Gesundheitssenatorin

„Wir brauchen die Impfpflicht für die Herdenimmunität"

| Lesedauer: 15 Minuten
Jens Anker und Joachim Fahrun
Drei Fragen an Gesundheitssenatorin Ulrike Gote

Drei Fragen an Gesundheitssenatorin Ulrike Gote

Berlins neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote im Kurzinterview.

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Die neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) will das Impfangebot in den Berliner Bezirken weiter ausbauen.

Berlin. Ulrike Gote (Grüne) wurde von ihrer Partei überraschend zur Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung berufen. Die gebürtige Trierein wechselte aus Kassel nach Berlin, wo sie Gesundheitsdezernentin war. Wie sie ohne Anlaufzeit sofort den Kampf gegen die Pandemie aufnimmt, darüber sprach sie im Interview mit der Berliner Morgenpost.

Berliner Morgenpost: Frau Gote, Sie sind die einzige neu nach Berlin gezogene Senatorin und sofort im Krisenmodus. Sind Sie schon in Berlin angekommen?

Ulrike Gote: Wenn man gleich voll durchstarten muss, kann man sich nicht so viele Gedanken übers Ankommen machen. Aber ja, ich bin gut in Berlin angekommen. Ich habe eine schöne Wohnung gefunden und sogar schon einen Termin beim Bürgeramt zum Anmelden im Februar.

Es gab Kritik daran, dass ihr erster Wohnsitz in Kassel bleiben soll. Pendeln Sie da jetzt jedes Wochenende hin?

Keine Sorge, ich bin hier. Ich werde in Berlin so präsent sein, wie es dieses Amt erfordert. Wo ich dann ab und an meine Wochenenden verbringe, ist dann doch meine Privatsache, wie bei jedem anderen Menschen auch.

Sie sind mitten in der Pandemie hierher gewechselt, auch an anderen Stellen gibt es neues Personal. Wäre es nicht besser gewesen, mit mehr personeller Kontinuität den Übergang zu bewältigen?

Wir haben eine wirklich gute Verwaltung. Mit meinem frischen Blick kann ich das sagen, sie wird ja häufig auch mal schlecht geredet. Ich nehme wahr, dass hier sehr viel Expertise und Kompetenz vorhanden ist. Das ruht nicht auf einer Schulter, ich habe ja auch einen Staatssekretär, der aus dem Haus kommt. Insofern können wir da gut anknüpfen.


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Werden sie auch mit dem Krisenstab weiterarbeiten – da gab es ja Kritik, dass der Stab nur für aktuelle Notlagen zuständig ist und über nun zwei Jahre tätig ist?

Wir werden uns tatsächlich ansehen, wie wir das umstrukturieren. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir auch noch in den nächsten Jahren mit Corona zu tun haben, dann hoffentlich in einer endemischen Form. Es ist das Ziel, die Aufgaben in regelhafte Strukturen einzubetten und dann auch die Stellen zu stärken, die die Arbeit erledigen, die der Krisenstab jetzt macht. Auf Dauer in diesem Krisenstabsmodus zu arbeiten, ist sicher nicht sinnvoll.

Die Ministerpräsidenten haben am Freitag mehrere Corona-Beschlüsse gefasst. Wird Berlin das genauso umsetzen?

Grundsätzlich ja. Wir sind auch vorbereitet, das in dieser Woche umzusetzen.

Wird das wegen der rasant steigenden Fallzahlen per Notverordnung sofort in Kraft gesetzt?

Der Senat trifft die Änderungen im regulären Verfahren. Wir haben ja in Berlin nicht so einen großen Anpassungsbedarf. Der betrifft vor allem 2G Plus für die Gastronomie. Wer also nicht geboostert ist, braucht damit in der Regel einen tagesaktuellen Test, um ein Restaurant zu besuchen. Und wir werden darüber sprechen, wie wir die Empfehlung des Bundes für FFP2-Masken im ÖPNV umsetzen. Die verkürzte Quarantäne für Kontaktpersonen und Isolation von Infizierten wird auch in Berlin kommen.

Reichen die Maßnahmen aus Ihrer Sicht aus, die Omikron-Welle abzuschwächen?

Eine Garantie kann niemand geben. Der Expert:innenrat der Bundesregierung hat ja für den Moment keine noch weitergehenden Verschärfungen empfohlen, rät aber, die Lage genau zu beobachten und bei Bedarf schnell zu reagieren. Genau das müssen und werden wir tun.

Worauf müssen wir uns einstellen?

Im Moment geht es darum, die Omikron-Welle etwas abzuschwächen. Das scheint uns derzeit zumindest besser zu gelingen als anderen Ländern wie Dänemark oder Großbritannien, was auch damit zusammenhängt, dass wir Hygienemaßnahmen ganz gut einhalten, zum Beispiel das Masketragen, was gut vor Übertragung schützt. Es ist außerdem wichtig, dass unsere Infrastruktur weiter funktioniert und in den Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr nicht zu viel Personal ausfällt, aber auch in der Straßenreinigung oder bei den Wasserbetrieben. Bislang sind wir da gut handlungsfähig. Wir müssen das aber laufend überprüfen und gegebenenfalls nachbessern.

Die Quarantänezeiten sind jetzt differenziert worden, nach Impfstatus und Tätigkeit. Glauben sie, die Menschen verstehen das alles und halten sich daran? Oder ist das eher so eine Art Handreichung?

Das ist ein ganz wichtiger Punkt, über den wir uns auch unter den Gesundheitsminister:innen intensiv ausgetauscht haben. Es gibt einerseits die rein wissenschaftlich ausformulierte Auslegung, die sehr differenziert und kompliziert ist. Die kann man in der Praxis aber oft nur schlecht umsetzen. Deswegen ist uns daran gelegen, die Regeln möglichst einfach zu halten. Ich glaube, dass das, was wir in Berlin als Änderung beschließen werden, noch zu verstehen ist. Ich sage aber auch, wir müssen uns darauf einstellen, dass wir mit diesen hohen Infektionszahlen, die noch weiter in die Höhe gehen werden, die Nachverfolgung der Kontaktpersonen nicht mehr so gewährleisten können wie in den ersten Wellen.

Das heißt, Sie erwarten von den Menschen, dass sie sich von sich aus an die Regeln halten?

Ja, das wird auch jetzt schon erwartet. Grundsätzlich ist jeder angehalten, Kontakte zu reduzieren, und sich regelmäßig zu testen. Und wer ein positives Schnelltestergebnis bekommt, sollte sich isolieren und einen PCR-Test zur Abklärung machen. Es gibt auch viel Wissen über die Pandemie in der Bevölkerung, das darf man nicht unterschätzen. Die meisten Menschen gehen sehr verantwortungsvoll mit der Situation um. Wichtig ist, dass Kontaktpersonen, die geboostert sind, nicht mehr in Quarantäne müssen. Das erleichtert die Situation und zeigt, wie wichtig es ist, weiter massiv zu boostern. Grundsätzlich sollte man aber auch als geboosterte Person Kontakte weiter reduzieren, wenn man von einer Corona-Infektion im Umfeld erfährt.

Die schlechte Ausstattung der Gesundheitsämter ist schon länger Thema. Zwar hat der Vorgängersenat mehr Stellen geschaffen, die aber nicht besetzt werden können. Haben Sie Ideen, dieses Problem zu lösen?

Es ist schade, dass das allein den Gesundheitsämtern so als Kritik anhaftet. Das sage ich auch als ehemals zuständige Dezernentin für das Gesundheitsamt in Kassel. Diese Schwierigkeiten haben alle Gesundheitsämter in Deutschland. Stellen können nicht besetzt werden, weil ärztliches Personal fehlt, aber auch weil die Ausstattung nicht ausreichend ist. Das ist eine Lehre aus der Pandemie, dass wir die Gesundheitsämter künftig besser ausstatten müssen. Nach der Pandemie müssen wir uns die Strukturen sehr genau ansehen. Insgesamt ist mein Eindruck, dass die Gesundheitsämter hier in Berlin nach ihren Möglichkeiten sehr gut arbeiten. Ich habe schon ein paar Runden mit den Bezirken gemacht. Auch da ist viel Kompetenz vorhanden, mit der wir arbeiten können.

In Berlin gibt es in den Bezirken unterschiedliche Regelungen zur Quarantäne. Ist das jetzt vorbei?

Es wäre sicher für uns alle einfacher, wenn es einheitliche Regeln gäbe. Aber so lange es diese nicht gibt und die Gesundheitsämter Ermessensspielräume haben, wird es auch ungleiche Regeln geben können. Die sind aber nicht willkürlich oder sinnlos. Die Ämter schauen genau hin, was in ihrem Bezirk passiert, und treffen dann eine Entscheidung für den konkreten Fall.

Zum vorzeitigen Freitesten ist jetzt ein PCR-Test nötig. Ist das bei steigenden Verdachtsfällen künftig noch durch die zwölf offiziellen Teststellen zu leisten, wenn schon jetzt teilweise lange Schlangen davor warten?

Das beschreiben Sie richtig. Das ist schon jetzt ein Problem, das mit dem PCR-Freitesten aus der Quarantäne zunehmen wird. Wir sind dabei, zu prüfen, wie wir die Kapazitäten erhöhen können.

Kann man nicht einfach die Kosten bei den privaten Anbietern übernehmen?

Auch das prüfen wir. Da geht es nicht nur um die Kosten, sondern auch um Qualitätsvorgaben. Klar ist, dass da etwas passieren muss. Es wird jetzt auch möglich, sich mit einem zertifizierten Schnelltest freizutesten, außer im im kritischen Bereich der Heime und Krankenhäuser. Das wird die Situation hoffentlich ebenfalls entschärfen.

Wenn die Infektionen weiter so steigen, müssen sich bald 50.000 bis 60.000 Menschen am Tag testen lassen. Muss man sich nicht eingestehen, dass das nicht funktioniert?

Deshalb müssen geboosterte Menschen auch nicht mehr in Quarantäne. Das ist ein weiterer Anreiz, sich boostern zu lassen.

Die Lage in den Krankenhäusern ist trotz steigender Zahlen noch einigermaßen entspannt, die Patentenzahlen auf den Intensivstationen liegen relativ stabil bei um die 200. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Das ist ganz gut zu erklären. Derzeit steigt die Zahl der Neuinfektionen sprunghaft an, was an der Ausbreitung der Omikron-Variante liegt. Voraussichtlich ab Mitte Januar wird das auch zu einer höheren Zahl an Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern führen. Hoffentlich vor allem auf den Normal- und nicht auf den Intensivstationen, weil Omikron ja offenbar zu mehr sogenannten milden Verläufen führt. Der milde Verlauf ist aber nicht zu unterschätzen, er kann auch zu einem Krankenhausaufenthalt führen. Deshalb sollten sich vor allem die über 60-Jährigen schnell boostern lassen, weil sie besonders gefährdet sind.

Sie haben beim Amtsantritt gesagt, Sie setzen voll aufs Impfen. Läuft die Impfkampagne nach Plan oder geht da noch mehr?

Sie macht gute Fortschritte, zum Beispiel beim Boostern und beim Impfen der Kinder und Jugendlichen. Wo es hakt, sind Erstimpfungen. Das ist mühsam. Die ersten 70 Prozent bekommt man relativ schnell hin, danach freut man sich über jede Person, die sich impfen lässt. Deshalb verstärken wir das aufsuchende Impfen in den Kiezen. Da arbeite ich eng mit den Bezirken zusammen. Wir wollen zu den Menschen gehen und einfach anzunehmende Angebote machen. Da erreicht man nicht Tausende, aber die, die von sich aus keinen Termin machen oder nicht zur Messe oder nach Tegel fahren wollen oder können. In den Impfzentren gibt es übrigens viele freie Termine.

Wie hoch schätzen sie die Quote der harten Impfverweigerer ein?

Schwer zu sagen. Ich habe die Hoffnung, dass wir mit dem Totimpfstoff Novavax einigen Impfkritikern die Chance eröffnen, gesichtswahrend aus dieser Einbahnstraße rauszukommen und sich doch impfen zu lassen.

Wann ist Novavax verfügbar?

Wir rechnen mit ersten Lieferungen Ende Januar. Wir wollen Novavax auch in unseren Impfstellen anbieten. Die ideologisch verfestigten Impfgegner wird man damit zwar auch nicht erreichen. Aber ich hoffe, dass dann die Impfpflicht kommt. Ich bin überzeugt, dass wir die brauchen, weil wir sonst nicht auf die Impfquote kommen, die für Herdenimmunität sorgt. Gegen Omikron wird uns das wahrscheinlich gar nicht mehr helfen, aber wenn Corona endemisch wird und wir in den nächsten Jahren immer wieder eine Impfung haben werden, ist es gut, wenn wir eine allgemeine Impfpflicht haben.

Brauchen wir dazu ein Impfregister?

Möglicherweise. Aber über die Impfpflicht muss der Bundestag entscheiden. Ich gehe auch weiterhin davon aus, dass es im Bundestag eine Mehrheit dafür gibt.

Christian Drosten hat in Aussicht gestellt, dass wir im späten Frühjahr in eine endemische Lage kommen. Sind Sie auch so zuversichtlich?

Herr Drosten kennt sich gut aus, ich schätze seine Expertise. Er sagt das ja nicht aus einem Gefühl heraus, sondern auf Basis seiner Beobachtungen, Studien und Erkenntnisse. Ich richte meine Politik an wissenschaftlichen Erkenntnissen aus.

Apropos Wissenschaft. Dafür sind Sie ja auch zuständig, obwohl das in der Pandemie ein bisschen untergeht. Berlin hat eine gute Entwicklung genommen als Wissenschaftsstandort. Werden Sie da neue Schwerpunkte setzen?

Die Wissenschaft steht ganz vorn im Namen meiner Senatsverwaltung, wir brauchen sie ja auch gegen Corona! Mit meinem Blick von außen und mit meinen Erfahrungen aus Bayern, wo ich sehr lange hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag war, schaue ich mit Hochachtung und Respekt auf Berlin. Was hier in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde, auch mit Blick auf Exzellenz, das hat Leuchtkraft. Was kann es Schöneres geben als die Aufgabe, Wissenschaftssenatorin in Berlin zu sein? Ich werde sicherlich nicht alles anders machen, sondern dafür sorgen, die Exzellenz weiter auszubauen und noch bestehende Mängel auszugleichen.

Was sind denn die größten Baustellen?

Die erste ist das Hochschulgesetz, wo es um die Frage der dauerhaften Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht. Das kann ich nicht liegenlassen, bis Corona vorbei ist. Wir müssen zusehen, schnell eine Regelung zu finden, die rechtssicher ist und mit der alle Gruppen an den Hochschulen leben können.

Sie sind die erste grüne Wissenschaftssenatorin in Berlin. Gibt es eine grüne Wissenschaftspolitik?

Die gibt es sicherlich. Wir haben in anderen Ländern Kolleginnen, die schon sehr lange im Amt sind. Wir sind sehr für die Freiheit von Lehre und Forschung und für eine Öffnung der Hochschulen in die Gesellschaft hinein. Wir ermöglichen und fördern Exzellenz, wir fordern sie aber auch ein. Wichtig sind uns aber auch die Prinzipien von Teilhabe, Transparenz, Gerechtigkeit und demokratischer Hochschule.

Es gibt ja auch diverse echte Baustellen. Viele Wissenschaftsgebäude stehen auf der Liste der teuren Neubau- oder Sanierungsvorhaben, die der neue Senat im Zuge der Haushaltsberatungen prüfen muss, weil eben nicht alles finanziell machbar ist. Befürchten Sie da Einbußen für die Wissenschaft?

Die langfristigen Perspektiven bleiben. Wir müssen den Standort sichern und sehen den Sanierungsstau und die Notwendigkeit für große neue Investitionen. Dafür werde ich auch kämpfen. Es wäre falsch, hier zu sparen. Wir müssen dazu auch die entsprechenden Mittel von Bundes- und europäischer Ebene nach Berlin holen. Aber darin ist Berlin ziemlich gut, das muss so bleiben.