Berlin. Knapp 100 Tage nach dem Start der neuen Berliner Koalition mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an der Spitze sind die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt überwiegend unzufrieden mit Rot-Grün-Rot. Nur 39 Prozent bewerten die Arbeit des Senats aus SPD, Grünen und Linken positiv. 56 Prozent geben jedoch an, weniger oder gar nicht zufrieden zu sein.
Das hat der Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau ergeben. Infratest dimap befragte für die repräsentative Erhebung zwischen dem 16. und 19. März 1170 Wahlberechtigte am Telefon oder online.
Die Werte des Giffey-Senats unterscheiden sich damit fast gar nicht von der Wahrnehmung, die die Menschen in Berlin von der Regierungsmannschaft ihrer Vorgänger Michael Müller und Klaus Wowereit (SPD) hatten. Auch unter deren Regie verzeichnete die Berliner Regierung im Vergleich zu den anderen Bundesländern die niedrigsten Zufriedenheitswerte.
Schlechte Einschätzung trifft auch Franziska Giffey
Nur in Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen sind die Bürgerinnen und Bürger aktuell mit je 43 beziehungsweise 45 Prozent ähnlich kritisch mit ihrer Regierung wie die Hauptstädter. Einen besonders guten Stand hat hingegen die Landesregierung in Schleswig-Holstein (78 Prozent Zufriedenheit). Auch in Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen hat Infratest positive Bewertungen von mehr als 60 Prozent gemessen.
Die schlechte Einschätzung der Berliner Regierungsmannschaft macht auch vor der Regierenden Bürgermeisterin Giffey selbst nicht Halt. Als die frühere Bundesfamilienministerin noch SPD-Spitzenkandidatin war, hatten die Wahlberechtigten einen besseren Eindruck von ihr als jetzt. 40 Prozent sehen Giffeys Wirken im Senat positiv. Aber 47 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Frau, die die Abgeordnetenhauswahl für die SPD im vergangenen September knapp gewonnen hatte.
SPD Berlin verliert in der Wählergunst, Grüne legen zu
Diese Position als stärkste politische Kraft der Stadt haben die Sozialdemokraten aber seit dem 26. September 2021 eingebüßt. Im Vergleich zum Wahlergebnis verlor die größte Partei in der Regierungskoalition 1,4 Prozentpunkte und kommt aktuell noch auf 20 Prozent.
Die Grünen hingegen konnten als zweitstärkster Bündnispartner zulegen. Nach 18,9 Prozent bei den Wahlen liegen sie jetzt bei 21 Prozent und sind stärkste Partei in Berlin. Die CDU als größte Oppositionspartei hat ebenfalls an Zustimmung gewonnen. Nach 18 Prozent im September würden nun 20 Prozent für die CDU stimmen. Vor allem im Westteil der Stadt konnte die Union zulegen.
Die Linke als dritter Koalitionspartner hat verloren, ist von 14,1 auf zwölf Prozent abgerutscht. Insgesamt ist damit die gemeinsame absolute Mehrheit der Koalitionsparteien seit der Wahl von 54,4 auf noch 52 Prozent geschrumpft. So knapp war der Vorsprung einer regierenden Dreier-Koalition in Berlin noch nie.
Parteien unterschiedlich in Bevölkerungsgruppen verankert
Die AfD kommt unverändert auf acht Prozent. Den gleichen Wert erreicht die FDP, die aber leicht von 7,1 auf nun acht Prozent zulegen konnte. Dass die etablierten Parteien einen beträchtlichen Teil des Wahlvolkes nicht erreichen, zeigt auch dieser Berlin Trend. Elf Prozent der Befragten gaben an, ihr Kreuz bei einer der vielen anderen Parteien machen zu wollen.
Die Details der Umfrage offenbaren die sehr unterschiedliche Verankerung der Parteien in den Bevölkerungsgruppen. Unter den 35- bis 49-Jährigen kommen die Grünen auf 33 Prozent. Weit abgeschlagen folgen SPD und CDU mit nur 13 Prozent in dieser Altersgruppe. Auch bei den ganz Jungen zwischen 18 und 34 Jahren liegen die Grünen (21 Prozent) vorne, der Abstand zu SPD (18), Linken (17) und CDU (13) ist aber nicht so groß. Bei den Älteren über 65 Jahren kommen SPD mit 30 und CDU mit 28 Prozent deutlich besser an als die Grünen (15). Unter den besser Gebildeten mit mindestens Abitur liegen die Grünen mit 29 Prozent klar vorne. Bei Menschen mit Hauptschulabschluss holen SPD und CDU hingegen jeweils 27 Prozent. Sogar die AfD liegt hier mit elf noch vor den Grünen mit neun Prozent.