Abgeordnetenhaus

Linken-Fraktion verzichtet auf Diätenerhöhung

Jens Anker
Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses (Symbolbild).

Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses (Symbolbild).

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Die Linke will das Geld wohltätigen Zwecken spenden. Die Erhöhung sei in dieser Zeit das falsche Signal, hieß es.

Berlin. Die Linke verzichtet auf die vom Parlament beschlossene Erhöhung der Diäten. Sie will das Geld stattdessen wohltätigen Zwecken zukommen lassen. Das beschloss die Fraktion. „In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal“, teilte die Fraktion am Mittwoch mit.

Das Parlament hatte beschlossen, die Diäten der 147 Abgeordneten um 125 Euro auf monatlich 6657 Euro anzuheben. Das entspricht einem Aufschlag von 1,9 Prozent. Das entsprechende Gesetz zur Besoldung von Abgeordneten sieht vor, dass eine Anpassung der Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Januar erfolgt und sich aus der durchschnittlichen Entwicklung der Einkommen in Berlin berechnet.


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Diesen Weg geht die Linke nun nicht mit. In Brandenburg haben die Parlamentarier auf eine Erhöhung der Diäten vor dem Hintergrund der Pandemie verzichtet. „Wir, die Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, haben uns einmütig dafür entschieden, diese Diätenerhöhung zu spenden“, heißt es in der Mitteilung weiter. Mit der Spende sollen insbesondere wohnungslose Menschen sowie Familien, Frauen und Kinder unterstützt werden, die aufgrund ihrer sozialen Lage besonders hart von den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.

Die Neuberechnung der Diäten und Pauschalen sieht auch vor, dass die Abgeordneten künftig bis zu 1500 Euro statt bislang 1000 Euro für Wahlkreisbüros zur Verfügung gestellt bekommen.

Die AfD hatte gegen die Erhöhung der Diäten gestimmt, verzichtet aber auf den zusätzlichen Geldsegen anders als die Linke nicht.