Zollkontrollen

Schwarzarbeit: Forderung nach mehr Kontrollen in Berlin

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Zollbeamte betreten bei einer Razzia gegen Schwarzarbeit eine Baustelle (Symbolbild).

Zollbeamte betreten bei einer Razzia gegen Schwarzarbeit eine Baustelle (Symbolbild).

Foto: Boris Roessler / dpa

Die IG Bau fordert mehr Kontrollen auf Baustellen und mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll.

Berlin. Illegale Beschäftigungen, Sozialbetrug und Verstöße gegen geltende Mindestlöhne in der Baubranche: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert einen „höheren Kontrolldruck“ in Berlin. Dafür muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Berlin „personell erheblich aufgestockt werden“, so die IG Bau.

Wie die IG Bau am Donnerstag mitteilte, hat das für Berlin zuständige Hauptzollamt im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 966 Arbeitgeber in der Stadt kontrolliert. Allein bei Baufirmen kontrollierte die FKS 273 Mal. Der Interessenverband beruft sich bei den Zahlen auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne)

Bußgelder in Höhe von 443.000 Euro verhängt

Aus der Arbeit der FKS resultierten 386 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, etwa weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Laut IG Bau wurden Bußgelder in Höhe von etwa 443.000 Euro verhängt, davon 121.000 Euro gegen Bauunternehmen.

„Die Zahlen zeigen, dass es viele Firmen mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen“, kritisierte der Bezirksvorsitzende der IG Bau Berlin, Christian Stephan. „Sowohl bei den speziellen Branchenmindestlöhnen wie auf dem Bau als auch beim gesetzlichen Mindestlohn.“ Der Bezirksvorsitzende begrüßt die Pläne der Ampel-Koalition, das gesetzliche Lohn-Minimum auf zwölf Euro anzuheben, fordert aber gleichzeitig, dass der Staat sicherstellen muss, dass sich die Firmen auch an die Vorschriften halten. Das ginge nur mit einem „höheren Kontrolldruck, und dafür müsse die FKS beim Hauptzollamt Berlin personell erheblich aufgestockt werden, so Stephan.

IG Bau spricht von „Zuständigkeits-Wirrwarr“ bei Kontrollen

„Klettert der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro und bleibt es gleichzeitig bei der bisherigen Kontrollquote, ist die Gefahr für Arbeitgeber, bei Mindestlohnverstößen ertappt zu werden, verschwindend gering“, sagte er. „Da muss man dann schon von reinen Placebo-Kontrollen sprechen.“

Weiterhin kritisiert die IG Bau ein „staatliches Zuständigkeits-Wirrwarr“ bei den Kontrollen, das häufig dazu führen würde, dass Missstände ungeahndet blieben. Die Arbeitsschutzbehörden, die über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter wachen, sind laut IG Bau personell unterbesetzt. Außerdem hätten sie im Zuge der Pandemie weitere Aufgaben wie etwa die Kontrolle der Homeoffice-Verordnung bekommen.

Die IG Bau fordert auch mehr Unterstützung für die um ihren Lohn geprellten Bauarbeiter. Die FKS des Zolls würde sich zwar um die Prüfung von Lohn- und Steuerabrechnungen kümmern und bei Verstößen auch Sanktionen gegen die Firmen verhängen, die Bauarbeiter aber müssten sich dann um den Lohn, um den sie geprellt wurden, selber kümmern, heißt es.

Arbeitsinspektionen wie in Frankreich und Spanien

„Perspektivisch brauchen wir eine staatliche Arbeitsinspektion, die als übergeordnete Behörde die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften sicherstellt“, fordert Stephan. Eine solche „Arbeitskontrolle aus einer Hand“ habe sich etwa in Frankreich und Spanien bewährt. Entscheidend sei hierbei, die Tarifpartner zu beteiligen. „Wenn Gewerkschaften oder Betriebsräte Hinweise an die Arbeitsinspektion herantragen, muss dies ebenfalls zu Ermittlungen führen“, so Stephan. Außerdem müsse die Behörde etwa bei Mindestlohnverstößen Nachzahlungen an Beschäftigte veranlassen dürfen.

Zugleich soll es nach Ansicht der IG Bau ein „Sündenregister“ geben, in der auffällig gewordene Firmen geführt werden, um sie von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen. „In einer öffentlichen Kartei sollen die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht“, sagte Stephan.