Landespolitik

Senat vertagt Beschluss zum Doppelhaushalt

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Joachim Fahrun
Der Senat einigte sich auf Eckpunkte für die Einnahmen und Ausgaben im Berliner Haushalt.

Der Senat einigte sich auf Eckpunkte für die Einnahmen und Ausgaben im Berliner Haushalt.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Rot-Grün-Rot ist sich nicht einig über die Verwendung der Corona-Rücklage. Immerhin: Eckpunkte liegen vor.

Berlin. Der rot-grün-rote Senat hat sich am Dienstag – anders als zunächst geplant – nicht auf alle Einzelheiten des Haushaltplanentwurfs von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) verständigt. Der Etat für 2022 und 2023 muss nun nächste Woche beschlossen werden, wenn sich die anschließenden Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus nicht verzögern sollen. Solange das Haushaltsgesetz nicht vom Parlament beschlossen ist, gilt eine weitgehende Ausgabensperre.

Der Senat einigte sich nur auf die Eckpunkte für die Einnahmen und Ausgaben. Demnach kann Berlin in diesem Jahr 36,5 Milliarden Euro ausgeben und 2023 dann 36,7 Milliarden Euro. Das ist jeweils weniger als in den beiden Vorjahren, als wegen der Bekämpfung der Corona-Krise die Ausgaben auf mehr als 40 Milliarden Euro angestiegen waren.

Insgesamt stecken aber auch in Weseners Entwurf noch viele durchgeleitete Bundeshilfen, die das Gesamtvolumen aufblähen. Zum Vergleich: Im Vor-Corona-Jahr 2019 gab das Land 30,7 Milliarden Euro aus. Für 2022 und 2023 werden die Corona-Kosten mit zusammen rund fünf Milliarden Euro kalkuliert.

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Der Finanzsenator verwies darauf, dass der Senat coronabereinigt mehr Geld ausgebe als zuletzt. Wesener trat damit Kritik aus den Bezirken entgegen, die sich über massive Kürzungsauflagen beklagen. Bereinigt um die Corona-Ausgaben hätten die Bezirke mit jeweils über acht Milliarden Euro im sogenannten Bezirksplafond mehr Geld zur Verfügung als in den Vorjahren. Wie die Hauptverwaltungen auch müssen die Bezirksämter sogenannte pauschale Minderausgaben auflösen. Das könnten sie bis Ende des Jahres tun und dazu auch ihre über die in der Vergangenheit angehäuften Reserven einsetzen.

Wesener betonte, dass Berlin mehr Geld für Investitionen ausgeben werde: pro Jahr rund vier Milliarden Euro. Wichtigste Themen sind dabei der Schulbau mit jeweils rund 700 Millionen Euro, der soziale Wohnungsbau mit insgesamt 560 Millionen Euro, die Krankenhäuser mit 550 Millionen Euro und die Nachnutzung für das Tegeler Flughafengelände mit fast einer halben Milliarde Euro.

Auch beim Personal gibt es Zuwachs, 2371 Stellen 2022 und 1407 im Jahr darauf. Die Schulen werden mit 1500 Stellen zusätzlich bedacht. 610 zusätzliche Polizisten soll es geben, 103 Feuerwehrleute und 346 Mitarbeiter in den Finanzämtern.

Auch beim Personal gibt es Zuwachs: 2371 Stellen 2022 und 1407 im Jahr darauf. Die Schulen werden mit 1500 Stellen zusätzlich bedacht. 610 zusätzliche Polizisten soll es geben, 103 Feuerwehrleute und 346 Mitarbeiter in den Finanzämtern.

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Bis kurz vor Mitternacht am Montag hatten die Senatsmitglieder von SPD, Linken und Grünen diskutiert, ehe sie sich schon vor der Senatssitzung darauf einigten, den Beschluss über den Haushaltsplan zu vertagen. Dem Vernehmen nach hatten vor allem die Linken noch offene Fragen und baten um Erklärungen, warum gerade in den von Grünen geführten Ressorts Verkehr und Gesundheit die Ausgaben überproportional anstiegen. Das konnte Wesener mit den Belastungen aus der Corona-Pandemie und den Investitions-Notwendigkeiten für den Nahverkehr und die Verkehrswende erklären.

Unerfüllt blieb bis zuletzt der Wunsch der SPD, die genaue Verwendung der Corona-Rücklage zu erfahren. Dort liegen aus Krediten finanzierte 5,4 Milliarden Euro bereit. Noch sei aber nicht im Detail zu sagen, wofür das Geld ausgegeben werden soll, argumentiert der Finanzsenator. So sei noch unklar, mit welchen Summen genau das Land die von der Corona-Krise gebeutelten Landesunternehmen unterstützt werden muss. Wesener geht von einem Milliardenbetrag aus.