Corona

Trotz Verbot: Aufruf von Impfgegnern zur Demonstration

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Andreas Gandzior und Ulrich Kraetzer
Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen im April 2021 wird von der Polizei in Spandau abgeführt.

Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen im April 2021 wird von der Polizei in Spandau abgeführt.

Foto: Christophe Gateau / dpa

Nach dem Verbot der Demonstration von Corona-Leugnern am Sonnabend bereitet sich die Polizei dennoch auf einen größeren Einsatz vor.

Berlin. Eine von Corona-Leugnern und Verschwörungsideologen angemeldete Demonstration am Sonnabend, 4. Dezember 2021, ist von der Berliner Versammlungsbehörde verboten worden. Aufgerufen zu der Demonstration am Sonnabend von 13 bis 19 Uhr hatte die "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand". Geplant war, mit 1000 angemeldeten Person von der Wallstraße in Mitte aus durch Kreuzberg zu ziehen.

Im Internet werde trotz des Verbots weiterhin mobilisiert, sagte ein Sprecher am Freitag. Für die Zeit und den Ort der verbotenen Demonstration – 13 Uhr an der Wallstraße – wurde zudem eine andere Kundgebung angemeldet, die nicht verboten wurde. Ein Einzelanmelder rief dabei zum Protest gegen den „autoritären Regulierungswahn des Corona-Maßnahmenstaat“ auf.

Laut Anmeldung rechnet der Veranstalter dieser mutmaßlichen Ersatz-Demonstration mit gerade einmal fünf Teilnehmenden. Die Polizei bereitet sich laut einem Sprecher aber auf eine größere Teilnehmerzahl vor. Die Dimension vergangener Demonstrationen gegen die Corona-Politik, zu denen mehr als zehntausend Teilnehmer kamen, dürfte die Kundgebung aber nicht annähernd erreichen, zumal der Aufruf nicht von der mächtigen Querdenker-Bewegung aus Stuttgart unterstützt wird.

Am Freitag führte die Polizei in einer Mitteilung folgende Gründe für das Verbot auf.

  • Die Teilnehmer würden regelmäßig gesetzliche Regelungen, hier konkret zum Schutz vor Infektionen und damit zum Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, zum Schutz der Gemeinschaft nicht akzeptieren.
  • Die Teilnehmer hätten wiederholt unter Beweis gestellt, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz diese Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden.
  • Die Teilnehmer würden das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung förmlich als Markenzeichen sehen.
  • Die Verantwortlichen seien kaum oder gar nicht Willens oder in der Lage, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern.

Die nunmehr für den Sonnabend angemeldete Demonstration steht unter dem Motto „Neue Normalität ablehnen“. Diese Kundgebung habe man nicht verbieten können, hieß es aus Polizeikreisen. Denn der Anmelder sei bisher nicht mit Verstößen gegen die Corona-Auflagen aufgefallen. Für ein Verbot habe daher die rechtliche Grundlage gefehlt.

Demo Berlin - Die ursprünglich geplante Route der Corona-Leugner

  • Märkisches Museum (Wallstraße)
  • Neue Roßstraße
  • Annenstraße
  • Heinrich- Heine-Straße
  • Heinrich- Heine-Platz
  • Michaelkirchplatz
  • Engeldamm
  • Adalbertstraße
  • Kottbusser Tor
  • Skalitzer Straße
  • Wassertorplatz
  • Gitschiner Straße
  • Hallesches Ufer
  • Mehringdamm
  • Bergmannstraße
  • Marheinickeplatz

Corona-Leugner in Berlin: Autokorso finden statt

Von dem Verbot nicht betroffen sind auch zwei Autokorso am Freitag und am Sonnabend. Am Freitag sind 70 Teilnehmende mit 40 Fahrzeugen angemeldet. Start ist am Olympischen Platz in Charlottenburg um 17 Uhr. Durch die westliche Innenstadt führt der Weg dann bis zum Pariser Platz in Mitte.

Am Sonnabend wollen 50 Teilnehmer von 12 bis 18 Uhr von Alt-Friedrichsfelde bis zum Rathaus Steglitz fahren.

Demo Berlin: Linke Gruppe kündigten Protest an

In Kreuzberg haben linke Gruppe bereits mehrere Gegendemonstrationen und Versammlungen angekündigt. Die größte Versammlung ist derzeit auf dem Kreuzberger Moritzplatz mit 500 angemeldeten Personen zu erwarten. Bei der Versammlungsbehörde hinterlegt sind diese Veranstaltungen

  • "Geradedenken: Schwurbeln, Schimpfen, sich nicht impfen - Wegen EUREM Wahnsinn auf die Straße!", 14 bis 20 Uhr, Moritzplatz, 500 angemeldeten Personen
  • "Jung und Alt sind Antifa, durchgeimpft und wunderbar", 13 bis 19 Uhr, Zossener Straße, 50 bis 150 angemeldete Teilnehmer
  • "Querdenken versenken - denn in Kreuzberg ist kein Platz für Verschwörungsideolog:innen!", 15.30 bis 19 Uhr am Oranienplatz, 50 bis 150 angemeldete Teilnehmer

Verwaltungsgericht stärkt Durchgriffsrecht der Polizei

Am Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht Berlin das Durchgriffsrecht der Polizei gestärkt. Laut einem Urteil dürfen Personen ohne Mund-Nasen-Schutz von der Polizei von Versammlungen ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. Von ihnen würde eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen, heißt es.


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