Rassismus-Debatte

„Falscher Generalverdacht“: CDU kritisiert Polizei-Studie

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CDU-Chef Kai Wegner kritisiert die Erstellung der Berliner Polizei-Studie.

CDU-Chef Kai Wegner kritisiert die Erstellung der Berliner Polizei-Studie.

Foto: Reto Klar / Berliner Morgenpost

Forscher sollen möglichen Rassismus in der Polizei untersuchen. Die CDU wirft Rot-Grün-Rot vor, „voller Misstrauen“ zu sein

Berlin. Der Partei- und Fraktionschef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat das Vorhaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) für eine Studie zu möglichem Rassismus und möglicher Diskriminierung bei der Berliner Polizei kritisiert. „Unsere Polizisten sollen uns vor Verbrechen und Gewalt schützen und nicht ihre Zeit damit verbringen müssen, sich gegen einen falschen Generalverdacht zu wehren“, sagte Wegner am Montag der Berliner Morgenpost.

Die Studie zeige „einmal mehr“, dass Rot-Grün-Rot „voller Misstrauen gegenüber unserer Polizei steckt“, sagte Wegner. Der Senat müsse die Studie beenden. Das für die Erstellung der Studie vorgesehene Summe von fast 170.000 Euro solle dort investiert werden, wo es abgezweigt worden sei: bei der Landeskommission gegen Gewalt.

Der Senat gab die Polizei-Studie Mitte dieses Jahres in Auftrag. Wissenschaftler der Technischen Universität (TU) sollen bis Mai nächsten Jahres die Wahrnehmung der Polizei durch Personengruppen analysieren, die von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind. Außerdem sollen die Forscher Organisationsstrukturen der Polizei und den polizeilichen Alltag in Bezug auf Rassismus und Diskriminierung untersuchen.

Auch der Bund führt eine Studie durch

Nach Vorfällen, die rechtsextremen Ansichten in den Reihen von Polizeibehörden offenbarten, waren 2020 Forderungen nach Studien zur Untersuchung möglicher rassistischer Einstellungen unter Polizistinnen und Polizisten laut geworden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte einer „Rassismus-Studie“ aber abgelehnt. Die Polizei würde damit einem Generalverdacht ausgesetzt.

Im Oktober 2020 beauftragte das Bundesinnenministerium stattdessen die Deutsche Hochschule der Polizei eine Studie zu Motivation Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizistinnen und Polizisten zu untersuchen. Die Daten für diese Studie werden durch rein quantitative Befragungen erhoben. Die Beamtinnen und Beamten können unter mehreren Antwortmöglichkeiten wählen.

In Berlin sollen die Forscher Einsätze begleiten

Die Forscher der Berliner Studie wollen dagegen im Rahmen einer qualitativen Methodik Einsätze begleiten und mit Beamten offene Gespräche führen. Wie die Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU mitteilten, soll die Durchführung der Studie innerhalb der Polizei von der Zentralstelle für Prävention des polizeilichen Landeskriminalamtes (LKA) koordiniert werden.

Die Wissenschaftler sollen Dienstkräfte mehrere Abschnitte, der Brennpunkt- und Präsenzeinheit der Direktion City, sowie Beamtinnen und Beamte eines LKA-Dezernats begleiten.

Die Dienstkräfte sollen laut Innenverwaltung nicht gegen ihren Willen befragt werden. Eine Einverständniserklärung der Personen, die von der Polizei in Anwesenheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kontrolliert werden, sei nicht erforderlich, schrieb Innen-Staatssekretär Torsten Akmann in der Antwort auf die CDU-Anfrage. Die Datenschutzbeauftragte nicht eingebunden worden.