Berlin. Lehrer, Eltern und Schüler demonstrieren gegen Einsparungen bei einem Sonderfonds für Schulen.
Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler haben am Sonnabend unter dem Motto „Schule muss anders“ gegen Einsparungen im Bildungsbereich protestiert. Die Demonstrierenden zogen am Nachmittag vom Oranienplatz durch Kreuzberg und Mitte bis zur Senatsverwaltung für Finanzen in der Klosterstraße in der Nähe des Alexanderplatz.
Die Polizei sprach von rund 800 Teilnehmenden. Die Veranstalter hatten mit maximal 2000 Menschen gerechnet und sprachen von 1500 Teilnehmenden.
Protest gegen Kürzung von Sonderfonds
Im Fokus des Protests stand die Forderung nach mehr Investitionen in die Berliner Schulen. Dabei werde derzeit sogar gekürzt. Der Senat hatte gerade angekündigt, die Mittel aus dem sogenannten Verfügungsfonds zu kürzen. Dieser Fonds ermöglicht es Bildungseinrichtungen, flexibel kleinere bauliche Maßnahmen, Fortbildungen für Lehrkräfte oder auch Honorare zu bezahlen.
Die Bildungsverwaltung hatte den Schulleitungen hierzu vor wenigen Wochen mitgeteilt, dass „aufgrund der notwendigen Einsparungen in den Haushalten aller Senatsverwaltungen Kürzungen auch im Bereich unserer Verwaltung notwendig werden“. Den Schulen stünde aus dem Verfügungsfonds somit pro Jahr künftig jeweils nur noch 3000 Euro zur Verfügung. Bisher sind es pro Schule und Jahr 25.000 Euro.
„Sparen an der Bildung – das wird teuer“
Bei der Auftaktkundgebung am Oranienplatz protestierten die Demonstrierenden gegen die Kürzung unter anderem mit Sprechchören wie „Sparen an der Bildung – das wird teuer“. Teilnehmende zeigten Plakate mit Botschaften wie „Nicht Kinder versagen in der Schule, sondern der Berliner Sparsenat“.
Auf einem anderen Banner war zu lesen: „Mit kaputten Schulen steht Berlin dumm da“. Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) zeigten ein Plakat mit dem Schriftzug „Kleinere Klassen für weniger Belastung“.
Forderungen im Koalitionsvertrag aufgenommen
Eine Rednerin verwies darauf, dass das Bündnis „Schule muss anders“ bereits viel erreicht habe. Die rot-grün-rote Regierung habe drei der vier Kampagnen-Forderungen im Koalitionsvertrag aufgenommen. So seien dort mehr Lehramts-Studienplätze und das Bekenntnis zu multiprofessioneller Teams festgeschrieben worden, bei denen Lehrkräfte von ausgebildeten Fachkräften verschiedener Fachrichtungen unterstützt werden sollen. Allerdings seien diese Forderungen nicht ausfinanziert. Im jetzigen Haushaltsentwurf gibt es kaum Geld für multiprofessionelle Teams und auch die zehn Millionen Euro, die für mehr Lehramts-Studienplätze vorgesehen waren, sollen laut der Kampagne gestrichen werden.
Aktuell werde an den Schulen aber durch die Kürzung des Verfügungsfonds gespart. Diese Einsparung müsse zurückgenommen werden.
Weitere Kürzungen abgewendet
Die Senatsbildungsverwaltung hatte nach der Mitteilung über die Kürzung eingeräumt, dass der Einschnitt die Schulen kurzfristig treffen werde. Man habe dafür aber in anderen Bereichen, wie zum Beispiel beim Schulbau, Kürzungen abwenden können.
Die Kampagne „Schule muss anders“ war im April 2021 begründet worden. An dem Bündnis beteiligen sich mehrere hundert Lehrkräfte, Erzieherinnen und Sozialarbeiter, sowie Eltern und Schülerinnen und Schüler.