Politik

Der weitere Fahrplan für die Regierungsbildung in Berlin

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Foto: Carsten Koall/dpa

Rot-Grün-Rot hat am Montag den Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun stehen noch Partei-Tage und ein Mitgliederentscheid an.

SPD, Grüne und Linke in Berlin haben am Montag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. So sieht der weitere Fahrplan zur Regierungsbildung aus:

  • 3. Dezember: Mitgliederentscheid der Linken beginnt
  • 4. Dezember: Linken-Parteitag berät über den Koalitionsvertrag
  • 5. Dezember: SPD-Parteitag stimmt über den Koalitionsvertrag ab
  • 12. Dezember: Grünen-Parteitag stimmt über den Koalitionsvertrag ab
  • 17. Dezember: Linken-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag endet
  • 21. Dezember: Die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey soll im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Im Anschluss wird voraussichtlich die Senatoren-Riege ernannt und vereidigt.

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Das hat Rot-Grün-Rot in Berlin vor

Die drei Parteien haben sich viel vorgenommen. Eine Auswahl:

Verkehr/Mobilität

  • Konkrete Planungen für fünf U-Bahn-Verlängerungen (U2 bis Pankow Kirche, U3 bis Mexikoplatz, U7 zum Flughafen BER und bis Heerstraße, U8 zum Märkischen Viertel), möglichst Baubeginn an der U3
  • Tangentialverbindung Ost als wichtiges Straßenbauprojekt inklusive S-Bahn und Radwegen
  • Seilbahn in den Gärten der Welt in Marzahn wird Teil des ÖPNV-Netzes
  • Ausbau der E-Bus-Flotte
  • neue Tramlinien, neue Expressbuslinien zum Stadtrand und ins Umland
  • neue Rad- sowie Radschnellwege

Klimaschutz

  • Kohleausstieg wird um ein bis zwei Jahre auf 2028/2029 vorgezogen
  • Mehrere Förder- und Investitionsprogramme für Solaranlagen, um bis 2035 ein Viertel des Strombedarfs in Berlin daraus zu decken
  • Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, etwa mehr Stadtgrün, ein Flächenentsiegelungsprogramm und Hitzeaktionspläne
  • Klimaschutz wird als Querschnittsaufgabe für alle Senatsverwaltungen definiert
  • Verzicht auf Festlegung neuer Klimasschutzziele. Momentan ist im Energiewendegesetz festgelegt, die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis spätestens 2045 um mindestens 95 Prozent.

Wohnen/Mieten

  • 20.000 neue Wohnungen pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren mit Hilfe eines neuen Förderprogramms
  • Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen mit kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften
  • Expertenkommission soll Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen prüfen und nach einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen
  • Kein Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld

Bildung

  • Einführung der Verbeamtung von Lehrern als Instrument gegen Fachkräftemangel
  • Neues Verfahren für den Übergang von der Grundschule zum Gymnasium für Schüler ohne Empfehlung für das Gymnasium
  • Schaffung neuer Kitaplätze
  • Fortsetzung der Investitionsoffensive bei Schulbau und -sanierung

Innere Sicherheit

  • Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität
  • Mehr Personal für Polizei, Justiz und Feuerwehr, mehr Ausbildung solcher Fachkräfte
  • stärkeres Vorgehen gegen organisierte Kriminalität unter anderem mit Fokus auf Vermögensabschöpfung
  • Evaluierung des Verfassungsschutzes unter wissenschaftlicher Begleitung
  • Mehr Blitzer gegen Raser und mehr Verkehrskontrollen

Extremismus

  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln

Verwaltung

  • Modernisierung und Digitalisierung der Behörden, mehr Bürgerfreundlichkeit
  • jeder soll innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen

Wirtschaft/Arbeit

  • Förderprogramm „Neustart Berlin“ für durch die Corona-Pandemie besonders geschädigte Branchen wie Gastgewerbe, Hotel- und Veranstaltungswirtschaft, Messe, Einzelhandel und Kultur
  • Erhöhung des Vergabemindestlohns von 12,50 auf 13 Euro die Stunde

Migration und Integration

  • Mehr Einbürgerungen: bis zu 20 000 pro Jahr als Fernziel statt bisher etwa 7000
  • Erweiterung des Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Frauen, Kinder oder schwer traumatisierte Menschen

Müll

  • stärkeres Vorgehen gegen die Vermüllung der Stadt, unter anderem durch regelmäßige Angebote zur kostenlosen Abholung von Sperrmüll
  • Berliner Stadtreinigung (BSR) soll in mehr Parks als bisher für Sauberkeit sorgen und diese Aufgaben von den Bezirken übernehmen
( dpa )