Ukraine-Ticker

Newsblog: Berliner Hilfskonvois Richtung Ukraine unterwegs

| Lesedauer: 100 Minuten
DRK-Hilfskonvoi in Richtung Ukraine gestartet

DRK-Hilfskonvoi in Richtung Ukraine gestartet

Von Schönefeld bei Berlin aus ist ein DRK-Konvoi mit Hilfsgütern in Richtung Ukraine gestartet. Die Jacken, Decken, Matratzen und Zelte sind sowohl für nach Polen geflüchtete Ukrainer als auch für die Ukraine selbst bestimmt.

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Ein Hilfskonvoi aus Berlin ist am Abend in Richtung Ukraine gestartet. Alle Berliner Ukraine-News im Blog.

Berlin. Die Berliner Morgenpost berichtet über News zum russischen Angriff auf die Ukraine aus Berlin im Newsblog. Alle überregionalen Nachrichten lesen Sie in diesem Blog.

Ukraine-News aus Berlin am Mittwoch, 2. März: Wir starten eine neues Newsblog

Alle aktuellen Berliner Ukraine-News finden Sie hier in unserem neuen Blog.

1300 Geflüchtete aus der Ukraine mit dem Zug in Berlin angekommen

0.06 Uhr: Rund 1300 Geflüchtete aus der Ukraine sind am Dienstagabend mit mehreren Zügen am Berliner Hauptbahnhof eingetroffen. Die Züge seien aus Polen gekommen, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Helfer versorgten die Menschen am Bahnhof mit Essen und Trinken.

Schon tagsüber waren ukrainische Geflüchtete mit regulären Zügen in der Hauptstadt angekommen. Laut der Deutschen Bahn wurden in der Nacht zu Mittwoch keine weiteren Fernzüge aus Polen erwartet.

Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis seit Sonntag, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland zu nutzen. Wie die Bahn mitteilte, verkehren täglich bis zu acht Eurocity-Fernzüge aus Polen nach Deutschland im Regelverkehr - alle über den Grenzübergang Frankfurt/Oder.

Ukraine-News aus Berlin am Dienstag, 1. März: Vivantes liefert medizinische Hilfsgüter in die Ukraine

21.29 Uhr: Der landeseigene Berliner Klinikkonzern Vivantes hat medizinische Hilfsgüter aus den eigenen Lagerbeständen für die von Russland angegriffene Ukraine zur Verfügung gestellt. Mehr als 30 Paletten seien unter anderem mit Medikamenten, Medizinprodukten, Verbandsmaterial, Infusionslösungen, Hygieneartikeln und Trinkwasser bestückt worden, teilte das Unternehmen am Dienstagabend mit. „Sie sollen noch heute mit einem Sattelschlepper in die Region transportiert werden.“

Der Vorsitzende der Vivantes Geschäftsführung, Johannes Danckert, sagte: „Die Bilder von Leid und Zerstörung aus der Ukraine erschüttern uns alle. Deshalb haben wir nicht gezögert alles zu tun, was wir können, um den Betroffenen im Kriegsgebiet zu helfen.“

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) übegab die Hilfsgüter dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. „Wir erleben eine sehr große Solidarität und Hilfsbereitschaft der Berlinerinnen und Berliner und auch der Betriebe in unserer Stadt“, teilte sie mit.

DRK-Konvoi mit Hilfsgütern in Richtung Ukraine gestartet

DRK-Hilfskonvoi in Richtung Ukraine gestartet
DRK-Hilfskonvoi in Richtung Ukraine gestartet

20.02 Uhr: Von Schönefeld bei Berlin aus ist ein DRK-Konvoi mit Hilfsgütern in Richtung Ukraine gestartet. Die Jacken, Decken, Matratzen und Zelte sind sowohl für nach Polen geflüchtete Ukrainer als auch für die Ukraine selbst bestimmt.

Rechte Hooligans bedrängen ukrainische Flüchtlinge

18.57 Uhr: Am Bahnhof Przemysl nahe der ukrainischen Grenze in Polen hetzt eine Gruppe rechter Hooligans gegen Geflüchtete aus der Ukraine. Am frühen Abend versammelte sich eine in schwarz gekleidete Gruppe auf dem Vorplatz. Sie bedrängten eine Gruppe junger Männer, die aus der Ukraine flüchten mussten, in einem Imbissladen. Nach Angaben eines Restaurantbesuchers schreiten sie die Männer an, dass sie nach Deutschland gehen sollen. Augenscheinlich handelte es sich um rund 50 Menschen. Wie ein Helfer am Bahnhof sagte, sei die Gruppe seit heute Abend unterwegs und hetze gegen Rumänen und Schwarze, die aus der Ukraine flüchten mussten. Die Menschen würden keinesfalls eine Mehrheit in Polen repräsentieren.

Platzeck gibt Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums auf

Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine tritt der SPD-Politiker Matthias Platzeck vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück. „Den Völkerrechts- und Kulturbruch, den der russische Präsident mit dem Überfall auf das Nachbarland, auf die Ukraine, befohlen hat, habe ich nicht für möglich gehalten“, erklärte der frühere Ministerpräsident Brandenburgs am Dienstag. „Unzählige Menschen müssen jetzt leiden, die Welt ist noch gefährlicher geworden als vorher. Für meine Fehleinschätzung übernehme ich die Verantwortung. Ich hätte es klarer sehen können, klarer sehen müssen.“

Platzeck, der von 2005 bis 2006 auch SPD-Vorsitzender war, leitete das Deutsch-Russische Forum seit 2014 ehrenamtlich. Es will das gegenseitige Verständnis und friedliche Zusammenleben zwischen Deutschland und Russland fördern. Dazu gibt es unter anderem regelmäßige Treffen, Austauschprojekte, Städtepartnerschaften, Young-Leader-Seminare und Sprachwettbewerbe.

Berliner CDU nennt Schröder „Schande für Deutschland“

17.45 Uhr: Berlins CDU-Chef Kai Wegner hat den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Gleichzeitig forderte er Schröder auf, sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben.

„Als ehemaliger Bundeskanzler hätte Schröder die Verpflichtung gehabt, sich in den Dienst unserer Werte zu stellen, statt für viel Geld das Geschäft eines Despoten zu betreiben“, erklärte Wegner am Dienstag mit Blick auf Schröders Engagement für russische Unternehmen. „Schröder ist mittlerweile eine Schande für Deutschland. Ein williger Gehilfe eines kriegstreibenden Autokraten.“

Der frühere Kanzler habe seine Seele verkauft, so Wegner, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender ist. „Wer die Grundwerte unseres Staates gegen die Gunst eines Despoten eintauscht, sagt sich von unserem Staat los.“ Eine Rückgabe des Verdienstkreuzes sei die einzig richtige Konsequenz.

Wichtige Hinweise für Ukraine-Flüchtlinge, die nach Berlin kommen

17.36 Uhr: Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat einen Wegweiser für Flüchtlinge aus der Ukraine veröffentlicht, den wir hier im Wortlaut wiedergeben:

Die ersten Schritte:

  • Fahrt zum Ankunftszentrum Oranienburger Straße 285, 13437 Berlin-Reinickendorf.
  • Im Ankunftszentrum werden Sie registriert. Halten Sie bitte Ihre Pässe / Personaldokumente bereit. Zuvor wird bei Ihnen ein COVID-19-Test durchgeführt.
  • Nach der Registrierung werden Sie mit einem Shuttle zu Ihrer Unterkunft gebracht, sofern Sie nicht im Ankunftszentrum untergebracht werden.
  • In der Unterkunft erhalten Sie eine Erstversorgung. Sie erhalten Hygieneartikel und dreimal täglich eine Mahlzeit. Sie bekommen ein Zimmer.
  • In den nächsten Tagen bekommen Sie Informationen über den Ablauf Ihres Verfahrens zur Gewährung eines Aufenthaltstitels.

Важлива інформація для біженців з України при прибутті в Берлін

Перші кроки:

  • Приїдьте до центру прийому біженців за адресою: Oranienburger Straße 285, 13437 Berlin-Reinickendorf.
  • В центрі прийому біженців Вас зареєструють. Приготуйте будь ласка Ваші паспорти / посвічення особи. Перед цим Вам проведуть тест на COVID-19.
  • Після реєстрації Вас доставлять трансфером до притулку у випадку якщо Вас не розмістять
  • у центрі прийому.
  • В притулку Вам буде надана перша медична допомога. А також Ви отримаєте засоби гігієни та 3-разове харчування. Вам буде надана кімната.
  • У найближчі кілька днів ви отримаєте інформацію про порядок надання Вам посвідки на проживання.

Важная информация по прибытию в Берлин для военных беженцев из Украины

Первые шаги:

  • - Доехать до Центра прибытия по адресу: Oranienburger Straße 285, 13437 Berlin-Reinickendorf.
  • - Вы будете зарегистрированы в Центре прибытия. Пожалуйста, подготовьте свои паспорта / документы, удостоверяющие личность. Предварительно на месте необходимо пройти тест COVID-19.
  • - После регистрации Вас отвезут обратно к месту Вашего временного проживания на автобусе, в том случае если Вы не размещены в Центре прибытия.
  • - В Центре прибытия Вы получите первичную помощь и уход. Вы будете получать средства гигиены и питание три раза в день. Вам будет предоставлена комната.
  • - В ближайшие несколько дней Вы получите информацию о процедуре предоставления разрешения на пребывание.

Important information for refugees from Ukraine upon arrival in Berlin

The first steps:

  • Get to the reception centre in Oranienburger Straße 285, 13437 Berlin-Reinickendorf.
  • You will be registered at the reception centre. Please have your passports / identity documents ready. As a first step upon arrival at the center the staff will do a COVID-19 test with you.
  • After registration, you will be taken to your accommodation by shuttle, if you are not accommodated within the reception centre itself.
  • In the accommodation you will receive some initial basic provisions. You will receive hygiene products and a meal three times a day. You will be given a room.
  • In the next few days you will receive information about the procedure for granting a residence permit.

DRK schickt Hilfstransporte in die Ukraine

16.44 Uhr: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) schickt einen Hilfskonvoi per Lkw ins polnische Lublin nahe der Grenze zur Ukraine. Dort unterstützt das DRK das Polnische Rote Kreuz beim Aufbau eines Logistikdrehkreuzes. Von dort aus sollen Hilfsgüter sowohl zur Versorgung der Bevölkerung in die Ukraine geliefert als auch an ukrainische Flüchtlinge in Lublin verteilt werden.

Insgesamt 88 Tonnen Hilfsgüter wurden am Dienstag laut DRK am Logistikzentrum Schönefeld verladen. Der Hilfstransport umfasst mehr als 750 Hygienepakete, 4680 Isomatten und 3280 Feldbetten. Zwei weitere Lkw des Spanischen Roten Kreuz werden sich dem Konvoi des DRK anschließen, sie transportieren unter anderem Lampen und Powerbanks. Die Transporter werden voraussichtlich am Mittwoch in Lublin ankommen.

Flüchtlinge aus der Ukraine stecken in Zügen und auf Bahnhöfen fest

15 Uhr: Am Bahnhof in Przemysl nahe der ukrainischen Grenze ist die Situation am Dienstag noch immer angespannt. Es kommen weiterhin Züge mit vielen Menschen aus Lwiw an, die vor dem Krieg fliehen. Es sind noch immer viele Frauen mit Kindern, aber auch Studentinnen und Studenten, die in Ukraine Ausländer waren. Sie erzählen, sie kommen aus Kiew, Odessa und Mykolaiv. Sie lassen ihre Männer und ihr bisheriges Leben zurück. Züge aus der Ukraine kommen in Przemysl nur sehr unregelmäßig an. Menschen berichten, dass ihr Zug bei der Ausreise oft stehen blieb - teilweise mehrere Stunden. Die Bahnsteige sind voller Menschen, die meisten von ihnen haben nur einen großen Koffer und einen Rucksack bei sich.

Im Bahnhofsgebäude nächtigen noch immer viele Menschen. Sie haben teils Decken auf dem Boden ausgebreitet und benutzen Rucksäcke als Kissen. Zudem verteilen freiwillige Helfer Essen und SIM-Karten an die Geflüchteten.

Ukrainische Kinder sollen in Berlin zunächst in reguläre Klassen

14.39 Uhr: Berlin wird zunächst darauf verzichten, eigene Willkommensklassen für ukrainische Flüchtlingskinder einzurichten. Die Kinder und Jugendlichen sollten in den regulären Klassen beschult werden, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der Senatssitzung. Sie schließe nicht aus, die besonderen Lerngruppen für Neuankömmlinge ohne Sprachkenntnisse einzurichten. Aber das brauche eine gewisse Zeit für die Vorbereitung. Die Akutunterbringung solle in den normalen Klassen geschehen. Jede Klasse könne es verkraften, wenn dort ein Stuhl für ein Kind aus der Ukraine aufgestellt würde. Die Schülerinnen und Schüler wären dazu sicherlich gerne bereit. Giffey teilte auch mit, dass bereits erste Unterrichtsmaterialen zum Umgang mit dem Krieg an die Schulen gegangen seien. Erste Online-Fortbildungen für Lehrkräfte zu diesem Thema seien geplant.

Berlin hält an Städtepartnerschaft mit Moskau fest

14.32 Uhr: Berlin hält an der Städtepartnerschaft mit Moskau fest. Darauf verständigte sich der Senat am Dienstag. „Das ist Putins Krieg, nicht der Krieg der Moskauer Bevölkerung“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. „Es wäre aus unserer Sicht das falsche Signal, die Partnerschaft auszusetzen oder zu beenden.“ Klar sei aber, dass es derzeit keinen aktiven Austausch mit der Partnerstadt gebe.

Giffey erinnerte an die Geschichte der Städtepartnerschaften. Sie seien als Zeichen der Völkerverbundenheit entstanden, auch zwischen Städten, die davor in kriegerischen Auseinandersetzungen zueinanderstanden. „Wir hoffen, wie die Menschen in Moskau, dass dieser Krieg endet und wir wieder in Kontakt zueinanderkommen“, sagte Giffey.

Die Berliner CDU hatte zuvor gefordert, die Städtepartnerschaft vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine mindestens auszusetzen. Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

Flüchtlinge können im öffentlichen Nahverkehr kostenlos fahren

14.30 Uhr: Ukrainische Flüchtlinge können ab sofort alle Busse und Bahnen im Gebiet des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) kostenlos nutzen. Darauf hätten sich die Gesellschafter, darunter die Länder Berlin und Brandenburg, und die 36 im VBB organisierten Verkehrsunternehmen geeinigt, hieß es in einer Mitteilung am Dienstag. Als Fahrtberechtigung für die Geflüchteten genüge ein ukrainischer Pass oder Personalausweis, erklärte der VBB weiter. Die Regelung soll zunächst bis Ende März gelten, könne aber entsprechend der aktuellen Lage angepasst werden. Mit dem Beschluss wolle man den Menschen aus der Ukraine eine einfache und kostenfreie Mobilität im Berlin-Brandenburger Nahverkehr ermöglichen, so der VBB.

Mehr Menschen aus Ukraine kommen in Brandenburger Erstaufnahme an

13.54 Uhr: Die Zahl der aus der Ukraine geflohenen Menschen, die in der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt ankommen, hat im Vergleich zu den Vortagen stark zugenommen. Wurden am Montag noch 16 Flüchtlinge aus dem Land gezählt, waren es am Dienstag bereits 117, wie das Innenministerium Brandenburg mitteilte. Nur ein Teil der Ankommenden seien Ukrainer, sagte der Leiter der Einrichtung, Olaf Jansen. Etwa 65 Menschen seien Drittstaatenangehörige, die angaben, in der Ukraine eine Aufenthaltserlaubnis zu haben, sagte Jansen. Die größte Gruppe stamme aus nordafrikanischen Ländern. „Wir nehmen erst einmal alle auf und prüfen dann, wer welches Verfahren erhält.“

Die Einrichtung an der polnischen Grenze hält zunächst 800 Plätze für Geflüchtete aus der Ukraine vor. Viele Menschen blieben in den Anrainerstaaten wie Polen oder der Slowakei, um erst einmal zu schauen, wie sich die Lage in der Ukraine entwickle, so Jansen. Viele seien auch nur auf der Durchreise. Zahlreiche kämen bei Verwandten und Freunden in Westeuropa unter. Die größte Gruppe der Ukrainer seien Frauen und Kinder.

Tierschützer fordern Unterbringung von Flüchtlingen gemeinsam mit ihren Tieren

13.30 Uhr: Die Landestierschutzbeauftragte und der Tierschutzverein für Berlin (TVB) haben den Senat gefordert, dass ukrainische Geflüchtete zusammen mit ihren Haustieren in Unterkünften untergebracht werden können. Die Tier-Mensch-Beziehung habe sich gewandelt, und viele Ukrainer möchten ihre Tiere nicht im Kriegsgebiet zurücklassen. Die EU-Kommission habe die EU-Mitgliedstaaten gebeten, für die Einreise von ukrainischen Heimtieren kurzfristig erleichterte Bedingungen zu schaffen. Eva Rönspieß vom TVB erklärt: „Das seelische Leid der Geflüchteten kann durch die gemeinsame Unterbringung mit ihren geliebten Tieren gemindert werden. Menschen und Tiere dürfen nicht getrennt werden, nur weil in irgendeiner Hausordnung steht, dass Tiere nicht erlaubt sind."

Veterinärämter müssten einheitlich und zum Wohle der Menschen mit ihren Tieren Entscheidungen treffen. Das Tierheim Berlin und unsere Ehrenamtlichen hätten nicht die Kapazitäten, alle Tiere aufzunehmen.“ „Wenn die gemeinsame Unterbringung in Sammelunterkünften nicht machbar sein sollte, dann eignen sich beispielsweise die modularen Unterkünfte auf dem Tempelhofer Feld als Gemeinschaftsräumlichkeiten für Menschen mit ihren Tieren", meint Berlins Landestierschutzbeauftragte Dr. Kathrin Herrmann.

Russland verbietet Berliner Eiskunstlauf-Paar Einreise

13 Uhr: Russland hat den Paarläuferin Minerva Hase und Nolan Seegert sowie den Eistänzern Katharina Müller und Tim Dieck die Einreise zum Training verweigert. „Dies hat uns die Bundeswehr mitgeteilt“, sagte Reinhard Ketterer, Vizepräsident Leistungssport der Deutschen Eislauf-Union. Beide Paare sind in der Sportförderung der Bundeswehr.

Das Bundesverteidigungsministerium äußerte sich nicht zum geplatzten Vorhaben der Eiskunstläufer. Es teilte auf dpa-Anfrage mit, dass es am Dienstag entschieden habe, allen Sportsoldaten und -soldatinnen die Teilnahme an Reisen sowie Trainings- und Wettkampfmaßnahmen in Russland und Belarus zu verbieten. Das Verbot beziehe sich auf Aktivitäten, die im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit stattfänden.

Die Berliner Hase/Seegert hatten sich bereits im russischen Sotschi bei Trainer Dmitri Sawin auf die Olympischen Winterspielen in Peking vorbereitet. In Moskau bei Anjelika Krilowa trainieren zeitweise Müller/Dieck aus Dortmund. Nach den Peking-Spielen sind die Weltmeisterschaften vom 21. bis 27. März im französischen Montpellier der nächste Saisonhöhepunkt.

Die Internationale Eislauf-Union hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Eiskunstläufer aus Russland und Belarus als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht an der WM teilnehmen dürfen.

Ukraine-Krise – Die wichtigsten News zum Krieg

Linke-Fraktionschef in Brandenburg: Landesregierung soll Krisenstab einrichten

12 Uhr: Angesichts der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine fordert die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag von der Landesregierung die Einrichtung eines Krisenstabes. Es dürfe nicht so sein wie in den Krisen zuvor, sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter nach der Fraktionssitzung. Die Landesregierung müsse auch ein Abschiebestopp in alle Länder verfügen, die betroffen seien. Zu bedenken sei auch, was nach der Ankunft der Flüchtlinge passiere. In den kommenden Monaten seien Kita-Kapazitäten unter anderem erforderlich, sagte Walter. „Wir brauchen auch ein neues Sozialstaatsversprechen“, sagte er. Es müsse dafür gesorgt werden, dass niemand, der jetzt schon hier sei, unter der Ankunft weiterer Flüchtlinge leide. „Es darf keinerlei Kürzungen geben im Sozialbereich“, sagte er.

Russisch-orthodoxe Kirche in Potsdam betet für Frieden in Ukraine

11.57 Uhr: Die russisch-orthodoxe Kirche in Potsdam betet mit Blick auf die Lage in der Ukraine für Frieden in dem Land. „Wir verurteilen die Aggressionen gegen die Menschen, die dort gerade stattfinden“, sagte Erzdiakon Daniel Koljada am Dienstag. Die Gemeinde, zu der auch viele ukrainische Staatsangehörige oder ukrainisch-stämmige Deutsche gehörten, sei tief betroffen. „Wir beten in jedem Gottesdienst für den Frieden“, so Koljada. Zusätzlich fänden gesonderte Friedensgebete statt. Die Gemeinde rief auch dazu auf, zu spenden, sie beteiligt sich ferner an Hilfslieferungen.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Morgenpost-Reporter berichtet von polnisch-ukrainischer Grenze

11.35 Uhr: Morgenpost-Reporter Julian Würzer befindet sich an der polnisch-ukrainischen Grenze und berichtet dort über die Situation der Flüchtlinge. Er beobachtet, dass Sachspenden dort aktuell nicht benötigt werden. "Vor den Grenzübergängen in Medyka oder an einem ersten Aufenthaltsort in der Stadt Przemysl liegen teils noch Berge von Kleidung, die keiner nimmt - es bleibt auch teilweise sehr viel Verpflegung liegen." Weiter schreibt er, ein Großteil der ukrainischen Frauen und Kinder sei bereits über die Grenze gekommen. "Sie haben auch in vielen Situationen ihre Weiterfahrt organisiert oder wurden von helfenden Menschen nach Krakau, Warschau oder Berlin gebracht."

Die Menschen in den Auffanglagern seien teils 40 Kilometer gelaufen, hätten Tage in der Kälte verbracht und teils stundenlang nichts gegessen. "Viele wollen einfach eine Mitfahrgelegenheit, benötigen teils einen Dolmetscher, psychische Unterstützung und suchen einen Ort zum Bleiben." An den Bahnhöfen und in den Auffanglagern würden vor allem Menschen, die Ausländer in der Ukraine waren. Sie kommen oft nicht weiter, bekommen keine kostenlosen Bahntickets bis nach Deutschland. Viele erzählen von Strapazen, Schlägen und Diskriminierung an der Grenze.

Berlin Volleys fürchten keine Einschränkungen für russischen Kapitän

11.30 Uhr: Die Berlin Volleys rechnen auf Vereinsebene nicht mit Einschränkungen für ihren russischen Kapitän Sergej Grankin. „Es gab diesbezüglich keine Signale des Deutschen Volleyball-Verbandes“, sagte der Geschäftsführer des Volleyball-Bundesligisten, Kaweh Niroomand. „Für uns geht dies aus den Stellungnahmen des IOC und des DOSB so auch nicht hervor.“ Das Internationale Olympische Komitee hatte am Montag an alle Weltverbände und Ausrichter von Sportveranstaltungen die Empfehlung abgegeben, Russland und seinen Verbündeten Belarus wegen der Invasion in die Ukraine auszuschließen. Russische und belarussische Sportler und Sportlerinnen sollen nach dem Willen des IOC nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilnehmen dürfen.

Tempelhof-Schöneberg will ukrainische Geflüchtete aufnehmen

10.57 Uhr: Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg will Geflüchteten helfen. Jetzt sucht man nach einer geeigneten Unterkunft. Mehr dazu lesen Sie hier:

Ministerpräsident Woidke - Kohleausstieg 2030 muss neu diskutiert werden

10.51 Uhr: Aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) muss nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg neu diskutiert werden. Es könne keine Denkverbote geben, sagte Woidke dem RBB-Sender „Radioeins“. „Wir müssen erstmal sehen, dass wir in Deutschland die Energieversorgung rund um die Uhr sichern und da wird und muss die Kohle natürlich in der Diskussion eine Rolle spielen“, sagte Woidke. Gleichzeitig müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Berliner Gröner Group trennt sich von Gerhard Schröder

10.45 Uhr: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist seinen Job als Berater der Berliner Gröner Group los. Wie das Berliner Projektentwicklungsunternehmen jetzt mitteilte, werde die Gröner Group die Zusammenarbeit beenden. Mehr darüber lesen Sie hier:

SPD-Innenpolitiker für Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder

10.40 Uhr: Der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber fordert ein Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder. "Lieber Gerd, es wird Zeit, dass Du die SPD verlässt. Oder rausfliegst. Ich bin für ein Parteiausschlussverfahren. Er hatte genug Zeit. Das Maß ist voll!", schrieb Schreiber am Dienstag bei Twitter. Der frühere Bundeskanzler gilt als langjähriger Freund Putins. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2.

Berliner CDU fordert Aussetzung der Städtepartnerschaft mit Moskau

9.15 Uhr: Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner fordert den Senat auf, die Städtepartnerschaft mit Moskau bis auf Weiteres auszusetzen. Die Kontakte zu den offiziellen Verwaltungsstellen müssten eingestellt werden. Dagegen müsse der Senat den Kontakt zur Moskauer Zivilgesellschaft stabilisieren und intensivieren. "Die russischen Bürgerrechtsorganisationen verdienen unsere vollste Solidarität und Unterstützung. Das gilt auch für russische Oppositionelle und ihre Organisationen im Berliner Exil", erklärte Wegner.

DRK bereitet Hilfstransport vor

6.35 Uhr: Im Zuge des Krieges in der Ukraine bereitet das Deutsche Rote Kreuz (DRK) an diesem Dienstag einen Hilfstransport ins polnische Lublin vor. Laut einer Sprecherin sollen am DRK-Logistikzentrum Schönefeld unter anderem Hygiene-Sets, Feldbetten und Isomatten verladen werden. Lublin liegt im Osten Polens in der Nähe der ukrainischen Grenze. Von dort aus können die Güter demnach sowohl zur Versorgung der Bevölkerung in die Ukraine geliefert als auch zu Gunsten von Menschen auf der Flucht verteilt werden.

Der Konflikt in der Ukraine hat eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Organisationen aus Berlin, der Ukraine und internationale Initiativen helfen auf unterschiedliche Art und Weise. So organisiert der Verein Elinor private Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine. Das Netzwerk Berlin hilft beantwortet vor allem juristische Fragen zum Aufenthaltsrecht in Deutschland oder zu Sozialleistungen.

Viele Menschen bringen sich auch über spontan entstandene, lokale Initiativen ein. So trugen Eltern von Kindern der Katholischen Grundschule St. Marien in der Neuköllner Gropiusstadt am Montag rund 80 Umzugskartons an Spenden zusammen, darunter Windeln, Babyflaschen und Gläschen, Lebensmittel und Hygieneartikel. Hinzu kamen Schlafsäcke und Decken. Der Malteser Hilfsdienst werde die Spenden verteilen, sagte Mitorganisatorin Bettina Pawlowski. Bereits am Wochenende hatten Eltern der Schule zwei Kleintransporter voller spontan gesammelter Spenden in die polnische Stadt Przemyśl an der Grenze zur Ukraine gebracht.

„Was diese Elterninitiative in so einer kurzen Zeit gemeinsam mit uns als Schule auf die Beine gestellt hat, ist wirklich sensationell“, sagte Schulleiterin Ricarda Bielsky. Das überdurchschnittliche Engagement sei äußerst beeindruckend.

Ukraine-News aus Berlin am Montag, 28. Februar: Giffey: Berlin erwartet mindestens 20.000 Geflüchtete aus der Ukraine

20.42 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rechnet in den nächsten Tagen und Wochen mit mehreren Tausend Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. „Wir richten uns auf mindestens 20 000 Menschen ein, die wir hier in Berlin unterbringen müssen“, sagte die Politikerin am Montag in der RBB-„Abendschau“. Der Berliner Senat intensiviere die Suche nach Unterkünften, sagte Giffey. So gebe es auch Überlegungen, eine Bettenbörse einzurichten, in der Berlinerinnen und Berliner Schlafplätze anbieten könnten – aus der Bevölkerung werde eine große Hilfsbereitschaft deutlich. „Es geht darum, alle Möglichkeiten, die wir haben, auch zu prüfen und gangbar zu machen, so schnell es geht“, betonte Giffey.

In Berlin sind bereits Hunderte Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Giffey sagte, das Ankunftszentrum des Landes für Geflüchtete in Reinickendorf sei mittlerweile gefüllt. Weitere Menschen würden am Abend und in der Nacht in Pankow untergebracht. Eine weitere Notunterkunft solle gezielt auch in Lichtenberg eingerichtet werden, kündigte sie an.

Senat bereitet die Schulen auf Flüchtlinge vor

20.10 Uhr: Noch ist nicht absehbar, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine Berlin erreichen werden. Die Vorbereitungen an den Schulen laufen bereits. Mehr darüber lesen Sie hier.

Weitere ukrainische Flüchtlinge kommen in Berlin an

19.15 Uhr: Die Zahl der in Berlin ankommenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge nimmt wie erwartet zu. Am Montag meldeten sich bis 16 Uhr gut 180 Menschen im Ankunftszentrum des Landes für Geflüchtete in Reinickendorf, wie ein Sprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sagte. Am Wochenende seien es etwa 100 bis 120 am Tag gewesen. „Es kommen mehr Menschen aus der Ukraine nach Berlin“, sagte ein Sprecher der Sozialverwaltung. „Unsere Annahmen haben sich bewahrheitet.“

Während der größte Teil der ersten Flüchtlinge, die am Freitag und am Wochenende eintrafen, bei Bekannten oder Verwandten untergekommen sei, werde der Anteil derer nun größer, die diese Möglichkeit nicht haben. Sie werden übergangsweise im Ankunftszentrum untergebracht, das etwa 350 Plätze zählt, in dem jeden Tag aber auch Geflüchtete aus anderen Staaten ankommen. Am Dienstag beschließt der Senat voraussichtlich die Eröffnung einer eigenen Unterkunft für die Menschen aus der Ukraine.

Viele der Kriegsflüchtlinge, die sich nach dem Angriff Russlands auf ihr Land auf den Weg nach Berlin gemacht haben, kommen mit Zügen an, so auch am Montag. Manche werden von Bekannten oder Verwandten abgeholt oder reisen in andere Regionen Deutschlands weiter. Andere haben niemanden hier und können sich im Ankunftszentrum melden.

Laut Sozialverwaltung müssen die Menschen aus der Ukraine kein politisches Asyl in Deutschland beantragen, obwohl das manche tun. Sie würden voraussichtlich europaweit als Kriegsflüchtlinge anerkannt und bekämen so einen Aufenthaltsstatus.

Netto Nord boykottiert russische Produkte

17.09 Uhr: Die vor allem in Norden und Osten Deutschlands vertretene Discounterkette Netto boykottiert russische Waren. Die in Stavenhagen ansässige Tochtergesellschaft der dänischen Salling Group (Brabrand) folgt damit dem Mutterkonzern. Wie eine Sprecherin am Montag sagte, werden aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine alle Produkte aus Regalen genommen, die in Russland hergestellt wurden. Dies betreffe etwa 15 Artikel, darunter Süßwaren, Fertiggerichte und Spirituosen wie Wodka.

Netto mit den Markenfarben Schwarz und Gelb sowie einem Hund als Symbol betreibt nach eigenen Angaben rund 340 Märkte in acht deutschen Bundesländern vor allem in Ostdeutschland, Hamburg und Schleswig-Holstein mit rund 6000 Beschäftigten. Zu dem Discounter gehören auch Märkte in Dänemark und Polen. Er darf nicht verwechselt werden mit dem größeren Netto Marken-Discount mit Sitz in Bayern.

„Die Situation in der Ukraine und die grausamen Bilder des Krieges gehen uns alle an“, sagte Henrik Vinther Olesen, Kommunikationsdirektor der Salling Group. In Polen unterstütze die Firma die Caritas mit Grundversorgungsgütern für ukrainische Flüchtlinge.

350 Ukraine-Flüchtlinge im Reinickendorfer Ankunftszentrum

16.30 Uhr: Im Ankunftszentrum an der Oranienburger Straße in Reinickendorf sind bis Montagmittag 350 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Das teilte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bei Twitter mit. Rund 180 Menschen seien bisher aufgenommen worden, hieß es weiter. "Wir haben Catering aufgestockt und sind gut vorbereitet. Spenden werden NICHT gebraucht!", schrieb das LAF.

Lage an der polnisch-ukrainischen Grenze spitzt sich zu

15.58 Uhr: Die Lage in Polen an der Grenze zur Ukraine spitzt sich weiter zu. Auffanglager sind völlig überfüllt, Helfer werden zunehmend durch Polizisten und Soldaten ersetzt. Viele Menschen kommen auch nicht mehr weiter. Unser Reporter Julian Würzer beschreibt die Lage in einem Kurz-Video:

Bisher 16 Ukraine-Flüchtlinge in Brandenburger Erstaufnahme

15.54 Uhr: In die Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt kommen allmählich mehr Geflüchtete aus der Ukraine. Bisher seien 16 Flüchtlinge aufgenommen worden, sagte der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Olaf Jansen, am Montag in Eisenhüttenstadt. Alle von ihnen hätten ein Asylgesuch gestellt. Darunter sind demnach auch Angehörige anderer Staaten, die in der Ukraine gelebt, gearbeitet oder studiert haben. Die Bundespolizei hat nach Angaben von Jansen ihre Arbeit in der Einrichtung zur Überprüfung der Geflüchteten aufgenommen. Die Flüchtlinge werden dort registriert, dort kann auch der Asylantrag gestellt werden.

Die Bundespolizei verwies auf die Ankündigung von Bundesinnenministerium Nancy Faeser (SPD), dass geplant sei, Geflüchtete aus der Ukraine als Kriegsflüchtlinge anzuerkennen, ohne dass sie ein Asylverfahren durchlaufen müssen. Die Bundespolizei nannte keine konkrete Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine, die an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt wurden und verwies darauf, dass sie sich frei aufhalten dürfen, wenn sie einen biometrischen Reisepass haben.

Brandenburg hält in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt zunächst 800 Plätze für Geflüchtete aus der Ukraine vor. Diese Zahl kann nach Angaben von Leiter Jansen innerhalb eines Tages auf das Doppelte hochgefahren werden. In der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende sind dem Innenministerium zufolge insgesamt 3200 belegbare Plätze vorhanden. Am Montag waren etwa 52 Prozent der Plätze belegt. Die Differenz ergibt allerdings nicht automatisch die Zahl freier Plätze. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet mit mindestens 10 000 Flüchtlingen aus der Ukraine, die in Brandenburg untergebracht werden müssen.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte als Mitbegründer des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ die Vorbereitung auf eine neue Flüchtlingskrise gefordert und die Bereitschaft bekräftigt, Geflüchtete aufzunehmen.

Hilfsorganisationen bereiten sich auf Flüchtende aus der Ukraine vor

14.03 Uhr: Berliner Hilfsorganisationen bereiten sich mit Hochdruck auf viele Geflüchtete aus der Ukraine vor. Der Verein „Moabit Hilft“ etwa, der seit Jahren geflüchtete Menschen in Berlin unterstützt, ruft die Zivilgesellschaft dazu auf, Menschen auch bei sich zu Hause aufzunehmen. Das sagte Geschäftsführerin Diana Henniges am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Bei der Aufnahme unterstützt der Verein Berliner und Berlinerinnen konkret: „Wir fragen die Menschen, die ihre Hilfe anbieten, was sie zu Hause haben. Und wenn was fehlt, geben wir mit: Decken, Schlafsäcke, Lebensmittel und so weiter.“ Die Hilfe der Gesellschaft sei nötig, weil vom Staat gestellte Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete auch ohne Krieg in der Ukraine maximal ausgelastet seien.

Henniges verwies darauf, dass bereits seit Freitag erste Menschen aus der Ukraine am Ankunftszentrum des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin-Reinickendorf angekommen seien. Der Verein „Moabit Hilft“ habe am Wochenende gearbeitet und gemeinsam mit einem Busunternehmen Menschen aus der Ukraine geholfen, nach Berlin zu gelangen.

Andere Berliner Hilfsorganisationen planen aktuell noch, wie sie den Ukrainern und Ukrainerinnen, die nach Berlin kommen, helfen können. Die Berliner Stadtmission etwa organisiert Dolmetscher, um sie zu unterstützen und zu begleiten. „Alles andere ist aktuell in Planung. Wir sind aber mitten in der Organisation“, sagte eine Sprecherin. Was schon organisiert ist, sei ein Zeichen der geistlichen Solidarität: „Seit Donnerstag gibt es in der Woche jeden Mittag ein Friedensgebet.“

Auch die Caritas Berlin schafft aktuell Strukturen, um zu helfen, wie ein Sprecher berichtete. „Wir haben einen Koordinator für Flüchtlingsfragen eingesetzt, und der sammelt aktuell alle Hilfsangebote.“ Denn die Caritas bekomme sehr viele davon. Am Wochenende zum Beispiel hätten Menschen angerufen, die bereit waren, Schlafplätze im eignen Haus zu Verfügung zu stellen.

Narren laufen über 1200 Kilometer für Frieden in der Ukraine

13.25 Uhr: Beim Friedenslauf der Karnevalisten in Berlin und Brandenburg hat es nach Angaben der Veranstalter sehr großen Zuspruch gegeben. In mehreren Etappen wurden bis Montagmittag bereits über 1200 Kilometer für den Frieden in der Ukraine gelaufen, sagte der Präsident des Karnevalsverbands Berlin-Brandenburg, Fred Witschel. Eine Strecke von 1111 Kilometer wollten die Karnevalsvereine in Berlin und Brandenburg zusammen von Samstag bis Rosenmontag ablaufen. Der Lauf soll noch bis Montagnacht weitergehen.

Laut Karnevalsverband beteiligten sich an dem Lauf rund 1500 Menschen. Präsident Fred Witschel berichtete von einer „sportlichen Stimmung“. Die Narren kamen demnach in den Farben Blau und Gelb, den Sportanzügen der teilnehmenden Vereine und in Kostümen, um ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Die Etappen wurden von den regionalen Karnevalsvereinen organisiert, unter anderem in Beelitz, Brandenburg an der Havel, Jüterbog und Teltow. Start war den Angaben zufolge am Samstag in Potsdam.

Cottbuser Stadtsportbund schickt Kleinbusse an ukrainische Grenze

12.59 Uhr: Der Stadtsportbund (STSB) Cottbus hilft flüchtenden Familien nach der Invasion in die Ukraine. Unter dem Motto „Sportfamilie hilft“ schickt der STSB am Dienstag zehn Kleinbusse in das 730 Kilometer entfernte Dorf Mlyny im polnisch-ukrainischen Grenzgebiet. „Wir werden haltbare Lebensmittel, Wasser, Medikamente und Spielzeug in die Region bringen. Auf der Rückfahrt wollen wir Familien zurück ins Erstaufnahmelager nach Eisenhüttenstadt bringen“, sagte Tobias Schick, Geschäftsführer des STSB Cottbus, am Montag. Schick rechnet mit etwa 50 bis 60 Personen, die nach Deutschland gebracht werden können.

Vereine wie der FC Energie Cottbus, RSC Cottbus, LHC Cottbus oder SC Cottbus Turnen hätten ihre Fahrzeuge für die Hilfsaktion zur Verfügung gestellt. „Ich bin gerade selber begeistert, wie unkompliziert der Cottbuser Sport hier hilft“, sagte Schick, der selber mit im Konvoi fahren wird. Die Auswahl der Familien für die Reise nach Deutschland erfolge vor Ort in Zusammenarbeit mit örtlichen Kräften. Die Busse werden am frühen Mittwoch in Eisenhüttenstadt erwartet.

Universitäten lassen Kooperationen mit Russland ruhen

12.45 Uhr: Die Freie Universität (FU) und die Technische Universität (TU) haben ihre wissenschaftlichen Beziehungen zu russischen Forschungseinrichtungen ausgesetzt und lassen alle Kooperationen ruhen. Das haben die beiden Berliner Universitäten als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine beschlossen. An der Humboldt-Universität werde sich das Präsidium „natürlich angesichts des Dramas und der Notwendigkeit in dieser Woche mit diesem Thema beschäftigen und darüber entscheiden“, heißt es auf Nachfrage der Morgenpost. Mehr dazu lesen Sie hier.

Berliner Zentrum Chabad Berlin hilft jüdischen Ukrainern

12.41 Uhr: Die ersten jüdischen Geflüchteten aus der Ukraine sind im jüdischen Bildungszentrum Chabad Berlin untergekommen. Zuletzt waren zahlreiche Hilferufe aus den jüdischen Gemeinden in der Ukraine eingegangen. Um die Menschen in den angegriffenen Städten zu unterstützen, sei eine Spendenaktion ins Leben gerufen und die ersten Mittel bereits an die jüdischen Gemeinden vor Ort transferiert worden, hieß es. Chabad Berlin ist nach eigenen Angaben auf die Aufnahme weiterer Geflüchteter vorbereitet und kümmert sich um Erstversorgung und mentale Unterstützung. Nach Angaben von Chabad Berlin leben etwa 350.000 Jüdinnen und Juden in der Ukraine.

Senatorin - Flüchtlinge aus der Ukraine schnell gegen Corona impfen

10.19 Uhr: Flüchtlinge aus der Ukraine sollten nach Einschätzung des Berliner Senats möglichst schnell gegen Corona geimpft werden. Wegen des Angriffskrieges Russlands sei in den nächsten Monaten mit einer Flüchtlingswelle zu rechnen, sagte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Impfquote in der Ukraine sei niedrig, nur 35 Prozent der Menschen seien zwei Mal geimpft und nur 1,7 Prozent drei Mal. Daher sei es sehr sinnvoll, Impfkapazitäten und Impfstellen bereitzuhalten. „Wir werden dieser Gruppe dann sehr zügig die Impfung ermöglichen und anbieten.“

Brandenburg bereit für ukrainische Flüchtlinge

9.20 Uhr: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht das Land vorbereitet, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Trotz knapper Finanzmittel werde man rund 10.000 Plätze sehr schnell zur Verfügung stellen, sagte Stübgen am Sonntagabend dem RBB. Es gebe eine riesengroße Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, auch die Kommunen bemühten sich um Beherbergungsmöglichkeiten.

Derzeit würden noch nicht so viele Geflüchtete ankommen, hieß es weiter. Viele versuchten erstmal, in der Nähe der ukrainischen Grenze zu bleiben, auch weil die Männer zurückblieben, um das Land zu verteidigen.

Ukraine-News aus Berlin am Sonntag, 27. Februar: Mehr als Hunderttausend demonstrieren in Berlin gegen Ukraine-Krieg

17 Uhr: Bei einer der größten Demonstrationen der jüngeren deutschen Geschichte sind in Berlin mehr als Hunderttausend Menschen gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach am Sonntag von einer Teilnehmerzahl im unteren sechsstelligen Bereich, die Veranstalter sprachen von einer halben Million Teilnehmern. Alle Details zur Berliner Demonstration gegen den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Weitere 100 Ukraine-Flüchtlinge in Berlin angekommen

17 Uhr: In der Aufnahmestelle des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sind bis Sonntagnachmittag weitere rund 100 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Die wenigsten seien aber gleich in ein Asylverfahren eingestiegen, sagte ein LAF-Sprecher am Sonntag. Damit stieg die Zahl der bisher vorläufig in Berlin registrierten Ukrainer in Berlin auf mehr als 300.

Die meisten Menschen seien nach einer Beratung zu Freunden oder Verwandten gezogen, um die nächsten Tage zu überbrücken. Sie warten auf eine Entscheidung auf europäischer und deutscher Ebene, welchen Aufenthaltsstatus die Menschen aus der Ukraine bekommen sollen. Sie hoffen auf ein humanitäres Bleiberecht als Bürgerkriegsflüchtlinge, verbunden mit einer Arbeitserlaubnis und der Möglichkeit, auch außerhalb der offiziellen Unterkünfte des LAF Unterstützung zu bekommen.

Es sei auch eine Gruppe afrikanischer Studenten aus Kiew mit einem ukrainischen Visum angekommen, die sich vor dem russischen Angriffskrieg in Sicherheit bringen wollte.

Im LAF ist bekannt, dass eine ganze Reihe von Kleinbussen und Zügen mit Menschen aus der Ukraine unterwegs nach Berlin seien. Im Laufe der Nacht und am Montag wird deswegen mit einem verstärkten Zuzug weiterer Geflüchteter gerechnet. Das Amt berichtet auch von einer Welle der Hilfsbereitschaft. Berliner und Bürger anderer Städte böten Ferienwohnungen, Zimmer und ganze Häuser als Unterkünfte für die Geflüchteten an. Auch Sach-Spenden würden offeriert, weswegen das LAF nun daran arbeitet, schnell eine Halle zum Sammeln, Sortieren und Ausgeben dieser Dinge einzurichten.

Weitere Demonstranten unterwegs

14.25 Uhr: Am Neptunbrunnen haben sich etwa 10.000 zum großen Teil ukrainische Demonstranten versammelt. Aktuell ziehen sie zur Hauptdemo an der Straße des 17. Juni.

Organisatoren sprechen von 500.000 Teilnehmern

14.14 Uhr: Die Organisatoren der Demonstration sprechen von 500.000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni und am Brandenburger Tor. Ein Sprecher der Polizei nannte die Zahl von 100.000 Menschen, allerdings hat die Veranstaltung weiter starken Zulauf. In einer Schweigeminute gedenken die Demonstranten der Opfer des Krieges in der Ukraine. Bisher läuft alles friedlich ab.

Volle Bahnsteige bei der U-Bahn

13.50 Uhr: Die Resonanz auf den Aufruf zur Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine ist überwältigend. Der Bahnsteig der U5 am Alexanderplatz ist voll.

Mehrere Tausend Demonstranten unterwegs

13.38 Uhr: Tausende Menschen haben sich an der Siegessäule und auf der Straße des 17. Juni versammelt. Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist unter den Menschen, die gegen die russische Invasion demonstrieren.

Züge zur Demonstration sind voll

13.26 Uhr: Für viele Menschen gestaltet es sich schwierig, zur Demonstration zu gelangen. Die Züge der U5 zum Brandenburger Tor sind völlig überfüllt, Demonstranten müssen auf den Bahnsteigen warten.

Unter den Linden waren bis vor Kurzem noch Autos unterwegs, die nun in den zum Brandenburger Tor strebenden Menschenmassen feststecken. Die Polizei versucht, sie in die Glinkastrasse abzuleiten. Die russische Botschaft ist von einer Polizeikette geschützt. „Mörder, Mörder“, ruft ein Demonstrant. Auch Russen protestieren hier gegen Putin.

"Stop Putin"-Rufe der Demonstranten

13.10 Uhr: Die Menge stimmt sich auf die Demonstration ein. Gemeinsam rufen die Menschen "Stop Putin, stop War" und "Stand with Ukraine" sowie auf Ukrainisch "Ruhm für unsere Helden".

Erste Demonstranten versammeln sich in Mitte

12.56 Uhr: Am Neptunbrunnen versammeln sich die ersten Menschen zur Demonstration gegen die russische Invasion in der Ukraine. Einige haben sich in ukrainische Fahnen gehüllt, andere haben Plakate gebastelt, auf denen zum Boykott des Handels mit Russland aufgerufen wird. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wegen der Demonstration entfällt für die Linien S1, S2 und S25 aktuell der Halt am Brandenburger Tor.

Ukraine-News aus Berlin vom Sonnabend, 26. Februar: 210 Flüchtlinge in Berlin angekommen

16.45 Uhr: In Berlin sind bis Sonnabendnachmittag 210 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen, davon 120 am Sonnabend. Diese Zahl nannte Sozial- und Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) bei einem Ortstermin im Ankunftszentrum in Reinickendorf. Kipping appellierte an die Berlinerinnen und Berliner: „Reichen Sie den Menschen, die fliehen mussten die Hand. Es ist die Stunde der Solidarität“, sagte Kipping.

Sie forderte die Bundesregierung dringend auf zu klären, welcher Aufenthaltsstatus die Ukrainer erhalten sollten. Darüber werde demnächst der Ministerrat der EU entscheiden, hieß es. Nach dem Willen Kippings sollten die Ukrainer keinen Asylantrag stellen müssen, sondern einen humanitären Status als Kriegsflüchtlinge erhalten. Die Menschen, mit denen sie gesprochen habe, seien vor allem an einer Arbeitserlaubnis interessiert, um sich hier einbringen zu können.

Alexander Straßmeir, der Präsident des Landesamtes berichtete, mehr als die Hälfte der bisher vorübergehend registrierten Personen, von denen einige mit dem eigenen Auto gekommen seien, hätten das Angebot abgelehnt, auf dem Gelände des Ankunftszentrums einquartiert zu werden. Sie seien zu Freunden und Verwandten gezogen, manche hätten sich auch ein Pensionszimmer genommen. Die Menschen würden über alle Möglichkeiten aufgeklärt. Wenn sie einen Asylantrag stellen würden, seien sie verpflichtet, in eine Gemeinschaftsunterkunft des LAF zu ziehen.

Kipping kündigte an, eine eigene Ankunftsstruktur für die Ukrainer auszubauen, um sie von den Asylbewerbern aus anderen Staaten zu trennen. Wo dieser Ort sein soll, wolle sie aber erst bekannt geben, wenn die Menschen wirklich dort hingehen könnte.

Senatorin Kipping forderte ein hartes Vorgehen des Westens gegen Wladimir Putin: „Es ist Zeit für sehr empfindliche Sanktionen, die das Regime Putin hart treffen“, sagte die frühere Bundesvorsitzende der Linken. Weitere Informationen zur Lage der Ukraine-Flüchtlinge in Berlin lesen Sie hier.

Ukraine-Krieg: Demonstrationen in Berlin - die Bilder

Karnevalsvereine in Berlin und Brandenburg starten Friedenslauf

13.52 Uhr: Berliner und Brandenburger Karnevalisten haben am Sonnabendmorgen in Potsdam mit einem Friedenslauf wegen des Kriegs in der Ukraine begonnen. Der ursprünglich als Karnevalsveranstaltung geplante Lauf soll ein Zeichen gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine setzen, sagte der Präsident des Karnevalsverbands Berlin-Brandenburg, Fred Witschel. Bis Montag wollen die Karnevalsvereine in Berlin und Brandenburg zusammen eine Strecke von 1111 Kilometern ablaufen.

Im Potsdamer Park Sanssouci kamen zum Start gegen 10 Uhr am Samstag etwa 50 Menschen zusammen, „nicht nur Karnevalisten, sondern auch Familien“, sagte Witschel. Viele waren demnach in den Farben Gelb und Blau gekleidet, in Anlehnung an die Nationalfarben der Ukraine. Weitere Etappen des Friedenslaufs werden demnach bis Montag von regionalen Karnevalsvereinen organisiert, unter anderem in Jüterbog, Teltow und Brandenburg.

Bisher eher geringe Zahl von Ukraine-Flüchtlingen in Brandenburg

13.04 Uhr: Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in Brandenburg ankommen, ist bisher eher gering. An der deutschen Grenze zu Polen wurde in dem Bundesland am Samstag bisher eher wenig Verkehr aus der Ukraine festgestellt. Brandenburg hat die längste Grenze aller Bundesländer zu Polen. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt nahm bis zum Samstagmittag nach eigenen Angaben sechs Geflüchtete auf: eine Familie, die per Auto kam, eine Frau mit Kind und eine Frau, die privat in Deutschland war, aber nicht mehr zurückkehren kann. Eine erste ukrainische Familie war zuvor in Brandenburg/Havel eingetroffen.

„Wir sind auf jeden Fall vorbereitet - sollte sich das häufen, können wir alle unterbringen“, sagte der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Olaf Jansen. „Wir bringen sie erstmal unter.“ Mit einem biometrischen Reisepass könnten die Flüchtlinge visumfrei 90 Tage bleiben. Wenn nicht, könne ein Visum unproblematisch erteilt werden. Mit den Flüchtlingen würden Gespräche geführt, ob sie vorübergehend bleiben wollten und etwa zu Verwandten oder Freunden weiterreisen oder Asyl beantragen möchten. Die ukrainische Gemeinschaft sei allerdings in Deutschland nicht so groß wie in anderen europäischen Ländern.

Preußen-Stiftung legt Projekte mit Russland auf Eis

6.31 Uhr: Der russische Angriff auf die Ukraine hat direkte Auswirkungen auch auf die kulturellen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat erste Konsequenzen gezogen. „Wir können angesichts der Geschehnisse in der Ukraine nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Stiftungspräsident Hermann Parzinger. „Wir haben im Augenblick daher unsere Projekte und Zukunftspläne erst einmal auf Eis gelegt.“ Über den Petersburger Dialog oder den Deutsch-Russischen Museumsdialog gibt es intensive kulturelle Beziehungen. Bei der Beutekunst etwa, den als Folge des Zweiten Weltkriegs in Russland befindlichen Kulturgütern, arbeiten Wissenschaftler beider Seiten eng zusammen.

„Deutsche und Russen verbindet die tragische Geschichte des 20. Jahrhunderts in besonderer Weise“, sagte Parzinger. „Für die deutschen Kriegszerstörungen hat Russland durch das Duma-Gesetz von 1998 die 1945 nach Russland verbrachten deutschen Kulturgüter zu russischem Eigentum erklärt. Seit den 1990er Jahren bearbeiten wir diese Bestände gemeinsam und in einer sehr vertrauensvollen Kooperation.“

Mit dem russischen Angriff sieht Parzinger auch eine Bedrohung für kulturelle Einrichtungen in der Ukraine. „Die Gefahren für Kulturgüter in der Ukraine sind sehr hoch. Wir wissen, dass von den Angreifern darauf keine Rücksicht genommen wird“, sagte der Stiftungschef.

Osteuropa-Experte rechnet mit längerem Ukraine-Krieg

5.01 Uhr: Der Osteuropa-Experte Alexander Wöll geht nicht von einem baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine aus. „Zunächst sah es so aus, dass der ukrainische Präsident (Wolodymyr Selenskyj) im Handumdrehen ermordet wird. Es entwickelt sich aber das, was ich erwartet hatte, dass das ein unglaublich blutiger und sehr, sehr langer Krieg wird“, sagte der Professor für Kultur und Literatur Mittel- und Osteuropas an der Universität Potsdam. Russlands Präsident Wladimir Putin habe den Angriff „jahrelang vorbereitet“.

„Als er einen Essay im vergangenen Jahr über die Ukraine veröffentlichte, war schon etwas im Busch“, sagte Wöll, der auch Vorsitzender der Deutschen Assoziation der Ukrainisten - einer Fachgesellschaft - ist. „Russland will sich die früheren sowjetischen Teilstaaten zurückholen.“ In dem Aufsatz von Juli 2021 hatte Putin geschrieben, er sei zuversichtlich, dass eine wahre Souveränität der Ukraine nur in Partnerschaft mit Russland möglich sei.

Am Donnerstag griff Russland die Ukraine aus mehreren Richtungen an. Der Ukraine-Experte hält einen Dialog mit Putin in der jetzigen Situation für „völlig sinnlos“.

„Das will niemand hören, aber wir brauchen erstmal eine einsatzfähige Armee“, sagte Wöll. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich Europa noch verteidigen kann. Es wird zu einem Eingreifen der Nato aber gar nicht kommen können, weil niemand den dritten Weltkrieg riskieren wird.“ In einer Fernsehansprache hatte Putin vor einem Angriff auf Russland gewarnt und darauf verwiesen, dass Russland eine „der mächtigsten Nuklearmächte der Welt“ sei.

Der Potsdamer Wissenschaftler kritisierte das bisherige Vorgehen Deutschlands. „Nun stellt sich heraus, wie falsch Deutschland in den letzten Jahren in der Welt agiert hat“, sagte Wöll. „Wenn wir nichts militärisch machen und Wirtschaftssanktionen nicht funktionieren, haben wir - ohne Krieg gehabt zu haben - verloren.“

Erneut Demonstration am Sonnabend gegen Krieg

3.31 Uhr: Erneut wollen am Sonnabend um 14 Uhr Hunderte Menschen gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine demonstrieren. Angemeldet sind 500 Teilnehmer am Brandenburger Tor, das Motto der Kundgebung lautet „Nein zu jedem imperialistischen Krieg - Solidarität mit der Ukraine“.

Am Sonntag will ein Bündnis aus Gewerkschaften, linken Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen in Berlin demonstrieren. Die Veranstalter hoffen auf 20 000 Teilnehmer, die sich ab 13.00 Uhr auf der Straße des 17. Juni an der Siegessäule zusammenfinden wollen. Der Titel lautet: „Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa“.

Ukraine-News aus Berlin vom Freitag, 25. Februar: Freie Universität lässt Zusammenarbeit mit russischen Forschungseinrichtungen ruhen

21.40 Uhr: Die Freie Universität Berlin lässt ihre Beziehungen zu wissenschaftlichen Einrichtungen in Russland vorerst ruhen. Das umfasst auch den Studentenaustausch sowie die Partnerschaft mit der Universität St. Petersburg, teilte die FU am Freitagabend mit. Das Verbindungsbüro der Freien Universität in Moskau wird ebenfalls vorläufig geschlossen. Bewerbungen von russischen Studierenden und Wissenschaftlern seien aber weiterhin möglich, teilte die Uni mit.

Uni-Präsident Prof. Günter M. Ziegler sagte, es sei unumgänglich, insbesondere die finanziellen Förderungen auszusetzen, die nach Russland fließen würden.

Beschlossen wurde unter anderem, dass alle Partnerschaftsaktivitäten und Studiengänge mit russischen Universitäten ab sofort ausgesetzt werden. Austauschstudierende der FU in Russland könnten zurückkehren, aber auf Wunsch auch ihre Studien abschließen, finanzielle Ausfälle würden von der Hochschule übernommen. Auch alle Forschungskooperationen und finanzielle Transfers würden ausgesetzt, insbesondere die Zusammenarbeit mit dem German Russian Interdisciplinary Science Center (G-RISC), teilte die Uni mit.

Die Universität will außerdem einen Notfallfonds einrichten, mit dem Überbrückungshilfen für ukrainische Studierende finanziert werden können, die nicht in ihre Heimat zurückkehren, deren Aufenthalt an der Uni aber offiziell endet.

Russland hatte am Donnerstagmorgen einen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Angriffe mit Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Raketen wurden auch aus verschiedenen Teilen der Ukraine gegen militärische Infrastruktur gemeldet. Ukrainische Behörden berichteten von Toten und Verletzten.

Brandenburger Tor: Tausende singen am Abend gemeinsam für den Frieden

20 Uhr: Tausende haben sich am Freitagabend am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor versammelt, um mit Gesang und Musik ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Die Veranstaltung „Musizieren für den Frieden“ hatten der Landesmusikrat, das Präsidium des Chorverbandes sowie weitere Verbände organisiert: Berliner Chöre, Ensembles und Musiker waren aufgefordert, ein musikalisches Zeichen gegen den Krieg und die Aggression Russlands zu setzen. „Wir sind davon überzeugt, dass es viele Chöre, Sängerinnen und Sänger gibt, die ihre Stimmen für den Frieden erheben werden“, hieß es in der Einladung. Ein Aufruf, der offenbar bei vielen Berlinern Wirkung zeigte: Angemeldet waren 100 Teilnehmer – am Ende waren es Polizeiangaben zufolge 3500 Demonstranten.

Ein Protestkonzert, das bei vielen für Gänsehautmomente gesorgt haben wird: Berliner Chöre sangen zu Klaviermusik John Lennons „Imagine“, außerdem den Kanon „Dona nobis pacem“, zu Deutsch: „Gib uns Frieden“. Gemeinsam sang die Menge auch das Antikriegslied „Sag mir, wo die Blumen sind“. Auch ein ukrainisches Volkslied ­wurde gesungen – viele Ukrainer nahmen an der Veranstaltung teil. Das Konzert endete mit Beethovens Opus Magnum „Freude schöner Götterfunken“: „Freude“ war im Liedtext durch „Frieden“ ersetzt worden. Die Demonstranten standen dicht an dicht und füllten damit den gesamten Pariser Platz. Die Polizei wies darauf hin, dass die Corona-Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. Nach einer knappen Stunde löste sich die Veranstaltung wieder auf.

Solidaritäts-Lesung im Gorki-Theater

17 Uhr: Das Maxim Gorki Theater in Berlin hat als Solidaritätsaktion für die Ukraine an diesem Samstag eine prominent besetzte Lesung ins Programm genommen. Angekündigt sind literarische Stimmen aus der Ukraine, aber auch aus Russland und Belarus, in deutscher Übersetzung gelesen von Berliner Autorinnen und Autoren. Die Texte kommen beispielsweise von Jurij Andruchowytsch, Katja Petrowskaja, Elena Fanailowa, Artur Klinau und Sasha Marianna Salzmann. Es lesen unter anderem Nora Bossong, Julia Franck, Durs Grünbein, Herta Müller und Deniz Yücel.

„Der Tag des großen Krieges, der nie hätte kommen dürfen, jetzt ist er da“, schrieb das Theater am Freitag dazu. „Wir suchen nach Worten im Krieg. Worten, die uns helfen, aus diesem Abgrund wieder herauszukommen. Worten der Wahrheit, die wir mit unseren Freunden und Kollegen im Osten Europas teilen.“

Erste Ukraine-Flüchtlinge in Berlin erwartet

15.35 Uhr: Der Senat baut Personal und Strukturen im Ankunftszentrum in Reinickendorf aus. Flüchtlinge sollen auch in Hostels und Modularbauten unterkommen. Mehr über Ukraine-Flüchtlinge in Berlin lesen Sie hier.

Lesen Sie auch unseren Kommentar: Flüchtlinge: Berlin muss es diesmal deutlich besser machen

Landrat will keine Gedenkveranstaltung mehr auf den Seelower Höhen

15.22 Uhr: Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), will auf eine Veranstaltung zum 50. Jahrestag der Eröffnung der Kriegs-Gedenkstätte Seelower Höhen verzichten. Das wolle er dem Präsidium des Kreistages vorschlagen, wie der Kreis am Freitag mitteilte. „Die Entwicklungen der letzten Tage machen es unmöglich, eine Gedenkveranstaltung ohne die Belastungen der aktuellen Ereignisse durchzuführen“, erklärte Schmidt. „Trotz dieser Entscheidung werden wir nicht nachlassen in unserem Streben nach Verständigung und Frieden zwischen den Völkern.“ Die Gedenkstätte Seelower Höhen erinnert an die größte Schlacht des Zweiten Weltkrieges auf deutschem Boden.

Deutsch-Russisches Museum in Karlshorst nur noch mit ukrainischer Flagge

15.07 Uhr: Das als Deutsch-Russisches Museum bekannte Museum Karlshorst hat die Beflaggung vor dem Gebäude auf die ukrainischen Nationalfarben reduziert. „Normalerweise haben wir vier Flaggen aus Deutschland, Russland, Ukraine, Belarus. Das sind die vier Nationen, die hier aktiv an der Arbeit des Museums beteiligt sind“, sagte Museumsdirektor Jörg Morré. „Das war eine Solidaritätsbekundung für die Ukraine, weil das, was Russland macht, ein Bruch des Völkerrechts und ein nicht zu rechtfertigender Angriffskrieg gegen die Ukraine ist.“ Das Museum hatte zunächst auch die Wörter „Deutsch-Russisches“ im Namensschild vor dem Haus überklebt. Die Streifen seien aber über Nacht von Unbekannten entfernt worden, berichtete Morré. Dabei solle es jetzt bleiben. „Das Bild ist gemacht, das Statement ist gemacht.“ Im Museum ist die Dauerausstellung „Deutschland und die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg“ untergebracht.

Ukrainische Flüchtlingsfamilie in Brandenburg untergekommen

14.40 Uhr: Eine ukrainische Familie ist in Brandenburg an der Havel angekommen. Sie habe dort bei der Diakonie um Unterstützung gebeten, sagte Stadtsprecher Jan Penkawa. „Wir bringen die Familie in einer Gemeinschaftsunterkunft unter.“ Ob dies die ersten Flüchtlinge in Brandenburg waren, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind, blieb zunächst ebenso offen wie die Frage, warum die Diakonie in Brandenburg/Havel die Anlaufstelle für die Familie war. Die Stadt wies darauf hin, dass sich Flüchtlinge zur Registrierung zunächst bei der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt melden sollten.

Wirtschaft der Region befürchtet Einschränkungen durch Sanktionen

12.53 Uhr: Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg befürchtet spürbare Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und der beschlossenen Sanktionen für die Unternehmen der Region. „Es ist davon auszugehen, dass die Russland-Geschäfte der betroffenen Unternehmen nun deutlich erschwert werden“, teilte der Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Stefan Moschko, am Freitag mit. „Die nun beschlossenen Sanktionen bedeuten für die Wirtschaft Einschränkungen und weiter steigende Energiekosten in einem ohnehin schwierigen konjunkturellen Umfeld.“

Moschko sagte, der Verband erwarte, dass die Politik alles tue, damit die Versorgungssicherheit der Firmen mit Energie gewährleistet bleibe. Sie dürfe die Unternehmen mit den möglicherweise drastisch steigenden Kosten für Energie nicht alleine lassen. Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilte der Verband. „Den Menschen in der Ukraine gilt unsere volle Solidarität“, so Moschko. „Wir unterstützten alle Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, auf diesen massiven Rechtsbruch schnellstmöglich und wirkungsvoll zu reagieren.“

Brandenburg hält zunächst 800 Plätze für Ukraine-Flüchtlinge frei

12.36 Uhr: Brandenburg bereitet sich mit Hunderten Erstaufnahmeplätzen für eine kurzfristige Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. „Für das Wochenende halten wir 800 freie Plätze bereit“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, am Freitag. Die Plätze stünden in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt und in der Außenstelle in Frankfurt (Oder) zur Verfügung. „Sollte es großen Bedarf geben, sind wir in der Lage, die Kapazität kurzfristig auszuweiten.“ Das sei möglich mit Zelten, Containern, einer Turnhalle in Eisenhüttenstadt und der Anmietung zusätzlicher Liegenschaften.

Das Brandenburger Innenministerium geht allerdings davon aus, dass eine erste Hauptlast von Flüchtlingen auf Polen und die Slowakei zukommen werde. Es könnte zudem sein, dass Geflüchtete in Deutschland zunächst bei ukrainischen Verwandten unterkommen. Für ukrainische Staatsangehörige gilt im Schengen-Raum eine dreimonatige Visumfreiheit. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gesagt, nach einem Szenario könnten etwa 400.000 Geflüchtete nach Deutschland kommen. Davon würde Brandenburg nach einem Schlüssel rund 11.000 Menschen aufnehmen.

Kipping: Ukrainische Flüchtlinge können zunächst ins Ankunftszentrum

11.38 Uhr: Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in Berlin zunächst im Ankunftszentrum in Reinickendorf untergebracht werden können. „Wir rechnen damit, dass sie jeden Tag eintreffen“, sagte die zuständige Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Freitag im RBB-Inforadio. „Nur etwa 1000 Kilometer von Berlin entfernt hat Putin die Ukraine in einem barbarischen Akt angegriffen, und wir wissen, dass sich Menschen auf die Flucht begeben haben.“ Für Beginn nächster Woche kündigte Kipping eine „eigene Ankunftsstruktur für die Flüchtlinge aus der Ukraine“ an.

Bis dahin stehe das Ankunftszentrum in Reinickendorf zur Verfügung. „Dort ist übers Wochenende alles für die Ankunft von Menschen aus der Ukraine vorbereitet“, sagte Kipping. „Es ist nur eine vorübergehende Lösung. Wir müssen aber bereits an diesem Wochenende handlungsfähig sein.“ In der kommenden Woche solle eine Unterkunft eröffnen, wo die Kriegsflüchtlinge unterkommen könnten. „Wir haben verschiedenste Objekte in einer ganz engen Auswahl.“ Weitere Schritte seien geplant: „Wir bereiten das gerade mit dem Senat vor, dass geklärt wird, dass es für die Kinder, die mitkommen, ein Angebot an Schul- und Kitaplätzen gibt, dass die gesundheitliche Betreuung abgesichert ist.“

Kipping wies darauf hin, dass auch die aufenthaltsrechtliche Frage geklärt werden müsse. „Da steht der Bund in der Pflicht. Er muss ganz klar sagen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Aufnahme passiert“, forderte die Sozialsenatorin. „Wenn einmal ein Mensch aus der Ukraine hier ankommt und Asylantrag stellt, kann der dann nicht einfach die Spur wechseln, sondern ist dann im Aufenthaltsrecht des Asyls drin.“ Der Bund müsse das entscheiden. „Und es muss eine klare Regelung geben vom Bund - dafür setzen wir uns auch als Berlin ein -, dass die Menschen, die hier ankommen, dann auch eine Arbeitserlaubnis haben“, forderte Kipping. „Wir wissen nicht, wie lange der Krieg andauert und können nicht davon ausgehen, dass es sich nur um ein vorübergehendes Problem handelt.“

Eine seriöse Zahl, mit wie vielen Flüchtlingen zu rechnen sei, könne sie nicht nennen. „Aber man muss sagen, da ist eine unglaubliche Dynamik“, betonte Kipping. „Und wir müssen uns als Stadt Berlin so wie jedes andere Bundesland darauf einstellen, dass es jetzt eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung der Solidarität braucht.“

Große Demonstrationen gegen Ukraine-Krieg am Sonntag in Berlin

10.42 Uhr: Mit einer großen Demonstration wollen zahlreiche Organisationen am Sonntag in Berlin gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine protestieren. Angemeldet sind bei der Polizei 20.000 Teilnehmer ab 13 Uhr am Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni. Der Titel lautet: „Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa“.

Zu dem Organisationsbündnis der Demonstration gehören unter anderem der DGB und Verdi, die Umweltschutzorganisationen Bund und Naturfreunde, die linke Initiative Attac, die Flüchtlingshilfsorganisation Seebrücke, das Netzwerk Friedenskooperative und Pax Christi.

Für Samstag (14 Uhr) ist eine weitere Demonstration am Brandenburger Tor angekündigt. Der Titel lautet: „Nein zu jedem imperialistischen Krieg - Solidarität mit der Ukraine“. Angemeldet sind 500 Teilnehmer.

Demos am Freitag in Berlin

10.41 Uhr: Am Freitagnachmittag ab 14 Uhr wollten erneut Hunderte Menschen vor dem Kanzleramt protestieren: „Sanktionen gegen Russland - Frieden für die Ukraine“.

Die Partei Die Linke wollte am Freitagabend eine Mahnwache am Rosa-Luxemburg-Platz abhalten. Am Brandenburger Tor sollte ebenfalls abends mit dem Motto „Kultur gegen Krieg“ demonstriert werden.

Ukraine-News aus Berlin vom Donnerstag, 24. Februar: Menschen versammeln sich vor russischer Botschaft

19.25 Uhr: Vor der russischen Botschaft haben sich rund 100 Menschen versammelt, manche von ihnen eingehüllt in Ukraine-Flaggen. Die Stimmung hier ist nicht so andächtig wie am Brandenburger Tor. Sie ist angespannter. Immer werden Rufe laut, wie „Putin Mörder!“.

Hunderte Menschen bei Friedenskundgebung in Potsdam

19.20 Uhr: Mehrere Hundert Menschen haben in Potsdam nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine für Frieden geworben. Am Alten Markt begann am Donnerstagabend eine Friedenskundgebung mehrerer Parteien und des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Glockenläuten der Nikolaikirche. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sprach von einem „erschütternden Tag“ für die Ukraine und ganz Europa. Schubert sagte zu, dass Potsdam Flüchtlinge aufnehmen werde. „Wir dürfen, wenn es nötig wird, nicht wieder ewig über Lösungen streiten.“ Die Stadt ist Mitglied des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“.

Rundfunk-Sinfonieorchester Berlin ändert Programm wegen Ukraine

19.02 Uhr: Der Chefdirigent und künstlerische Leiter des Rundfunk-Sinfonieorchesters Berlin, der russische Dirigent Vladimir Jurowski, hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine das ursprünglich rein russische Programm für zwei Konzerte am Wochenende geändert. Anstelle des Slawisches Marsches von Peter Tschaikowsky (1840-1893) werden nun die Ukrainische Nationalhymne auf eine Melodie des ukrainischen Komponisten Mychajlo Werbyzkyj (1815-1870) sowie dessen Sinfonische Overtüre Nr. 1 gespielt.

Er habe den Beginn des militärischen Aggression bis zuletzt nicht für möglich gehalten, sagte Jurowski in einer Mitteilung. „Ich bin zutiefst entrüstet über diese Aktion, aber auch extrem traurig, weil ich durch meine Familiengeschichte mit beiden Ländern verbunden bin.“ Er hoffe auf Frieden so schnell wie möglich. Mit der Programmänderung „wollen wir ein Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk setzen“.

3000 Teilnehmer bei Kundgebung am Brandenburger Tor

18.48 Uhr: Bei der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor versammelten sich laut Polizei rund 3000 Menschen. Vor dem Bundeskanzleramt protestierten am Nachmittag rund 1500 Demonstranten gegen den russischen Einmarsch. Auch an der russischen Botschaft auf der Straße Unter den Linden gab es Proteste. Am Abend soll das Brandenburger Tor bis Mitternacht in den ukrainischen Landesfarben angestrahlt werden sollte.

"Russland ist nicht Putin"

18.45 Uhr: Die Menschen am Brandenburger Tor rufen immer wieder „Slava Ukraine“. Es bedeutet frei übersetzt so viel wie "Respektiert die Ukraine". Die Rednerinnen bringen auch immer wieder zum Ausdruck, dass Russland nicht Putin ist und dass sie den Krieg verachten.

Unterstützung von militärischen Abwehrmitteln gefordert

18.43 Uhr: Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor sagt eine der Organisatorinnen, dass zur Stunde Tschernobyl von Russland eingenommen wurde. Einen Moment lang herrscht Stille mitten in Berlin. Dann tritt ein Mann als Redner auf. Er sagt, der Angriff Russlands sei nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf die gesamte Europäische Union. Er fordert deshalb von der Bundesregierung eine sofortige Unterstützung von militärischen Abwehrmitteln für die Ukraine. Zudem sagt er, die EU solle Ukraine umgehend aufnehmen.

Berlinale sieht „die Welt am Rande einer großen Krise“

18.40 Uhr: Die Berlinale hat sich nach dem russischen Angriff solidarisch mit der Ukraine erklärt. „Wir – Festivalmacher*innen, Künstler*innen, Filmemacher*innen… - sind in Gedanken bei unseren Freund*innen in der Ukraine und stehen ihnen in einem Aufruf zum Frieden zur Seite“, teilte das Festival am Donnerstag mit. Die Berlinale zeigte sich besorgt: „Die Welt steht am Rande einer großen Krise.“

Als Schaufenster der freien Welt habe die Berlinale schon immer den Begriff der Freiheit und den Willen, den Osten und den Westen miteinander zu verbinden, in den Mittelpunkt gestellt. Das Festival verwies dabei auf Filme in vergangenen Programmen, die sich auf die ukrainische Geschichte und Kultur beziehen – zuletzt „Klondike“ von Maryna El Gorbach und „Terykony“ von Taras Tomenko. „Filme können weder die Gesellschaft noch den Lauf der Geschichte verändern, aber sie können dabei helfen, die Ansichten der Menschen zu verändern.“

„Wir wollen auch unsere Solidarität zum Ausdruck bringen“

18.07 Uhr: Die Demonstration am Brandenburger Tor wird von Demokrati-JA Solidarus veranstaltet. Dahinter stehen Russinnen und Russen, die gegen Putin sind. Die Veranstalterin Dasha Dudley sagt, sie verspüre ein Schamgefühl, wenn sie hier spreche. Allerdings würden viele Menschen in Russland den Krieg ablehnen, aber könnten ihre Meinung nicht frei äußern. „Wir wollen auch unsere Solidarität zum Ausdruck bringen“, sagt sie.

Gedrückte Stimmung vor dem Brandenburger Tor

17.45 Uhr: Die Stimmung auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor ist gedrückt. Eine Rednerin aus der Ukraine spricht von Angst und Grauen mit Blick auf die Situation in der Ukraine. Viele hier zeigen sich solidarisch, es sind Ukrainer, Deutsche, Georgier, Belarussen unter den Demonstranten. Sie können es nicht fassen, was in Osteuropa passiert. Einige warten auf Nachrichten von Verwandten, die in der Ukraine leben.

Banner vor der russischen Botschaft

17.30 Uhr: Vor der russischen Botschaft haben Demonstranten ein Banner aufgestellt. Darauf zu lesen ist: "Putin und alle Verantwortlichen. Den Haag wartet auf euch.“ Gemeint dürfte damit der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein.

Vor der russischen Botschaft zeigt Gena B. seine Mittelfinger in Richtung der russischen Botschaft. Er sagt, er sei selbst Russe und habe Freunde in der Ukraine. Er sei erschrocken über den Präsidenten seines eigenen Landes, sagt er. Deshalb wolle er noch heute seinen russischen Pass verbrennen.

Menschen am Brandenburger Tor umarmen sich und weinen zusammen

17.21 Uhr: Die Menschen strömen aus der U-Bahn und über Unter den Linden in Richtung Brandenburger Tor. Sie umarmen sich, weinen zusammen. Aber bringen auch ihre Wut über Putin zum Ausdruck. Es sind Flaggen sämtlicher Nationen zu sehen. Die Menschen hier sind nicht nur besorgt wegen der aktuellen Situation in der Ukraine. Sie fragen sich auch - was kommt auf uns in Deutschland zu?

Blumen vor der ukrainischen Botschaft

16.47 Uhr: Vor den Eingängen der ukrainischen Botschaft wurden Blumen niedergelegt, um den Beistand mit der ukrainischen Bevölkerung zu zeigen.

Humboldt Universität verurteilt den Angriff

16.09 Uhr: Die Humboldt-Universität zu Berlin verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine. „Wir sind in Gedanken bei den Kolleg:innen, Kommiliton:innen und ihren Familien“, teilte Prof. Dr. Peter Frensch, kommissarischer Präsident der Humboldt-Universität, in einer Mitteilung mit

Im Rahmen von „Refugees Welcome @ HU“ und der HU-Mitgliedschaft im Netzwerk „Scholars at Risk“ werden ukrainische Wissenschaftler und Studierende in Visaangelegenheiten und in sozialen Belangen rund um das Studium intensiv betreut. Die Humboldt-Universität werde sich außerdem intensiv darum bemühen, Wissenschaftler und Studierende im Rahmen von Förderprogrammen an die HU zu bringen, damit diese in Berlin ihre Ausbildungen beenden und Forschungsprojekte vorantreiben können.

Laut der Universität forschen mehrere Promovierende und wissenschaftliche Mitarbeiter aus der Ukraine an der HU. Zudem gebe es Kooperationen mit den ukrainischen Universitäten Taras Schevchenko Universität Kiev und Ivan Franko Universität Lviv (Lemberg). Insgesamt studieren an der HU aktuell 201 Studierende mit ukrainischer Staatsbürgerschaft.

Weitere Demo am Abend am Brandenburger Tor

15.53 Uhr: Für den Abend ist um 17 Uhr eine weitere Kundgebung am Brandenburger Tor mit 300 Teilnehmern unter dem Motto: „Stoppt Putin, stoppt den Krieg“ angemeldet.

1500 Personen demonstrierten vor dem Kanzleramt

15.48 Uhr: Die Polizei spricht in der Spitze von 1500 Personen, die vor dem Bundeskanzleramt demonstriert haben. Mittlerweile gebe es einen Abstrom. Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle. Auch an der russischen Botschaft auf der Straße Unter den Linden versammelten sich nach Angaben eines dpa-Reporters über 100 Demonstranten.

Die Polizei stellt sich sowohl heute Abend als auch in den kommenden Tagen auf weitere Demonstrationen von Menschen ein, die ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck bringen wollen.

Union Berlin verurteilt grundsätzlich militärische Auseinandersetzung

15.22 Uhr: Der 1. FC Union Berlin hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine militärische Auseinandersetzungen zur Lösung von Konflikten in aller Welt verurteilt. „Grundsätzlich wünschen wir uns alle eine Welt, in der Konflikte von Konfliktparteien nicht mit kriegerischen Mitteln gelöst werden, denn bei allen Interessen, die da eine Rolle spielen, von geostrategischen bis Verdienstinteressen von Beteiligten, geht es darum, dass am Ende die Menschen in den betroffenen Gebieten darunter leiden, und das ist für alle ungerecht, eine Katastrophe, eine Tragödie“, sagte der Kommunikationschef des Fußball-Bundesligisten, Christian Arbeit, am Donnerstag.

Man hoffe „natürlich, dass es so schnell wie möglich beigelegt werden kann“, sagte Arbeit zu den Geschehnissen in Ost-Europa. Dies gelte aus Sicht des Vereins allerdings nicht nur für die Ukraine, sondern für alle kriegerischen Konflikte weltweit. „Jetzt rückt er uns ein bisschen näher, da ist die geäußerte Betroffenheit offenkundig immer ein bisschen größer, als wenn es weiter weg von uns passiert, was nicht gerecht ist gegenüber den Menschen die in anderen Kontinenten und Ländern davon betroffen sind“, sagte Arbeit.

Bundespolizei: Noch keine Geflüchteten aus Ukraine an der Grenze

15.12 Uhr: Nach dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine stellt sich die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze auf geflüchtete Menschen aus dem Land ein. Bislang seien noch keine aus der Ukraine Vertriebenen an der Grenze festgestellt worden, teilte eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage mit. Die Bundespolizei stehe mit den beteiligten Behörden und Organisationen in einem sehr engen Austausch, vor allem mit dem polnischen Grenzschutz, der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa für eine mögliche Fluchtbewegung aus der Ukraine gerüstet. „Wir hoffen, dass es so wenig Flüchtlinge wie möglich geben wird, aber wir sind voll und ganz auf sie vorbereitet und sie sind willkommen“, sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag in Brüssel. Es gebe für die EU-Staaten an den Außengrenzen Notfallpläne, um Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Auch sogenannten Binnenflüchtlingen innerhalb der Ukraine werde geholfen. Zudem solle die Finanzhilfe für das Land ausgeweitet werden.

Demonstranten bezeichnen Putin als Mörder

14.58 Uhr: Die Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt forderten den Westen auf, alles zu tun, um den Krieg zu beenden. Putin bezeichneten sie als einen Mörder. Sie sangen die ukrainische Nationalhymne und riefen auf Englisch: „Putin is a killer“ (deutsch: „Putin ist ein Mörder“) und „Safe Ukraine“ („Rettet die Ukraine“). Viele trugen Fahnen und Schilder mit den gelb-blauen Landesfarben. Einige weinten. Maria, 27, aus Kiew sagte: „Es ist ein großes Verbrechen. Meine Familie lebt in der Ukraine. Ich habe Angst um sie.“

Berliner Polizei verstärkt Schutzmaßnahmen

14.51 Uhr: Die Berliner Polizei hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Schutzmaßnahmen verstärkt. „Die Sicherheitsmaßnahmen für diplomatische und andere relevante Objekte wurden anlassbezogen angepasst“, sagte eine Sprecherin der Polizei am Donnerstag auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Die Polizei betreibe zudem eine „stadtweite Aufklärung“. Das Landeskriminalamt aktualisiere zusammen mit dem Bundeskriminalamt dauerhaft die Gefährdungseinschätzung. „Für unvorhergesehene Ereignisse haben wir zudem Kräfte im Hintergrund, um jederzeit auf Veränderungen der Lage reagieren zu können“, sagte die Sprecherin.

"Berlin hat jetzt die große Aufgabe, eine Ankunftskultur zu schaffen"

14.31 Uhr: Sozial- und Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) rechnet mit einer enormen Fluchtbewegung aus der Ukraine, da keine Visumspflicht für Ukrainer besteht. Der Senat verschaffe sich täglich ein Lagebild über die Situation und suche derzeit nach möglichen Unterkünften. "Berlin hat jetzt die große Aufgabe, eine Ankunftskultur zu schaffen", sagte Kipping am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Das große Ziel sei es, keine Turnhallen zu akquirieren. "Wir werden das leisten, was notwendig ist."

Die Demonstranten sind nun vor dem Kanzleramt

14.20 Uhr: Mehrere Hundert Demonstranten ziehen vor das Bundeskanzleramt. Sie rufen „Ukraine is Europe“ und fordern schnelle Hilfen für ihr Land. Die Menschen bilden eine Kette vor dem Bundeskanzleramt. Die Stimmung ist friedlich.

Brandenburgs Wirtschaftsminister sieht keine Energieknappheit für Brandenburg

14.10 Uhr: Brandenburg muss nach Ansicht von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine derzeit keine Defizite beim Gas befürchten. „Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums wie auch des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie ist die Energieversorgung für Industrie und Privathaushalte derzeit gesichert“, teilte Steinbach am Donnerstag in Potsdam mit.

Er halte kurzfristig zwar höhere Strom- und Gaspreise für möglich, teile aber die heute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) formulierte Einschätzung, „dass sie sich mit Blick auf den Weltmarkt mittelfristig wieder einpendeln“. Die Energieversorgung in Deutschland und somit auch in Brandenburg beruhe bereits auf einem Energiemix, sagte der Minister. „Russland ist aktuell der wichtigste Gaslieferant für Deutschland, andere Möglichkeiten mehr zu nutzen ist jetzt umso dringlicher.“ Deutschland sei aber auch eingebunden in die europäische Gesamtversorgung.

Senator erwartet weitere Erosion des Berliner Russland-Geschäfts

14.08 Uhr: Der russische Krieg gegen die Ukraine wird nach Einschätzung des Senats den Berliner Handel mit Russland weiter bremsen. „Viele Berliner Unternehmen haben sich in den vergangenen zehn Jahren vom Handel mit Russland zurückgezogen, nachdem sich die Rahmenbedingungen deutlich verschlechtert hatten“, teilte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) mit.

„Die derzeitige Zuspitzung der Krise wird diese Erosion vermutlich beschleunigen“, erwartet der Politiker. Sobald sich die Folgen des Konflikts und der Sanktionen besser einschätzen lassen, wolle er mit betroffenen Firmen ins Gespräch kommen, gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer und Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner.

Die Eskalation in der Ukraine schade allen Beteiligten, betonte Schwarz. „In erster Linie den Menschen in der Ukraine, aber auch wir in Deutschland werden sicherlich die Folgen dieses Vertrauensbruchs spüren.“ Die Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft seien noch nicht absehbar. „Direkt wäre Berlin von einem Handelskonflikt vermutlich kaum betroffen“, erklärte der Senator.

Er verwies darauf, dass Russland mit einem Anteil von 2,8 Prozent der Berliner Exporte nur noch auf Platz 11 der Ausfuhrländer stehe. Vor allem Pharmaprodukte und Maschinen gehen aus Berlin dorthin. Von den Berliner Einfuhren kommen nach der amtlichen Statistik 0,3 Prozent aus Russland - darunter sind chemische Erzeugnisse, Erdöl und Erdgas, elektrische Ausrüstungen und Maschinen.

Zu den wichtigsten Handelspartnern Berlins zählen Nachbarländer wie Polen und Frankreich, ebenso die USA und China. Berlins Handel mit Russland war im vergangenen Jahrzehnt deutlich geschrumpft.

Ursache waren nicht allein die Beschränkungen, die die EU 2014 verhängte, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Berliner Unternehmen machten zwischenzeitlich auch strukturelle Probleme der russischen Wirtschaft dafür verantwortlich, etwa einen Wertverfall des Rubels und protektionistische Tendenzen in einigen russischen Branchen. Die Ukraine folgt auf der Rangliste der Berliner Handelspartner noch deutlich später.

Hertha BSC zu Konflikt um Ukraine: „Gedanken bei Menschen vor Ort“

14.06 Uhr: Fußball-Bundesligist Hertha BSC Berlin hat nach dem russischen Angriff Solidarität und Mitgefühl mit den Menschen in der Ukraine ausgedrückt. „Wir sind betroffen und erschüttert von einem Krieg mitten in Europa“, hieß es am Donnerstag vom Verein bei Twitter. „2017 durften wir die #Ukraine selbst besuchen. Im Ausweichspielort Lwiw haben wir einen groben Einblick bekommen, wie die Konfliktsituation die Bevölkerung beeinträchtigt. Unsere Gedanken sind bei den Menschen vor Ort“, hieß es weiter. Dazu stellte der Club ein Foto vom in den ukrainischen Landesfarben angestrahlten Brandenburger Tor.

Auch Hertha-Geschäftsführer Fredi Bobic drückte den Menschen in der Ukraine sein Mitgefühl aus. „Ich denke immer an die, die mit der Sache wenig zu tun haben, und dann in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Menschen, die einfach nur ihr Leben in Freiheit leben wollen“, sagte er. „Krieg ist immer Mist, absolut.“ Die Deutsche Fußball Liga hatte den russischen Angriff zuvor „auf das Schärfste“ verurteilt.

Friedensflagge vor dem Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf

14.04 Uhr: Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine hisste das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf vor dem Rathaus eine Friedensflagge.

Brandenburger Tor leuchtet am Abend wieder in ukrainischen Nationalfarben

13.58 Uhr: Als Zeichen der Solidarität soll am Abend das Brandenburger Tor erneut in den Farben der ukrainischen Flagge angestrahlt werden, kündigte die Senatskanzlei auf Twitter an.

SPD-Fraktion: Berlin steht an der Seite der Ukraine

13.54 Uhr: Berlin steht an der Seite der Ukraine, versicherte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Berlin steht ein für die Ukraine als freies, souveränes Land“, sagte sie bei der Plenarsitzung. „Heute zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.“ Die Invasion russischer Truppen in ukrainisches Territorium sei durch nichts gerechtfertigt, sagte die Abgeordnete. „Es ist nicht auszumalen, welche Angst die Ukrainerinnen und Ukrainer gerade aushalten müssen.“

Von Berlin gehe ein Wunsch an die Bundesregierung aus, weiter auf Diplomatie und zivile Konfliktlösung zu setzen. Kühnemann-Grunow sagte, die Position der Bundesregierung keine Waffen in die Region zu schicken, sei richtig. „Berlin steht bereit, wenn es darum geht, auch Geflüchtete aufzunehmen“, sagte die SPD-Politikerin.

Linke-Fraktion fordert Hilfe für Flüchtlinge aus Ukraine

13.51 Uhr: Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat gefordert, sich auf die Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine vorzubereiten. „Hunderttausende sind jetzt von diesem Krieg und von Vettreibung bedroht“, sagte die Linken-Abgeordnete Franziska Brychcy am Donnerstag bei der Plenardebatte zum russischen Angriff auf das Nachbarland. Es sei wichtig, dass Berlin ein sicherer Hafen für diese Menschen sei, forderte Brychcy.

Das gelte auch für Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine. Es seien bei der Aufnahme der Flüchtlinge gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund und Ländern nötig. Brychcy forderte außerdem, es dürfe keine Abschiebungen mehr nach Russland, in die Ukraine, Belarus und Moldawien geben.

Alltägliches Geschäft geht bei Gazprom Germania in Berlin weiter

13.50 Uhr: Während die Nachrichten des Angriffs von Russland auf die Ukraine um die Welt gehen, geht an der Gazprom Germania in Berlin das alltägliche Geschäft weiter. Hinter dem Empfang telefoniert eine Frau und Mitarbeiter sind in dem Gebäude zu sehen. Auch rund um den Boulevard Unter den Linden gibt es abseits der Demonstration am Brandenburger Tor nur wenige Anzeichen der Solidarität. Die Menschen sind auf dem Weg von Termin zu Termin oder treffen sich zum Mittagessen.

Am Checkpoint Charlie, in der Nähe der deutschen Gazprom-Dependance, blockierten Aktivsten später kurzzeitig die Kreuzung. Sie zeigten Schilder wie „Gasimporte finanzieren Krieg“.

Russische Aktivisten fordern schärfste Konsequenzen für Russland

13.45 Uhr: Russische Aktivisten des Netzwerks „Demokrati-Ja“ fordern nach dem militärischen Angriff auf die Ukraine schärfste Konsequenzen für Russland. „Russland ist nicht gleich Putin“, sagte die Aktivistin Natascha Ivanova der Berliner Morgenpost. Die von der EU angekündigten Sanktionen sollten schnellstmöglich angewendet werden. „Es muss weh tun“, sagt sie. „Man muss die Folgen für diesen Krieg in Russland spüren.“

Ivanova hofft, dass der Krieg Putin-Gegner in Russland dazu bewegt, sich dem Regime zu widersetzen. „Ich bin überzeugt, dass mindestens die Hälfte der russischen Bevölkerung gegen Putin ist“, sagt sie. „Wenn das halbe Land auf die Straße geht und sich wehrt, sich kollektiv gegen die Angst vor Repressionen stellt, würde das etwas bewirken.“

Ivanova fordert, dass Deutschland die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützt, auch mit Waffen. „Die Ukraine muss sich wehren können“, sagte sie. „Demokrati-Ja“ will am Nachmittag vor der russischen Botschaft demonstrieren. Im April 2021 hatte das Netzwerk in einem einmonatigen Protestcamp vor der Botschaft auf die Verfolgung Kremlkritiker aufmerksam gemacht.

Polizei sperrt russische Botschaft und das Russische Haus ab

13.35 Uhr: Die Berliner Polizei hat auf Situation in der Ukraine reagiert und auch in Berlin Maßnahmen getroffen. So sind relevante Objekte wie die russische Botschaft weiträumig abgesperrt worden. Allerdings auch vor dem Russischen Haus an der Friedrichstraße ist eine zusätzliche Streife eingesetzt.

Russische Invasion in die Ukraine: Demonstration vor Bundeskanzleramt

13.17 Uhr: Die Demonstranten wollen um 14 Uhr vor das Bundeskanzleramt ziehen. Die Kundgebung wurde unter dem Titel "Sanktionen gegen Russland, Frieden für Ukraine" mit 500 Teilnehmern angemeldet. Um 17 Uhr ist erneut das Brandenburger Tor Ort einer Kundgebung mit 300 angemeldeten Teilnehmern und dem Titel "Stoppt Putin, stoppt den Krieg".

Am Dienstagabend hatte es bereits eine Demonstration vor der russischen Botschaft gegeben. 600 Menschen protestierten - deutlich mehr als angemeldet waren. Unter den Teilnehmern waren die SPD-Chefin Saskia Esken und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Für Freitagnachmittag rief die Linke zu einer Friedensdemonstration am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte auf.

Viele Menschen bei der Demo am Brandenburger Tor

13.02 Uhr: Am Vormittag fand eine erste Demonstration vor dem Brandenburger Tor statt. Bei der Polizei angemeldet waren nur 50, doch es kamen weit mehr Menschen zu der Kundgebung. Die Teilnehmenden waren tief erschüttert und brachten ihre Solidarität zum Ausdruck. „Stand with Ukraine“, riefen sie und hielten ukrainische Flaggen hoch.

Unter den Demonstranten sind auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer. Es fließen Tränen, weil sie nicht fassen können, was in der Nacht zu Donnerstag geschehen ist. Igor M. gehört zu denjenigen, die ihre Betroffenheit am Brandenburger Tor ausdrücken. Er sagt, es sei ein Schock gewesen. Seine Eltern sowie die seiner Mutter seien noch in Lwiw in der Ukraine. Er habe kurz Kontakt aufnehmen können, allerdings sei die Verbindung sehr schlecht, so M. Seine Eltern hätten von einem Raketenangriff berichtet. Sein Vater habe sich freiwillig zum Militäreinsatz gemeldet. Auch er selbst überlegt, in die Ukraine zu fliegen und sein Land zu verteidigen.

„Es gibt keinen Weg zurück, entweder sterben wir oder gewinnen“, sagt Igor M. „Aber wenn wir nicht kämpfen, wäre das als geben wir das Land Adolf Hitler.“ Auch Deutsche wie Jan U. zeigen ihre Solidarität mit der Ukraine. „Wir haben diese Bedrohung Russlands einfach nicht sehen wollen.“

Maria* wurde am Donnerstag um 5 Uhr durch eine SMS ihrer Mutter geweckt. „Sonnenschein, der Krieg ist gestartet“. Maria*, die aus Angst vor staatlichen Repressionen ihren richtigen Namen nicht veröffentlichen will, sagt, sie habe sich total hilflos gefühlt. Ihre Familie, ihr Bruder, sie alle leben im Osten des Landes. Ihre Mutter berichtete, so Maria weiter, dass sie Raketenangriffe und Bombeneinschläge gehört habe. Ihre Eltern würden versuchen, in ein Sommerhaus der Familie im Westen der Ukraine zu gelangen. „Ich weiß aber nicht einmal, ob sie aus der Stadt rauskommen“, sagt Maria. „Ich hoffe, sie überleben einfach.“

Eine Rednerin auf der Bühne spricht von politischem Versagen des Westens. Sie kritisiert auch die Reaktionen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Wir brauchen keine Pakete, sondern sofortige Sanktionen“, sagt die Sprecherin. Die Menschen vor dem Brandenburger Tor klatschen und zeigen Schilder wie „Stop Putin“ oder „Donbas is Berlin“. Immer wieder hört man unter den Teilnehmenden der Demonstration, wie diese Putin mit Hitler vergleichen.

Die russische Botschaft Unter den Linden in Mitte ist weiträumig für Fußgänger abgesperrt. Mannschaftsbusse der Polizei sowie eine Umzäunung stehen vor dem Gebäude. Auch hier haben sich Demonstranten versammelt, die sich solidarisch mit der Ukraine zeigen, und Ukraine-Flaggen und Schilder hochhalten.

Lufthansa setzt alle Flüge in die Ukraine aus - auch Flughafen BER betroffen

Die Lufthansa setzt alle Flüge in die Ukraine bis zum 26. März aus. Betroffen ist auch der Flughafen BER, dort bietet Lufthansa Flüge nach Kiew an. Der Konzern hatte bereits seit Montag seine Flüge nach Kiew und Odessa gestrichen. Seit dem heutigen Donnerstag gilt das auch für die Verbindung nach Lwiw. Generell finden derzeit keine Überflüge im ukrainischen Luftraum statt.

Franziska Giffey: Angriff auf die Ukraine hat auch Folgen für Berlin

Berlin muss sich nach Einschätzung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. "Der Angriff auf die Ukraine ist eine furchtbare Entwicklung, die weitreichende und gravierende Auswirkungen auf die Ukraine und den Frieden in Europa haben wird", sagte Giffey am Donnerstag.

"Auch in Berlin müssen wir uns auf die Folgen einstellen. Menschen werden vor den kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen und auch in Berlin ankommen", so die SPD-Politikerin. "Ich habe alle Senatsmitglieder gebeten, für ihr Ressort eine Abschätzung der Folgen und Handlungsnotwendigkeiten vorzunehmen und erste Vorbereitungen zu treffen."

Gemeinsam mit der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping (Linke), werde geprüft, wie Berlin sich auf die Ankunft vieler geflüchteter Menschen vorbereiten und Notunterkünfte bereitstellen könne. "Spätestens in der nächsten Senatssitzung am kommenden Dienstag wird es eine Beschlussfassung über weitere einzuleitende Schritte geben", sagte Giffey. "Wir stimmen uns mit dem Bund und den anderen Bundesländern über das weitere Vorgehen ab."

Senatorin Bettina Jarasch: Berlin bereitet sich auf Flüchtlinge vor

Auch Verkehrssenatorin und Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Grüne) hält eine große Zahl ukrainischer Flüchtlinge für möglich. „Unsere Aufgabe als Senat und unsere Aufgabe hier im Abgeordnetenhaus ist es, dass wir uns vorbereiten auf das, was kommen wird in den nächsten Wochen“, sagte Jarasch am Donnerstag bei der Plenarsitzung des Landesparlaments. „Und ich kann Ihnen sagen, der Berliner Senat ist bereits dabei, sich vorzubereiten. Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung für die Aufnahme von Menschen, die jetzt aus der Ukraine fliehen werden“, so die Senatorin. „Wir wissen noch nicht, welche Dimension dieses Fluchtgeschehen haben wird, aber es kann eine große Dimension annehmen“, sagte Jarasch.

Daneben gebe es auch bereits Gespräche über die Sicherheit der Energieversorgung mit der Bundesregierung, sagte die Grünen-Politikerin. „Es gibt einen Notfallplan.“ Noch mehr als vorher sei es richtig, dass Deutschland unabhängig werden müsse von Importen von Gas und Öl, sagte Jarasch, die im Plenum für den Senat als Vertreterin der Regierenden Bürgermeisterin Stellung nahm. Franziska Giffey (SPD) war in der vergangenen Woche positiv auf Corona getestet worden und nahm am Donnerstag nicht an der Plenarsitzung teil.

Berlin steht an der Seite der Ukraine, versicherte auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Berlin steht ein für die Ukraine als freies, souveränes Land“, sagte sie bei der Plenarsitzung. „Es ist nicht auszumalen, welche Angst die Ukrainerinnen und Ukrainer gerade aushalten müssen.“ Kühnemann-Grunow sagte, die Position der Bundesregierung keine Waffen in die Region zu schicken, sei richtig. „Berlin steht bereit, wenn es darum geht, auch Geflüchtete aufzunehmen“, sagte die SPD-Politikerin.

Sebastian Czaja: Russische Invasion ist ein " Weckruf für die strategische Orientierung"

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, sagte zum militärischen Angriff auf die Ukraine, dass heute "ein entsetzlicher Tag für Europa und die Welt" sei. Die Angriffe auf die Ukraine seien ein klarer Völkerrechtsbruch und durch nichts zu rechtfertigen.

"Die Menschen in der Ukraine brauchen unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir stehen in der Pflicht, der Aggression in der Ukraine mit einem starken demokratischen Bündnis der Europäischen Union entgegenzutreten. (...) Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die für ihr Land nichts anderes als Frieden und Freiheit wollen." Der russische Einmarsch in die Ukraine sei aber auch ein Weckruf für die strategische Orientierung, Rohstoff-, Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands, Europas und seiner Verbündeten, so Czaja.

Zu abhängig von russischem Gas: Ministerpräsident Woidke kritisiert Kohleausstieg 2030

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält nach dem russischen Angriff in der Ukraine eine Prüfung des früheren Kohleausstiegs für sinnvoll. „Ich glaube auch, dass es gut ist, wenn wir uns in diesem Jahr noch Gedanken machen, ob auch vor dem Hintergrund die Zeitschiene für den Kohleausstieg 2030 real ist“, sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam. Dazu habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Analyse angekündigt. Woidke sagte, Deutschland sei in der Energieversorgung ein Stück weit von Russland abhängig „und damit auch ein Stück weit erpressbar“. Es gehe darum, für möglichst große Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu sorgen und für „vernünftige Energiepreise“. Woidke verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine als Aggression und versicherte den Menschen in der Ukraine seine Solidarität. „Herr Präsident Putin, stoppen Sie sofort diese Aggression in der Ukraine!“, so Woidke

Brandenburg zur Aufnahem ukrainischer Flüchtlinge bereit

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke rief zu Augenmaß und Besonnenheit auf. „Dialog muss wieder möglich werden“, sagte sie. „Ein militärischer Angriff ist niemals gerechtfertigt.“ SPD-Fraktionschef Daniel Keller appellierte, Ukrainer und Ukrainerinnen wenn notwendig in Brandenburg aufzunehmen, medizinische Hilfe zu leisten und mitzuhelfen, dass Verhandlungen möglich würden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt sagte: „Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterstützen auch wir.“

Die slawische Minderheit der Sorben in der Lausitz sieht für den Angriff Russlands auf die Ukraine keinerlei Rechtfertigung.„Für uns Sorbinnen und Sorben ist besonders schmerzlich, dass hier die Armee eines slawischen Staates ein anderes slawischen Land überfällt und mit Gewalt überzieht“, sagte Dawid Statnik, Vorsitzender des Bundes Lausitzer Sorben (Domowina), am Donnerstag in Bautzen

( juwue/mime/dpa )