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Berliner Senat prüft Vertragsverlängerung für Luca-App

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dpa
Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen), Gesundheitssenatorin von Berlin, spricht in der Plenarsitzung.

Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen), Gesundheitssenatorin von Berlin, spricht in der Plenarsitzung.

Foto: dpa

Berlin. Der Berliner Senat prüft derzeit, ob der Vertrag mit den Betreibern der Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert wird. Die einjährige Vertragslaufzeit mit dem Hersteller ende im März, erklärte die Gesundheitsverwaltung auf dpa-Anfrage. Eine Entscheidung zur möglichen Vertragsverlängerung sei noch nicht getroffen worden. Das werde "nach einer umfassenden Bewertung des bisherigen Einsatzes und der pandemischen Lage" demnächst passieren.

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sagte im Abgeordnetenhaus, innerhalb der Gesundheitsministerkonferenz werde gerade eine "sehr kritische Diskussion" über die App geführt. Es gebe durchaus viele kritische Argumente, die der Senat bei seiner Prüfung einbeziehe. Gote riet dazu, die staatliche Corona-Warn App möglichst ausführlich zu nutzen. Diese bietet ähnliche Funktionen wie Luca. "Auch mit dieser Warn-App kann man sehr gut arbeiten", so Gote.

Die öffentlich immer wieder kontrovers diskutierte Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den Gesundheitsämtern verbunden werden.

Die Senatsgesundheitsverwaltung bewertete den bisherigen Einsatz der App positiv. "Grundsätzlich kann von einem hohen Mehrwert für die Gesundheitsämter ausgegangen werden, zudem durch die jüngsten Systemerweiterungen (luca connect) der Instrumentenkasten noch einmal um weitere Features erweitert wurde", hieß es in einer schriftlichen Antwort auf dpa-Fragen. Derzeit lägen auch keine Anhaltspunkte vor, dass ein Betrieb der App aus datenschutzrechtlichen Gründen untersagt werden könnte.

Die Luca-App ist seit Monaten Gegenstand einer öffentlichen Kontroverse. Zuletzt entzündete sich die Kritik an einem Vorfall in Mainz, wo die Polizei gemeinsam mit dem Gesundheitsamt bei Ermittlungen zu einem tödlichen Sturz in einer Gaststätte auf Daten aus der App zurückgriff. Danach hatten einzelne Politiker dazu aufgerufen, die Luca-App von den mobilen Telefonen zu löschen, und die Bundesländer aufgefordert, auslaufende Verträge mit dem Anbieter nicht zu verlängern.

Die Betreibergesellschaft Culture4life hat ihren Sitz in Berlin. Der Musiker Smudo von den Fantastischen Vier entwickelte die Luca-App mit und ist an der Betreibergesellschaft wirtschaftlich beteiligt. Diese hatte das Vorgehen der Behörden in Mainz kritisiert und darauf hingewiesen, dass dies nicht vom Infektionsschutzgesetz gedeckt sei.

© dpa-infocom, dpa:220113-99-689281/3

( dpa )