Corona-Pandemie

Impfpflicht-Gegner: Müller bekommt Drohbriefe mit Fleisch

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Corona-Impfpflicht für Medizin- und Pflegepersonal kommt

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Corona-Impfungen für Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und Arztpraxen werden in Deutschland verpflichtend: Bundestag und Bundesrat haben das entsprechende neue Infektionsschutzgesetz gebilligt.

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Radikale Impfpflicht-Gegner haben Drohbriefe mit blutigen Fleischstücken an Politiker verschickt. Unter ihnen ist auch Michael Müller.

Berlin. Radikale Gegner der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben Drohbriefe an mehrere Politiker verschickt. Zu den Empfängern zählt auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Auch Behörden wie die Polizei und Medienhäuser sollen derartige Schreiben erhalten haben. Darin kündigten Unbekannte "blutigen Widerstand" gegen eine Corona-Impfpflicht an. Den Briefen sollen rohe Fleischstücke beigelegen haben. Das berichten das ARD-Hauptstadtstudio sowie das ARD-Politikmagazin Kontraste.

„Wir können diese Sachverhalte bestätigen“, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Mittwochmorgen. „Derzeit sind uns mehr als ein Dutzend dieser Sendungen bundesweit bekannt.“ An wen die Drohschreiben im einzelnen adressiert gewesen seien, gab sie nicht bekannt. Auch zu möglichen Hinweisen auf den Absender machte die Sprecherin keine Angaben.

Allen Briefen lagen demnach in Aluminiumfolie eingewickelte Fleischstücke bei, dazu ein Zettel mit der Aufschrift "Das Fleisch ist mit ausstrahlenden Covid-19-Viren und mit Zyklon B durchseucht. Der Widerstand gegen die Impfung und die Maßnahmen wird blutig und unappetitlich“, berichtet der Sender RBB.


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Drohbriefe: Berliner LKA untersucht Fleischstücke

Das Landeskriminalamt Berlin (LKA) untersucht nun die Briefe und die Fleischstücke kriminaltechnisch. Bisher wurden keine gefährlichen Stoffe festgestellt.

„So ein Drohschreiben ist in der Senatskanzlei eingegangen“, teilte Müller mit. "Es ist unerträglich, zu welchen Mitteln einige Menschen inzwischen greifen, um Andere zu bedrohen, zu hetzen und um ihre abstrusen Thesen zu verbreiten.“ Er werde sich von dieser radikalisierten Minderheit nicht einschüchtern lassen.

In einer demokratischen Gesellschaft sei Kritik an politischem Handeln erlaubt, es sei legitim, Maßnahmen zu hinterfragen, so der SPD-Politiker. „Drohschreiben, Hetze und Hass oder Fackelaufzüge vor den Wohnungen von Politikern haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.“ Diese Form des Protests sei völlig inakzeptabel. „Als Gesellschaft ist jede und jeder einzelne aufgerufen, diese Radikalisierung zu verurteilen und klar zu machen, dass wir uns als Gemeinschaft nicht durch solche widerwärtigen Aktionen spalten lassen.“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sicherte den von den Drohschreiben betroffenen Personen den Schutz der Polizei zu. "Wir beobachten diese Radikalisierung von Corona-Leugnern jetzt schon seit geraumer Zeit, anderthalb Jahre. Es hat sich immer weiter gesteigert bis hin zu konkreten Morddrohungen", sagte er in der RBB-Abendschau.

„Die Polizei leistet ihren Beitrag. Es gibt auch entsprechende Strafverfolgung“, so Geisel weiter. „Aber vor allem ist es wichtig, dass unsere Gesellschaft resilient ist. Demokratische Kritik an Corona-Maßnahmen, die muss möglich sein. Aber da, wo es in Hass und Hetze umschlägt, da muss der Staat klare Grenzen setzen.“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) rief die Betroffenen auf, jeden Fall bei der Polizei anzuzeigen. Der Staatsschutz solle eine mögliche Gefährdung prüfen, sagte Stübgen in der RBB-Sendung Brandenburg Aktuell.

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( BM )