Koalitionsvertrag

Eltern enttäuscht über Abmachungen der Koalition

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Franziska Giffey, Bettina Jarasch und Klaus Lederer bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Foto:

Franziska Giffey, Bettina Jarasch und Klaus Lederer bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Foto:

Foto: Reto Klar

Der Landeselternausschuss übt Kritik: Der Koalitionsvertrag sei „zwischen überfällig und lauwarm“.

Berlin. Der Landeselternausschuss reagierte enttäuscht auf den Entwurf der Parteien zum neuen Koalitionsvertrag. Er sei „zwischen überfällig und lauwarm“, die Herausforderungen der Berliner Schullandschaft seien nicht ausreichend berücksichtigt. Die Berliner Bildungslandschaft habe Innovationen und Visionen verdient und nicht nur Ruhe und Kontinuität am Ende der Bildungsrankings, hieß es.

Zwar sei es positiv, dass die Vereinbarungen rund um die Fragen der Personalgewinnung angegangen werden sollen. Und auch, dass die Punkte aus dem Bericht der Qualitätskommission enthalten sind. Dennoch seien es vor allem die Schlagworte Sicherung, Stärkung und Unterstützung, die man im Kapitel „Bildung, Jugend und Familie“ zu lesen bekomme, heißt es in der Stellungnahme des Landeselternausschusses.

Einige Punkte seien auch bereits in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden und müssen nur noch umgesetzt werden. Andere Punkte hätten bereits in den letzten Koalitionsvereinbarungen gestanden und seien nun lediglich aufgewärmt worden.

FDP: Alte Absichtserklärungen werden als neu verkauft

„Wir finden nur wenige Punkte unseres Forderungspapiers wieder“, so Landeselternsprecher Norman Heise. „Es fehlen zum Beispiel die pädagogische Umsetzung der Digitalisierung, Bekenntnisse zu den Klassenfrequenzen und die Berücksichtigung des kostenbeteiligungsfreien Mittagessens an weiterführenden Schulen, obwohl das Thema Ganztag einen hohen Stellenwert hat.“

Auch Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, äußerte sich skeptisch zum Koalitionsvertrag: „Der Koalitionsvertrag im Bereich Bildung liest sich wie eine große Wundertüte, bei der am Ende nicht klar wird, was die Berliner Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer konkret bekommen werden und wie die Situation sich verbessern soll“, so der Bildungsexperte.

„Viele Absichtserklärungen aus der vergangenen Legislaturperiode werden wiederholt und als neue Beschlüsse verkauft. Schulbauoffensive, Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Berliner Lehrerinnen und Lehrer oder auch die Qualitätsoffensive – alles Dinge, die sogar schon vor 2016 erwähnt wurden und längst funktionieren sollten. Es macht den Anschein, dass hier eher ein ‘Weiter so’ ausgehandelt wurde, anstatt eine Strategie für weltbeste Bildung in Berlin“, so Fresdorf.

( dol )