun weniger an“, erläuterte der Pressesprecher der Stadt Frankfurt (Oder), Uwe Meier, am Donnerstag die Situation. „Sie haben also weniger Mittel, aber mehr Kunden.“ Daher prüfe die Stadt, die Frankfurter Tafel kurzfristig finanziell zu unterstützen.

In Potsdam hat die Stadtverwaltung am Mittwoch ein Versorgungszelt mit Essensausgabe auf dem Campus der Stadtverwaltung aufgestellt, um die Tafeln zu entlasten. Dort hätten sich am ersten Tag 14 Kinder und 43 Erwachsene mit warmen Essen versorgt, berichtete Stadtsprecherin Juliane Güldner. Die meisten der 2563 registrierten ukrainischen Flüchtlinge in Potsdam würden privat, in Hotels und Pensionen oder in den Gemeinschaftsunterkünften versorgt.

In der kommenden Woche solle in einem großen Zelt auf dem Bassinplatz in der Potsdamer Innenstadt die Versorgung und Beratung von Flüchtlingen gebündelt werden, sagte Güldner. Dort stünden dann neben der Essensausgabe auch Waschmaschinen und Trockner zur Verfügung.

Auch in Cottbus stoße die Tafel an ihre Grenzen, bestätigte Stadtsprecher Jan Gloßmann. „Die Zahl der Hilfsbedürftigen steigt.“ Das Angebot der Tafeln sei daher schon ausgeweitet worden. Die Stadt konzentriere sich nun zunächst darauf, Wohnungen für die Flüchtlinge und Plätze in den Schulen zu organisieren, sagte Gloßmann.

Bei Benefizkonzert für Ukraine werden 10.630 Euro gespendet

11.29 Uhr: Durch das Klavierkonzert am Ostersonnabend im Reinickendorfer Ernst-Reuter-Saal kamen Spenden in Höhe von 10.360 Euro zusammen. Sämtliche Spendengelder gehen zur Hälfte an den gemeinnützigen Verein „Willkommen in Reinickendorf e. V.“ und die „Ukraine-Hilfe Berlin e. V.“ für humanitäre Hilfe. Die Kosten für die Musikerinnen hat der Organisator Patrick Eichenberger übernommen. Das Bezirksamt stellte den Saal kostenfrei zur Verfügung.

Befragungen zu Kriegsverbrechen beginnen in Berlin

6.36 Uhr: In Berlin können Flüchtlinge aus der Ukraine künftig zu Kriegsverbrechen aussagen. Das Dokumentationszentrum des Pilecki-Instituts - eine vom polnischen Kulturministerium finanzierte Forschungseinrichtung - startet laut Angaben des Sprechers Patryk Szostak am Freitag. „Jeder Zeuge von Verbrechen in der Ukraine - Diebstahl, Mord, Vertreibung, Entführung, Bombardierung von Zivilisten, Zerstörung von Kultur - ist eingeladen, auszusagen“, hieß es weiter.

Ziel sei es, mit den gesammelten Berichten so viele Details wie möglich über die Vergehen im Ukraine-Krieg und die Straftäter zu sammeln. „Jedes Verbrechen und jeder Soldat, der es begangen hat, muss bestraft werden“, teilte das Institut mit. Die Dokumente sollen vor Gericht Beweiskraft haben.

In Berlin sollen sich demnach zunächst etwa fünf Mitarbeiter um die Untersuchungen kümmern. In einem bereits angelaufenen Dokumentationszentrum in Warschau bestehe das Team bereits aus 50 bis 60 Menschen.

Flüchtlinge können in dem Institut am Pariser Platz gegenüber des Brandenburger Tors in Mitte spezielle Fragebögen ausfüllen, die den Angaben zufolge von Juristen erstellt wurden. Sie beruhen laut Institut auf Erfahrungen mit Verhören und Geständnissen in Gerichten nach dem Zweiten Weltkrieg. Alternativ könnten Betroffene auch per Video aussagen, erklärte der Sprecher.

Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der ukrainischen Stadt Butscha hatten Anfang des Monats rund um die Welt für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine wirft den russischen Soldaten deshalb schwerste Kriegsverbrechen vor. Russland bestreitet, etwas mit den Gräueltaten zu tun zu haben. Inzwischen laufen internationale Ermittlungen. Es gibt zahlreiche Forderungen, die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht zu stellen.

Erhöhter Polizeischutz an allen sowjetischen Denkmälern

6.33 Uhr: Die Invasion der Ukraine durch russische Truppen mündete hierzulande bereits mehrfach in Schmierereien an Gebäuden und Denkmälern, die vor allem gegen Putin und das russische Regime gerichtet waren. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz wurden die Objektschutzmaßnahmen durch die Polizei erhöht. Aus taktischen Gründen könne diese aber keine Details zu den Schutzmaßnahmen publik machen, heißt es auf Morgenpost-Anfrage. Mehr über den Polizeischutz für sowjetische Denkmäler lesen Sie hier.

Preissprung durch Ukraine-Krieg: Schlangen bei der Tafel

6.28 Uhr: Mehr Kunden, Schlangestehen, Helfer am Limit: Der Ukraine-Krieg ist bei der Berliner Tafel zu spüren. Die Ausgabestellen erfuhren durch die Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs einen enormen Zulauf an Neukundschaft. Mehr über den Andrang bei der Berliner Tafel lesen Sie hier.

Mindestens drei Geheimdienste in russischer Botschaft in Berlin aktiv

6.02 Uhr: In der russischen Botschaft in Berlin arbeiten nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden Agenten und Spione von mindestens drei Geheimdiensten. Das antwortete die Berliner Senatsinnenverwaltung, zu der auch der Verfassungsschutz gehört, auf eine CDU-Anfrage. Genannt werden der militärische Geheimdienst GRU, der zivile Auslandsgeheimdienst SWR und der Inlandsgeheimdienst FSB.

Die russischen Geheimdienste seien in Deutschland „in unterschiedlicher Personalstärke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen präsent“, also in der Botschaft und in Konsulaten. Wie viele Mitarbeiter dieser Geheimdienste in Berlin arbeiteten, dazu gab es vom Senat keine Angaben. Die zentrale Auswertung im Bereich der Spionageabwehr liege beim Bundesamt für Verfassungsschutz, hieß es.

Mehr Anrufe bei Seniorentelefon

4.37 Uhr: Die Bilder aus der Ukraine wecken Sorgen und bei älteren Deutschen auch alte Erinnerungen: Beim Seniorentelefon Silbernetz ist die Zahl der Anrufe während des Krieges gestiegen. Waren es Weihnachten noch etwa 150 am Tag, so sind es mittlerweile 200, wie Initiatorin Elke Schilling der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das in Berlin gegründete bundesweite Seniorentelefon gegen Einsamkeit spürt die Stimmung unter den Älteren: Sie sorgen sich laut Schilling nicht nur wegen des Kriegs, sondern auch vor den steigenden Kosten. Aber etwas hilft demnach gegen die allgemein schlechte Stimmung: Wenn das Wetter schön ist, nimmt die Zahl der Anrufe ab.

Ukraine-News aus Berlin und Brandenburg am Mittwoch, 20. April: Botschafter Melnyk: Krieg ist auch ein Krieg gegen ukrainische Kultur

21.52 Uhr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet sich aus Sicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, insbesondere auch gegen die Kultur des Landes. „Unsere Theater werden vorsätzlich zerbombt, wie in Mariupol geschehen ist, unsere Bibliotheken und Museen werden geplündert, Bücher beschlagnahmt“, sagte er am Mittwochabend bei einem Solidaritätskonzert der ukrainischen Volkstanzgruppe „Virsky“ im Friedrichstadtpalast in Berlin.

Damit stehe der Krieg in einer langen Tradition der Unterdrückung ukrainischer Kultur durch Kolonialmächte aus Ost und West, betonte Melnyk. „Die ukrainische Sprache, die ukrainische Kirche, die ukrainische Kultur - alles Ukrainische wurde im Laufe unserer Geschichte immer wieder verboten, vernachlässigt und mit Füßen getreten.“

Dies habe auch in Deutschland Folgen. „Obwohl über 30 Jahre vergangen sind, seitdem wir unsere Unabhängigkeit wiedererlangt haben, ist die ukrainische Kultur für viele Deutsche immer noch eine Terra Inkognita.“ Diese „Trägheit“ habe „auch gefährliche politische Folgen“, sagte der Botschafter, ohne weiter darauf einzugehen.

Melnyk fordert von der Bundesregierung seit Wochen mehr Unterstützung für die Ukraine, insbesondere in Form schwerer Waffen. Auf dem Tanzkonzert sprach auch der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in einer Videobotschaft. Für das rund zweistündige Konzert hatten die Verantwortlichen des Friedrichstadtpalasts den Veranstaltungsort kostenlos zur Verfügung gestellt.

Sowjetisches Panzerdenkmal in Kienitz soll stehen bleiben

12.49 Uhr: Gut zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine steht in Letschin (Landkreis Märkisch-Oderland) die Entfernung eines sowjetischen Panzers als Denkmal nicht zur Diskussion - anders als in Berlin. „Wir werden hier keine Denkmalstürmerei veranstalten“, sagte Letschins Bürgermeister Michael Böttcher (Freie Wähler) am Mittwoch auf Anfrage. Jede Zeit habe ihre Geschichte, die nicht in einen Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen gestellt werden könne.

In Berlin hatte die CDU-Abgeordnete Stefanie Bung angeregt, wegen des russischen Kriegs in der Ukraine die sowjetischen Panzer am Ehrenmal in Tiergarten zu entfernen.

In Letschin wurde ebenfalls auf den Angriffskrieg Russlands reagiert. Am Panzerdenkmal im Ortsteil Kienitz wurde auf einem fünf Meter breiten Banner der „Kienitzer Friedensappell“ angebracht. Die Inschrift lautet: „Die Toten mahnen uns. Zukunft heißt Frieden. Überleben heißt Frieden. Europa darf nie wieder durch Kriegshände brennen.“ Zudem hängen nach Böttchers Angaben in der Gemeinde viele ukrainische Flaggen.

Digitale Lernplattform für Schüler ins Ukrainische übersetzt

11.52 Uhr: Eine Lernplattform für Schulen gibt es nun auch auf Ukrainisch. Wie das niedersächsische Kultusministerium in Hannover mitteilte, wurde die sogenannte Schulcloud übersetzt, um ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zu erleichtern. Die Software wird von Bundesländern Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg im Verbund entwickelt.

Die Übersetzung der Plattform stelle die Basis für eine ortsunabhängige Betreuung ukrainischer Schülerinnen und Schüler durch ukrainisch sprechende Lehrkräfte dar, wie das Ministerium mitteilte. „In der aktuellen Situation können wir den Geflüchteten gerade mit digitalen Mitteln unbürokratisch und schnell helfen, hier anzukommen und ihren Bildungsweg fortzusetzen“, sagte Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD).

Über die Cloud können Lehrkräfte unter anderem Video-Schalten organisieren, Übungsaufgaben verteilen oder Gruppenarbeiten durchführen. In Niedersachsen nutzen etwa 1700 Schulen mit rund 455.000 Schülern das System. In Thüringen nehmen den Angaben zufolge 890 und in Brandenburg 700 Schulen daran teil.

Ukraine-Krieg treibt Nachfrage bei Berliner Solar-Start-up hoch

8 Uhr: Der Krieg in der Ukraine führt bei dem Berliner Solar-Start-up Zolar zu einem unerwarteten Nachfrageboom. Im Februar dieses Jahres seien erstmals in der Geschichte des noch jungen Unternehmens 600 Photovoltaik-Anlagen in einem Monat auf die Dächer gebracht worden:

Ukraine-News aus Berlin und Brandenburg am Dienstag, 19. April: Friedenkonzert mit Spenden für Geflüchtete

18.20 Uhr: Am 30. April findet ab 14 Uhr auf dem Anton-Saefkow-Platz im Fennpfuhl ein kostenloses Friedenkonzert mit Spendenaktion für Geflüchtete aus der Ukraine statt. Die Spenden werden während des Konzerts in speziell dafür aufgestellten Boxen gesammelt. Mit den Erlösen unterstützt Lichtenberg seinen polnischen Partnerbezirk Białołęka in Warschau bei der Versorgung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen, u.a. mit Kleidung, Bettwäsche und Lebensmitteln. Das Bezirksamt Lichtenberg veranstaltet das Konzert in Kooperation mit dem Bürgerverein Fennpfuhl e. V. und der Bürgerstiftung Lichtenberg.

Auf dem Programm stehen klassische und moderne Werke, gespielt vom „Schostakowitsch-Sinfonieorchester“, der „Rhythm & Melodie Concertband“ und dem Ensemble „Der 3. Trommelstock“. Ebenfalls beteiligt sind Lichtenberger Chöre, die das Publikum zum Mitsingen bekannter Lieder für den Frieden einladen.

Registrierung für Sozialleistungen nun auch in Tegel möglich

17.50 Uhr: Ukrainische Flüchtlinge können sich ab sofort ohne Termin am Ankunftszentrum Tegel in Berlin registrieren lassen, um Sozialleistungen zu bekommen. Inzwischen müssen Flüchtlinge für den Erhalt der Leistungen registriert sein, zuvor war das auch ohne Registrierung möglich, wie ein Sprecher der Sozialverwaltung am Dienstag sagte. Nun gebe es auch in Tegel die Möglichkeit dafür. In vielen Fällen werden ukrainische Flüchtlinge auf andere Bundesländer verteilt und müssen sich dann dort registrieren lassen. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie aber auch in der Bundeshauptstadt bleiben.

Flüchtlinge aus der Ukraine, die für mindestens sechs Monate eine Wohnung oder Unterkunft gefunden haben, müssten sich nicht in Tegel melden. Sie könnten stattdessen online einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen. Bei einem anschließenden persönlichen Termin werden die Angaben dann überprüft.

Deutlich mehr Ukraine-Flüchtlinge in Brandenburger Kommunen

17.06 Uhr: Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat in Brandenburg weiter deutlich zugenommen. Nach Angaben des Sozial- und des Innenministeriums vom Dienstag sind aktuell mindestens 23.700 Menschen aus dem osteuropäischen Land in den Kommunen und in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Das sind rund 1200 mehr als Ende vergangener Woche.

Deutlich gestiegen ist die Zahl der in den Brandenburger Städten und Gemeinden gemeldeten Ukrainer. Aktuell seien den Sozialämtern der Landkreise und kreisfreien Städte gut 22.500 Menschen gemeldet worden, teilte das Sozialministerium auf Anfrage mit. Am Montag vergangener Woche waren knapp 21.400 Menschen aus der Ukraine bei den Sozialämtern registriert. Russland hatte seinen Angriff gegen das Nachbarland Ukraine Ende Februar begonnen.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen Brandenburgs sind aktuell rund 1200 Kriegsflüchtlinge untergebracht. Dort kommen derzeit aber vergleichsweise wenige Ukrainer an. Von Gründonnerstag bis Ostermontag seien es 109 Neuaufnahmen gewesen, berichtete die Sprecherin des Innenministeriums, Josefin Roggenbuck. Bereits seit der vergangenen Woche sei der Zulauf deutlich zurückgegangen. Es sei aber nicht abzuschätzen, wie sich die Lage in der Ukraine und damit auch die Zahl der Flüchtlinge weiter entwickelten, sagte Roggenbuck.

Hilfe für Helfer - Seelsorgetelefon für Engagierte

14.19 Uhr: Für Menschen, die sich ehrenamtlich für andere einsetzen und selbst Hilfe brauchen, steht in Berlin und Brandenburg künftig ein Seelsorgetelefon zur Verfügung. Wie die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) am Dienstag mitteilte, sei das zusammen mit dem Erzbistum Berlin bereitgestellte Hilfsangebot gemeinsam mit Caritas, Diakonie und der kirchlichen Telefonseelsorge eingerichtet worden. Ab sofort sind demnach täglich zwischen 18.00 und 22.00 Uhr geschulte Seelsorgerinnen und Seelsorger ansprechbar, „wenn die eigene Last zu schwer wird“. Anlass sei das riesige Engagement vieler Menschen in Berlin und Brandenburg für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, hieß es.

Grundsätzlich könne aber jeder anrufen, der Geflüchteten helfe. „Viele berichten von Überforderung, Erschöpfung und Traumatisierung durch die Berichte der Fliehenden“, teilte die EKBO mit. Unterstützt wird das Sorgentelefon durch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.

Die EKBO verwies zudem auf nach wie vor regelmäßige Friedensgebete für die Ukraine und das Projekt „Café Ukraine“, das die Berliner Stadtmission vorantreibt. Verschiedene Cafés in Berlin bieten im Zuge des Projektes Menschen aus der Ukraine einen Treffpunkt und Ort der Begegnung sowie Helferinnen und Helfern einen Rahmen für den Austausch.

Spandauer Mieterverein - Ehemalige Nervenklinik soll Flüchtlingsunterkunft werden

9.55 Uhr: Der Spandauer Mieterverein schlägt vor, die ehemalige Nervenklinik als Unterkunft für Geflüchtete auszubauen. „Mit einer Größe von 225.975 Quadratmetern wären allein die auf dem Gelände befindlichen Gebäude dazu geeignet, zahlreiche Obdachlose und Kriegsflüchtlinge unterzubringen. Weitere Gebäude wie eine Kirche, ein Fußballplatz, ein Freilichttheater, ein Schwimmbad und eine eigene Gärtnerei sowie Energieversorgung warten nur darauf, wieder mit Leben gefüllt zu werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende Jasmin Ehnert zu dem Vorstoß. Das Gelände liegt seit 2007 brach und verwildert seitdem. „Es werden Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau, Schulen und mehr gesucht und hier lässt man seinerzeit intakte Liegenschaften völlig verfallen“, so Ehnert.

Sowjetisches Ehrenmal ohne Panzer? Senatorin weist Idee zurück

8.01 Uhr: Sollten wegen des Ukraine-Kriegs die Panzer am Sowjetischen Ehrenmal in Tiergarten entfernt werden? Der Vorstoß einer CDU-Abgeordneten ist in der Berliner Landesregierung auf Skepsis gestoßen. Nach Meinung von Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) sollte das Ehrenmal bleiben wie es ist. Nach Angaben ihres Sprechers weist sie den Vorstoß zurück, an der historischen Gestalt der Sowjetischen Ehrenmale aufgrund des aktuellen Geschehens etwas zu verändern.

Zuvor hatte die CDU-Abgeordnete Stefanie Bung angeregt, wegen des Kriegs in der Ukraine die Panzer in Tiergarten zu entfernen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte darüber berichtet.

Berlin habe nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die außenpolitischen Folgen der Deutschen Einheit regelte, im Auftrag des Bundes die Pflege der Sowjetischen Ehrenmale übernommen, teilte Jarasch auf dpa-Anfrage mit. „Hier geht es um das Gedenken der Toten des Zweiten Weltkriegs, in dem aufseiten der Roten Armee Soldaten vieler Nationalitäten der Sowjetunion, darunter etliche russische und ukrainische, im Kampf gegen das Nazi-Regime starben. Dieses Gedenken bleibt bedeutsam, auch in seiner historischen Gestalt.“

Das Ehrenmal an der Straße des 17. Juni erinnert an die im Zweiten Weltkrieg gefallenen sowjetischen Soldaten. In der Mitte steht eine Soldatenstatur, rechts und links je ein historischer Panzer. Im hinteren Teil liegen Gräber von rund 2500 Soldaten. In der Hauptstadt gibt es mehrere Ehrenmale. Im Treptower Park befindet sich etwa ein weiteres und deutlich größeres Sowjetisches Ehrenmal - dort waren über Ostern neue Schmierereien aufgetaucht.

Die CDU-Politikerin Bung hatte sich dafür ausgesprochen, die Panzer in Tiergarten zu entfernen. Ihrer Meinung nach hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine den Blick auf das Denkmal verändert. Die Rote Armee habe einen wesentlichen Beitrag zur Befreiung vom Nazi-Regime geleistet, schrieb Bung, die eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Deutschland sei vertraglich verpflichtet, Kriegsgräber und Soldatenfriedhöfe zu erhalten.

Heute stünden die Geschütze in Tiergarten aber nicht mehr nur für die Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazi-Faschismus durch die Sowjetunion, sondern sie würden „zu Symbolen der aggressiven und territoriale Grenzen und Menschenleben missachtenden Kriegsführung des Putin-Regimes“. „Längst rollen russische Panzer in Europa - in der Ukraine - dem Land, aus dem viele der im Tiergarten beigesetzten Soldaten ursprünglich stammten.“ Die Panzer müssten aus dem Berliner Stadtbild verschwinden. Bung will ihren Vorschlag mit ihrer Fraktion beraten und den Senat auffordern, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Geschütze und Panzer zu entfernen.

Ukraine-News aus Berlin und Brandenburg am Montag, 18. April: Berliner Polizei - Sowjetisches Ehrenmal in Treptow erneut beschmiert

18.01 Uhr: Das Sowjetische Ehrenmal in Treptow ist erneut beschmiert worden. An Säulen seien mit weißer Farbe die Wörter „Mörder“ und „Orks“ sowie der Buchstabe „Z“ angebracht worden, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Eine Polizeistreife habe die Farbschmierereien in der Nacht festgestellt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittle wegen Sachbeschädigung. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Orks sind in der Fantasywelt Mittelerde des Schriftstellers J.R.R. Tolkien und seinem Roman „Der Herr der Ringe“ böse Wesen.

Die weißen Schmierereien sollten unkenntlich gemacht werden, wie die Sprecherin sagte. Bereits vor anderthalb Wochen waren auf dem Gelände Schmierereien aufgetaucht. Mit roter Farbe waren damals auf das Ehrenmal Parolen gegen den Krieg in der Ukraine und gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprüht worden.

Die russische Botschaft hatte damals erklärt, man sei „zutiefst empört über den eklatanten Vandalismusakt“. Die Botschaft habe eine Protestnote an das Auswärtige Amt mit der Forderung gerichtet, die Folgen zu beseitigen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung zu verhindern.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger kündigte damals an, die Schutzkonzepte anzupassen. Das gelte für alle „im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu schützenden Objekte“, hatte die SPD-Politikerin mitgeteilt. Die Schutzmaßnahmen an den sowjetischen Ehrenmälern in Berlin seien bereits verstärkt worden. Eine Polizeisprecherin sagte am Montag, in Treptow fänden Schutzmaßnahmen statt, sie nannte aber keine Details. Auf dem Areal waren Scheinwerfer aufgestellt.

Landesbischof Stäblein für Waffenlieferungen

8.40 Uhr: Der Berliner Bischof Christian Stäblein hält Waffenlieferungen an die Ukraine für nachvollziehbar. Er wurde in der RBB-Abendschau gefragt, wie die evangelische Kirche zu Waffenlieferungen an das Land zur Selbstverteidigung stehe. Es gebe viele Stimmen bei ihnen in der evangelischen Kirche - das mache Evangelischsein aus, sagte Stäblein. „Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass es für mich zynisch wäre, wenn wir Menschen schutzlos der Gewalt gegenüber einfach ausgesetzt sein lassen.“

„Also die Hilfe, die möglich ist, müssen wir jetzt auch liefern. Und gleichzeitig festhalten an der Sehnsucht, dass es am Ende um einen Frieden ohne Waffen geht“, sagte der Bischof in dem Fernsehinterview am Ostersonntag. „Aber im Moment müssen wir die Menschen schützen, die der Gewalt schutzlos ausgeliefert sind.“

Stäblein, der seit kurzem Flüchtlingsbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, würdigte die Hilfsbereitschaft vieler Menschen. Wie lange werde die große Solidarität noch da sein? „Ich glaube, die Menschen sind drauf eingestellt, dass es nicht schnell gehen wird“, sagte Stäblein. Die Menschen seien darauf eingestellt, dass man jetzt Plätze für viele Kinder in den Schulen brauche. „Dass wir Arbeit brauchen für die Menschen, die hier sind, und auch eine Aufgabe brauchen.“ Stäblein ist seit 2019 Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO)

Ukraine-News aus Berlin und Brandenburg am Sonntag, 17. April: Sowjetisches Ehrenmal in Treptow wird nachts beleuchtet

8.30 Uhr: Nachdem das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park in der Nacht zum 7. April mit Parolen beschmiert wurde, wird es nun jede Nacht großflächig beleuchtet, um Sprayer abzuhalten. Auch die Polizei ist vor Ort. Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall. Die Schutzmaßnahmen an anderen sowjetischen Ehrenmälern in Berlin seien bereits verstärkt worden, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Hunderte Studenten aus Russland und Ukraine an Brandenburger Unis

6.31 Uhr: An Brandenburgs Hochschulen studieren zu Beginn des neuen Sommersemesters Hunderte Menschen aus der Ukraine, Russland und Belarus. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich zeigen sich die Universitäten solidarisch mit Flüchtlingen aus der Ukraine. „Weit über 100 Hilfsgesuche von geflüchteten Studierenden aus der Ukraine sind bisher bei uns eingegangen“, sagt Michaela Grün, Sprecherin der Europa Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Dort arbeiten und studieren derzeit über 150 Ukrainer.

Im sogenannten „College-Programm“ habe die Hochschule zuletzt 30 Plätze für Studenten aus der Ukraine freigegeben. Darüber hinaus hätten in den vergangenen Wochen zahlreiche Hilfs- und Informationsveranstaltungen auf dem Programm gestanden. In einem Wohnheim sammelten Studenten Bekleidung für Flüchtlinge.

An der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg gibt es laut Hochschulsprecherin Susett Tanneberger unter anderem eine Gruppe Ehrenamtlicher, die vor Ort unterstützt. An der BTU studieren derzeit 35 ukrainische und 90 russische Studenten. 14 Ukrainer und 31 Russen arbeiten nach den Angaben zudem an der Hochschule.

An der Universität Potsdam studieren derzeit 102 ukrainische und 232 russische Studenten. 23 Hochschulmitarbeiter besitzen die ukrainische Staatsbürgerschaft. „Noch verzeichnen wir wenig Anfragen von Geflüchteten. Das kann sich aber im Laufe der nächsten Wochen noch deutlich ändern“, sagt Sprecherin Silke Engel.

An der Technischen Hochschule Brandenburg gebe es aktuell Gespräche mit zwei Studierenden aus der Ukraine, die möglicherweise bald immatrikuliert werden, sagt Sprecherin Bianca Kahl. Bisher studieren dort 13 Ukrainer und elf Russen. Für Studierende oder fürs Lehrpersonal aus der Ukraine und aus Russland gebe es aber keine Beschränkungen oder Bevorzugungen, sagt die Sprecherin.

An der Uni in Frankfurt (Oder) liege der Studierendenaustausch mit Russland derzeit auf Eis ebenso wie Beziehungen dorthin sowie nach Belarus. „Außerdem schicken wir keine Studierenden in die Ukraine oder nach Russland“, sagte Sprecherin Grün. „Unsere Partneruniversität im ukrainischen Charkiw ist zerstört worden.“

Ukraine-News aus Berlin und Brandenburg am Sonnabend, 16. April: Mehrere Hundert Menschen bei Ostermärschen in Berlin

13.45 Uhr: Mehrere Hundert Menschen sind in Berlin bei einem Ostermarsch der Friedensbewegung auf die Straße gegangen. Am Oranienplatz protestierten sie für Frieden und Abrüstung. Auf Plakaten stand etwa „Stoppt den Rüstungswahn“ und „Keine Waffen!!! Keine Kriege!!!“. Auf einem Autodach war eine große Friedenstaube montiert. Es seien rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort, sagte ein Polizeisprecher am Samstagmittag.

Parallel dazu fand angesichts des Kriegs in der Ukraine eine alternative Demonstration statt. Am Bebelplatz wollten ukrainische Organisationen und ihre Unterstützer gegen den russischen Angriff auf das Land demonstrieren. Nach Angaben der Polizei versammelten sich dort am Samstagmittag rund 100 Menschen.

In einem Aufruf wurde die Aktion als „alternativer Ostermarsch“ bezeichnet. Darin wurde kritisiert, der Aufruf der Friedensbewegung zum traditionellen Ostermarsch erwähne mit keinem Wort die russische Aggression und das Recht auf Selbstverteidigung. Am Bebelplatz wurden etwa ukrainische und syrische Fahnen gezeigt.

Ukraine-News aus Berlin und Brandenburg am Freitag, 15. April: Flüchtlinge feiern jüdisches Pessachfest

21.36 Uhr: Ukrainische Geflüchtete haben am Freitagabend in Berlin das jüdische Pessachfest gefeiert. Die Bildungs- und Hilfsorganisation Chabad Berlin hatte dafür zwei Festräume und ein Festzelt gestaltet. Dort kamen geflüchtete jüdische Familien und Kinder eines evakuierten Waisenhauses zusammen, wie Chabad mitteilte. Es gab unter anderem ein Essen an langen Festtafeln.

Die Organisation hatte Anfang März die Rettung von rund 100 jüdischen Kindern und Jugendlichen aus Odessa organisiert. Darunter waren Waisenkinder, aber auch Jungen und Mädchen, die von ihren Eltern oder anderen Verwandten auf die 2000 Kilometer lange Reise über Moldau, Rumänien, Ungarn und Tschechien geschickt wurden.

Pessach zählt zu den wichtigsten Festen im jüdischen Leben. Es wird eine Woche lang gefeiert und erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei. Das Fest beginnt am Abend des ersten Frühjahrsvollmondes mit einem Festmahl.

Ernst Klett Sprachen Verlag verteilt 10.000 Sprachführer

15.30 Uhr: Der Ernst Klett Sprachen Verlag will aus der der Ukraine Geflüchteten das Ankommen in Deutschland erleichtern und stellt in Berlin 10.000 Exemplare des Erste-Hilfe-Wortschatzes ""Ласкаво просимо − Willkommen bei uns" zur Verfügung. Der Wortschatz wird Geflüchteten im Ankunftszentrum Tegel angeboten zur ersten Verständigung in Unterkünften, auf Ämtern, für das Einkaufen oder beim Arzt. Das Ankunfstzentrum wird vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) organisiert.

Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg werden knapp

11.29 Uhr: Die Möglichkeiten zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Brandenburg werden nach Einschätzung der Städte und Gemeinden mancherorts knapp. Die Kapazitäten seien besonders in Regionen mit ohnehin angespannten Wohnungsmärkten an Grenzen gestoßen, teilte der Städte- und Gemeindebund Brandenburg auf Anfrage mit. Allerdings fänden sich auch dort private Unterkunftsmöglichkeiten oder es liefen Vorbereitungen der Behörden, zusätzliche Quartiere zu schaffen. Als Problem sieht der Kommunalverband auch die Kapazitäten der sozialen Infrastruktur.

In Potsdam öffnete am Freitag die 3000 Quadratmeter große Metropolishalle in Babelsberg als Notunterkunft für ukrainische Geflüchtete. In den 84 Wohneinheiten sind mehr als 300 Schlafplätze vorhanden, teilte die Stadt mit. Die ersten 70 Flüchtlinge wurden am Karfreitag dort erwartet. Die Stadt hatte Hunderte Geflüchtete zuvor vorübergehend in Hotels und Pensionen untergebracht. In Brandenburg waren nach Angaben von Sozial- und Innenministerium zuletzt mindestens 22.500 Geflüchtete aus der Ukraine in Kommunen und in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht.

Minister: Brandenburg auf weitere Ukraine-Flüchtlinge vorbereitet

6.31 Uhr: Brandenburg ist nach Ansicht von Innenminister Michael Stübgen (CDU) auf die Ankunft weiterer Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorbereitet. „Russland scheint zum Schlimmsten bereit, und es könnte natürlich zu einer weiteren Flüchtlingswelle kommen“, sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Wir sind darauf vorbereitet, denen zu helfen, die vor diesem schrecklichen Krieg fliehen.“

Der Innenminister wies darauf hin, dass Brandenburg vergleichsweise mehr Geflüchtete als andere Bundesländer aufgenommen habe. „Bisher wurden in Brandenburg etwas über 20.000 Kriegsflüchtlinge registriert. Damit tragen wir momentan einen größeren Anteil als die meisten anderen Bundesländer“, sagte Stübgen.

„Seit einigen Tagen kommen aber kaum noch neue Flüchtlinge dazu, die Ankünfte sind spürbar zurückgegangen.“ Niemand könne derzeit abschätzen, wie sich die Lage in der Ukraine entwickle.

Die Brandenburger Sozialämter haben nach bisherigen Zahlen rund 21.400 Flüchtlinge aus der Ukraine erfasst. In den Einrichtungen der Erstaufnahme waren zuletzt 1200 Menschen aus der Ukraine untergebracht.

Ukraine-News aus Berlin und Brandenburg am Donnerstag, 14. April: Mehr Ukraine-Flüchtlinge in Brandenburger Kommunen

14.20 Uhr: In den Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten ist die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine weiter gestiegen. Bisher seien 21.391 aus der Ukraine vertriebene Menschen in den Sozialämtern erfasst worden, teilte das Sozialministerium am Donnerstag auf Anfrage mit. Diese Zahl kann möglicherweise höher sein, weil sich nicht alle privat untergebrachten Flüchtlinge sofort bei einer Kommune melden. Vor einigen Tagen waren rund 20.600 Ukrainerinnen und Ukrainer bei den Sozialämtern der Kommunen registriert. In den Einrichtungen der Erstaufnahme Brandenburgs sind nach Angaben des Innenministeriums derzeit 1200 Menschen mit Ukraine-Bezug untergebracht, Anfang der Woche waren es noch 1400.

Ankunft und Unterbringung in Berlin: Die aktuellen Zahlen

13.37 Uhr: Nach Angaben der Senatsverwaltung für Integration sind am Mittwoch am Hauptbahnhof 1900 Geflüchtete angekommen, 144 waren es am Zentralen Omnibusbahnhof und 144 am Südkreuz. Im Ankunftszentrum Tegel wurden 362 Personen verteilt, davon 188 nach Berlin. 539 Personen wurden vom Land Berlin untergebracht.

Giffey bedankt sich bei Berlinern für ihr Engagement für Geflüchtete

9.10 Uhr: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich zum bevorstehenden Osterfest an die Berlinerinnen und Berliner gewendet. „Auch in diesem Jahr stehen die Feiertage wieder unter besonderen Vorzeichen. (…) Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Und bei denen, die fliehen mussten, um auch hier bei uns in Berlin Schutz zu suchen.“ Weiter sagte sie: „Wir können diesen Menschen ihre Sorgen und Ängste leider nicht nehmen. Aber wir versuchen weiterhin alles, um ihnen Hoffnung zu schenken und ein gutes Einleben in Berlin zu ermöglichen.“


Giffey bedankte sich ausdrücklich bei den vielen Ehrenamtlichen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes und der Bezirke sowie den Hilfsorganisationen für ihr Engagement bei der Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine. Durch sie sei Berlin ein Zentrum der Hilfsbereitschaft und der Solidarität geworden.

Brennende Autos vor JVA - eines mit ukrainischem Kennzeichen

8.53 Uhr: Vor der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit in Mitte haben in der Nacht zum Donnerstag zwei Autos gebrannt. Weil eines der Fahrzeuge ein ukrainisches Kennzeichen habe, sei der Staatsschutz informiert worden, sagte eine Sprecherin der Polizei. Nach derzeitigem Ermittlungsstand gehe man von vorsätzlicher Brandstiftung aus.

Die Flammen wurden laut Polizei von einem Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe mit einem Feuerlöscher gelöscht. Als die Einsatzkräfte der Feuerwehr eingetroffen seien, seien nur noch letzte Nachlöschmaßnahmen nötig gewesen. Laut Polizei hatten vor einigen Wochen am selben Ort schon einmal zwei Autos in Flammen gestanden.

Ukraine-News aus Berlin und Brandenburg am Mittwoch, 13. April: Bereits 670 Ukraine-Flüchtlinge gehen in Brandenburg zur Schule

17.27 Uhr: In Brandenburg gehen inzwischen 670 ukrainische Flüchtlinge in die Schule. Knapp die Hälfte davon - nämlich 315 Schülerinnen und Schüler - lernten in einer Regelklasse ohne zusätzliche Förderung in Deutsch, teilte das Bildungsministerium am Mittwoch in Potsdam mit. 275 Schüler hätten in Regelklassen eine zusätzliche Deutsch-Förderung, 80 Kinder seien in Vorbereitungsgruppen mit besonderer Unterstützung für das Erlernen von Deutsch. Angemeldet für eine Schule sind demnach 1827 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine.

Vor einer Woche wurden 265 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in Schulen unterrichtet, 1228 waren angemeldet. Bisher gibt es laut Ministerium 170 Bewerbungen als Lehrkraft oder pädagogisches Personal, die ersten seien bereits eingestellt. In der vergangenen Woche - sechs Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffs - waren 58 225 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in Schulen in Deutschland. Das ergaben Zahlen der Kultusministerkonferenz.

Streit um gehörlose ukrainische Flüchtlinge in Berlin

16.08 Uhr: Um die Unterbringung einer Gruppe gehörloser Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist in Berlin ein Streit entbrannt. Der Gehörlosenverband Berlin und der Flüchtlingsrat warfen dem Senat am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung vor, die bis zu 180 Menschen umfassende Gruppe gegen ihren Willen trennen und in andere Teile Deutschlands bringen zu wollen. Das sei „respektlos“ und ignoriere die spezifischen Bedürfnisse der Menschen. Ihnen sei zugesichert worden, in Berlin bleiben zu dürfen. Stattdessen wolle der Senat die Menschen nun „aus der Stadt vertreiben“.

Die Senatsverwaltung für Soziales wies diese Darstellung in einer Erklärung zurück. Den Menschen sei nicht versprochen worden, in Berlin bleiben zu dürfen. Vielmehr sei der Gruppe angeboten worden, sie nicht auseinanderzureißen und komplett nach Köln zu bringen, weil dort eine gemeinsame Unterbringung in Hotels möglich gewesen sowie Strukturen für Gehörlose vorhanden seien. Dort gebe es ein Gehörlosenzentrum, Kitas und Schulen für Betroffene, auch einen Studiengang für Gehörlose - also gute Bedingungen für schnelle Integration und Einbindung in die dortige „Gehörlosen-Community“.

Leider hätten nur 18 Geflüchtete das Angebot angenommen, so die Sozialverwaltung. Da es nicht möglich gewesen sei, die Hotels in Köln längere Zeit frei zu halten, bestehe es nun leider nicht mehr. „Insofern haben alle, die den Gehörlosen die Weiterfahrt nach Köln ausgeredet haben, mit dazu beigetragen, dass die Option einer gemeinsamen Unterbringung in Hotels in Köln mit Anbindung ans Gehörlosenzentrum unmöglich gemacht wurde. Köln hätte für diese Menschen eine neue Heimat werden können.“

Gehörlosenverband und Flüchtlingsrat forderten, den Verbleib aller Betroffenen in Berlin zu gewährleisten. Stattdessen würden die Gehörlosen unter Druck gesetzt. Sie seien in eine „Unterkunft am Stadtrand mit Vollverpflegung ohne Kochmöglichkeiten“ gebracht worden, zudem sei ihnen Sozialhilfe gekürzt worden. Auch diesen Behauptungen widersprach die Sozialverwaltung.

2500 Flüchtlinge kommen am Hauptbahnhof an

15.50 Uhr: Die Senatsverwaltung für Integration hat neue Zahlen zu angekommenen Flüchtlingen in Berlin veröffentlicht. Demnach kamen am Dienstag 2400 Flüchtlinge am Berliner Hauptbahnhof an, 56 am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und 147 am Südkreuz. Im Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel wurden 508 Personen verteilt, davon 305 nach Berlin. 672 Personen wurden vom Land Berlin untergebracht, wie es weiter hieß.

„Held“: Ernst-Thälmann-Denkmal erneut beschmiert

12.55 Uhr: Das Ernst-Thälmann-Denkmal ist und bleibt Projektionsfläche für Schmierereien und insbesondere für politische Botschaften – zuletzt führte der Schriftzug „Der Kreml soll brennen“ zu Staatsschutzermittlungen. Nach dessen Entfernung durch die Polizei wurde der Sockel des Denkmals nun erneut besprayt: „Held“ ist auf dem 50-Tonnen schweren Monument in rot-weißer Schrift zu lesen. Laut einer kleinen Anfrage des CDU-Bezirksverordneten David Paul fallen durch solche Schmierereien hohe Kosten für den Bezirk an. Mehr über die Reinigungskosten erfahren Sie hier.

Berliner DRK hilft bei Vermisstensuche

5 Uhr: Seit Beginn des russischen Angiffskriegs unterstützt das Berliner Deutsche Rote Kreuz (DRK) Geflüchtete aus der Ukrainet bei der Suche nach ihren Angehörigen. Aktuell arbeite der Suchdienst vor allem in der Prävention und verteile Informationsmaterialien, um Kontaktabbrüchen vorzubeugen, sagte die Leiterin des DRK-Suchdienstes im Landesverband Berlin, Joana Lieball.

In der Berliner DRK-Suchdienstberatungsstelle seien bislang mehr als 15 Anfragen von Menschen aus der Ukraine eingegangen, so Lieball. „In vielen Fällen konnte der Kontakt nach einiger Zeit über Telefon und Internet selbstständig wiederhergestellt werden“, so die Suchdienstleiterin.

Wer noch nicht fündig geworden sei, aber Berlin verlasse, werde an eine der 92 DRK-Suchdienstberatungsstellen in Deutschland oder auch an die zuständigen Suchdienste der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung im Ausland vermittelt. Laut Leiterin Joana Lieball können schon einfache Dinge wie das Auswendiglernen von E-Mail-Adressen und Telefonnummern helfen, miteinander in Kontakt zu bleiben. Für Kinder sei es im Falle einer Trennung besonders wichtig, die Vor- und Nachnamen der Eltern zu kennen.

Ukraine-News aus Berlin und Brandenburg am Dienstag, 12. April: Senator: Energieversorgung in Berlin ist gewährleistet - „Energie Task Force“ gegründet

17.02 Uhr: In Berlin gibt es weiterhin keine Probleme bei der Energieversorgung infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Das unterstrich Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) am Dienstag nach der Senatssitzung. Zwar seien die Auswirkungen des Krieges in Berlin immer deutlicher zu spüren, nicht zuletzt in Form gestiegener Energiepreise. „Wir befinden uns aber nicht in einem Krisenfall“, sagte Schwarz. „Die Energieversorgung ist derzeit gewährleistet.“

Der Senator ergänzte: „Wir haben keine Knappheit an Ressourcen, übrigens auch nicht an Mehl etc.“ So manche leere Regale in den Supermärkten seien nicht auf Ressourcenmangel zurückzuführen, sondern „ausschließlich auf Hamsterkäufe und teilweise eben auch auf Spekulationsgeschäfte“.

Berlin bereite sich dennoch auf mögliche Energieknappheit infolge eines Ausfalls russischer Gas- oder Öllieferungen vor. So sei eine „Energie Task Force“ mit Vertretern aus den Bereichen Energieversorgung, industrielle Lieferketten und Ernährungssicherheit gegründet worden, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können. Sie beobachtet und analysiert laut Schwarz die Lage permanent und steht in engem Austausch mit dem Bund und der Bundesnetzagentur.

Giffey: 44.000 Ukraine-Flüchtlinge wollen Aufenthaltstitel in Berlin

16.52 Uhr: In Berlin haben inzwischen 44.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge einen Aufenthaltstitel beantragt. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der Senatssitzung am Dienstag mit. Sie sprach von einem sprunghaften Anstieg und fügte hinzu: „Wir gehen davon aus, dass deutlich mehr hier sind.“ In den Sozialämtern der Bezirke hätten außerdem bereits über 35.000 Menschen Hilfe bekommen.

„Jeden Tag wird das Bild, was wirklich in der Stadt los ist, klarer“, sagte Giffey mit Blick auf die noch unbekannte Gesamtzahl ukrainischer Flüchtlinge in Berlin, die sehr oft privat Unterschlupf gefunden haben. Denn nach und nach meldeten sich immer mehr Menschen an. Ein Aufenthaltstitel gilt als Voraussetzung, um reguläre Sozialleistungen beziehen, eine Arbeit aufnehmen oder eine Gesundheitskarte bekommen zu können.

Frühere Einschätzungen, wonach zwischen 50.000 und 100.000 Menschen aus der Ukraine in Berlin erwartet werden, sind laut Giffey nach wie vor seriös. Es sei davon auszugehen, dass die Hauptstadt weit mehr Geflüchtete aufnehme als der im sogenannten Königsteiner Schlüssel festgelegte Anteil von gut fünf Prozent.

Berlin rechnet mit deutlich mehr ukrainischen Schülern

15.33 Uhr: Der Senat geht von einer deutlich steigenden Zahl an ukrainischen Kindern und Jugendlichen aus, die in Berlin bald zur Schule gehen. Bislang seien es nicht ganz 2000, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Spezielle Willkommensklassen gebe es inzwischen 27.

„Wir haben dort 892 Schüler, und wir haben 1024 Kinder in der Regelschule“, erläuterte Giffey. „Allein in der letzten Woche sind 600 Schüler dazugekommen. Die Tendenz ist stark steigend.“ Trotz zusätzlicher Willkommensklassen sei das in den Regelklassen schon zu merken, räumte sie ein. „Wir stemmen das durch Zusammenrücken.“

Nach wie vor seien 40 bis 50 Prozent der Geflüchteten, die die Hauptstadt erreichen, noch nicht erwachsen - und viele davon im schulpflichtigen Alter. Es sei davon auszugehen, dass nach den Osterferien noch erheblich mehr ukrainische Kinder und Jugendliche zur Schule gehen wollten, sagte Giffey. „Wir haben über 800 Schulen in Berlin, da sind 2000 zusätzliche Kinder vielleicht noch verschmerzbar und schaffbar.“ Wenn die Zahlen aber weiter mit der Geschwindigkeit wie zuletzt stiegen, sei das schon eine große Herausforderung.

Die gute Nachricht sei, dass sich in Berlin schon mehr als 300 ukrainische Frauen beworben haben, die sich die pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vorstellen könnten. „Die ersten Einstellungen sind erfolgt“, so die Regierende Bürgermeisterin. „Das ist ein laufender Prozess. Es kommen Tag für Tag welche dazu.“ Die Lehrkräfte brauchten Deutschkenntnisse. Das sei bei den bisherigen Bewerbungen aber auch der Fall gewesen.

Plattform „Unterkunft Ukraine“ macht rund 14.500 Angebote

14.15 Uhr: Die Vermittlungsplattform „Unterkunft Ukraine“ hat eigenen Angaben zufolge bereits rund 14.500 Geflüchteten aus der Ukraine ein Angebot für eine private Unterbringung gemacht. Das seien 2500 mehr als noch in der vergangenen Woche, teilte eine Sprecherin mit. Ein Angebot bedeute aber nicht zwangsläufig, dass die Unterbringung auch tatsächlich erfolgt sei. Die jeweiligen Geflüchteten und die Gastgeber seien jedoch zumindest in Kontakt gewesen und hätten sich zur Unterbringung ausgetauscht.

Ende März hatten mehrere Hilfsorganisationen in einem offenen Brief der Plattform „Unterkunft Ukraine“ vorgeworfen, mit der Vermittlung von privaten Unterkünften für Geflüchtete überfordert zu sein. Die Plattform habe mehr als 365.000 dringend benötigte Schlafplätze in der Datenbank, die aber nicht vermittelt würden. Den Vorwurf, auf den eigenen Daten zu sitzen, wies „Unterkunft Ukraine“ zurück.

Die Plattform sucht eigenen Angaben zufolge verstärkt Organisationen, die das Angebot vor Ort am besten nutzen können. Seit Mitte März liege ein entsprechendes Angebot in allen 300 Kommunen und Städten Deutschlands vor. Viele hätten sich seitdem zurückgemeldet.

„Unterkunft Ukraine“ wird unter anderem von der Non-Profit-Aktiengesellschaft gut.org betrieben. Zu dieser gehört etwa die Spendenplattform betterplace.org. Eigenen Angaben zufolge zählt auch das Bundesinnenministerium zu den Partnern der Plattform.

Berlin gründet Einbürgerungszentrum

14.10 Uhr: Berlin gründet ein Landeseinbürgerungszentrum. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Damit sollen in Ergänzung zum Landeseinwanderungsamt alle Fragen rund um die Einbürgerung geklärt werden. Bislang wird die Einbürgerung dezentral in den Bezirken geregelt. „Das ist keine triviale Aufgabe“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag. „Wir geben jetzt den Startschuss dafür und klären die Voraussetzungen dafür.

Das Zentrum soll einen eigenen Standort erhalten, für das ein passendes Gebäude gesucht wird. Ob die Mitarbeiter aus den Bezirken in das neue Zentrum wechseln, ist noch nicht geklärt. Mitte des kommenden Jahres soll das Zentrum seine Arbeit aufnehmen. Der Senat erhofft sich dadurch eine deutliche Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren.

Der Beschluss ist auch eine Reaktion auf die hohen Flüchtlingszahlen in Berlin. Es wird erwartet, dass 50.000 bis 100.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge dauerhaft in Berlin bleiben.

Starker Anstieg bei Anträgen auf Aufenthaltstitel

13.45 Uhr: Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die einen Aufenthaltstitel beantragen, steigt stark an. Bislang haben 44.000 Menschen entsprechende Anträge gestellt, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Senats. Vor einer Woche waren es noch 30.000. 2000 Kinder und Jugendliche besuchen Regel- oder Willkommensklassen. „Wir stemmen das durch Zusammenrücken“, sagte Giffey.

Gleichzeitig stagniert die Zahl der Flüchtlinge, die am Hauptbahnhof neu ankommen, bei aktuell rund 3000. Das zeige, dass sich jetzt diejenigen, die am Anfang des Krieges privat untergekommen seien, jetzt für das Regelsystem anmelden.

„Wir sind gerade vor der Lage“, sagte Giffey. Im Ankunftszentrum können pro Tag 10.000 Flüchtlinge registriert werden. Deswegen werde die Notunterkunft an der Messe geschlossen, stehe aber bereit, falls die Zahl der Neuankünfte wieder deutlich steigt. Damit rechnet der Senat nach Ostern. „Wir rechnen mit einer Zunahme, weil sich die Lage in der Ukraine verschärft“, sagte Giffey.

Giffey - „Wohnungsbau ist jetzt erst recht Chefinnensache“

11.40 Uhr: Auf dem Wohnungsmarkt gibt es durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die nach Berlin kommen, aus Sicht der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zusätzlichen Druck. „Der Wohnungsmarkt ist sehr angespannt. Wir überlegen zusammen, auch mit Brandenburg, wie wir das am besten organisieren. Außerdem versuchen wir, kurzfristig noch mehr Unterkünfte in Berlin zu reaktivieren, die es schon einmal gab“, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit „Zeit online“ (Dienstag). „Entscheidend wird auch sein, dass der Paragraf im Baugesetzbuch des Bundes wieder aktiviert wird, mit dem man das Planungsrecht so abkürzen kann, dass wir sehr schnell modulare Bauten errichten können.“

Während der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken habe es bis zuletzt Streit darüber gegeben, ob tatsächlich 200.000 neue Wohnungen in den nächsten zehn Jahren nötig seien, wie dann im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. „Jetzt hat sich durch die aktuelle Situation jeder Zweifel daran, dass wir diese Wohnungen brauchen, erledigt“, sagte Giffey. „Wir müssen sie bauen und wir müssen das beschleunigen. Wohnungsbau ist jetzt erst recht Chefinnensache in Berlin.“

Giffey verteidigte das bisherige Krisenmanagement des Senats bei der Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge, räumte aber auch ein, dass nicht alles gleich hundertprozentig funktioniert habe. „Wir haben in den letzten sechs Wochen eine Ausnahmesituation bewältigt, auf die sich niemand vorbereiten konnte“, sagte sie. „In der Region Berlin-Brandenburg kommen fast zwei Drittel aller Geflüchteten aus der Ukraine an, nicht alle bleiben hier, aber ein großer Teil“, sagte Giffey. „Da ist doch klar, dass nicht vom ersten Tag an alles top läuft. Aber ich bin stolz auf das, was wir hier in sechs Wochen aufgebaut haben.“

Alba bietet digitale Sportstunde auf Ukrainisch an

9.57 Uhr: Basketball-Meister Alba Berlin weitet sein soziales Engagement weiter aus. Auf dem Youtube-Kanal des Vereins wird das digitale Mitmach-Bewegungsprogramm „Sport macht Spaß“ jetzt auch zweisprachig auf Deutsch und Ukrainisch angeboten.

Die gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zweisprachige Spezialausgabe für Kinder im Kita- und Grundschulalter wird vom Alba-Maskottchen Albatros aus der Kabine der Alba-Profis in der Mercedes-Benz Arena eröffnet. Neben Alba-Coach Stefan stellen die ukrainisch sprechenden Jugendspielerinnen Viktoria und Taisiia die Spiele und Übungen zum Mitmachen vor. Aber auch vor Ort ist Alba präsent und lädt Geflüchtete und Sportbegeisterte zu offenen Basketball-Angeboten in der ganzen Stadt ein. Bei den so genannten Opengym-Sessions leiten internationale Trainer das Programm, das ständig ausgebaut wird.

Brandenburg stoppt Tiertransporte nach Russland und in die Ukraine

8.06 Uhr: Brandenburg verbietet wegen des Ukraine-Krieges Tiertransporte nach Russland, Belarus und in die Ukraine, weil die Versorgung der Tiere nicht mehr auf der gesamten Strecke gewährleistet sei, teilte das Verbraucherschutzministerium in Potsdam mit. Die Landkreise dürften solche Transporte deshalb nicht mehr abfertigen. Ausgenommen sei Kaliningrad.

Wegen des Krieges kann es nach Ansicht des Ministeriums zu kurzfristigen Grenzschließungen, unkalkulierbaren Wartezeiten an Grenzen, der Schließung von Versorgungsstellen oder zu Verkehrsbehinderungen etwa durch Militärkolonnen und Flüchtlingsströme kommen. Transportunternehmen müssten bei jeder Anmeldung eines Tiertransports Ruheorte und Versorgungsstellen belegen. Außerdem müsse der Transport zum Bestimmungsort ohne Umwege gesichert sein.

Vattenfall stoppt Import russischer Kohle

7.30 Uhr: Der Energieversorger Vattenfall hat den Import russischer Kohle gestoppt. „Wir haben mit Stand heute den Import russischer Steinkohle bereits vollständig eingestellt“, sagte Vattenfall-Sprecher Christian Jekat der Zeitung "B.Z." Demnach seien die letzten bereits vor Kriegsausbruch bestellten Lieferungen aus Russland Ende März eingetroffen. Vattenfall hatte 85 Prozent seiner Steinkohle aus Russland bezogen.

Messehallen bleiben Reserve für Flüchtlingsunterkünfte

6 Uhr: Auf dem Berliner Messegelände werden derzeit keine Hallen mehr zur Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge genutzt. Mehrere Hallen seien im sogenannten Stillstandsbetrieb, sagte der Sprecher der Sozialverwaltung, Stefan Strauß. Sie könnten als Notunterkünfte kurzfristig reaktiviert werden. Ein Grund seien die sinkenden Ankunftszahlen. „Wir reden bei den Messehallen von einer Kapazität von 900 Plätzen, die aktuell in dem Maße nicht benötigt werden.“

Gedacht waren die drei betreffenden Messehallen zur kurzfristigen Notübernachtung zum Beispiel für Geflüchtete, die erst spät abends in Berlin eintreffen und anderswo nicht mehr untergebracht werden können. Nach Angaben der Sozialverwaltung sollen die Hallen als Reserve erhalten bleiben. „Zurzeit schläft keiner dort, das DRK muss nicht vor Ort sein“, sagte Strauß. Die Ankunftszahlen könnten sich angesichts des Kriegsgeschehens in der Ukraine allerdings wieder ändern. „Wenn sich der Bedarf ergeben sollte, können die Hallen dann schnell wieder reaktiviert werden.“

Die Übernachtungsmöglichkeiten für ukrainische Geflüchtete auf dem Messegelände im Berliner Westend waren Mitte März kurzfristig geschaffen worden - und wurden zwischenzeitlich dringend gebraucht. Genutzt wurden die drei Hallen 11.1, 12 und 17 und entsprechend mit Feldbetten ausgestattet, die dort weiterhin noch stehen. Mit dem Messebetrieb habe es durch die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge keine Probleme gegeben, sagte Messesprecher Emanuel Höger.

Die meisten von ihnen seien nur ein oder zwei Nächte geblieben. Manche seien erst abends angekommen und am Morgen darauf bereits in eine andere Unterkunft gekommen. Die drei Hallen seien außerdem auch unter dem Gesichtspunkt ausgewählt worden, dass sie für den Messebetrieb im Frühjahr nicht dringend gebraucht wurden. Das sei bis Mai weiterhin so. „Wir haben inzwischen allerdings einen gut gebuchten Messekalender“, sagte Höger.

Senat prüft Europaschule für Schüler aus der Ukraine

5.45 Uhr: Die Berliner Bildungsbehörde prüft die Einrichtung einer weiteren Europaschule für die Partnersprache Ukrainisch. Derzeit besuchten bereits mehr als 2000 ukrainische Schüler in Berlin eine Schule. Das sagte Bildungsstaatssekretär Alexander Slotty (SPD) zu einer parlamentarischen Anfrage der CDU.

Senat berät über Energiesicherheit und die Situation der Flüchtlinge

5.30 Uhr: Die Frage, wie sicher die Versorgung mit Gas, Öl und Strom in Berlin angesichts des Krieges in der Ukraine noch ist, gehört am Dienstag (PK 13 Uhr) zu den zentralen Themen bei der Sitzung des Senats. Beraten wird eine Vorlage, die Wirtschafts- und Verkehrsverwaltung in den vergangenen Tagen gemeinsam erarbeitet haben. Darin geht es um eine aktuelle Analyse der Energieversorgung, aber auch darum, welche Auswirkungen Einschränkungen zum Beispiel bei russischen Öl- und Gaslieferungen auf Berlin haben könnten und wie sich Engpässe dann verhindern lassen könnten. Konkrete Beschlüsse zu dem Thema sollen nicht gefasst werden.

Am Thema ukrainische Kriegsflüchtlinge kommt der Senat nicht vorbei: So soll am Dienstag unter anderem beraten werden, welche Auswirkungen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) vergangenen Donnerstag auf Berlin haben. Bund und Länder hatten etwa beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge ab 1. Juni Grundsicherung erhalten - so wie Hartz-IV-Empfänger. Sie werden damit künftig auch von den Jobcentern betreut, nicht mehr von den Sozialämtern, die in Berlin dadurch stark belastet sind.

Ein wichtiger Aspekt ist außerdem die Übernahme von Kosten durch den Bund, der die Länder und Kommunen 2022 mit insgesamt zwei Milliarden Euro bei ihren Mehraufwendungen für die Geflüchteten unterstützen will. Berlin hatte immer wieder auf finanzielle Hilfen gedrängt.

Ukraine-News aus Berlin und Brandenburg am Montag, 11. April: Rund 22.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Brandenburg

16.30 Uhr: Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die nach Brandenburg kommen, ist auf mindestens rund 22.000 gestiegen. Bei den Sozialämtern hätten sich bisher 20 595 Ukrainerinnen und Ukrainer gemeldet, sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Dominik Lenz, am Montag in Potsdam. Das Ministerium gehe wegen privater Unterbringung aber davon aus, dass diese Zahl höher liege. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind nach Angaben des Innenministeriums derzeit 1400 Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Von Freitag bis Sonntag kamen 33 Flüchtlinge neu in die Erstaufnahme.

Am vergangenen Donnerstag waren knapp 19.000 Flüchtlinge bei den Sozialämtern registriert, während in der Erstaufnahme rund 1500 Geflüchtete untergebracht waren. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte im März gesagt, dass er mit bis zu 40.000 Flüchtlingen aus der Ukraine im Land rechne.

Seit Montag ist die Betreuung der Flüchtlinge am bundesweit dritten Drehkreuz in Cottbus neu geregelt. Die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt ist nun für die Versorgung der Geflüchteten zuständig. Bisher hatte die Stadt Cottbus die Messe für eine vorübergehende Unterbringung bereitgestellt. Weil die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Cottbus gesunken war, hatten Innenministerium und Stadt die Versorgung neu organisiert. Der Bund hatte das Drehkreuz geschaffen, vor allem um Berlin zu entlasten.

Ankunft und Unterbringung in Berlin: Die aktuellen Zahlen

14.08 Uhr: Nach Angaben der Senatsverwaltung für Integration kamen von Freitag bis Sonntag circa 6000 Geflüchtete am Berliner Hauptbahnhof an, 408 kamen am Zentralen Omnibusbahnhof an. Im Ankunftszentrum in Tegel wurden 1494 Personen verteilt, davon 374 nach Berlin. 1721 Personen wurden vom Land Berlin untergebracht.

Arbeitnehmer der Metallindustrie warnen vor Gas-Embargo

11.31 Uhr: Arbeitnehmervertreter der Metallindustrie warnen vor einem Lieferstopp für russisches Erdgas. Es bringe nichts, sich in Europa wirtschaftlich ins Abseits zu stellen, sagte die IG-Metall Bezirksleiterin für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Birgit Dietze, am Montag. „Wir verurteilen den Krieg aufs Schärfste und wir helfen, wo es möglich ist“, sagte Dietze. „Wenn aber die Gaslieferungen gedrosselt oder gestoppt werden, wird die Industrie in Deutschland nach und nach zum Erliegen kommen.“

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird in Europa darüber diskutiert, Energie-Lieferungen aus Russland zu stoppen. Der Eisenhüttenstadter Betriebsratsvorsitzende des Stahlprodukten ArcelorMittal, Dirk Vogler, sagte: „Es wäre für uns eine Katastrophe.“ Ohne Erdgas stünde die Stahlproduktion vor großen Problemen.

Die Kolleginnen und Kollegen zeigten eine große Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und mit Kriegsflüchtlingen, sagte Vogler. Er fügte mit Blick auf ein mögliches Gas-Embargo aber hinzu: „Wenn man helfen will, darf man sich nicht Arme und Beine zusammenbinden.“

Waidmannsluster geben Deutschkurse für ukrainische Kinder

9.11 Uhr: Die Menschen in Waidmannslust helfen den aus der Ukraine Geflüchteten, und das konkret: Viele haben Familien aufgenommen, begleiten sie durch den bürokratischen Dschungel und geben Deutschkurse. Helferinnen und Helfer werden aber weiterhin gesucht. Mehr über die Initiative lesen Sie hier.

Ukraine-News aus Berlin und Brandenburg am Sonntag, 10. April: Wladimir Klitschko - „Wir brauchen mehr Waffen, jede Stunde zählt“

14.15 Uhr: Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat dringend schnelle Hilfe aus Deutschland für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. An die Adresse von Ukrainern in Deutschland und deutschen Unterstützern sagte Klitschko, dessen Bruder Vitali Bürgermeister von Kiew ist: „Macht alle gemeinsam Druck auf die deutsche Bundesregierung. Wir brauchen jetzt ein Embargo von Öl und Gas aus Russland. Wir brauchen jetzt mehr Waffen. Hier in der Ukraine zählt jede Stunde, jede Minute.“ In der Videobotschaft an die Teilnehmer der Solidaritäts-Veranstaltung „Leuchtturm Ukraine“ der der Markthalle 9 in Kreuzberg betonte Klitschko besonders das Wort „jetzt“.

Weiter sagte er: „Es ist so wichtig, dass ihr weitermacht. Dass ihr helft, dass die Menschen, die von diesem brutalen Krieg betroffen sind, nicht vergessen werden.“ Vor rund einer Woche hatte Klitschko Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister getroffen. In einer emotionalen Videobotschaft dankte er den Deutschen und ihrer Regierung für die Hilfe im Abwehrkampf gegen die russische Invasion seiner ukrainischen Heimat.

Jarasch zeigt sich optimistisch zur Integration von Flüchtlingen

14.10 Uhr: Während Ukrainerinnen und Ukrainer sowie andere Interessierte durch die Gänge in der Markthalle 9 wandern und sich die unterschiedlichen Stände anschauen, werden auf der Bühne drängende Fragen behandelt. So erörtert Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne), wie die ankommenden Menschen umverteilt werden, wer in Berlin bleiben darf und wie sich die geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren können. Bezüglich Letzterem sei sie optimistisch gestimmt: „Ich habe das Gefühl, dass Deutschland zum ersten Mal versteht, wie es mit Geflüchteten umzugehen hat.“ Ergänzt werden die Podiumsgespräche durch musikalische Beiträge und einer Videobotschaft des Bürgermeisters von Melitopol.

„Leuchtturm Ukraine“: Beratung für Ukrainer und Ehrenamtliche in der Markthalle 9

13 Uhr: Wo finde ich als geflüchtete Person aus der Ukraine einen Job? Wie erhalte ich eine Impfung? Wie kann ich mich als ehrenamtlicher Helfer engagieren, um Menschen aus der Ukraine zu helfen? Bei der Veranstaltung „Leuchtturm Ukraine“ in der Kreuzberger Markthalle 9 bieten am Sonntag über 30 Nicht-Regierungsorganisationen Informationen rund um das Thema Hilfe für Ukraine an. Das besondere: Sowohl deutsche wie auch ukrainische Organisationen sind vor Ort, um vor allem Geflüchtete aber auch Ehrenamtler zu verschiedensten Aspekten zu beraten. „Ukrainische Organisationen, die Diaspora und deutsche NGOs haben sich heute hier versammelt, um auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, den Geflüchteten zu helfen und um diesen unmöglichen Krieg zu beenden“, erklärt Yulia Loeva von der Allianz ukrainischer Organisationen. „Endlich spricht man mit und nicht über Ukrainer.“ Vorherige Veranstaltungen seien getrennt voneinander organisiert worden. Es sei daher ein historischer Tag.

Die Veranstalter sprechen von rund 4000 Gästen und weiteren hundert, die sich virtuell dazu geschaltet haben. So wie Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, die sich in einer Videobotschaft an die ehrenamtlichen Helfenden wendet und ihnen ihren Dank ausspricht. Gleichzeitig versichert sie die Unterstützung der Politik: „Der Berliner Senat steht an Ihrer Seite.“


Auch von der Bundesebene erfährt die Veranstaltung Aufmerksamkeit und Unterstützung: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verspricht, alles zu tun, um den Krieg zu beenden, der zum Ziel habe, die ukrainische Kultur auszulöschen. Er selbst kenne die Strategie des Aggressors aus eigener Erfahrung, weil sein Vater Tschekesse ist - eine ethnische Minderheit innerhalb der Russischen Föderation. Gleichzeitig äußert er sich zum Umgang mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland:„Wo waren wir in Tschetschenien, in Georgien, in der Krim? Wir sollten uns lieber auf solche Fragen konzentrieren, statt den Tonfall des Botschafters zu kritisieren.“ Er selbst wisse nicht, wie er in einer solchen Situation reagieren würde.

Ukrainischer Botschafter verurteilt Schmierereien an Ehrenmal

10:55 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die anti-russischen Schmierereien am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow verurteilt. „Solche Schmierereien verurteile ich ausdrücklich, auch wenn manche Parolen, dass ukrainisches Blut auf russischen Händen in diesem Krieg klebt, zutreffend sind“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, das war eine bewusste Provokation, auch um die Ukraine zu diskreditieren.“ Der Botschafter forderte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und die Polizei auf, alles zu unternehmen, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und die Ehrenmale in Treptow und im Berliner Tiergarten besser vor Vandalismus zu schützen.

Die Schmierereien waren am Donnerstag von der Berliner Polizei bestätigt worden. Zu diesem Zeitpunkt waren sie bereits unkenntlich gemacht worden. Nach Medienberichten waren Parolen wie „Death to all Russians“ (Tod allen Russen), „Ukrainian Blood on Russian Hands“ (Ukrainisches Blut an russischen Händen) oder „Putin = Stalin“ auf das Mahnmal gesprüht worden.

Till Brönner: „Kunst ist friedensstiftendes Moment“

10.30 Uhr: Der Jazz-Trompeter Till Brönner hat sich dafür ausgesprochen, dass russische und ukrainische Künstler trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter gemeinsam auftreten. „Kunst ist dazu da, um anzuprangern. Kunst ist dazu da, um zu verbinden“, sagte Brönner (50) den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Samstag). „Kunst ist ein friedensstiftendes Moment.“ In Berlin fänden sich daher russische und ukrainische Künstler ganz bewusst auf einer Bühne zusammen, „weil sie Künstler sind - und weil sie als Künstler verbunden sind“.

Brönner spielte am Samstag gemeinsam mit der Kammerakademie Potsdam und anderen Künstlern im Potsdamer Volkspark bei einem Benefizkonzert für die Ukraine. „In den Volkspark komme ich nicht, um anzuprangern, sondern um meine Solidarität mit den Schwächsten zum Ausdruck zu bringen“, sagte Brönner. „Wir kommen, um den schwächsten Kriegsopfern, die es bis hierhin geschafft haben oder in der Ukraine vor Ort versorgt werden müssen zumindest ein kleines Maß an Linderung zu verschaffen. Dafür brauchen wir Spenden.“

SPD-Chef Saleh für schnelle Integration ukrainischer Flüchtlinge

10 Uhr: Berlins SPD-Partei- und -Fraktionschef Raed Saleh hat sich dafür ausgesprochen, ukrainische Kriegsflüchtlinge möglichst schnell zu integrieren. Das gelte für die Schule genauso wie für den Arbeitsmarkt und die Versorgung mit Wohnraum, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir dürfen die Fehler der vergangenen Jahrzehnte nicht wiederholen“, warnte er. „Wenn ukrainische Kinder zu uns kommen, gehören sie in unser Schulsystem und am besten so schnell wie möglich in unsere Regelklassen. Ansonsten tun wir ihnen keinen Gefallen.“

Saleh warnte davor, davon auszugehen, dass die meisten Flüchtlinge schon bald wieder zurück in ihre Heimat gehen könnten. „Wer sich die Bilder von den zerbombten Häusern und Straßen in der Ukraine anschaut, muss damit rechnen und damit planen, dass viele der Geflüchteten sehr lange bei uns bleiben werden“, sagte er. „Die meisten werden länger bleiben als gedacht. Selbst wenn es nur 50 Prozent oder 25 Prozent sind, muss man jetzt die Grundlagen dafür schaffen“, meinte Saleh. „Für viele ukrainische Flüchtlinge wird Berlin ihr neues Zuhause sein.“

Saleh forderte, aus den bisherigen Erfahrungen bei der Integration von Kindern und Jugendlichen Konsequenzen zu ziehen. „Und wenn ich eins gelernt habe, dann das, dass es der größte Fehler war, die sogenannten Gastarbeiterkinder in separate Klassen zu stecken nach dem Motto „Irgendwann gehen die sowieso zurück“.“

Ukraine-News aus Berlin und Brandenburg am Samstag, 9. April: Hunderte demonstrieren gegen Ukraine-Krieg in Berlin

17.45 Uhr: Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Berlin gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. Zu einer Mahnwache der Initiative „Demokrati-JA“ vor der Russischen Botschaft versammelten sich am Nachmittag rund 90 Menschen, teilte die Polizei mit. Angemeldet waren demnach 100 Teilnehmer. Die Aktion stand unter dem Motto „Putinists, you will pay for your crimes“ (Putinisten, ihr werdet für eure Verbrechen zahlen), anlässlich des Massakers an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha.

Unter dem Slogan „No war but class war“ zog zeitgleich ein Demonstrationszug vom Boulevard Unter den Linden zum Rosenthaler Platz. Die Polizei berichtete von „in der Spitze rund 380 Teilnehmern“ - angemeldet waren 500. Die Proteste richteten sich hier gegen den Krieg und das militärisches Aufrüsten der beiden Blöcke Russland und Nato. Beide Versammlungen verliefen zunächst ohne Störungen, sagte eine Polizeisprecherin am Samstagnachmittag.

"Querdenker" demonstrieren für Putin-Russland

13 Uhr: Am frühen Samstagnachmittag demonstrieren Impfgegner und "Querdenker" in Mitte mit einem Autokorso nicht nur gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, sondern auch gegen die Nato und für Putin-Russland. Gegen 13 Uhr hatten sich etwa 15 Fahrzeuge an der Friedrichstraße Ecke Unter den Linden versammelt. Die Polizei sperrte den Bereich für den Verkehr. Die Demonstrierenden wollen mit ihren Autos in Richtung Warschauer Straße fahren. Die Berliner Verkehrsinformationszentrale (VIZ) warnt vor Behinderungen für Autofahrer.

Zu Beginn der Aktion wurde die russische Nationalhymne gespielt. Die Fahrzeuge waren mit russischen Fahnen und Emblemen geschmückt. Weitere Demonstranten hielten Plakate gegen die bereits im Bundestag gescheiterte Impfpflicht in die Höhe.

Die Protestaktion findet unter dem Motto "Wir sind der Antikörper" statt. In einer Kundgebung sagte ein Redner, dass man ein jahr gegen den "Corona-Wahnsinn" demonstriert habe. Nun wolle man ein politisches Zeichen zum Ukraine-Krieg setzen. Die Nato habe in den letzten Jahren einen "Angriffskrieg gegen Russland" geführt. Auslöser für den Krieg seien die "Gräueltaten der ukrainischen Faschisten im Donbas" gewesen. Die Nato solle sich nicht "im Wohnzimmer Russlands breit machen". Der Redner schloss mit dem Aufruf: "Bleibt maskenfrei!"

Neue Sprachkurse für Ukraine-Flüchtlinge an Volkshochschulen

6 Uhr: Berliner Volkshochschulen (VHS) bieten zusätzliche Kurse für Geflüchtete aus der Ukraine an. So habe die Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg zunächst eine eigene Beratung auf den Weg gebracht, um Geflüchtete auf Ukrainisch über Angebote zu informieren und passende Kurse zu suchen, teilte eine Sprecherin des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg mit.

Die Deutschkurse seien für die Zeit gedacht, bis die Menschen an Integrationskursen und Berufssprachkursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilnehmen könnten. Dafür benötigen sie einen Aufenthaltstitel. Bis dieser vorliegt, können laut der Sprecherin aber noch Wochen oder sogar Monate vergehen. „Für diese Übergangssituation werden derzeit dringend Deutschkurse benötigt, um Menschen schnell zu befähigen, sich sprachlich im Exil zu bewegen.“

Deshalb gebe es auch kostenlose sogenannte Wegweiserkurse für Geflüchtete, in denen sie auf Ukrainisch über das Leben in Friedrichshain-Kreuzberg informiert werden. Außerdem seien in dem Bezirk Deutschkurse speziell für Eltern aus der Ukraine konzipiert worden, erläuterte die Sprecherin. Dabei könnten sie erste Schritte in die Zweitsprache gemeinsam mit ihren Kindern gehen und sich gleichzeitig mit Erziehungsthemen beschäftigen.

Die VHS Pankow hat nach Angaben einer Sprecherin zwei zusätzliche Kurse organisiert, an denen jeweils 14 und 18 Geflüchtete aus der Ukraine teilnehmen. Neben den zusätzlichen Kursen könne die VHS wegen der gelockerten Corona-Regeln auch mehr Menschen in vorhandene Kurse aufnehmen - rund doppelt so viele im Vergleich zu Anfang 2020.

Wie viele ukrainische Geflüchtete diese Kurse besuchen, konnte die Sprecherin zunächst nicht sagen. Die Sprachkenntnisse der Menschen seien unterschiedlich, sodass sie auf mehrere Kursen verteilt seien. Einige von ihnen beherrschen Deutsch demnach auf einem A2- oder B1-Level und könnten sich damit schon deutlich besser verständigen als diejenigen, die mit einem A1-Kurs anfangen.

Die VHS Neukölln startet am 25. April vier sogenannte Erstorientierungskurse, wie Volkshochschuldirektor Uwe Krzewina mitteilte. An diesen werden rund 65 Menschen teilnehmen - überwiegend aus der Ukraine. „Spezielle Kursangebote ausschließlich für ukrainische Flüchtlinge bietet die VHS Neukölln nicht an“, erklärte Krzewina. Die Deutschkurse seien offen für Menschen aus allen Ländern.

Wir starten ein neues Berliner Newsblog zum Ukraine-Krieg

Alle vorangegangenen Nachrichten zur Auswirkung des Ukraine-Krieges auf Berlin finden Sie in diesem Newsblog.

( BM )