Berlin. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat das Verbot des Fernsehsenders Russia Today in Deutschland verteidigt. Im Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus sagte Giffey auf eine Frage der AfD, der Sender habe die in Deutschland für die Ausstrahlung eines linearen Rundfunkprogramms erforderliche Zulassung weder beantragt noch erhalten. Deswegen habe die Landesmedienstalt Berlin, wo RT seinen Sitz hat, ein Verfahren eingeleitet.
In der Folge habe die Kommission für Zulassung und Aufsicht dem Sender die Genehmigung entzogen. Das gelte aber nicht für die Webseite von Russia Today, sondern nur für das bundesweit ausgestrahlte Fernsehprogramm. „Es gibt keinen Grund, diese Entscheidung zu beanstanden“, sagte Giffey. Es sei ein Gebot der Gleichbehandlung, auch von Russia Today die von allen Sendern benötigte Zulassung zu verlangen. Russia Today habe aber die Möglichkeit, diese zu beantragen. Die Entscheidung zu Russia Today sei nicht politisch begründet, versicherte Giffey.
Russland hatte im Gegenzug die Deutsche Welle abgeschaltet. Giffey kritisierte das indirekt. Die Deutsche Welle habe eine Zulassung in Russland und halte sich an alle Regeln, so die Sozialdemokratin. Vertreter von SPD, CDU und FDP wiesen darauf hin, dass die Fälle von Russia Today und Deutscher Welle nicht vergleichbar seien. Denn anders als Russia Today sei die Deutsche Welle ein staatsferner Sender.
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