Berlin. Deutschland stellt sich immer mehr die Frage nach dem Umgang mit den Flüchtlingen. Zur Enttäuschung der Berliner Landespolitik hat das Bundeskabinett keine finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen für die Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine auf den Weg gebracht.
In Berlin fürchtet man nun, auf den enormen Kosten sitzen zu bleiben, obwohl es sich nach Einschätzung des Senats und aller sechs Fraktionen im Abgeordnetenhaus bei der Versorgung der Geflüchteten um eine nationale Aufgabe handelt. Dabei sind sich die rot-grün-rote Koalition und die Opposition einig, dass die Betreuung der schutzsuchenden Menschen nicht am Geld scheitern werde.
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Bisher hat der Senat noch keine offizielle Schätzung über die anstehenden Kosten vorgelegt. Sozial-Staatssekretär Alexander Fischer sprach im Hauptausschuss lediglich von 26 Millionen Euro laufender Kosten, die bisher ausgelöst worden seien, vor allem für den Aufbau des Ankunftszenrums in Tegel. Immerhin habe die Bundeswehr zugesagt, 80 Soldaten für die Registrierung der erwarteten 10.000 Menschen täglich abzustellen. Berlins Finanzpolitiker rechnen allerdings damit, dass mindestens hohe dreistellige Millionenbeträge fällig werden könnten.
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