Wohnen in Berlin

Berliner Wohnungsbündnis startet ohne Entscheidung

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Jens Anker
Klaus Lederer (Linke), Franziska Giffey (SPD) und Andreas Geisel (SPD) beim Start des Wohnungsbündnisses.

Klaus Lederer (Linke), Franziska Giffey (SPD) und Andreas Geisel (SPD) beim Start des Wohnungsbündnisses.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE Foto Services

An das Bündnis werden große Erwartungen gestellt, doch der Auftakt endete ohne eine gemeinsame Erklärung zu den Zielen.

Berlin. Das mit großen Erwartungen verbundene Berliner Bündnis für Bauen und Wohnen hat am Freitag seine Arbeit aufgenommen, konnte sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Erklärung über die Ziele des Gremiums verständigen. Es habe noch Klärungsbedarf gegeben, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach dem Treffen im Roten Rathaus.

Aus Sicht der Bauwirtschaft fehlte in der vom Senat vorgelegten Erklärung einerseits ein Bekenntnis des Landes zu vereinfachten Planungs- und Genehmigungsverfahren, andererseits ein Hinweis auf das Dilemma, bezahlbares Wohnen unter Einhaltung der Umwelt- und Klimaschutzvorgaben zu ermöglichen. Die gemeinsame Erklärung soll nun beim nächsten Treffen des Gremiums am 21. Februar abgegeben werden.

„Hoffnung für die Arbeit in den nächsten Wochen“

Alle Beteiligten betonten nach der Auftaktsitzung jedoch den Willen, an einer gemeinsamen Lösung der Probleme interessiert zu sein. „Die heutige Runde war von allen Seiten von einem sehr respektvollen Miteinander getragen“, sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Susanne Klabe. „Das macht Hoffnung für die Arbeit in den nächsten Wochen.“

Nach den Worten Giffeys soll das Bündnis nach Wegen suchen, den Neubau zu beschleunigen, den Mieterschutz auszubauen und die Anforderungen des Klimaschutzes zu erfüllen. „Wir wollen die Berliner Mischung erhalten, nicht genutzten Baugenehmigungen nachgehen und neues Bauland ausweisen“, sagte Giffey. An dem Treffen hatten neben Giffey ihre Stellvertreter Bettina Jarasch (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) sowie Vertreter der Bezirke, der Bauwirtschaft und Mietervereinigungen teilgenommen.

Senatskommission Wohnungsbau soll eingerichtet werden

Alle Beteiligten müssten einen Beitrag leisten, damit das Ziel gelinge, so Giffey weiter. Der Senat verpflichtet sich demnach, der lange erhobenen Forderung nach der schnelleren Erteilung von Genehmigungen nachzukommen. Dazu wird eine „Senatskommission Wohnungsbau“ eingerichtet, deren Vorsitz Giffey übernimmt, kündigte die Regierende Bürgermeisterin an. In dem Gremium sollen Probleme bei konkreten Bauprojekten besprochen und beseitigt werden, um mehr Tempo beim Neubau zu erreichen.

Bis zum März soll zudem eine Liste mit den 300 größten Bauvorhaben und deren Umsetzungsstand vorliegen. Von den gegenwärtig 66.000 erteilten Baugenehmigungen sind nach Angaben des Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD) 38.600 im Bau. Bei den anderen 28.000 gelte es nachzuhaken, welche Hinderungsgründe bestehen.

Beim Thema Mieterschutz geht es aus Sicht Geisels darum zu sehen, „wie wir es schaffen, den Mietenspiegel stabil zu halten“, das heißt, einen weiteren starken Anstieg der Mieten zu stoppen. Geisel erneuerte seinen Vorschlag, die Mieten für die kommenden fünf Jahre freiwillig einzufrieren, allerdings mit einem Inflationsausgleich für die Vermieter. „Ich habe dazu keinen Widerspruch gehört“, sagte Geisel nach dem Treffen.

Vonovia trägt weitgehenden Mietenstopp für fünf Jahre mit

Auch aus der Wohnungswirtschaft kamen dazu moderate Kommentare. „Fünf Jahre Begrenzung von Mieterhöhungen gehen wir gerne mit, denn wir setzen dies schon um“, sagte Matthias Wulff, Sprecher des größten privaten Vermieters in Berlin, Vonovia. „Vonovia und Deutsche Wohnen haben dem Land Berlin im vergangenen Jahr zugesagt, dass wir gemeinsam Mietsteigerungen bei unseren Mieterinnen und Mietern in Berlin begrenzen werden – zunächst für drei Jahre auf nicht mehr als ein Prozent im Durchschnitt, danach um nicht mehr als die Inflationsrate.“

Die Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen stehen im Zentrum der Kritik der Mietaktivisten, die die Enteignung großer Wohnungsunternehmen fordern. „Wenn so viele Menschen dem Volksentscheid zustimmen, haben wir ein Problem“, räumte Giffey ein. Ziel des Bündnisses sei es deshalb, das Anliegen des Volksentscheids zu verfolgen. Aktivisten des Volksentscheids demonstrierten am Freitag vor dem Roten Rathaus und forderten vom Senat die Umsetzung der Enteignungen.

„Konsens für eine echte Neubauoffensive“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) bewertete das Auftakttreffen des Bündnisses ebenfalls positiv. „Wir brauchen Planungssicherheit und klar definierte Ziele für den Senat, die Bezirke und die Wohnungswirtschaft“, sagte IHK-Vizepräsident, Robert Rückel. „Heute wurde deutlich, dass die Bereitschaft für pragmatische Lösungen beim Wohnungsneubau bei allen Partnern vorhanden ist.“ Berlin stehe vor großen wohnungswirtschaftlichen Herausforderungen. „Es muss im nächsten halben Jahr gelingen, einen Konsens für eine echte Neubauoffensive zu finden“, sagte Rückel.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hofft ebenfalls auf ein Gelingen. „Wir freuen uns, dass der Neubau in Berlin tatsächlich Chefinnensache wird“, sagte BBU-Chefin Maren Kern. „Die heute für das Bündnis umrissenen Ziele sind komplex, das Zeitziel ambitioniert.“ Bereits im Juni soll das gemeinsame Bündnis mit der Wohnungswirtschaft vorliegen.