Berlin. Die neue Regierende Bürgermeisterin in Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat aus Sicht des Berliner CDU-Chefs Kai Wegner mit der Bildung der rot-grün-roten Koalition viele Wählerinnen und Wähler enttäuscht. Dies treffe demnach vor allem für die Menschen zu, "die eben aufgrund ihrer Aussagen nicht auf eine Fortsetzung des Linksbündnisses gehofft hatten", sagte Wegner dem "Tagesspiegel".
"Sie hat immer wieder Teile unserer CDU-Programmatik übernommen, von der Bildungs- über die Mietenpolitik bis hin zur inneren Sicherheit, Stichwort Videoschutz." Schon die Sondierungen hätten dann aber gezeigt, dass sich Giffey parteiintern nicht habe durchsetzen können. "Sie hat es nicht geschafft, ihre eigene Partei auf diesen Kurs zu bringen", sagte Wegner.
Mit einigen der neuen Senatoren und Senatorinnen gebe es indes aber Übereinstimmungen. "Ich finde gut, was der neue Wirtschaftssenator Stephan Schwarz in der Vergangenheit gesagt hat. Dass Rekommunalisierungen "Hirngespinste" sind", sagte Wegner. Auch der frühere Innen- und neue Stadtentwicklungssenator, Andreas Geisel (SPD), werde das Amt "weniger ideologisch ausfüllen" als seine beiden Vorgänger.
