Innenpolitik

Innensenatorin: „Wir wollen und müssen Gewalt verhindern“

| Lesedauer: 16 Minuten
Joachim Fahrun und Andreas Gandzior
Innensenatorin Iris Spranger in der Senatsverwaltung.

Innensenatorin Iris Spranger in der Senatsverwaltung.

Foto: Reto Klar

Berlins erste Innensenatorin, Iris Spranger (SPD), spricht über 700 zusätzliche Stellen bei Polizei und Feuerwehr und die Sportmetropole Berlin.

Berlin. Einstellungsoffensive bei Polizei und Feuerwehr, eine Polizeiwache am Kottbusser Tor, mobile Wachen an kritischen Standorten und 100 zusätzliche Mitarbeiter für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung. Auf Berlins erste Innensenatorin, Iris Spranger (SPD), verantwortlich für Inneres, Digitalisierung und Sport, wartet viel Arbeit, um die Stadt sicherer und die Verwaltung schneller zu machen. In ihrem Amtszimmer im Alten Stadthaus an der Klosterstraße, das sechsmal größer ist als ihr Abgeordnetenbüro, wie sie sagte, sprach sie mit der Berliner Morgenpost über ihre neuen politischen Aufgaben und Herausforderungen, ihre Pläne für die Sportmetropole Berlin und über Silvester.

Haben Sie sich schon daran gewöhnt, dass Sie von jetzt an von Sicherheitsleuten begleitet werden?

Iris Spranger: Das ist natürlich eine Umstellung. Ich habe zum ersten Mal in meinem Leben Personenschutz. Das ist natürlich eine ungewohnte Situation, an die ich mich erst gewöhnen muss. Auch wenn die Polizisten ihren Job möglichst diskret ausüben, es ist schon eine andere Welt.

Sie sind in Berlin vor allem als Finanz- und Baupolitikerin bekannt. Warum übernehmen Sie jetzt ausgerechnet das Innenressort?

Ich bin seit 1999 Landespolitikerin, also fast ein Vierteljahrhundert. Ich habe als stellvertretende Landesvorsitzende der SPD alle Koalitionsverhandlungen begleitet und war in den internsten Runden dabei. Innenpolitik hat da immer eine zentrale Rolle gespielt und gerade die SPD hat die Stadt auch auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt. Die großen Linien in der Innenpolitik wurden immer auch im Landesvorstand begleitet und ausgearbeitet. Insofern ist mir dieses Fachgebiet durchaus vertraut. Aber es stimmt, ich bin keine klassische Innenpolitikerin. Aber für die Detailkenntnisse kann ich schon jetzt auf die Expertise des Hauses zurückgreifen, das nach meinen ersten Eindrücken sehr gut aufgestellt ist. Ich habe tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und habe schon nach wenigen Stunden im Amt erste Gespräche mit unserer Polizeipräsidentin, ihrem Stellvertreter und auch mit dem Landesbranddirektor geführt. Mir war sehr wichtig, dass ich sofort am ersten Arbeitstag nicht nur die Sicherheitslage kennenlerne, sondern auch mit ihnen berate, wie es mit dem Personal, der Einstellungsoffensive und anderen Themen weitergeht.

Wie gut kennen Sie sich im Berliner Sport aus?

Schon als Staatssekretärin für Finanzen war ich intensiv in die Haushaltsberatungen eingebunden, auch im Innenressort und damit im Bereich Sport. Und Geld spielt nunmal gerade auch für den Sport eine sehr zentrale Rolle. Darüber hinaus saß ich im Aufsichtsrat der Olympiastadion Berlin GmbH und der Berliner Bäder-Betriebe. Diese Erfahrungen sind eine gute Grundlage, auf der ich jetzt aufbauen kann. Ich habe sehr große Sympathien für sämtliche Sporttreibenden in der Stadt, für Vereine, Organisationen und auch die Profistrukturen. Und selbstverständlich kenne ich die Rolle und unverzichtbare Arbeit des Landessportbundes Berlin und seiner Vereine und Verbände. Ich würde mir wünschen, dass der Berliner Sport in mir eine starke Verbündete bekommt. Stark, aber immer auch kritisch. In den kommenden Monaten werde ich mir das alles jetzt genau anschauen – und eines ist sicher, ich weiß, wo ich genau hinschauen muss.

Wir haben im Bund eine Innenministerin, wir haben eine Verteidigungsministerin, in Berlin erstmals eine Innensenatorin und auch eine Polizeipräsidentin. Machen Frauen eine andere Sicherheitspolitik als Männer?

Es kann schon sein, dass Frauen auf andere Dinge achten als Männer. Wie steht es um die Sicherheit in Parks zum Beispiel? Als ich in Marzahn im Wahlkampf nachts Plakate aufgehängt habe, habe ich gesehen, wie viele junge Frauen dort in der Dunkelheit unterwegs sind. Das ist ganz klar eine Sicherheitsfrage und ich werde hier fortführen, was Andreas Geisel angefangen hat. Er hat fünf Jahre dieses Ressort verwaltet und ich habe ein sehr gut sortiertes Haus übernommen.

Haben Sie die Sicherheitsbedürfnisse von Frauen und Mädchen besonders im Auge?

Als erste weibliche Innensenatorin habe ich natürlich einen anderen Blick auf die Sicherheitsbedürfnisse von Frauen und Mädchen. Wenn ich nachts von den Koalitionsverhandlungen zu meinem Auto gegangen bin, habe ich mir schon das ein ums andere Mal die Frage gestellt, ob sich Frauen mit etwas mehr Licht nicht sicherer fühlen würden. Ich bin nicht ängstlich, überhaupt nicht. Aber an der ein oder anderen Stelle hätte ich mir ein wenig mehr Beleuchtung gewünscht. Wir befinden uns gerade in der dunklen Jahreszeit und gegen 16 Uhr ist es dunkel draußen. Und mehr Beleuchtung gibt da schon ein anderes Sicherheitsgefühl.

Wie sieht denn Ihre Strategie für die kriminalitätsbelasteten Orte wie etwa die Hotspots Görlitzer Park, Kottbusser Tor und Alexanderplatz aus?

Wir haben den Bau weiterer Wachen geplant, zum Beispiel am Kottbusser Tor, wo eine Wache nach dem Vorbild der Alex-Wache entstehen soll. Und wir müssen analysieren, wo wir die Präsenz mobiler Wachen verstärken. Ich habe mein Haus bereits beauftragt, mir hier einen Überblick zu verschaffen, damit wir an kriminalitätsbelasteten Standorten entsprechend handeln. Das ist völlig klar.

Wie ordnen Sie mögliche rechtsextreme Netzwerke in der Polizei?

Ich habe von möglichen vereinzelten Chatgruppen gehört und werde mir selbst ein Bild dazu machen. Ich bin jetzt wenige Tage im Amt und habe das bislang nur über die Medien mitverfolgt. Darum werde ich mich selbstverständlich kümmern und den 11-Punkte-Plan zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen fortführen.

Welchen Umgang streben Sie mit dem teilbesetzten Haus an der Rigaer Straße und der linksextremen Szene an?

Ich bin gegen jede Form von Gewalt, egal von welcher Seite. Gewalt ist inakzeptabel, egal von welcher Seite sie kommt. Und hier bin ich auch sehr strikt. Wir wollen und müssen Gewalt verhindern. Ich werde nicht dulden, dass Polizistinnen und Polizisten oder Feuerwehrleute und alle anderen, die sich für andere Menschen einsetzen und teils sogar ihr Leben riskieren, angegriffen werden. Das werde ich nicht zulassen.

Sie sind sehr nah dran an der Regierenden Bürgermeisterin und auch am Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Haben die ihnen schon Geld und Stellen für die Polizei und die Feuerwehr versprochen?

Wir haben im Koalitionsvertrag über Stellen verhandelt, in dieser Legislaturperiode wird es 700 Stellen für Polizei und Feuerwehr über den eigentlichen Bedarf hinaus geben. Wir werden 700 Stellen zusätzlich zu denen schaffen, die wir zum Ausgleich beispielsweise für Altersabgänge benötigen. Ich werde diese Einstellungsoffensive umsetzen und das ist schon jetzt gut vorbereitet. Gleich an meinem ersten Arbeitstag habe ich mich von den Abteilungsleitern dazu informieren lassen. Die Sicherheit in Berlin wird auch dadurch verkörpert, dass wir tatsächlich mehr Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte haben. Wenn wir zusätzliche Wachen für Polizei und Feuerwehr bauen wollen, brauchen wir mehr Personal. Das ist das A und O und da ist mir eine bessere Ausstattung sehr, sehr wichtig.

Viele Polizei- und Feuerwachen sind in einem schlechten Zustand. Wird es ein großes Sanierungsprogramm geben?

Wir haben ein Sondersanierungsprogramm für die Freiwillige Feuerwehr, das wir fortsetzen werden: Der Ersatz-Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Grünau wird Mitte 22 fertiggestellt. In Tegelort wird es schon bald mit dem Neubau losgehen. Die Freiwillige Feuerwehr Frohnau soll voraussichtlich Ende 22 ihren Ersatz-Neubau beziehen und Ende des kommenden Jahres soll auch der Ersatz-Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Schmöckwitz fertiggestellt werden. Geplant sind außerdem neue Feuerwachen in Mahlsdorf, Müggelheim und Wilhelmshagen. Die Freiwilligen Feuerwehren sind jeden Tag im Einsatz und diese Wertschätzung ist mir sehr wichtig. Ich sehe mir natürlich auch deshalb die Wachen der Polizei an. Wir haben überall einen Sanierungsstau. Darüber verschaffe ich mir gerade einen Überblick, um zu wissen, wo wir dringend handeln müssen. Zurzeit sind 15 von 30 Polizeiabschnitten in den Kontaktbereichsdienst 100 eingebunden. Ich möchte aber, dass in der gesamten Stadt Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte vor Ort sind.

Ein großes Problem ist das Polizeipräsidium am Flughafengebäude Tempelhof. Darüber wird diskutiert, ob es sich lohnt, das zu sanieren. Wäre ein Neubau auf Dauer nicht günstiger?

Wir wissen, dass das Geld kosten wird. Ob wir dort investieren oder eher in die Sanierung von anderen Objekten, kann ich jetzt noch nicht seriös beantworten. Wir brauchen natürlich das Gebäude für die Verwaltung, das steht fest. Aber welche Verwaltung dort einzieht, muss besprochen werden. Mehr Personal bei Feuerwehr oder Polizei braucht selbstverständlich mehr Platz. Und wenn ich 700 Leute in einer Legislaturperiode zusätzlich einstelle, dann brauche ich auch den Raum dafür.

Vor etwa drei Jahren hat der Senat den deutlichen politischen Willen zur Bekämpfung der Clankriminalität verkündet. Werden Sie diesen Weg fortsetzen?

Ich werde mir überall erst einmal einen Überblick verschaffen. Auch bei unserem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Mein Eindruck ist, dass das Andreas Geisel sehr gut gemacht hat. Und wenn ein Weg richtig war, dann werde ich diesen Weg nicht verlassen, ist doch klar.

Um das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz, kurz ASOG, gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit zwischen den Fraktionen. Die notwendige Novellierung für den Einsatz von Bodycams hat beispielsweise fast vier Jahre gedauert. Wie können Änderungen künftig schneller umgesetzt werden?

Ich bin jemand, der da Schnelligkeit reinbringen wird. Der testweise Einsatz von Bodycams soll natürlich 2022 fortgeführt werden. Auch für die Novellierung für die Videoüberwachung werden wir zügig die Arbeit aufnehmen. Das ist mir sehr wichtig. Mein Ziel ist, schnell die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Expertise im Haus werde ich immer einbinden, das ist mir wichtig. Aber dann können Sie sich darauf verlassen, dass ich auch umgehend handeln werde.

Die Innenpolitik ist ein klassisches Konfliktthema, wo sich Linke und SPD irgendwie streiten. Wie wollen Sie in Zukunft damit umgehen?

Wir haben klare Festlegungen im Koalitionsvertrag und diese klaren Festlegungen im Koalitionsvertrag werde ich auch umsetzen.

Im Koalitionsvertrag steht auch, dass jeder Bürger binnen 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommt. Sie sind auch für die Verwaltung, Modernisierung und Digitalisierung zuständig. Wie wollen Sie dieses Versprechen einhalten?

Indem ich 100 neue Mitarbeitende dafür einstelle und wie versprochen die Digitalisierung voranbringe. Ich habe einen sehr guten Staatssekretär dafür gewinnen können, der schon in Hamburg und in der Bundesregierung Digitalisierung erfolgreich umgesetzt hat. Ich bin sehr froh darüber, dass er als Staatssekretär zu mir kommt. Er wird auch mit am Senatstisch sitzen, das haben wir im Senat so vereinbart. Die Digitalisierung geht ja nicht nur die Innenverwaltung etwas an, sondern es betrifft alle Verwaltungen. Er wird mit den anderen Verwaltungen zusammenarbeiten und auch direkt der Regierenden Bürgermeisterin zuarbeiten. Die Digitalisierung ist das A und O für eine moderne Verwaltung. Wenn ich Bürgerdienste gut aufstellen will, muss das Priorität haben. Und dazu gehört dann eben auch, dass ich nicht drei Monate auf einen Termin warte, sondern innerhalb von 14 Tagen einen bekomme.

Muss da auch in den Bezirken mehr Druck gemacht werden?

Wir werden gesetzlich regeln, dass die Digitalisierung selbstverständlich auch in den Bezirken umgesetzt wird. Das wird kommen müssen, da die Digitalisierung der Senatsverwaltungen ja nicht ausreicht. Auch die Bezirke werden in die Digitalisierungsstrategie ganz eng mit einbezogen.

Es gab in der Vergangenheit viele Versprechen. Wann wird das umgesetzt?

So schnell wie möglich. Ich habe jetzt einen zupackenden Staatssekretär und der wird das sehr zeitnah in Angriff nehmen. Dazu gehört natürlich das E-Government-Gesetz und die E-Akte. Das muss alles so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Sie sind auch Sportsenatorin. Da sind auch ein paar Großprojekte auf der Liste. Wird jetzt der Neubau des Jahn-Sportparks endlich passieren?

Ja, die Großprojekte auf der Liste werden wir so schnell wie möglich in Angriff nehmen. Der Neubau und die Sanierung von Sportanlagen ist für den Breitensport sehr wichtig. Wir haben viele Ehrenamtliche, die sich in der Stadt für den Sport und die Vereine engagieren und das werde ich sehr unterstützen. Aber ich möchte auch nicht verhehlen, dass es tolle Profivereine in Berlin gibt, nicht nur beim Fußball, sondern auch in anderen Sportarten. Das gehört alles zur Sportmetropole Berlin dazu. Ich habe auch bereits einige Ideen, wie ich Profivereine und ehrenamtliche Vereine zusammenbringen kann. Wenn sie in einem halben Jahr wiederkommen, werden wir da bestimmt schon einiges erreicht haben. Wir werden in Berlin im Jahr 2022 viele hochkarätige Großveranstaltungen haben: Die Finals mit Deutschen Meisterschaften in 15 Sportarten, die Basketball Europameisterschaft und die Special Olympics Nationale Spiele, mit 5000 Athletinnen und Athleten in Berlin. In der Sportmetropole Berlin wird im kommenden Jahr viel passieren.

Wird es auch ein Platz geben, wo Hertha BSC sein Stadion bauen kann?

Hertha BSC hat mich natürlich schon angesprochen und ich weiß, dass das der einzige Verein in der Bundesliga ist, der noch kein klassisches Fußballstadion hat. Hertha BSC kann sich auf jeden Fall sicher sein, dass ich immer ein offenes Ohr haben werde und dass sie in mir eine Partnerin haben werden.

Die Proficlubs sind finanziell durch die Pandemie alle gebeutelt, weil sie keine Zuschauereinnahmen haben. Es gibt ein Unterstützungsprogramm des Senats. Wird das fortgesetzt?

Ja, auf alle Fälle. Wir werden den Rettungsschirm Sport und auch die Offensive Sportmetropole zur Unterstützung des Profisports und der Sportveranstalter fortsetzen. Wir haben darüber hinaus gerade im Senat einen Beschluss zu den Zuschauerzahlen bei Sportveranstaltungen gefasst. Ich habe sehr darauf geachtet, dass wir eine klare Entscheidung darüber haben, dass noch Zuschauer zugelassen sind. Das betrifft nicht nur die Profivereine, sondern auch die anderen Vereine. Die Pandemielage ist schwierig, aber wenn ich im Freien Kapazitäten wie zum Beispiel im Olympiastadion habe, kann ich entsprechend handeln. Man muss sich jede Örtlichkeit anschauen und gesondert betrachten. Wenn ich beispielsweise 2000 oder 3000 Zuschauende im Olympiastadion zulasse, dann sind das in anderen Sportstätten 100 Prozent Auslastung. Das geht natürlich nicht. In der Senatssitzung war es mir gemeinsam mit der Regierenden Bürgermeisterin sehr wichtig, dass wir eine Gleichbehandlung des Sports mit der Kultur und der Wirtschaft haben.

Eine abschließende Frage: Wie werden Sie Silvester verbringen?

Ich werde gemeinsam mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey unterwegs sein und die Polizei und Feuerwehr besuchen.