Koalition

Koalitionsvertrag: Jetzt ist die Parteibasis gefragt

| Lesedauer: 3 Minuten
Isabell Jürgens
Rot-Rot-Grün stellt den ausgehandelten Koalitionsvertrag vor.

Rot-Rot-Grün stellt den ausgehandelten Koalitionsvertrag vor.

Foto: Reto Klar

Die Parteibasis von SPD, Grünen und Linken muss jeweils noch über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden.

Berlin. Am Montag haben die Spitzenkandidaten Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) den Koalitionsvertrag vorgelegt, der die Basis für eine erneute Zusammenarbeit der drei Parteien sein soll. Jetzt sind die Parteimitglieder am Zug: Die Linke hat am Freitag ihren Mitgliederentscheid, der bis zum 17. Dezember läuft, gestartet und wird auf einem Sonderparteitag am Sonnabend noch einmal ausführlich das 150 Seiten umfassende Programm für die kommenden fünf Jahre diskutieren.

Bei SPD und Grünen sind keine Mitgliederbefragungen geplant, dort müssen die Parteitage, die am 4. (SPD) und 12. Dezember (Grüne) stattfinden, dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag zustimmen. Während bei SPD und Grünen mit einer deutlichen Zustimmungsquote zu rechnen ist, rumort es vor allem an der Linken-Parteibasis.

Koalitionsvertrag - Lesen Sie auch:

Neuköllner Linke lehnen den Koalitionsvertrag ab

Wie umstritten der Koalitionsvertrag bei vielen Mitgliedern der Links-Partei ist, zeigte am Donnerstagabend die außerordentliche Mitgliederversammlung, zu der der Neuköllner Bezirksvorstand eingeladen hatte. Auf der Tagesordnung stand nur ein Thema – die Abstimmung über den Antrag mit der Überschrift: „Nein zum Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und die Linke in Berlin. Für eine kämpferische linke Opposition!“, wie als Formulierung heißt. Zudem fordert die Mitgliederversammlung die beiden Neuköllner Abgeordneten der Linksfraktion Berlin auf, „im Falle der Bildung einer rot-grün-roten Koalition, der Wahl von Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin nicht zuzustimmen.“ 81 Prozent der Mitglieder votierten für den Antrag.

Die Linke hatte schon 2016 als einziger der drei künftigen Regierungspartner ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden lassen. Die Zustimmung damals: 89,3 Prozent. Diesmal dürfte das Ergebnis deutlich niedriger ausfallen, wenn auch in Parteikreisen niemand damit rechnet, dass das nötige Quorum nicht zustande kommt.

Enttäuschung über Umgang mit dem Volksentscheid

Unzufriedenheit gibt es vor allem bei den Themen Wohnungsbau und Mietenpolitik – vor allem mit der Passage zum Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienunternehmen. SPD, Grüne und Linke haben sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, zunächst eine Expertenkommission einzusetzen, die die Umsetzung prüfen soll.

Die Berliner SPD entscheidet bereits bei einem Landesparteitag am Sonntag über die Annahme der Koalitionsvereinbarung. Der Landesparteitag ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie weitgehend in digitaler Form geplant. Die Delegierten nehmen per Videokonferenz teil. Die SPD ist damit die erste Partei von Rot-Grün-Rot, die eine Entscheidung über die weitere Regierungszusammenarbeit in dem Dreierbündnis trifft. Stimmen alle drei Parteien dem Koalitionsvertrag zu, soll die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.