Ukraine-Krise Berlin

Blog: Innensenatorin will Geflüchtete besser schützen

| Lesedauer: 105 Minuten
Die Bedeutung des Buchstaben "Z" auf russischen Panzern

Die Bedeutung des Buchstaben "Z" auf russischen Panzern

Auf russischen Panzern, Armee-Fahrzeugen und T-Shirts: Immer häufiger taucht der Buchstabe "Z" im Zusammenhang mit dem russischen Militär auf. Das steckt dahinter:

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Immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine erreichen Berlin. Ihre Versorgung ist eine Herausforderung. Alle Berliner Ukraine-News im Blog.

  • Berlin erwartet weiterhin Tausende Flüchtlinge aus der Ukraine.
  • Der Bedarf an regulären Unterbringungsmöglichkeiten kann Franziska Giffey zufolge bei weitem nicht gedeckt werden. Die Übernachtungsmöglichkeiten auf dem Messegelände sind ausschließlich für die kurzfristige Unterbringung gedacht.
  • In Berlin findet am Sonntag erneut eine Friedensdemonstration statt. Das Veranstalter-Bündnis meldete bei der Polizei 100.000 Teilnehmer an.
  • Geldspenden, Sachspenden, Ehrenamt: So können Sie Flüchtlingen in Berlin helfen

Berlin. Die Berliner Morgenpost berichtet über Nachrichten aus der Hauptstadt zum russischen Krieg gegen die Ukraine im Newsblog. Alle überregionalen Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie in diesem Blog.

Ukraine-News aus Berlin am Sonnabend, 12. März: Wir starten ein neues Newsblog

9 Uhr: Alle aktuellen Nachrichten zur Auswirkung des Krieges in der Ukraine auf Berlin finden Sie im neuen Blog!

Ukraine-News aus Berlin am Freitag, 11. März:

Innensenatorin: Geflüchtete aus der Ukraine schützen

20.39 Uhr: Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will Geflüchtete aus der Ukraine vor zwielichtigen Hilfsangeboten schützen. „Es ist besonders perfide und an Skrupellosigkeit nicht zu übertreffen, wenn versucht wird, die Notlage der Menschen und dieser für sie schrecklichen Situation auszunutzen“, teilte Spranger am Freitagabend mit. Angesichts von „unseriösen oder kriminellen Hilfs- und Unterbringungsangeboten“ an Frauen und Kindern hätten Sicherheitskräfte sofort reagiert.

„Der Polizei Berlin ist bekannt, dass am Hauptbahnhof männliche Personen aufgefallen sind, die sich gegenüber weiblichen Geflüchteten aufdringlich verhalten und offensiv Schlafplätze angeboten haben“, teilte Sprangers Verwaltung mit. Selbst wenn es nach aktuellem Kenntnisstand glücklicherweise bei Versuchen geblieben sei, sei es notwendig, sofort zu handeln und präventive Schutzmaßnahmen zu treffen.

Ukraine-Krieg: Polizei registriert 100 Beleidigungen und Schmierereien

17.04 Uhr: Zwei Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Berliner Polizei rund 100 Straftaten wie Beleidigungen und Schmierereien zu dem Krieg registriert. Die meisten Taten seien anti-russisch, ein kleinerer Teil aber auch gegen die Ukraine gerichtet, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Auch Farbbeutelwürfe seien bekannt geworden, Gewalttaten hingegen bislang nicht. In der Nacht zu Freitag hatten unbekannte Täter ein Feuer an einer deutsch-russischen Schule gelegt.

Spendenaktion für jüdische Waisenkinder

17.01 Uhr: Die BR Volleys haben mit ihrem Titelsponsor Berlin Recycling und weiteren Netzwerkpartnern ein Crowdfunding-Projekt für Flüchtlingskinder aus der Ukraine gestartet. Die Spenden werden gesammelt für den Verein Chabad Lubawitsch Berlin e.V., der sich um die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen sowie deren Begleiter aus einem Waisenhaus in Odessa kümmert. Mehr dazu lesen Sie hier.

Impfaktion für ukrainische Geflüchtete

16.55 Uhr: In Zusammenarbeit mit der ukrainischen Botschaft sind am Donnerstag in Mitte 133 Geflüchtete gegen das Coronavirus geimpft worden. In der Ukraine sind weniger als 40 Prozent der Menschen gegen das Virus geimpft.

Berlins Innenverwaltung bittet Bundeswehr um Hilfe

16.09 Uhr: Berlin hat wie angekündigt ein Amtshilfeersuchen ans Verteidigungsministerium gestellt und die Bundeswehr um Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme gebeten. Das teilte die Innenverwaltung auf Anfrage am Freitag mit. Der Antrag auf Amtshilfe sei beim Landeskommando Berlin eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Kommandos Territoriale Aufgaben. Er werde nun geprüft. In Berlin kommen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine täglich Tausende Flüchtlinge an, der Senat rechnet auch in den nächsten Tagen jeweils mit etwa 15.000 Menschen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte das offizielle Amtshilfeersuchen bereits am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des Senats in Aussicht gestellt. Berlin sei in einer Notlage, hatte Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) erklärt. Sie sprach von etwa 40 Helfenden, die vielleicht benötigt würden.

Das Hilfegesuch stößt teils auf Kritik. So hatte etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, am Donnerstag bei Twitter geschrieben: „Damit muss endlich mal Schluss sein. Die #Bundeswehr ist kein erweitertes Hilfswerk.“ Gerade jetzt werde die Bundeswehr für ihre Kernaufgaben gebraucht. „Nicht nur Berlin muss mal aus Gemütlichkeit rauskommen. Für sowas gibt es u.a. zivilen Katastrophenschutz.“

PR-Fachfrau und gebürtige Russin warnt vor aufkeimendem Russen-Hass

15 Uhr: Elena Budinstein lebt seit rund 25 Jahren in Berlin. Aufgewachsen ist sie in St. Petersburg. In Berlin und Moskau berät sie mit ihrer PR-Agentur große Marken dabei, sich auf den russischsprachigen Märkten zu präsentieren. Zudem ist sie Trainerin für Interkulturelle Kompetenzen und Lehrbeauftragte für internationale Verhandlungen und interkulturelles Management. Lesen Sie im Interview mehr darüber, warum es falsch ist, jetzt jegliches Russische zu boykottieren und wie das Verhältnis zu Russen vernünftig bleiben kann.

Senatorin bei Kindern in Flüchtlingzelt - GdP warnt vor Kriminellen

14.45 Uhr: Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat das große Zelt für die ankommenden ukrainischen Flüchtlinge am Hauptbahnhof besucht. Besonders ging es dabei am Freitag um Gespräche mit Flüchtlingen, Helfern und dem Team für Kinderschutz und Jugendhilfe, das seit Kurzem dort arbeitet. Das Team soll sich um minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung kümmern und sie auch vor Menschenhändlern, Zuhältern und sexueller Belästigung und Ausbeutung schützen. Zu sehen waren am Freitag in dem Zelt auffällig viele Kinder, darunter auch zahlreiche Kleinkinder und Babys in Kinderwagen, die überwiegend mit ihren Müttern angekommen waren. Sie schliefen zum Teil erschöpft und müde, aßen, ruhten sich aus, malten oder spielten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte, es sei zu erwarten, dass in den nächsten Wochen „sicher auch zahlreiche Pädophile, andere
Sexualstraftäter und Zuhälter versuchen, die Not von Hilfsbedürftigen schamlos auszunutzen“. Sie könnten sich unter die engagierten Helfer mischen, „um im Deckmantel der weitreichenden Solidarität eigene Absichten zu verfolgen“. Die Polizei sei entsprechend aufmerksam und werde auch vorbeugend aktiv.

Lederer: Bei Ukraine-Flüchtlingen nicht ausreichend Unterstützung

14.38 Uhr: Berlin fühlt sich bei der Aufnahme und Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen noch zu sehr allein gelassen. „Wir sind derzeit nicht in der Situation, dass wir uns vom Bund wirklich unterstützt fühlen, was die Steuerung der Unterbringung der Menschen in ganz Deutschland anbetrifft“, sagte Kultur- und Europasenator Klaus Lederer (Linke). Die Situation sei nicht gut.

Es gebe „keine vernünftige Weiterleitung im Bundesgebiet“, und das in einer Lage, in der in Berlin jeden Tag mehr Menschen ankämen. Die Lage sei schwieriger als in den Jahren 2015 und 2016, als Hunderttausende Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien flohen. „Es ist vom Umfang der Herausforderung kein Vergleich“, sagte Lederer. „Nichts, was wir kennen, unsere Generation, ist mit dem vergleichbar, was wir augenblicklich erleben, auch 2015/2016 nicht.“

Berlin sucht weiter Flüchtlingsunterkünfte - Messe nur für den Notfall

14.05 Uhr: Die Übernachtungsplätze auf dem Messegelände sind ausschließlich für die kurzfristige Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge gedacht. Sie sollen für Menschen zur Verfügung stehen, die keinen Platz in einer regulären Unterkunft bekommen haben, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach einem Besuch der Messehalle 11.1. Dort wurden in der vergangenen Nacht 360 Flüchtlinge untergebracht. Dabei gehe es darum zu verhindern, Menschen gar keinen Schlafplatz anbieten zu können.

Der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten kann Giffey zufolge bei weitem nicht gedeckt werden. „Wir werden schlicht vom Geschehen überholt“, sagte sie. Deswegen sei entscheidend, dass Berlin Unterstützung des Bundes bekomme - sowohl für die Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge als auch mit Blick auf die bundesweite Verteilung. Die bisherigen Hilfen reichten noch nicht aus. „Wir gehen davon aus, dass jeden Tag weitere 15 000 Menschen in Berlin ankommen.“ Es habe sich gezeigt, dass die Flüchtlinge versuchten, in die bekanntesten deutschen Städte zu kommen. „Berlin ist das beliebteste Ziel.“

Giffey kündigte an, die Stadt werde deshalb weitere Unterkünfte für Flüchtlinge in Betrieb nehmen. Fünf sind bereits fest geplant. Es werde auch überlegt, das alte Terminal SXF am Hauptstadtflughafen BER im brandenburgischen Schönefeld als Notfallunterbringungsmöglichkeit zu nutzen. Auch der ehemalige Flughafen Tempelhof werde in Betracht gezogen.

Giffey betonte erneut, es sei noch nicht der Zeitpunkt, in Berlin den Katastrophenfall auszurufen. „Es gibt noch einige Schritte, die man gehen kann.“ Zunächst müssten die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden, sagte die SPD-Politikerin - aber auch: „Ich schließe ausdrücklich nichts aus.“

Landkreis schickt Flüchtlinge wieder zurück nach Berlin

13.50 Uhr: Der Landkreis Fallingbostel in Niedersachsen hat Flüchtlinge aus der Ukraine wieder nach Berlin zurückgeschickt. In einer E-Mail an Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) begründeten die Behörden diesen Schritt mit der ungeklärten Rechtslage, was Registrierung und Verteilung der Kriegsflüchtlinge betrifft. Vereinzelt habe es weitere solcher Fälle gegeben, sagte Kipping der Morgenpost. Die meisten Kommunen und Bundesländer seien aber sehr hilfsbereit.

Brandenburg will mehr zentrale Anlaufstellen für Ukraine-Flüchtlinge

13:32 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf mehr zentrale Aufnahmestellen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. „Angesichts der Lage halte ich es für unverzichtbar, zusätzliche zentrale Anlauf- und Registrierungsstellen unter Leitung des Bundes im Bundesgebiet einzurichten“, sagte Woidke am Freitag am Rande einer Sitzung des Bundesrates. „Auch mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie ist ein geordneter Aufnahmeprozess wichtig.“

Woidke wollte sich mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Frankfurt (Oder) die Registrierung der Geflüchteten durch die Bundespolizei ansehen. Brandenburg ist neben Berlin die erste Anlaufstelle für zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte mehr Unterstützung des Bundes. „Wir werden für die humanitäre Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine noch viel Kraft und Ausdauer aufbringen müssen“, teilte er mit. „Deshalb ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung die Länder schnell mit personellen und finanziellen Ressourcen unterstützt.“

Jüdische Gemeinde organisiert Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

13.25 Uhr: Die Berliner jüdische Gemeinde hat eine eigene Erstaufnahme für Flüchtlinge aus der Ukraine eröffnet und bereits bis zu 200 Menschen Unterstützung und Unterkunft vermittelt. Im großen Saal des Gemeindezentrums in der Fasanenstraße bekommen die Geflüchteten eine warme Mahlzeit sowie Kleidung, Zahnbürste und Duschzeug. Die Gemeinde hat zudem Zimmer in Hotels angemietet und vermittelt private Unterkünfte. Auch nichtjüdische Ankommende bekomen eine Erstausstattung.

In der Ukraine lebten sehr unterschiedlichen Schätzungen zufolge vor dem russischen Angriff 50 000 bis 250 000 Menschen mit jüdischen Wurzeln, wie der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe sagte. Etwa 3500 von ihnen seien seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen, davon rund 500 nach Berlin. Joffe warb dafür, die Jüdinnen und Juden nicht über ganz Deutschland zu verteilen, sondern sie in Großstädten wie Berlin, München, Frankfurt oder Köln wohnen zu lassen, damit sie Anschluss an die jüdischen Gemeinden finden könnten.

Krieg gegen die Ukraine darf nicht ungestraft bleiben

12.55 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat gefordert, der russische Angriff auf die Ukraine müsse rechtliche Konsequenzen haben. „Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine darf nicht ungestraft bleiben, sagte Giffey am Freitag anlässlich des Nationalen Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt. „Bombardements der Zivilbevölkerung, Beschuss von Nuklearanlagen und Streubomben auf Krankenhäuser sind terroristische Akte im Krieg und gehören vor den internationalen Strafgerichtshof“, erklärte die SPD-Politikerin.

„Ich rufe alle Menschen ukrainischer und russischer Abstammung in Berlin auf, diese Auseinandersetzung nicht auf unseren Straßen zu führen, sondern friedlich miteinander umzugehen“, sagte Giffey. „Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Frieden und Völkerverständigung in unserer Stadt, im Berlin der Freiheit.“

Mit Blick auf den Nationalen Gedenktag sagte Giffey: „Die zahllosen Terroranschläge der letzten Jahre, in Berlin am Breitscheidplatz und in Partnerstädten sowie an vielen Orten der Welt, haben uns alle erschüttert.“ Hass, Gewalt und Terror dürften niemals die Oberhand gewinnen. „Wir werden alles unternehmen, um solche Taten zu verhindern.“

Zum Gedenktag ist an Bundesgebäuden in Deutschland Trauerbeflaggung angeordnet. Das Datum knüpft an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den islamistisch motivierten Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März 2004 ins Leben gerufen wurde. Damals starben 191 Menschen. Der Europäische Gedenktag wurde erstmals 2005 begangen.

Berlin wirbt bei Ukrainern für andere Bundesländer

12.40 Uhr: Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten(LAF) wirbt bei den Geflüchteten aus der Ukraine dafür, in andere Bundesländer zu gehen. Dort gäbe es mehr Chancen auf Wohnraum und schnelleren Zugang zu Leistungen und medizinischer Versorgung, heißt es in einem Tweet des LAF in ukrainischer Sprache. Berlin sei nur für 5 Prozent der Menschen zuständig. Wer sich im Ankunftszentrum in Reinickendorf registrieren lasse, werde in andere Länder weiterverteilt

Bezirksamt Mitte hilft mit Feldbetten aus

12.25 Uhr: Das Bezirksamt Mitte stellt seine Reserve für Katastrophenfälle zur Verfügung. 945 Feldbetten wurden am Freitag für die Errichtung einer Massenunterkunft bereitgestellt. „Wir haben unsere Reserve für Katastrophenfälle zur Verfügung gestellt, sind jetzt aber selber blank", erklärt der Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, Carsten Spallek.

Menschenkette in Friedrichshain und Kreuzberg

11.40 Uhr: In Friedrichshain und Kreuzberg wollen Friedensaktivisten mit einer Menschenkette gegen den Krieg in der Ukraine protestieren. Die Kette soll von der Emanuel-Lasker-Schule an der Corinthstraße über die Modersohnstraße, Stralauer Allee, Oberbaumbrücke und Oberbaumstraße bis zur Refik-Veseli-Schule an der Skalitzer Straße reichen. Start der Aktion ist um 12 Uhr. Angemeldet sind mehrere Hundert Teilnehmer. Die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) rechnet in dem Bereich bis 13.30 Uhr mit Verkehrseinschränkungen.

Mehr Ukraine-Flüchtlinge kommen in Erstaufnahme in Brandenburg

11.25 Uhr: Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine, die in die Erstaufnahmeeinrichtungen nach Brandenburg kommen, steigt weiter. Seit Beginn des Krieges vor rund zwei Wochen seien bisher 1859 Menschen aus der Ukraine in der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt und an den Standorten Frankfurt (Oder), Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf registriert worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Am Donnerstag seien 243 Flüchtlinge hinzugekommen Die Kapazitäten in der Erstaufnahme stoßen allerdings allmählich an Grenzen, deshalb will das Land sie ausbauen.

Broemme hofft auf Hilfe durch die Bundeswehr

11.15 Uhr: Der Berliner Koordinator für die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen, Albrecht Broemme, hofft auf Hilfe durch die Bundeswehr. Jeder müsse nun seinen Beitrag leisten, sagte der ehemalige Leiter des Technischen Hilfswerks (THW) dem RBB. Er sehe die Bundeswehr derzeit nicht überfordert. Natürlich müssten aber zunächst das THW, die Feuerwehr und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zum Einsatz kommen, so Broemme. Es werde nicht alles auf die Bundeswehr abgeschoben, sie sei aber ein wichtiger Ansprechpartner in der Krise.

Länder fordern dringend mehr Engagement vom Bund

11.05 Uhr: Die Bundesländer haben die Bundesregierung dringend aufgefordert, schnell für eine verbindliche Verteilung und Registrierung der Geflüchteten aus der Ukraine zu sorgen. Mehrere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten betonten am Freitag im Bundesrat ihre Bereitschaft, Menschen aufzunehmen, beklagten aber Mängel in der bundesweiten Organisation. Was Franziska Giffey sagte und was in der Nacht passiert, lesen Sie hier.

Brandanschlag auf deutsch-russische Schule in Marzahn

9 Uhr: Auf die deutsch-russische Lomonossow-Schule in Berlin-Marzahn ist in der Nacht zu Freitag ein Brandanschlag verübt worden. Wie eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte, kam es gegen 3.20 Uhr im Eingangsbereich der Schulturnhalle an der Allee der Kosmonauten zu einem Feuer. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen. Verletzt wurde niemand. Alle Details zu dem Brandanschlag in Marzahn lesen Sie hier.

"Harter Tag" im Ankunftszentrum Reinickendorf

8.50 Uhr: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) beschreibt bei Twitter einen "harten Tag" im Ankunftszentrum Reinickendorf. Sieben Busse hätten am Donnerstag Flüchtlinge aus der Ukraine nach Rostock und nach Herford (Nordrhein-Westfalen) gebracht. Das LAF schrieb: "Nur 5% der Ukrainer bleibt in Berlin. Ca 95 % werden verteilt. So der Königsteiner Schlüssel".

Sigmar Gabriel dankt Zugpersonal der Deutschen Bahn

8.45 Uhr: Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel dankt dem Zugpersonal der Deutschen Bahn für ihren Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine. Am Freitag schrieb er bei Twitter: "Ich ärgere mich oft über das Chaos bei der Bahn. Ganz anders gestern: im letzten Zug von Berlin nach Westen saßen viele ukrainische Frauen und Kinder. Es war toll zu sehen, wie zugewandt das Zugpersonal sich um sie kümmerte. Danke an alle, die in diesen Tagen ihre Herzen öffnen."

Berlin sucht Lehrer für Willkommensklassen

8.40 Uhr: Die Senatsbildungsverwaltung sucht Lehrerinnen und Lehrer für Willkommensklassen, in denen aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche ihre Deutschkenntnisse verbessern und den deutschen Schulalltag kennenlernen sollen. Die Bewerbungen erfolgen über das Karriereportal des Landes.

BVG sieht sich vorerst gegen steigende Dieselpreise abgesichert

6 Uhr: Der rasante Anstieg der Dieselpreise macht den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) vorerst nicht besonders zu schaffen. „Wir haben uns über eine Preissicherungsstrategie gegen kurzfristige Schwankungen bei den Dieselpreisen abgesichert und so den Bedarf für 2022 größtenteils, für 2023 ebenfalls schon zu guten Teilen gedeckt“, erklärte ein Sprecher. „Der Krieg hat also auf die Preise kurzfristig für uns nur übersichtliche Auswirkungen.“ Die BVG beobachte die Entwicklung am Energiemarkt aber genau.

Das landeseigene Unternehmen hat eine Flotte von mehr als 1500 Bussen, die meisten davon mit Dieselantrieb. Inwiefern die hohen Spritpreise zu höheren Fahrpreisen führen, ist noch offen. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg entscheidet üblicherweise im Spätsommer darüber und passt die Preise dann zum Jahreswechsel an. Energiekosten spielen dabei eine wichtige Rolle.

Erster Zug der „Schienenbrücke“ fährt in die Ukraine

5.39 Uhr: Ein erster Zug der sogenannten Schienenbrücke mit Hilfsgütern für Menschen in der Ukraine ist in der Nacht zu Freitag bei Berlin abgefahren. Der Zug der Deutschen Bahn mit 15 Containern verließ den Güterbahnhof Seddin. Geladen hat er 350 Tonnen Hilfsgüter - Schlafsäcke, Isomatten, Windeln, Lebensmittelkonserven, Trinkwasser, Kleidung und Babynahrung. Auch medizinische Produkte wie Spritzen, Pflaster, Mullbinden und Kanülen sind an Bord. Beteiligt sind neben DB Cargo und ihrer polnischen Tochter die internationale Spedition DB Schenker und DB Transa sowie die ukrainische Eisenbahn. Spenden werden in Deutschland mit Lastwagen gesammelt und mit Containerzügen in die Ukraine gefahren. Einzelspenden nehmen Sammelstellen an den Messezentren in Köln, Hannover und München entgegen.

Ukraine-News aus Berlin am Donnerstag, 10. März: Mindestens 18.000 Ukraine-Flüchtlinge in Berlin untergebracht

22 Uhr: Seit dem Kriegsausbruch vor zwei Wochen sind in Berlin nach Zahlen der Berliner Sozialgenossenschaft Karuna und des Senats mehr als 18.000 Ukraine-Flüchtlinge untergebracht worden. 9000 Menschen seien allein über die vom Senat unterstützte Bettenbörse vom Träger Karuna an Freiwillige vermittelt worden, sagte Vorstand Jörg Richert dem „Tagesspiegel“. Weitere etwa 9000 seien in Unterkünften des Landes Berlin untergekommen, wie der Senat am Donnerstag erklärt habe. Hinzu komme eine nicht genau erfassbare Zahl von Menschen, die bei Freunden und Bekannten in der Stadt Obdach fanden, hieß es.

Die Vergabe von Schlafplätzen solle künftig noch sicherer gemacht werden, sagte Richert. Nach Berichten über teils unseriöse oder möglicherweise kriminelle Schlafangebote vor allem für Frauen und Kinder sei reagiert worden. So gebe es am Hauptbahnhof kein direktes Aufeinandertreffen von Familien mit Unterkunft und Flüchtlingen mehr, sagte Richert dem „Tagesspiegel“ weiter. Ein mehrfach prüfbarer Sicherungsprozess bei der Verteilung der Schlafplätze mit Hilfe von Mitarbeitern werde angestrebt.

Bischof: Gemeinden und Helfer leisten großartige Hilfe

19.13 Uhr: Angesichts der vielen aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Berlin hat sich der evangelische Bischof Christian Stäblein dankbar für die Hilfsbereitschaft der Gemeinden, Ehrenamtlichen und aller anderen Menschen gezeigt. Er sei „absolut beeindruckt von der großartigen Hilfe“, sagte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) in Berlin.

Stäblein besuchte in mehreren Gemeinden kirchliche Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die Situation bleibe extrem bedrückend - im Gespräch mit den geflüchteten Menschen werde das Ausmaß ihres Kummers und ihrer Angst deutlich, sagte er. Man müsse weiterhin das Möglichste tun, „um ihnen zu helfen und auch eine Perspektive zu geben“.

Brandenburg will auch Lehrkräfte aus der Ukraine einsetzen

16.47 Uhr: Für den Unterricht für Flüchtlingskinder will das Brandenburger Bildungsministerium auch geflüchtete Lehrkräfte aus der Ukraine einsetzen. Wenn sich entsprechende Kräfte fänden, sei dies eine gute Möglichkeit, den Unterricht für die Kinder aus der Ukraine zu gewährleisten, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags. Die Lehrkräfte aus der Ukraine könnten auch als Seiteneinsteiger oder als Aushilfskräfte eingestellt werden.

Bei mangelnden deutschen Sprachkenntnissen könnte der Unterricht in Einzelfällen zunächst auch in ukrainischer Sprache und mit entsprechenden Lehrmitteln stattfinden, sagte die Ministerin. Dies sei besser als kein Unterricht. Das Ministerium prüft auch, ehemalige Russisch-Lehrer für den Unterricht zu aktivieren. Damit die Kinder schnell Deutsch lernen, seien auch Willkommensklassen möglich, sagte Ernst.

Für geflüchtete Kinder und Jugendliche ruht die Schulpflicht laut Ministerium für mehrere Wochen. Für diejenigen, die in einer Stadt oder in einem Landkreis aufgenommen werden, trete sie nach sechs Wochen in Kraft. Für Kinder und Jugendliche in einer Aufnahmeeinrichtung ruhe sie drei Monate nach der dortigen Unterbringung. An allen Aufnahmestandorten gebe es das Angebot freiwilliger Sprachkurse. Wenn die Kinder an einer Schule noch nicht genug Deutschkenntnisse hätten, erhielten sie zusätzliche Förderung.

Innensenatorin: Amtshilfeersuchen geht heute raus

15.46 Uhr: Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat angekündigt, Berlin werde noch am Donnerstag ein Amtshilfeersuchen ans Bundesverteidigungsministerium stellen und um Unterstützung der Bundeswehr bitten. Sie halte es für richtig, auf die Bundeswehr zurückzugreifen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Berlin sei in einer Notlage, sagte Spranger.

„Andere Bundesländer helfen uns“, sagte Spranger. „Aber wenn ich mir die Zahlen anschaue, was in Berlin an Flüchtlingen ankommt, die alle unsere Hilfe benötigen und bekommen, dann ist es mehr als gut, wenn die Bundeswehr ähnlich wie 2015 mit Einsatzkräften für uns tätig wird.“ Deshalb habe Berlin diese Möglichkeit erneut in Betracht gezogen. „Und das wird heute auch noch passieren.“ Zur Größenordnung sagte die Innensenatorin: „Wir haben die Anzahl ungefähr von 40 Helfenden, die wir vielleicht benötigen.“

Unterstützung für behinderte Flüchtlinge

15.36 Uhr: Brandenburgs Behindertenbeauftragte Janny Armbruster sieht in der Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen mit Behinderungen eine große Herausforderung für die Länder und Kommunen. Sie sehe aber auch, dass wie überall viele Freiwillige im Einsatz seien, sagte Armbruster am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei beeindruckt von dem Engagement der ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen. „In Deutschland angekommen, ist es wichtig zu erkunden, welche Beeinträchtigungen die Menschen haben und welche besondere Hilfe sie benötigten. Denn die ist eben davon abhängig, ob es sich um Einschränkungen der Mobilität oder um Gehörlosigkeit oder auch geistige und seelische Probleme handelt“, sagte Armbruster.

Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder hatten diese Woche appelliert, Geflüchtete mit Behinderungen und deren Bedarf direkt bei der Ankunft in Erfahrung zu bringen. Zudem sollten sie bedarfsgerecht untergebracht werden. Hilfsmittel sollen, soweit erforderlich, bereitgestellt werden.

Verteidigungsministerium: Bislang noch kein Antrag für Amtshilfe eingegangen

15.25 Uhr: Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Berliner Morgenpost sagte, sei bislang noch kein Antrag für Amtshilfe bei der Flüchtlingsaufnahme in Berlin beim Verteidigungsministerium eingegangen. Er betonte allerdings, dass die Bundeswehr bei einem entsprechenden Antrag grundsätzlich im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten zur Verfügung stünde.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Senats angekündigt, dass es ein offizielles Amtshilfeersuchen des Landes an die Bundesverteidigungsministerin geben werde. Allerdings ruderte sie am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zurück und relativierte ihre Aussage. Sie sagte ein Einsatz der Bundeswehr könnte "gegebenenfalls sein".

Notunterkunft auf dem Messegelände entsteht in Halle 11.1

15.18 Uhr: Auf dem Berliner Messegelände soll in den nächsten Tagen eine neue Notunterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine entstehen. Diese werde nach Angaben eines Messe-Berlin-Sprechers zufolge in der Halle 11.1 entstehen. Die Halle ist Teil des sogenannten Funkturminnenrings und sei für Frühjahrsveranstaltungen wie die Fruchthandelsmesse Fruit Logistica nicht gebucht, so der Sprecher weiter.

Zunächst war als Ort für die Notunterkunft auf dem Messegelände auch die Halle 26 ins Auge gefasst worden. Dort war bis zum vergangenen Sommer die Corona-Notfallklinik des Landes untergebracht, die aber nie gebraucht wurde. Das Belegen der Halle hätte jedoch Auswirkungen auf die Wiederaufnahme des eigentlichen Geschäfts der Messe Berlin gehabt. Für die Fruit Logistica etwa sind auch die Flächen in der Halle 26 vorgesehen. Bei dem Landesunternehmen hatte man deshalb am Donnerstagvormittag nach anderen Lösungen gesucht.

Wie die Morgenpost berichtete, ist auf dem Messegelände eine Notunterkunft für 2500 Geflüchtete geplant. Wann dort erste Menschen untergebracht werden können, ist derzeit noch unklar. „Ich denke aber, das wird jetzt relativ zügig passieren“, sagte der Sprecher.

Potsdam plant weitere Notunterkünfte für Ukraine-Geflüchtete

15.12 Uhr: Die Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam will angesichts der steigenden Zahl ankommender Ukraine-Flüchtlinge weitere Notunterkünfte schaffen. „Geografisch haben wir eine ähnliche Situation wie 2015 in München“, sagte die Leiterin des Stabes, Sozialbeigeordnete Brigitte Meier, am Donnerstag mit Blick auf die damalige Flüchtlingssituation. „Also braucht es so schnell wie möglich eine bundesweite Weiterleitung“, forderte sie. Die Bundesregierung halte dies bisher nicht für notwendig.

In der Orangerie der Biosphäre, einer Tropenhalle, sind derzeit 60 Schlafplätze vorhanden, sagte Geschäftsführer Sebastian Leifgen. Möglich sei bei Bedarf eine Kapazität von bis zu 150 Feldbetten. Dort sollen alle in Potsdam ankommenden Flüchtlinge zunächst registriert und dann gegebenenfalls weitergeleitet werden. Derzeit würden weitere Standorte für Notunterkünfte in der Stadt erkundet, sagte Meier. Darunter sei ein Freizeittreff. Wer bleiben wolle und ein Dach über dem Kopf habe, werde in der Innenstadt in einem Aufnahmezentrum registriert.

Senator fordert Geld vom Bund für Unterbringung von Flüchtlingen

14.41 Uhr: Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine gefordert. „Berlin tut in diesen Tagen alles, um die Not der ukrainischen Geflüchteten zumindest zu lindern. Aber auch wir sind bei der Verteilung der Unterbringung und bei der Finanzierung auf Solidarität angewiesen“, sagte Wesener am Donnerstag. „Der Bund muss endlich klare Zusagen geben, dass er die Länder und Kommunen mit den Kosten für die Versorgung der Kriegsflüchtlinge nicht alleine lässt.“ Er müsse sie vielmehr zu einem wesentlichen Teil übernehmen.

„Besonders betroffene Städte wie Berlin und Frankfurt (Oder) sollten zusätzlich unterstützt werden“, forderte Wesener. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Folgen dieser Tragödie abzumildern.“ Er unterstütze deshalb entsprechende Appelle des Städte- und Gemeindebunds und die Forderung des Deutschen Städtetags nach einem gemeinsamen Flüchtlingsgipfel.

Brandenburg baut Kapazitäten für Erstaufnahme von Flüchtlingen aus

14.35 Uhr: Brandenburg baut wegen der steigenden Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen aus. „Es werden zusätzliche Unterkünfte geschaffen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag. In der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt und den Standorten Frankfurt (Oder), Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf seien seit Beginn des Krieges vor zwei Wochen 1616 Geflüchtete aus der Ukraine gezählt worden, allein am Mittwoch 270. „Wir stellen fest, dass sich die Zugänge erhöhen.“ Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte am Mittwoch gesagt, dass die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt faktisch ausgelastet sei.

Senatorin: Flüchtlingszahlen in Berlin werden weiter steigen

14.14 Uhr: Der Senat rechnet weiter mit steigenden Zahlen von Flüchtlingen aus der Ukraine. „Wir haben es mit einer enormen Zahl zu tun, die steigt und die noch deutlich ansteigen wird, wenn die humanitären Korridore geöffnet sind“, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. 8900 Flüchtlinge seien zuletzt allein am Mittwoch angekommen, viele reisten weiter, viele würden auch bleiben. Der Senat habe zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet, die Situation am Hauptbahnhof und am Ankunftszentrum in Reinickendorf werde aber auch schwieriger. Die Flüchtlinge kämen schubweise mit Zügen an - Busse kämen die ganzen Nacht an. Der Senat habe nicht nur Unterkünfte, sondern auch Willkommenszelte, Sanitäter, Spielecken, Essen und vieles mehr organisiert und bezahlt.

Brandenburgs Kulturschaffende solidarisieren sich mit der Ukraine

14.12 Uhr: Kulturschaffende in ganz Brandenburg haben den Krieg in der Ukraine verurteilt und Unterstützung angeboten. In einer gemeinsamen Erklärung von mehr als 70 Kultureinrichtungen und Kulturakteuren sowie dem Kulturministerium hieß es am Donnerstag: „Der vom russischen Präsidenten entfesselte Krieg verstößt gegen das Völkerrecht, tötet Unschuldige und verbreitet unendliches Leid. Wir sehen ein Land, das um sein Überleben kämpft und sind in großer Sorge um die Menschen vor Ort. Dieser Krieg ist ein Tabu- und Kulturbruch.“

„Kultur war immer eine Brücke – sie kann und muss es auch in Zukunft
sein“, erklärte Kulturministerin Manja Schüle (SPD). In dieser größten Bedrohung der Welt und der Werte seit dem Zweiten Weltkrieg gehe es darum, zusammenzustehen.

Die Kultureinrichtungen bekräftigten in der Erklärung die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen und konkrete Hilfe, „wo immer es möglich ist“. Darunter seien auch Hilfsangebote für Geflüchtete und ihre Familien. „Dafür initiieren wir Projekte und Veranstaltungen, um Spenden zu sammeln“, hieß es von den Unterzeichnenden. Möglichkeiten künstlerischer Betätigung für ukrainische Künstlerinnen und Künstler würden geprüft. Für Geflüchtete soll es kulturelle Angebote in Museen, Theatern, Konzerthäusern, Bibliotheken sowie Musik- und Kunstschulen geben.

Erneute Friedensdemonstration - 100.000 Menschen in Berlin angemeldet

13.09 Uhr: Erneut stehen in Berlin und anderen Städten große Friedensdemonstrationen gegen den Krieg Russlands in der Ukraine an. Sonntagmittag (12 Uhr) wollen Tausende Menschen mit dem Motto „Stoppt den Krieg. Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine“ vom Berliner Alexanderplatz zur Straße des 17. Juni laufen. Das Veranstalter-Bündnis meldete bei der Polizei 100.000 Teilnehmer an. Wie viele Menschen tatsächlich kommen werden, ist offen. Demonstrationen sind auch in Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und