Berlin. Als Zeichen der Solidarität hat Berlin das Brandenburger Tor am Mittwochabend in den Farben der ukrainischen Nationalflagge anstrahlen lassen. Und so leuchtete das Wahrzeichen in Blau-Gelb. Zahlreiche Menschen versammelten sich auf dem Pariser Platz. „Mit der Beleuchtung des Brandenburger Tors senden wir ein deutliches Signal, gemeinsam mit weiteren europäischen Städten“, teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit.
Giffey wurde bei der Aktion, die bis Mitternacht dauern sollte, von Bürgermeisterin und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) vertreten. Die Senatschefin befindet sich noch in Corona-Quarantäne. „Wir zeigen unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, den vielen Berlinerinnen und Berlinern mit ukrainischen Wurzeln, aber auch mit den vielen Russinnen und Russen, die sich Frieden in Russland und in der Ukraine wünschen“, hieß es in einer vorab veröffentlichten Erklärung.
Jarasch sagte am Abend: "Ich verurteile diesen Bruch des Völkerrechts durch Russland. Wir setzen heute hier am Brandenburger Tor ein Signal, dass Europa geschlossen gegen den russische Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine steht. Es ist auch ein Appell gegenüber Russland, die Lage nicht weiter zu eskalieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren."
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Berlins Partnerstädte unterstützten die Initiative
Auch Berlins Partnerstädte unterstützten die Initiative. Frankreichs Hauptstadt Paris ließ ebenfalls das Hôtel de Ville, das Rathaus, beleuchten, um sich solidarisch mit der Ukraine zu zeigen. Auch London schloss sich mit einer Aktion am Abend an.
Die Berliner CDU-Fraktion hatte dazu am Mittwoch auch einen dringlichen Antrag für die Abgeordnetenhaussitzung an diesem Donnerstag eingebracht. „Der Senat wird aufgefordert, symbolisch und als Zeichen der Verbundenheit das Brandenburger Tor in den ukrainischen Nationalfarben anzustrahlen“, hieß es darin. „Wer die Ukraine angreift, greift auch unsere europäischen Werte an.“ „Berlin, das lange ein Vorposten der Freiheit war, hat die historische Verantwortung, Solidarität mit allen Völkern zu üben, deren Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung in Gefahr sind“, betonten die CDU-Abgeordneten.
Brandenburger Tor wurde schon häufiger als Zeichen der Solidarität angestrahlt
Zu besonderen Anlässen war das Brandenburger Tor in der Vergangenheit schon häufiger als Zeichen der Solidarität oder der Trauer angestrahlt worden, zum Beispiel nach den Terroranschlägen in London, Madrid, Nizza und Paris. Die Entscheidungskompetenz liegt bei der Regierenden Bürgermeisterin. Da entsprechende Anfragen zuletzt überhandnahmen, hat die Senatskanzlei Kriterien festgelegt, nach denen eine Beleuchtung erfolgen kann. Dazu gehören – neben Terroranschlägen – Ereignisse in den Partnerstädten Berlins oder in Städten, mit denen Berlin eine besondere Verbindung hat.
Außerdem kann eine Bestrahlung bei herausragenden Ereignissen von historischer, politischer und globaler Bedeutung mit unmittelbarem Bezug zu Berlin erfolgen. Unglücksfälle und Jahrestage sind davon ausgenommen. Einzige Ausnahme stellt das „Festival of Lights“ dar. Dabei würde der künstlerische Charakter des Festivals, bei dem zahlreiche Gebäude angestrahlt werden, für eine Beleuchtung sprechen, heißt es in den Kriterien des Senats.
Abgeordnetenhaus: Keine Einigkeit für eine Resolution
Während bei der Beleuchtung des Brandenburger Tores breite Einigkeit herrschte, war das für eine Resolution im Abgeordnetenhaus zur Ukraine-Krise nicht der Fall. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke konnten sich nicht mit der CDU auf ein gemeinsames Papier zur Verurteilung des russischen Vorgehens einigen.
CDU und FDP haben einen Entwurf vorgelegt, die Koalition hat einen eigenen Vorschlag gemacht. Während der Koalitionsentwurf den Kurs der Bundesregierung unterstützt, weiterhin keine Waffen in die Ukraine zu liefern, wollen CDU und FDP darauf verzichten. Nun kommt es zur Abstimmung über zwei Resolutionen.
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