Pandemie

Corona: Gewerkschaft fordert Impfpflicht für Polizisten

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Geht es nach der Gewerkschaft der Polizei, wird die Impfung für Polizisten in Berlin künftig zur Pflicht.

Geht es nach der Gewerkschaft der Polizei, wird die Impfung für Polizisten in Berlin künftig zur Pflicht.

Foto: Sven Hoppe / dpa

Die Corona-Entwicklung bewegt die Gewerkschaft zu Kehrtwende. Innenverwaltung verweist bei Impfpflicht auf Gesundheitsressort und Bund

Berlin. Die Forderungen nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen werden lauter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich bisher gegen eine solche Pflicht für die Beschäftigten der Polizei ausgesprochen. Nun vollzog die Interessensvertretung eine Kehrtwende und forderte für die Mitarbeitenden der Polizei und des Allgemeinen Ordnungsdienstes der bezirklichen Ordnungsämter doch eine Impfpflicht.

In Anbetracht der pandemischen Lage und des gesetzlichen Auftrags zum Durchsetzen von Maßnahmen müsse die Impfpflicht schnellstmöglich umgesetzt werden. Für Bürgerinnen und Bürger müsse beim Betreten von Bürgerämtern zudem die 3G-Regelung gelten, damit die Beschäftigten dort geschützt würden.

Bei der Impfpflicht rede man über „einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte unserer Kolleginnen und Kollegen“, sagte am Montag der stellvertretende Berliner GdP-Vorsitzende Stephan Kelm. „Aber mit Blick auf die Entwicklung in den letzten Wochen und die weiterhin massive Gefährdung unserer Gesellschaft durch Covid-19 führt an einer berufsbezogenen Impfpflicht auch für unsere Bereiche kein Weg vorbei.“ Um Maßnahmen nur mit geimpften und genesenen Beamten durchzusetzen, gebe es nicht genug Personal. Wenn ein Gastronom ungeimpften Beamten mit Verweis auf die 2G-Regel den Zutritt verwehre, könne man schlecht auf Kontrollen oder Hilfeleistungen verzichten.

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2G-Regel wird auch von ungeimpften Beamten kontrolliert

Die Berliner Morgenpost hatte am Montag berichtet, dass bei Kontrollen in Gastronomiebetrieben zur Einhaltung der 2G-Regeln (Zugang nur für Geimpfte oder Genesene) auch ungeimpfte Beamte zum Einsatz kommen. Nach Auffassung der Polizei ist dies zulässig. Die 2G-Regel gelte nur für die Betreibenden und die Gäste, nicht aber für die Beamten, weil diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen würden, hatte ein Polizeisprecher argumentiert.

Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber hatte die Praxis, dass ungeimpfte Beamte 2G-Regeln kontrollieren, als „absurd“ bezeichnet. Die Innenverwaltung stützte die Auffassung der Polizei am Montag dagegen. „Die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Polizei übernehmen hoheitliche Aufgaben, wenn sie Kontrollen vornehmen“, sagte der Sprecher der Behörde, Martin Pallgen.

Zur GdP-Forderung nach einer Impfpflicht sagte Pallgen, die Innenverwaltung sehe alle Maßnahmen, die zu einer Überwindung der Pandemie führen könnten, mit „Sympathie“. Über eine Impfpflicht werde aber nicht in der Innenverwaltung, sondern in den Gesundheitsressorts und auf Bundesebene entschieden.