Wohnungsunternehmen

Enteignungen: Das sind die Experten der Senatskommission

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Isabell Jürgens
Unterstützer der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen (Archivbild).

Unterstützer der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen (Archivbild).

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin nimmt jetzt eine Kommission die Arbeit auf.

Berlin. Sechs Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin und wie angekündigt noch in den ersten 100 Tagen der Legislaturperiode hat der Senat am Dienstag eine Expertenkommission eingesetzt. Das Gremium soll darüber beraten, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß und angesichts milliardenschwerer Entschädigungen für die Konzerne wirtschaftlich sinnvoll wäre. Die Kommission soll dafür ein Jahr Zeit bekommen und dem Senat dann eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.

Frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin übernimmt den Vorsitz

Die Kommission, um deren Besetzung es in den vergangenen Monaten heftigen Streit zwischen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und der federführenden, SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegeben hat, wird sich demnach aus den folgenden Persönlichkeiten zusammensetzen: Den Vorsitz des Gremiums übernimmt die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

Unter ihrer Leitung werden überwiegend Staats- und Verfassungsrechtler sowie weitere Wissenschaftler beraten:

  • Thorsten Beckers (Bauhaus-Universität Weimar)
  • Wolfgang Durner (Universität Bonn)
  • Michael Eichberger (Bundesverfassungsrichter a.D.)
  • Isabel Feichtner (Julius-Maximilians-Universität Würzburg)
  • Ann-Katrin Kaufhold (Ludwig-Maximilians-Universität München)
  • Christoph Möllers (Humboldt-Universität zu Berlin)
  • Aysel Osmanoglu (GLS Bank)
  • Florian Rödl (Freie Universität Berlin)
  • Christian Waldhoff (Humboldt-Universität zu Berlin).

Beteiligung der Enteignungs-Initiative noch offen

Hinzu kommen drei Expertinnen und Experten, die von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ benannt werden sollen. Wen und ob die Initiative überhaupt Vertreter in die Kommission entsenden wird, ist allerdings noch offen. Das Plenum der Initiative – das höchste Beschlussorgan – kommt erst am Dienstagabend zusammen. Die Initiative hatte deshalb Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) „Foulplay“ vorgeworfen und verlangt, dass der Senatsbeschluss auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird.

Für Ärger hatte auch gesorgt, dass die Initiative einige Namen der künftigen Kommissionsmitglieder vorab veröffentlichte, die ihrer Ansicht nach „bereits eine ablehnende Haltung zur Vergesellschaftung haben“.

Mit diesen Fragen befasst sich das Gremium

Das Gremium wird sich nun zunächst mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen in Berlin befassen. Dabei sollen Möglichkeiten und rechtssichere Wege für eine Vergesellschaftung benannt und bewertet werden. In einem zweiten Schritt werden dann wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange in die Beurteilung einfließen. Der Senat erwartet einen Abschlussbericht mit Empfehlungen innerhalb eines Jahres.

Beim Volksentscheid am 26. September hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Die Hoffnung ist, dass durch diese Vergesellschaftung gegen finanzielle Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder gebremst werden kann.

Als Reaktion auf den Volksentscheid verständigte sich der rot-grün-rote Senat, der sich in der Frage nicht einig ist, auf die Einsetzung der Expertenkommission. Die meisten Kommissionsmitglieder wurden von Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Justiz und Finanzen nominiert.

Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßte die Einsetzung der Expertenkommission als „wichtigen Schritt, um rechtssichere Wege zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zu beschreiben und dem Senat Entscheidungshilfen an die Hand zu geben“, so der BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Für die Beurteilung wohnungswirtschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher und finanzpolitischer Belange hätten wir uns jedoch weitere Experten und Expertinnen gewünscht“.

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