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Berliner Senat will rasch Bündnis für Wohnungsbau schmieden

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dpa

Zwei Tage war der Berliner Senat in Brandenburg in Klausur. Die Regierungsmitglieder kennen sich nun besser. Zudem ist klar, welche Vorhaben sie in den ersten 100 Amtstagen angehen wollen.

Nauen. Der Berliner Senat will in den kommenden Wochen wichtige organisatorische Grundlagen für mehr Wohnungsbau legen. So soll das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten jetzt zügig geschmiedet und Ende Januar zu seiner Auftaktsitzung zusammenkommen, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag nach einer Senatsklausur im brandenburgischen Nauen mitteilte.

In dem Bündnis sollen sich Vertreter des Senats, der Bezirke, von privaten, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie der Zivilgesellschaft zusammenfinden. Ziel ist eine verbindliche Vereinbarung, wie schneller neue Wohnungen gebaut und Mieter gleichzeitig vor übermäßigen Mieterhöhungen geschützt werden können. Nach den Worten Giffeys ist geplant, die Vereinbarung bis Ende Juni zu schließen.

Das Bündnis werde bis dahin einmal pro Monat tagen. Außerdem würden im Rahmen des Bündnisses drei Arbeitsgruppen unter Leitung von Staatssekretären gebildet: eine für Neubau, eine für Mieterschutz und eine für städtebauliche Qualität und Gestaltung.

Wie Giffey weiter mitteilte, nimmt außerdem in Kürze eine Senatskommission ihre Arbeit auf, um als Grundlage für das Bündnis eine Bestandsaufnahme aller aktuell geplanten Wohnungsbauvorhaben zu erarbeiten. Dabei gehe es auch um die Frage, welche Hürden es für bestimmte Projekte gebe und wie man diese beseitigen könne, um den Bau von Wohnungen zu beschleunigen.

Der Kommission gehören neben der Regierungschefin diverse Senatorinnen und Senatoren an. Ziel sei es, hier "Knoten zu lösen", so Giffey. Schließlich lägen in Berlin aktuell 60 000 Baugenehmigungen vor, ohne dass diese in konkrete Bauprojekte mündeten. "Ich will wissen, woran das liegt", sagte Giffey.

"Wir haben uns verständigt, dass das Thema Wohnungsneubau eine der großen, wichtigen Fragen für diese Koalition sein wird", unterstrich sie. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken ist das Ziel festgeschrieben, jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen in Berlin zu bauen.

Auf seiner zweitägigen Klausurtagung in Nauen beschloss der Senat, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit insgesamt 40 konkrete Vorhaben anzustoßen oder umzusetzen. Dazu zählt auch die Einsetzung einer Expertenkommission, die klären soll, ob und wie der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen verfassungsgemäß umgesetzt werden könnte. Nach einem Jahr, also 2023, soll das Gremium dem Senat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.

Weitere zentrale Punkte im 100-Tage-Programm sind erste Schritte zur Verbeamtung von Lehrern und die Vorlage eines Haushaltsentwurfes bis zum 22. Februar. Geplant ist zudem, den Landesmindestlohn von 12,50 auf 13 Euro je Stunde zu erhöhen und organisatorische Grundlagen für den Radwegeausbau zu legen. Vorgesehen sind außerdem erste Spatenstiche für drei Brücken und die Eröffnung des ersten Berliner Stadtteilgesundheitszentrums in Neukölln. Die 100-Tage-Frist begann mit dem Amtsantritt des Senats am 21. Dezember und läuft also bis Ende März.

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( dpa )