Pandemie

Impfpflichtdebatte im Bundestag unter Polizeischutz

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Impfpflicht: Abgeordnete diskutieren, Gegner demonstrieren

Impfpflicht: Abgeordnete diskutieren, Gegner demonstrieren

Was spricht für eine allgemeine Impfpflicht, was dagegen? Der Bundestag befasst sich erstmals in einer sogenannten Orientierungsdebatte mit dem kontroversen Thema. Indes demonstrieren hunderte Menschen im Berliner Regierungsviertel gegen eine mögliche Impfpflicht.

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1600 Einsatzkräfte sicherten Reichstagsgebäude und Brandenburger Tor – weniger Demonstranten als erwartet auf der Straße.

Berlin. Unter großen Sicherheitsmaßnahmen hat am Mittwoch der Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht debattiert. 1600 Polizisten hatten das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor in Erwartung von bis zu 10.000 Teilnehmern bei Corona-Protesten weiträumig abgeriegelt. Wie ein Polizeisprecher sagte, wollte man symbolträchtige Bilder wie am 29. August 2020 vermeiden, als 400 Demonstranten die Treppe zum Reichstag eroberten.

Im Bundestag warben derweil die Befürworter einer Impfpflicht für ihre Position, es gab aber auch Unterstützung für eine partielle Impfpflicht ab 50 oder für den Verzicht auf jegliche Regelung. Es gebe Sorgen und Ängste in der Gesellschaft, die man ernst nehmen müsse, aber „es gibt auch Erwartungen an konsequentes Handeln“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. Die Impfpflicht sei für sie „kein leichter Schritt“, aber die Alternativen seien weitere „viele Tote, Kranke und Long-Covid-Patienten“ oder immer neue Kontakt- und Zugangsbeschränkungen. „Wir brauchen für den Weg aus der Pandemie eine sehr hohe Impfquote“, und dafür sei die Impfpflicht der beste Weg, sagte sie.

Demgegenüber äußerte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Sympathie für eine Impfpflicht ab 50. Es müsse geklärt werden, ob es nicht mildere Mittel gebe als eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Ausdrücklich würdigte er die Bundestagsdebatte, bei der der Fraktionszwang aufgehoben worden war: „Überall wird über diese Sache sehr leidenschaftlich diskutiert.“ Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann verteidigte seine Initiative für eine verpflichtende Beratung mit anschließender Impfpflicht für alle Menschen ab 50. Es sei wichtig, alle Bürger zu überzeugen, sagte er in der Debatte. Der Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) kritisierte im Namen der CDU/CSU erneut, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht vorgelegt hat. Er warb für eine „differenzierte“ Lösung und einen Kompromiss im Rahmen der parlamentarischen Beratungen und kündigte einen eigenen Antrag der Union an.

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FDP-Vize Kubicki lehnt Impfpflicht ab

In der Debatte meldeten sich auch die Gegner einer Impfpflicht zu Wort. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, es gebe vielfältige Gründe, warum sich Menschen gegen eine Impfung entscheiden. „Wir tun gut daran, die Impfung nicht durch eine moralische Aufladung zu einer Solidaritätspflicht zu machen“, sagte der Bundestagsvizepräsident. „Damit würden wir sie zwangsläufig politisieren.“ Die AfD bekräftigte ihr Nein zur Impfpflicht. Diese sei „verfassungswidrig und unverhältnismäßig“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel. Bislang zeichnen sich drei Modelle ab: Die Impfpflicht für alle Erwachsenen, eine Impfpflicht ab 50 sowie ein Nein zur Impfpflicht. Mitte Februar soll der Bundestag in erster Lesung über die bis dahin vorliegenden Anträge beraten.

Begleitet wurde die mehrstündige Orientierungsdebatte von Protesten. Nach Angaben der Polizei gingen zwischen 1500 und 2000 Menschen auf die Straße, um gegen die Impfpflicht zu demonstrieren. Schwerpunkte waren dabei Unter den Linden und der Lustgarten. Keiner der Aufzüge war laut Polizei angemeldet. Die Teilnehmer versammelten sich zunächst am ARD-Hauptstadtstudio und zogen dann weiter in Richtung Unter den Linden, wo sie von der Polizei festgesetzt wurden, da die Teilnehmer jegliche Corona-Schutzmaßnahmen verweigerten. Wie ein Pressesprecher der Polizei der Berliner Morgenpost sagte, kam es bis ungefähr 17.30 Uhr zu etwa 100 vorläufigen Festsetzungen von Demonstranten.

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( BM )