Corona in Berlin

Gewerkschaft gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht

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Gesundheitssenatorin Ulrike Gote wird von mehreren Seiten kritisiert.

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote wird von mehreren Seiten kritisiert.

Foto: dpa

Die Gewerkschaft der Polizei sagt, die Corona-Lage habe sich geändert. Die CDU kritisiert eine mangelhafte Vorbereitung.

Berlin. Zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen schwindet die Unterstützung für die Regelung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die auch für die Feuerwehr und somit auch für den Rettungsdienst zuständig ist, hat ihre ursprüngliche befürwortende Haltung revidiert und spricht sich nun gegen die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus.

Die GdP hatte sich noch im November für die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Damals habe aber die Delta-Variante dominiert, sagte Berlins GdP-Vorsitzender Norbert Cioma. Die Impfstoffe hätten die Übertragung von Infektionen dieser Mutante wirkungsvoll verhindert. Bei der Omikron-Variante sei das nicht der Fall.

Die Maßnahme sei ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. „Allein schon deshalb müssen wir diese Entscheidung stets neu abwägen und aktuell gibt es dafür aus unserer Sicht keine Grundlage“, sagte Cioma. Das gelte auch für eine allgemeine Impfpflicht. „Wir müssen stetig im Blick haben, welche Varianten ihre Kreise ziehen und welche Impfstoffe entwickelt werden“, sagte Cioma.


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Rund 90 Prozent der Feuerwehrleute geimpft

Landesbranddirektor Karsten Homrighausen hatte kürzlich darauf verwiesen, dass etwa 90 Prozent der Beschäftigten der Feuerwehr ohnehin geimpft seien. Hinzu kämen Genesene und Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten. Welche Konsequenzen sich für Impfverweigerer ergäben, müssten die Gesundheitsämter entscheiden.

Die CDU warf Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) vor, Berlin nicht auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorbereitet zu haben. Es sei unklar, wie Träger betroffener Einrichtungen mit Impfverweigerern umgehen sollten und ob ihnen die Entlassung drohe. „Diese und viele weitere Antworten blieb Senatorin Gote heute leider schuldig“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Christian Zander am Montag nach einer Sitzung des Gesundheitsausschusses.

Dass Gote die Versorgungssicherheit zur Priorität erklärt habe, sei „verwirrend“. Wenn die Träger auf Impfverweigerer nicht verzichten könnten, sei die Impflicht „faktisch ausgesetzt“, sagte Zander. Von der AfD hieß es, die Impfpflicht sei „nicht durchsetzbar“. Gote solle die Einführung aussetzen.