Interview

Kluckert über die A100: „Wir brauchen die Autobahn“

| Lesedauer: 11 Minuten
Daniela Kluckert ist FDP-Bundestagsabgeordnete aus Pankow und Staatssekretärin unter Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Daniela Kluckert ist FDP-Bundestagsabgeordnete aus Pankow und Staatssekretärin unter Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Der 16. und der 17. Abschnitt der A100 werden fertig gebaut. Das versichert Daniela Kluckert, Staatssekretärin im Verkehrsministerium.

Berlin. Es ist eines der großen Infrastrukturprojekte in Berlin: der Ausbau der Stadtautobahn A100 im Ostteil Berlins. Doch es ist auch eines der Projekte, das am heftigsten umstritten ist. Im zurückliegenden Wahlkampf für das neue Abgeordnetenhaus forderte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zunächst den Stopp des Weiterbaus, später relativierte sie diese Forderung und erklärte, der im Bau befindliche 16. Bauabschnitt zwischen Neukölln und Treptow müsse entwidmet werden.

Statt einer Autobahn solle auf den 3,2 Kilometern zwischen Grenzallee und Elsenbrücke eine Bundesstraße entstehen, mit Rad- und Fußweg an der Seite, Ampeln sowie einer Grünanlage inklusive Bachlauf. Statt „Milliarden für eine Mobilität von gestern“ auszugeben, wolle man „eine Mobilität von morgen für Millionen“, so die Grünen. Der geplante 17. Bauabschnitt von der Elsenbrücke zur Storkower Straße solle entfallen, hieß es. Auch die Linken und andere Initiativen, die sich für eine Verkehrswende einsetzen, sprachen sich für den Rückbau des 16. Bauabschnitts und die Umwandlung etwa in einen Radschnellweg aus.

Einig waren sich die Gegner des A100-Weiterbaus aber vor allem darin, dass der 17. Bauabschnitt nicht mehr begonnen werden dürfe. Die Berliner SPD mit der jetzigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD sehen das anders. Und nun soll die A100 weitergebaut werden, denn die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will die A100 im Ostteil bis zur Storkower Straße verlängern. Ein Gespräch mit der neuen parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP).

Frau Kluckert, Sie sind als FDP-Politikerin aus Pankow nach nur vier Jahren im Bundestag nun parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium. Herzlichen Glückwunsch noch einmal. Wie geht es Ihnen?

Daniela Kluckert: Ich freue mich, in der Bundesregierung mitgestalten zu können. Wir leben in sehr schwierigen Zeiten angesichts des Ukraine-Kriegs, auch die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden. Im Verkehrsbereich haben wir uns in der Ampel-Koalition sehr viel vorgenommen. Verkehrsminister Volker Wissing stellt immer wieder heraus, wie wichtig es ist, dass der Verkehrsbereich die Herausforderungen bei der Umsetzung der Klimaschutzziele 2030 annimmt, ohne Mobilität und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. Und auch bei der Digitalisierung müssen wir viele Versäumnisse aus der Vergangenheit abarbeiten und Deutschland fit für die Zukunft machen. Insgesamt stecken wir schon mitten in der Umsetzung.

Was sind Ihre Schwerpunkte als Staatssekretärin?

Im Bundesministerium für Digitales und Verkehr bin ich für das Digitale zuständig. Aus dem Verkehrsbereich gehören die Elektromobilität und die neuen Kraftstoffe zu meinen Aufgaben. Insbesondere kümmere ich mich als Beauftragte für die Ladesäuleninfrastruktur darum, dass das Elektrofahrzeug attraktiver wird. Und schließlich bin ich für die Seeschifffahrt zuständig.

Ein weites Spektrum, das auch viel mit Berlin zu tun hat. Etwa die Elektromobilität oder der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Können Sie denn auch etwas für Berlin machen?

Wie für jeden Bundestagsabgeordneten ist auch für mich mein Wahlkreis im weiteren Sinne, also Berlin, von besonderer Bedeutung. Berlin ist ja ein Schmelztiegel für alles Neue – und ein Ort, an dem wir vor besonderen Herausforderungen stehen: Wir haben die Außenbezirke, von denen einige ländlichen Räumen ähnlich sind, und den innerstädtischen Bereich, der ganz andere Mobilitätsansprüche formuliert. Verkehrspolitik darf sich nicht darauf beschränken, etwas für die Innenstadt zu tun. Innovative Konzepte, die zunächst für die Innenstädte entwickelt wurden und sich dort bewährt haben, müssen auch auf die Außenbezirke ausgerollt werden. Umgekehrt dürfen einige Wünsche von Innenstadtbewohnern – zum Beispiel nach Verkehrsberuhigung – auch nicht verwechselt werden mit dem, was die Bewohner in Außenbezirken wünschen. In Berlin kann man jedenfalls immer wieder sehen, wo es hakt. Auch bei der Digitalisierung hat Berlin noch sehr viel tun. Das Ministerium und ich sind für das ganze Bundesgebiet gleichermaßen engagiert. Als Berlinerin hat man aber die Stadt natürlich immer mit im Fokus.

Ein großes Projekt, an dem der Bund beteiligt ist, ist der Weiterbau der A100. Der 16. Abschnitt wird nun fertigstellt, der 17. ist aber sehr umstritten. Im Wahlkampf wollte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die jetzt Verkehrssenatorin in Berlin ist, den stoppen. Auch die Linken sind gegen den Weiterbau. Wie sieht das Bundesverkehrsministerium das?

Es ist klar, dass wir den 16. Bauabschnitt der A100 fertigstellen. Und ich sage es ganz deutlich: Sowohl der 16., als auch der 17. Bauabschnitt sind für die Verkehrsführung in dieser Stadt zentral. Wir brauchen die Autobahn für die Bürgerinnen und Bürger, um den Verkehr in der Innenstadt zu entlasten und damit der Osten mit dem Westen der Stadt verbunden wird. Und damit die Unternehmen ihre Wege durch die Stadt finden und ihre Arbeit erledigen können.

Kann der 16. Bauabschnitt wie derzeit geplant 2024 für den Verkehr freigegeben werden?

Der 16. Bauabschnitt soll 2024 eröffnet werden. Wir haben dem Berliner Senat und Verkehrssenatorin Jarasch zugesagt, dass wir das Land Berlin dann bei der Verkehrslenkung unterstützen. Uns ist wichtig, dass bei der Eröffnung der Verkehr gut abfließt. Die verkehrliche Situation ist dort, an der Grenze zwischen Friedrichshain und Treptow, nicht einfach; die Elsenbrücke wird auch noch saniert. Deshalb wird der Bund dort investieren – etwa in ein Verkehrsleitsystem. Auch wenn es eigentlich Aufgabe des Senats ist: Wir helfen dabei, den Verkehr in diesem Bereich klug zu lenken.

Und dann wird an der A100 Richtung Osten weiter gebaut?

Es wird weiter gebaut. Die Ausschreibungen für die Planungen des 17. Bauabschnitts sind heute von der 2018 gegründeten Autobahngesellschaft des Bundes veröffentlicht worden. Bis 2025 soll die Linienführung der A100 in diesem Abschnitt klar gezogen werden. Wir haben zwar schon eine Linienführung, aber deren Planungsgrundlagen sind auch wegen der Zögerlichkeit des Berliner Senats veraltet. Die Übertragung der ausschließlichen Zuständigkeit für die Autobahnen auf den Bund nutzen wir, um eine neue Dynamik zu entfalten. Wir überprüfen die alte Planung noch einmal unter Umweltgesichtspunkten und anderen Kriterien, wie des Verkehrsaufkommens oder der Lärmbelastung, und passen sie gegebenenfalls an. Aber bis 2025 soll alles klar sein.

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Wenn die Autobahngesellschaft diese Planung ausschreibt, bedeutet das dann nur weitere Planungen oder wird sicher weitergebaut?

Der Bundestag hat den Bundesverkehrswegeplan beschlossen, in dem der 17. Bauabschnitt mit Priorität vorgesehen ist – und mit der Ausschreibung der Planungen für den 17. Bauabschnitt der A100 ist nun auch klar, dass weiter gebaut wird. Wir wollen den Beschluss des Bundestags zum Bundesverkehrswegeplan umsetzen. Hier geht es um eine Investition in Millionenhöhe. Sie lohnt sich, weil wichtige Stadträume in Berlin von Verkehr entlastet und zusammengeführt werden, wenn wir die A100 in den Ostteil der Stadt verlängern.

Wenn nun die Linienführung überprüft wird, kann sich auch der geplante Endpunkt der A100 an der Storkower Straße noch mal ändern?

Nein, am Endpunkt, dem Autobahnanschluss Storkower Straße, ändert sich nichts. Nach der Planung beginnen wir mit den Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren und dann konkret mit dem Weiterbau.

Wann wird der beginnen?

Es ist ein Projekt, das einige Jahren dauern wird. Aber eines ist klar: Wir treiben den Weiterbau der A100 so schnell wie möglich voran. Es ist eine Investition in die Zukunft der Stadt.

Das, was Sie vorhaben, wird die rot-grün-rote Regierung in Berlin nicht freuen. Kann der Berliner Senat das Projekt stoppen?

Nein. Der Autobahnbau in Berlin wird wie bei allen Autobahnen in Deutschland von der Autobahngesellschaft des Bundes betreut und umgesetzt. Das ist eine Bundesangelegenheit – und deshalb treibt das Bundesverkehrsministerium dies voran.

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Aber Sie stellen sich schon auf Kritik aus Berlin, vor allem von der grünen Verkehrssenatorin, ein?

Wir haben uns auf Bundesebene im Koalitionsvertrag auf viele Dinge mit den Grünen geeinigt, auch darauf, dass wir wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte einschließlich Lückenschlüsse in Deutschland angehen. Da der Weiterbau der A100 dazugehört, wollen wir auch dieses Projekt so schnell wie möglich umsetzen, damit die Menschen merken: Es geht voran in diesem Land.

Die Grünen oder die Linken werden sagen, für diese vielen Millionen Euro könnte man den Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen, neue Radwege anlegen oder auch die U-Bahnen verlängern. Warum wird das Geld in eine Autobahn investiert?

Es ist sehr gut, dass Sie das ansprechen. Verkehrsminister Wissing betont immer wieder, wie wichtig die Dekarbonisierung des Verkehrs ist. Wir investieren deshalb sehr viel in den Ausbau der Radwege, davon profitiert auch Berlin. Wir geben mehr Geld in den ÖPNV – auch zur Vernetzung und Digitalisierung, damit weniger Menschen auf das eigene Auto angewiesen sind. Und natürlich fördern wir die Elektromobilität und andere Antriebsformen. Davon profitiert auch Berlin.

Zum Schluss ein Blick auf die aktuellen Beschlüsse der Ampel-Koalition, um die Menschen von den hohen Energiekosten in Folge des Ukraine-Kriegs zu entlasten. Die Menschen sollen mit einer Pauschale bei den Heizkosten entlastet werden, das Tanken soll billiger werden, es gibt ein sehr attraktives Angebot im ÖPNV – ein Ticket für 90 Tage, monatlich kostet es nur neun Euro. Wie beurteilen Sie die Beschlüsse?

Uns war wichtig, die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Wir wollen die Menschen nicht mit den hohen Energiekosten alleine lassen. Wir haben in der Ampel-Koalition gute Kompromisse gefunden – jeder Partner findet seine Handschrift in dem Gesamtpaket. Ich unterstütze das sehr.

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Zur Person

Daniela Kluckert wurde 1980 in Nürnberg geboren. Sie wuchs in Niedersachsen auf. Nach dem Abitur studierte sie an der Freien Universität Berlin und der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg und machte einen Abschluss als Diplom-Volkswirtin. 2009 bis 2013 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Vor ihrem Einzug in den Bundestag arbeitete sie für das sächsische Wirtschaftsministerium bei der sächsischen Landesvertretung. 2005 trat sie in die FDP ein. Seit 2016 ist Daniela Kluckert Mitglied im Landesvorstand FDP Berlin; seit März 2018 stellvertretende Landesvorsitzende. Als Abgeordnete für Pankow wurde sie 2017 in den Bundestag gewählt. Seit dem 8. Dezember 2021 ist sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing.