Abgeordnetenhaus

Verfassungsschutzausschuss konstituiert sich ohne AfD

| Lesedauer: 2 Minuten
Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses (Symbolbild).

Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses (Symbolbild).

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Am Freitag kam der Ausschuss für Verfassungsschutz zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der AfD-Vertreter fiel vorher bei der Wahl durch.

Berlin. Der Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhaus ist am Freitag ohne Vertreter der AfD zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Bereits in der vergangenen Woche war die rechte Partei im Plenum mit ihrem Personalvorschlag gescheitert. Während die benannten Mitglieder der anderen fünf Fraktionen die notwendige Mehrheit erhielten, fiel AfD-Kandidat Ronald Gläser durch. Auch der als Stellvertreter nominierte Karsten Woldeit wurde abgelehnt.

Die Ablehnung gilt dabei offiziell nicht der Partei selbst, sondern den nominierten Personen. „Die schienen uns einfach ungeeignet“, sagt Niklas Schrader, der für die Linken im Verfassungsschutzausschuss sitzt. Exemplarisch nannte Schrader einen Vorfall, der im Frühjahr 2019 bekannt wurde. Damals hatte ein AfD-Mitglied aus Pankow ein Foto von sich mit einem Sturmgewehr per Whatsapp an Parteifreunde verschickt und es mit „Antifaneutralisator“ unterschrieben. Gläser hatte das unter anderem mit „Haben will“ und „Toll“ und „Habe Sammelbestellung aufgenommen“ kommentiert.

Kurt Wansner wird Ausschuss künftig vorsitzen

Inhaltlich gab es in der ersten Sitzung noch nichts zu besprechen, da nur der Ausschussvorsitzende, sein Stellvertreter und die Schriftführer gewählt wurden. Dem Gremium steht mit Kurt Wansner künftig ein Urgestein des Berliner Parlaments vor. Der CDU-Politiker aus Kreuzberg ist mit 74 Jahren das älteste Mitglied des Abgeordnetenhauses, dem er seit mittlerweile 26 Jahren angehört. Gleichzeitig ist es Wansners erster Ausschussvorsitz. „Ich freue mich, dass ich einstimmig gewählt wurde – auch von den Linken, zu denen ich ja nicht gerade das beste Verhältnis habe“, sagte Wansner der Berliner Morgenpost.

Er habe keine Sorgen, dass es zu wenig zu tun gebe, so der neue Ausschussvorsitzende weiter. Ob die Anschlagsgefahr von links oder rechts – Themen ergäben sich in der heutigen Zeit automatisch. Als erstes wird sich der Ausschuss wahrscheinlich mit den Querdenkern und Montagsspaziergängern befassen müssen. Diese seien in der Masse nicht rechts oder links, sondern normale Bürger, die sich radikalisiert haben, sagt Wansner. „Wir dürfen nicht nur den Zeigefinger erheben, sondern müssen auch auf sie zugehen.“

AfD soll neuen Kandidaten aufstellen

Auch die CDU hatte den AfD-Kandidaten Gläser nicht gewählt. Wansner bestätigt seinen Linken-Kollegen Schrader darin, dass es an der Nichteignung der Person und nicht an der Partei gelegen habe. „Wenn die AfD einen Kandidaten aufstellt, der wählbar ist, wird das Abgeordnetenhaus das tun.“

Dem Ausschuss für Verfassungsschutz kommt untern den Ausschüssen eine besondere Rolle zu. Den Mitgliedern obliegt die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes, weshalb es häufig nichtöffentliche Sitzungsteile gibt und die Mitglieder bei bestimmten Themen besonderen Verschwiegenheitspflichten unterliegen.