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Volksentscheid Enteignung: Initiative will Mitspracherecht

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Auf einer Weste steht "Deutsche Wohnen & Co enteignen! - Hier unterschreiben".

Auf einer Weste steht "Deutsche Wohnen & Co enteignen! - Hier unterschreiben".

Foto: dpa

Eine Expertenrunde soll über den Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid entscheiden. Dessen Initiatoren wollen mitbestimmen.

Berlin. Einen Monat nachdem der neue Berliner Senat seine Arbeit aufgenommen hat, hat die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ auf ein schnelles Einsetzen der Expertenkommission gedrängt und Forderungen vorgelegt. So will die Initiative ein Vorschlagsrecht für 59 Prozent der Kommissionsmitglieder, der Senat soll die übrigen besetzen. „Wir erwarten, dass die Mehrheitsverhältnisse im Volksentscheid auch in der Kommission abgebildet werden“, sagte Initiativen-Sprecher Kalle Kunkel am Freitag. Nur das garantiere, dass auch wirklich an der Umsetzung gearbeitet werde. 59,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler hatten im vergangenen September dafür gestimmt, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften.

Der rot-grün-rote Senat hatte sich in seinem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass eine Expertenkommission „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens“ prüfen soll. Innerhalb der ersten 100 Tage, also bis Ende März, soll der Senat die Einberufung und Mitglieder der Expertenkommission beschließen. Das Gremium soll dann wiederum innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen des Senats erarbeiten. Zur Besetzung der Kommission hieß es von Seiten der Landesregierung bislang lediglich, dass auf externe fachliche Expertise gesetzt und die Initiative des Volksbegehrens beteiligt werde.

Experten-Runde: Volksentscheid-Initiave will keine Vertreter der großen Wohnungsgesellschaften

Wen die Initiative als Mitglieder der Expertenkommission benennen will, blieb offen. Man denke aber bereits darüber nach, hieß es lediglich. Klar ist für die Initiatoren, dass Vertreter von großen privatwirtschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften ausgeschlossen werden sollen. „Wir brauchen natürlich auch Expertise aus der Immobilienszene in dem Gremium, aber es kann nicht sein, dass das die profitorientierten Immobilienkonzerne sind“, sagte Kunkel. Der Fokus der Kommission müsse auf der Umsetzung des Volksentscheids liegen – daran würden die Konzerne nicht konstruktiv mitarbeiten, sagte er weiter.

Weiter forderte Kunkel, dass die Initiative an der Geschäftsstelle der Kommission beteiligt werden soll. Für die Arbeit des Gremiums gilt aus Sicht der Initiative, dass „unser Gesetzesvorschlag die Grundlage der Kommission wird“, sagte Constanze Kehler. An ihm solle sich das Gremium orientieren und „an einzelnen Stellen Verbesserungsvorschläge machen“. Zudem müsse es „maximale Transparenz“ der Kommissionsarbeit geben, etwa durch eine Website.

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( dpa )