Coronavirus in Berlin

Amtsgericht: Knapp 2000 zusätzliche Verfahren wegen Corona

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Andreas Gandzior
Omikron-Variante: Werden Quarantäne-Regeln gelockert?

Omikron-Variante: Werden Quarantäne-Regeln gelockert?

Bei der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie könnte eine Lockerung der Quarantäne-Regeln beschlossen werden. Damit sollen angesichts der hoch ansteckenden Omikron-Variante Bereiche der kritischen Infrastruktur wie Energieversorger oder Krankenhäuser entlastet werden.

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Zwölf Richterinnen und Richter müssen fast 2000 Corona-Verfahren aus 2021 bearbeiten - und täglich kommen neue dazu.

Berlin. Am Amtsgericht Tiergarten sind im vergangenen Jahr 2021 fast 2000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die geltenden Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen eingegangen. Das teilte die Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani, auf Anfrage mit.

Als Beispiele führte sie Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen bei Demonstrationen, in Restaurants und Bars sowie in Fitnessstudios an. Dabei handelte es sich unter anderem um Verstöße gegen Abstandsregeln, Missachtung des Kontaktverbots, Verstöße gegen die Aufzeichnungs- und Meldepflicht, Verstöße gegen das Versammlungsverbot sowie der Missachtung der Auflagen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Der Corona-Bußgeldkatalog sieht dafür Geldstrafen von 50 bis 15.000 Euro vor.

„Diese knapp 2000 Verfahren müssen zusätzlich zum normalen Tagesgeschäft bearbeitet werden, neue kommen jeden Tag rein“, sagte Jani. „Zwölf unserer insgesamt 170 Richterinnen und Richter in den Wirtschaftsabteilungen am Amtsgericht Tiergarten sind dafür zuständig.“

Corona: Vier bis fünf Besucher pro Woche werden wegen fehlender Nachweise abgewiesen

Auch die seit Dezember des vergangenen Jahres für alle Besucher geltenden 3G-Regeln (geimpft, genesen, getestet) an den Berliner Gerichten hat für zusätzliche Arbeit gesorgt. An den Einlasskontrollen am Kriminalgericht Moabit hätten sich nach Angaben Janis anfangs noch wegen der Kontrollen der Impfnachweise beziehungsweise der aktuellen Testergebnisse Besucher gestaut, aktuell würden sich aber keine langen Schlangen mehr bilden. Mittlerweile kann der Impfstatus mit dem QR-Code auf Mobiltelefonen am Eingang nachgewiesen werden.

Bei den Strafgerichten auf dem Campus Moabit werden täglich bis zu 300 Hauptverhandlungen geführt und etwa 1500 Besucher pro Tag gezählt. „Nur gelegentlich lassen die Sicherheitsmitarbeiter am Eingang Personen nicht in das Gebäude, weil sie nicht über die notwendigen Nachweise verfügen“, sagte Jani. „Entweder werden sie von dem Personal zu den zwei Testzentren in der Nähe geschickt oder sie fragen bei den zuständigen Richtern nach, ob sie das Haus ausnahmsweise trotzdem betreten dürfen. Das passiert in etwa vier bis fünf Fällen pro Woche.“ Das geschieht beispielsweise, wenn Zeugen oder auch Angeklagte weder geimpft, noch genesen oder getestet sind.


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Es liegt im Ermessen des zuständigen Richters, ob möglicherweise auf den Zeugen verzichtet werden kann oder der Zeuge auch ohne Nachweise in die Hauptverhandlung kommen darf. Der Richter kann auch einen Test unter Androhung eines Bußgeldes anordnen. Das gilt auch für die Angeklagten und Rechtsanwälte. Wird hingegen ein Angeklagter aus der Untersuchungshaft zur Hauptverhandlung gebracht und erbringt keinen Nachweis, so ist theoretisch eine richterliche Anordnung möglich, dass auf der Krankenstation im Gericht ein Test auch gegen den Willen des Angeklagten gemacht werden kann. Solche Fälle sind aber bislang nicht bekannt.

3G-Regel für Gerichtspersonal wird täglich kontrolliert

Auch für die Richterinnen und Richter sowie das gesamte Gerichtspersonal gelten die 3G-Regeln. Wer keinen Impfnachweis erbringen kann, muss vor Dienstbeginn einen tagesaktuellen Test vorlegen. Für die Kontrolle und die Registrierung ist jeweils eine Person in den Team- und Serviceeinheiten der Geschäftsstellen verantwortlich.