Koalition in Berlin

SPD-Parteitag macht den Weg frei für Rot-Grün-Rot

| Lesedauer: 8 Minuten
Isabell Jürgens
Live auf dem weitgehend digitalen Parteitag: Raed Saleh, Franziska Giffey, Olaf Scholz und Dietmar Woidke (v.l.).

Live auf dem weitgehend digitalen Parteitag: Raed Saleh, Franziska Giffey, Olaf Scholz und Dietmar Woidke (v.l.).

Foto: dpa

91,5 Prozent der Delegierten stimmten für eine Neuauflage der Koalition. Bei den Linken gibt es dagegen großen Unmut.

Berlin. Die Berliner SPD hat sich auf ihrem Landesparteitag am Sonntag mit großer Mehrheit für die Annahme der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linken entschieden. 91,5 Prozent der Delegierten stimmten dafür, den 149 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch, Vielfältig. Wirtschaftsstark“ zur Basis für fünf weitere gemeinsame Regierungsjahre zu machen. „Die SPD ist der erste der drei Partner, der heute den Weg dafür geebnet hat. Vielen, vielen Dank dafür“, freute sich die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. SPD, Grüne und Linke hatten ihren neuen Koalitionsvertrag am vergangenen Montag vorgestellt. Bevor der neue Senat starten kann, müssen jedoch alle drei Parteien dazu Ja sagen.

Die Linken haben dazu am Freitag einen Mitgliederentscheid gestartet, der bis zum 17. Dezember dauert. Zuvor entscheiden die Grünen auf einem Parteitag am 12. Dezember. Geht alles glatt, könnte der neue rot-grün-rote Senat noch vor Weihnachten die Arbeit aufnehmen. Die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey könnte dann bereits am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Danach würden auch die Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt.

Mit Zustimmungswerten von mehr als 90 Prozent wie bei den Berliner Sozialdemokraten dürfen aber wohl weder die grünen noch die linken Parteispitzen rechnen. Insbesondere bei den Linken gibt es starken Unmut darüber, dass sich die SPD in vielen Punkten, vor allem aber beim Wohnungsneubau und dem Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen, durchsetzen konnte. Auf einem außerordentlichen Parteitag, den ein Viertel der 174 Delegierten beantragt hatte, um über die Fortsetzung der Koalition zu reden, konnte lediglich eine Mehrheit von 58 Prozent der Stimmen verhindern, dass über den Antrag „Nein zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grüne und Die Linke in Berlin“ abgestimmt wurde.

Glückwünsche von Olaf Scholz an Franziska Giffey

Giffey machte dagegen auf ihrem Parteitag deutlich, dass sie in dem Koalitionsvertrag eine gute Basis sehe, um die Stadt in den kommenden fünf Jahren voranzubringen. „Wir haben jetzt die große Chance, Berlin als Stadt der Gleichstellung, der Vielfalt, der Weltoffenheit, als Stadt für all diejenigen zu gestalten, die hier frei und selbstbestimmt leben wollen“, sagte sie. Berlin solle wieder so stark werden wie es vor der Corona-Krise gewesen sei. Deshalb setze die Koalition auf Unterstützung für die Wirtschaft, eine Einstellungsoffensive für Polizei und Lehrer, die Fortsetzung der Schulbauoffensive, auf eine funktionierende Verwaltung, mehr Wohnungsbau und eine sichere, saubere Stadt.

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Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie fand der SPD-Landesparteitag weitgehend in digitaler Form statt. Nur der Vorstand sowie der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Dietmar Woidke, Minister­präsident und Landes­vorsitzender der SPD Brandenburg, waren ins Neuköllner „Estrel“ gekommen.

Olaf Scholz überbrachte dabei seine Glückwünsche: „Franziska, ich freue mich, dass Du Regierende Bürgermeisterin von Berlin wirst. Ich kann dir sagen, dass ist ein toller Job. Ich war gern Erster Bürgermeister von Hamburg. Wenn man in einer Stadt regiert, sieht man schnell, das da gebaut wird, das da was passiert – wenn es gut läuft.“ Das hinzubekommen, setzte eine starke Persönlichkeit voraus: „Franziska, Du bist die Frau, die das kann.“ Scholz lobte den zwischen Rot-Grün-Rot ausgehandelten Koalitionsvertrag: „Wenn viele eine Wohnung suchen, muss man viele Wohnungen bauen.“ Das gleiche gelte für den Verkehr, der in den Großstädten zukunftsfähig gemacht werden müsse: „Ich bin froh, dass Ihr die Kraft gefunden habt, den U-Bahn-Ausbau auf den Weg zu bringen.“ Beide Vorhaben habe sich auch die Ampelkoalition auf Bundesebene vorgenommen.

227 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen: Die Berliner SPD hat auf einem weitgehend digital stattfindenden Parteitag im Neuköllner Hotel Estrel dem Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken zugestimmt. Mit einer Zustimmungsquote von 91,5 Prozent bleiben die Berliner Sozialdemokraten damit zwar hinter dem Ergebnis zurück, das die Bundes-SPD auf ihrem ebenfalls vorwiegend digital durchgeführten Parteitag am Sonnabend erzielte, bei dem mehr als 98 Prozent der Delegierten für eine Ampel-Koalition auf Bundesebene votierten. Dennoch zeigten sich die Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mehr als zufrieden mit dem Ergebnis.

„Ein Koalitionsvertrag, mit dem alle gut leben können“

Nicht nur im Bund, auch in Berlin habe sich die SPD aus dem Stimmungstief wieder ganz nach vorne gearbeitet. Das eröffne nun die Chance einer Zusammenarbeit „Hand in Hand“ zwischen Bund und Land „weil wir gemeinsame Schwerpunkte setzen. „Wir haben den Wohnungsbau zur Chefinnensache erklärt. Nicht irgendwelche – sondern bezahlbare Wohnungen.“

Der Koalitionsvertrag trage aber auch die Handschrift der Koalitionspartner, fügte Giffey hinzu: „Wir haben einen Koalitionsvertrag gemacht, mit dem alle gut leben können.“ Bei den Koalitionsverhandlungen wurde vereinbart, dass die Sozialdemokraten für die Bereiche Stadtentwicklung und Wohnen sowie Inneres, Bildung und Wirtschaft verantwortlich sein sollen. Wer welches Amt übernimmt, ist noch nicht bekannt. Grüne und Linke sollen dagegen wie bisher je drei Ressorts übernehmen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der neben Giffey auch Parteivorsitzender ist, hatte bereits vor dem Parteitag erklärt, dass, er keinen Senatsposten übernehmen werde: „Ich bin Vollblutparlamentarier und freue mich, die Arbeit der Regierung als Fraktionsvorsitzender zu unterstützen.“

Während sich die SPD-Landesvorsitzenden Giffey und Saleh am Sonntag über den starken Rückenwind ihrer Genossen freuen konnten, war der Parteitag der Linken am Sonnabend gänzlich anders verlaufen. Auf dem Sonderparteitag hatten viele Parteimitglieder ihren Unmut über den Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebracht, weil dieser zu deutlich die Handschrift der SPD trage. Zu einer Abstimmung des Koalitionsvertrags kam es auf dem Linkenparteitag indes nicht: Die Linke hat dazu, anders als SPD und Grüne, einen Mitgliederentscheid gestartet, der am 17. Dezember abgeschlossen sein soll.

Beinahe verzweifelt hatte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert die Parteibasis zuvor um Zustimmung gebeten – und zugleich indirekt versprochen, dafür gegebenenfalls auch ein vorzeitiges Ende der Koalition in Kauf zu nehmen.

Das, was wir erreichen können, ist es wert, es zu versuchen“, sagte Schubert. Es sei richtig, dass sich die Partei auf dieses Wagnis einlasse. „Auch wenn ich weiß, dass es eine viel, viel schwierigere Koalition wird als die letzte, und dass wir immer auch bereit sein müssen, sie zu verlassen, wenn uns die Partner versuchen, über den Leisten zu ziehen.“

Saleh betont Hartnäckigkeit Lederers in den Verhandlungen

Vor diesem Hintergrund wirkten die Worte des SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh, der auf dem Parteitag zunächst lobte, dass „sich vieles, was im Koalitionsvertrag steht, aus dem Wahlprogramm der SPD ableiten lässt“, beinahe wie eine Provokation in Richtung Linkspartei.

Ob sich die vor allem aufseiten der Linken spürbare Kluft zur SPD im Sinne einer auf fünf Jahre angelegten Zusammenarbeit noch heilen lässt, wird sich erst noch beweisen müssen. Raed Saleh jedenfalls bemühte sich in seiner Rede hervorzuheben, dass schließlich auch die anderen Parteien, insbesondere die Linken, viel erreicht hätten. „Wir haben hart gerungen mit den Koalitionspartnern, die ihre Themen auch sehr stark im Blick hatten“, sagte Saleh. Allen voran Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer, der viele Punkte, die den Linken wichtig seien, in den Vertrag hineinverhandelt habe – „sie haben uns nichts geschenkt“, betonte Saleh. Alle Farben könnten sich deshalb in dem Koalitionsvertrag wiederfinden.