Berlins Justizsenatorin Lena Kreck hat in der Diskussion über eine allgemeine Corona-Impfpflicht noch keine endgültige Position. "Ein hoher Impfschutz wirkt sich sehr massiv darauf aus, inwiefern Leute hospitalisiert werden oder auf Intensivstationen kommen", sagte die Linke-Politikerin in einem Interview des "Tagesspiegel".
"Beim jetzigen Stand würde ich mich nicht gegen die Impfpflicht aussprechen. Was wir über die neue Virus-Variante wissen, verändert sich derzeit aber noch stark. Vor diesem Hintergrund fällt es mir auch schwer, mich explizit für eine allgemeine Impfpflicht auszusprechen. Ich bin aber nicht aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen."
Kreck verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Masern-Impfpflicht, bei der sie Anknüpfungspunkte für eine allgemeine Impfpflicht in der Corona-Pandemie sehe. "Verschiedene Rechtsgüter kommen miteinander in Konflikt – die individuelle Unversehrtheit des Körpers und das hohe Gute der Gesundheit der Allgemeinheit", erläuterte sie.
Auf Bundesebene ist derzeit geplant, dass Anträge für und gegen eine allgemeine Impfpflicht ohne Fraktionszwang im Bundestag eingebracht und diskutiert werden. Was am Ende wann beschlossen wird, ist offen.
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