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SPD spricht sich mit 91,5 Prozent für Berlin-Koalition aus

| Lesedauer: 44 Minuten

LIVE: SPD, Grüne und Linke stellen den Koalitionsvertrag vor

SPD, Grüne und Linke in Berlin stellen den Koalitionsvertrag vor. Die drei Parteien haben sich viel vorgenommen.

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Zwei Monate nach der Wahl hat Rot-Grün-Rot in Berlin den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Alle News und Reaktionen im Blog.

  • SPD, Grüne und Linke haben am 29. November ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
  • Lesen Sie hier den Koalitionsvertrag im Wortlaut (pdf-Download).
  • Als erste der drei beteiligten Parteien stimmte die SPD am 5. Dezember dem Koalitionsvertrag zu.
  • Die Grünen stimmen am 12. Dezember auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag ab.
  • Ein Linken-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag endet am 17. Dezember.
  • Die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey soll am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Im Anschluss wird voraussichtlich die Senatoren-Riege ernannt und vereidigt.

Berlin. Gut zwei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Alle News zur Regierungsbildung im Blog.

Die Ressort-Verteilung im neuen Senat

  • SPD: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen; Ressort für Bildung, Jugend und Familie; Verwaltung für Inneres, Sport und Digitalisierung und Ressort für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Franziska Giffey wird Regierende Bürgermeisterin.
  • Grüne: Senatsverwaltung für Finanzen; Ressort für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (ergänzt durch das Thema Verbraucherschutz); Gesundheitsressort (das um Wissenschaft ergänzt wird)
  • Linke: Ressort für Kultur und Europa; Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales; Ressort für Justiz und Antidiskriminierung

News vom 5. Dezember: SPD spricht sich mit 91,5 Prozent für Koalition aus

13.26 Uhr: Die Berliner SPD hat sich auf ihrem Landesparteitag am Sonntag mit großer Mehrheit für die Annahme der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linken entschieden. 91,5 Prozent der 273 stimmberechtigten Delegierten stimmten dafür, den rund 150 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch, Vielfältig. Wirtschaftsstark“ zur Basis für fünf weitere gemeinsame Regierungsjahre zu machen. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 zusammen.

Raed Saleh: "Sie haben uns nichts geschenkt“

12.35 Uhr: Am Sonnabend hatten die Berliner Linken über den Koalitionsvertrag beraten. Dabei äußerten viele Parteimitglieder ihren Unmut mit dem Papier, das nach Meinung vieler zu deutlich die Handschrift der SPD trage. Zu einer Abstimmung des Koalitionsvertrags kam es auf dem Linken-Parteitag indes nicht: Die Linke hat dazu, anders als SPD und Grüne, einen Mitgliederentscheid gestartet, der am 17. Dezember abgeschlossen sein soll.

Vor diesem Hintergrund wirkten die Worte des SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh, der zunächst lobte, dass „sich vieles, was im Koalitionsvertrag steht, aus dem Wahlprogramm der SPD ableiten lässt“, beinahe wie eine Provokation in Richtung Linke. Ob sich die vor allem aufseiten der Linken spürbare Kluft zur SPD im Sinne einer auf fünf Jahre angelegten Zusammenarbeit noch heilen lässt, wird sich erst noch beweisen müssen. Raed Saleh jedenfalls bemühte sich in seiner Rede hervorzuheben, dass schließlich auch die anderen Parteien, insbesondere die Linken, viel erreicht hätten. „Wir haben hart gerungen mit den Koalitionspartner, die ihre Themen auch sehr stark im Blick hatten. “, sagte Saleh. Allen voran Linken-Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer, der viele Punkte, die den Linken wichtig seien, in den Vertrag hineinverhandelt habe. “Sie haben uns nichts geschenkt“. Alle Farben könnten sich deshalb in dem Koalitionsvertrag wiederfinden.

Olaf Scholz überbringt Glückwünsche

11.50 Uhr: Der designierte künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überbrachte seine Glückwünsche: „Franziska, ich freue mich, dass du Regierende Bürgermeisterin von Berlin wirst. Ich kann dir sagen, dass ist ein toller Job. Ich war gerne Erster Bürgermeister von Hamburg. Wenn man in einer Stadt regiert, sieht man schnell, was da gebaut wird das da was passiert – wenn es gut läuft." Das hinzubekommen, setze eine starke Persönlichkeit voraus: „Und das bist du“. Scholz lobte den zwischen Rot-Grün-Rot ausgehandelten Koalitionsvertrag: „Wenn viele eine Wohnung suchen, muss man viele Wohnungen bauen.“ Das gleiche gelte für den Verkehr, der in den Großstädten zukunftsfähig gemacht werden müsse: „Ich bin froh, dass ihr die Kraft gefunden habt, den U-Bahn-Ausbau auf den Weg zu bringen.“ Beide Vorhaben habe sich auch die Ampelkoalition auf Bundesebene vorgenommen.

Franziska Giffey bekräftigte den Vorrang der von Scholz angesprochenen Vorhaben: „Wir haben den Wohnungsbau zur Chefinnensache erklärt. Nicht irgendwelche – sondern bezahlbare Wohnungen.“ Der Koalitionsvertrag trage aber auch die Handschrift der Koalitionspartner: „Wir haben einen Koalitionsvertrag gemacht, mit dem alle gut leben können.“

Berliner SPD entscheidet über Koalitionsvertrag

10.50 Uhr: Die Berliner SPD entscheidet bei einem Landesparteitag am Sonntag über die Annahme der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linken. Sie soll die Basis für fünf weitere gemeinsame Regierungsjahre sein. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 zusammen.

Der SPD-Landesparteitag ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie weitgehend in digitaler Form geplant. Der geschäftsführende Vorstand kommt dafür im „Estrel“-Hotel in Berlin-Neukölln zusammen. Die Delegierten nehmen per Videokonferenz teil. Die Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh stellen die wichtigsten Passagen des Koalitionsvertrags vor. Anschließend soll über die Koalitionsvereinbarung diskutiert und beschlossen werden. Der brandenburgische Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) gab in seinem Grußwort den Berliner Delegierten eine klare Empfehlung: "Ich finde den Koalitionsvertrag gut. Ich empfehle euch, nehmt den Koalitionsvertrag an."

Grußworte sind auch vom designierten künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant.

News vom 4. Dezember: Nein zum Koalitionsvertrag in der Linken knapp verhindert

18.25 Uhr: In der Frage, ob sich die Partei auf Basis des zwischen Rot-Grün-Rot vereinbarten Koalitionsvertrages tatsächlich noch einmal wie 2016 auf ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen einlassen soll, ist die Berliner Linke tief gespalten. Das zeigte sich nicht nur daran, dass mehr als ein Viertel der 174 Delegierten einen Sonderparteitag beantragt hat, um über das Papier zu beraten. Deutlich wurde das auch auf der teils heftig geführten Diskussion, die den gesetzten Zeitrahmen des außerordentlichen Parteitag am Sonnabend sprengte. Lesen Sie den ausführlichen Bericht hier.

Raed Saleh will nicht in den Senat

15.35 Uhr: Berlins SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Raed Saleh (44) will nicht Mitglied des geplanten rot-grün-roten Senats werden. „Ich bin dankbar, meiner Partei und der Stadt Berlin als Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD zu dienen“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin Vollblutparlamentarier und freue mich, die Arbeit der Regierung als Fraktionsvorsitzender zu unterstützen.“ Saleh ist seit 2008 Mitglied des Landesvorstands und seit 2011 Fraktionsvorsitzender.

Linke Linke-Kritiker des Koalitionsvertrags erwirken Verlängerung des Parteitags

14.40 Uhr: Als nach dem auf vier Stunden anberaumten nach drei Stunden nicht mal eine Handvoll derjenigen, die sich vorab öffentlich gegen eine Unterzeichnung des Vertrags stark gemacht hatten, reden durften, macht sich Unmut breit. Entsprechend kritisierte Ruben Lehnert, Sprecher der Linke Neukölln, den Landesvorstand für dessen Umgang mit dem Sonderparteitag. Die Basis, die den Parteitag eingefordert hat, komme kaum zu Wort. „Das zeugt nicht von Souveränität, sondern ist respektlos gegenüber den Delegierten, gegen die ich in dieser Form protestiere.“ Als Zugeständnis an diejenigen, die noch nicht zu Wort gekommen sind, wird der Sonderparteitag nun um zwei Stunden bis 16 Uhr verlängert.

Mieterverein spricht sich für Linken-Beteiligung aus

13.21 Uhr: Unterstützung für eine Unterzeichnung des Koalitionsvertrags kam auch vom Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner Wild: „Trotz aller Probleme ist der Koalitionsvertrag die beste Vorlage, die wir bundesweit bislang hatten. Niemand im Mieterverein und in den Initiativen ist der Auffassung, dass es mit der FDP ein besseres Ergebnis für die Mieter geben wird. Für die soziale Stadtentwicklung und auch für die Vergesellschaftung wird die LINKE gebraucht.“

Klaus Lederer warnt vor Konsequenzen bei Ablehnung des Koalitionsvertrags

12 Uhr: Auch der Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer warb für den Eintritt in eine rot-grün-rote Koalition und warnte vor den Konsequenzen eines negativen Mitgliederentscheids: "Ich glaube nicht, dass uns der außerparlamentarische Protest gestärkt in Position bringt. Wir werden uns auf Jahre im Parlament isolieren, denn die Frage nach unserer Berechenbarkeit wird bei potenziellen Koalitionspartnern auf Jahre zerstörte Erde hinterlassen.“

Landesvorsitzende wirbt für Zustimmung zum Koalitionsvertrag

11.35 Uhr: In ihrer Eröffnungsrede appellierte die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert an die rund 8000 Parteimitglieder: "Es lohnt sich, Ja zum Koalitionsvertrag zu sagen, auch wenn wir herbe Nackenschläge hinnehmen mussten." So sei der Verlust des Stadtentwicklungsressorts "ausgerechnet an die SPD, die die Stadt jahrelang hat zubetonieren lassen, bitter", räumte Schubert ein. Die Linke soll im neuen rot-grün-roten Senat neben Integration, Arbeit und Soziales auch Kultur und Justiz bekommen, aber das bisherige Ressort Stadtentwicklung und Wohnen abgeben. Gerade daran stören sich viele Mitglieder. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg hat sich gegen eine erneute Regierungsbeteiligung ausgesprochen und mit Verweis auf die Passagen zu Wohnungsbau und Mietenpolitik im Koalitionsvertrag für ein Nein beim Mitgliederentscheid geworben. Die Landesvorsitzende rief die Parteimitglieder dazu auf, trotz dieser kritischen Punkte für den Vertrag zu stimmen: "Keine andere Partei wird für die Interessen der Obdachlosen, der Grundsicherungs- und Hartz IV-beziehenden, der Armen Menschen in der Stadt so eintreten wie wir.

Landesparteitag der Linken beginnt mit Verspätung

10.20 Uhr: Mit 20-minütiger Verspätung wegen technischer Schwierigkeiten hat um 10.20 der außerordentliche Landesparteitag der Linken begonnen. Auf der Homepage der Partei war zunächst ein falscher Link zu dem online stattfindenden Sonderparteitag angegeben worden, so dass rund 130 Delegierte vergeblich auf den Start der Debatte über das Für und Wider des Koalitionsvertrags warteten. Teile der Partei sind skeptisch, ob sich die Linke auf dieser Basis tatsächlich noch einmal wie 2016 auf ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen einlassen soll. Den Sonderparteitag hatten 47 Delegierte beantragt. Laut Satzung der Partei muss es eine solche außerordentliche Tagung geben, wenn ein Viertel der 174 Delegierten das verlangt. Der Parteitag entscheidet allerdings nicht über Zustimmung oder Ablehnung des Koalitionsvertrags. Dafür ist am Freitag ein Mitgliederentscheid gestartet, der am 17. Dezember abgeschlossen sein soll.

News vom 3. Dezember: Berliner Linke diskutiert über den Koalitionsvertrag

19.09 Uhr: Die Berliner Linke diskutiert bei einem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag (10 Uhr) über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. SPD, Grüne und Linke, die seit 2016 in Berlin zusammen regieren, hatten den Koalitionsvertrag am Montag vorgestellt. Er soll die Grundlage für fünf weitere gemeinsame Regierungsjahre sein.

Bei dem Sonderparteitag, der vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in digitaler Form geplant ist, spricht zunächst Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert zu den Delegierten. Nach den Berichten aus den einzelnen Fachgruppen bei den Koalitionsverhandlungen sind drei Stunden Diskussion über den Koalitionsvertrag geplant.

Wann und wie die Parteien über den Koalitionsvertrag entscheiden

11.15 Uhr: Bei SPD, Linken und Grünen müssen die entsprechenden Gremien beziehungsweise die Mitglieder entscheiden, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen wollen. Die Berliner SPD hat für die Diskussion und den Beschluss über die Koalitionsvereinbarung zu einem Landesparteitag am Sonntag eingeladen. Der Landesparteitag ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie weitgehend in digitaler Form geplant. Dazu kommt der geschäftsführende im „Estrel“-Hotel in Berlin-Neukölln zusammen. Die Delegierten nehmen per Videokonferenz teil. Die Grünen planen einen Landesparteitag eine Woche später.

Bei der Linken startete am Freitag ein Mitgliederentscheid. Die Mitglieder haben bis zum 17. Dezember Zeit, für oder gegen die Annahme des Koalitionsvertrags zu entscheiden und den Stimmzettel zurückzuschicken oder in der Landesgeschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus in Mitte abzugeben. Danach wird ausgezählt. Am Samstag steht ein außerordentlicher Linke-Parteitag an, bei dem vor allem über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen diskutiert werden soll, die Teile der Partei durchaus kritisch sehen.

News vom 2. Dezember: CDU Wirtschaftsrat kritisiert Koalitionsvertrag für Berlin

20.11 Uhr: Der Wirtschaftsrat der CDU Berlin-Brandenburg hat die Pläne der künftigen rot-rot-grünen Koalition in den Bereichen Stadtentwicklung, Bauen und Mieten kritisiert. Damit werde keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erreicht, teilte der Landesverband am Donnerstagabend mit. „Es ergibt sich ein diffuses Bild aus Zielen und Wünschen, deren Umsetzung nicht ausreichend definiert wird“, sagte der Vorsitzende Nikolaus Breuel zum Koalitionsvertrag.

„Eine Struktur oder ein roter Faden ist kaum zu erkennen, Vorhaben widersprechen sich gegenseitig.“ So werde einerseits von Wohnungsbauoffensiven mit privaten und genossenschaftlichen Unternehmen gesprochen und parallel die Enteignung privater Wohnungsunternehmen diskutiert. Den versprochenen 200.000 neuen Wohnungen bis 2030 stehen laut Breuel zudem kostenintensive Auflagen entgegen.

Das Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, „kann nur mit einer klaren, ablehnenden Entscheidung zum Volksentscheid, realistischen Klimaschutzforderungen bei Bauauflagen und einer Beschleunigung der behördlichen Prozesse erreicht werden“

Linke startet Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

17.31 Uhr: Die Berliner Linke startet am Freitag ihren Mitgliederentscheid über den am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag. Er soll die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sein. Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam und wollen erneut für fünf Jahre ein Dreierbündnis bilden.

Nach Angaben einer Parteisprecherin erhalten alle gut 8000 Linke-Mitglieder ein Exemplar des Koalitionsvertrages zugeschickt, außerdem Stimmzettel und Rückumschlag. Das Verschicken der Unterlagen hatte am Mittwoch begonnen.

Giffey plant 100-Tage-Programm für neuen Senat

7.30 Uhr: Mit einem 100-Tage-Programm will Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach Beginn ihrer Amtszeit erste wichtige Senatsvorhaben anschieben. Das Programm werde unter anderem den Landeshaushalt, ein breites Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten sowie die Vorbereitung eines „Neustartprogramms“ für die von Corona gebeutelten Wirtschaftsbranchen umfassen, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Und: „Ich will in den ersten 100 Tagen auf jeden Fall das Thema Metropolregion Berlin-Brandenburg angehen.“ Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

News vom 1. Dezember: Mitgliederentscheid der Linken zum Koalitionsvertrag läuft an

15.52 Uhr: Der Mitgliederentscheid der Berliner Linken über den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen ist angelaufen. Am Mittwoch begann die Partei mit dem Versand der Unterlagen, wie eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Alle gut 8000 Mitglieder bekommen demnach ein Exemplar des Koalitionsvertrages sowie Stimmzettel nebst Rückumschlag in den Briefkasten. Am Freitag beginnt eine zweiwöchige Frist: Bis zum 17. Dezember um 13.00 Uhr haben die Parteimitglieder dann Zeit, ihre Kreuzchen zu machen und den Stimmzettel per Post zurückzuschicken oder in der Landesgeschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus abzugeben. Danach wird ausgezählt.

Katja Kipping wird Sozialsenatorin in Berlin

15.14 Uhr: Die frühere Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, wird Senatorin im neuen rot-grün-roten Senat in Berlin. Die Politikerin aus Sachsen folgt im Ressort für Integration, Arbeit und Soziales auf Elke Breitenbach. Die Linken-Landeschefin Katina Schubert bestätigte einen Bericht der Chemnitzer "Freien Presse".

„Ich wollte es auf dem Parteitag am Samstag bekannt geben, doch angesichts der Spekulationen doch schon heute: Ich freue mich, dass ich mit Katja Kipping eine der profiliertesten Sozialpolitikerinnen unserer Partei und in Deutschland als Nachfolgerin von Elke Breitenbach vorschlagen darf“, sagte Landeschefin Katina Schubert. Formell werden die Senatsmitglieder der Linken aber erst nominiert, wenn die Mitglieder in einer Basis-Befragung dem Koalitionsvertrag und dem Regierungseintritt zustimmen. Die Gremien sollen das am 20. Dezember tun.

Bausenator Sebastian Scheel (Linke) hört auf

6.40 Uhr: Der bisherige Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) wird dem neuen Senat nicht mehr agehören. Das teilte die Landesvorsitzende der Linke, Katina Schubert auf Twitter mit.

News vom 30. November: Linke-Chefin Schubert dankt Breitenbach

20.27 Uhr: Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linke, hat sich auf Twitter bei Sozialsenatorin Elke Breitenbach für die geleistete Arbeit bedankt.

Elke Breitenbach tritt nicht wieder als Senatorin an

20.20 Uhr: Elke Breitenbach (Linke), Senatorin für Arbeit, Soziales, Integration will nicht wieder antreten. Das gab sie am Abend auf Twitter bekannt. Eigentlich habe sie die Entscheidung am Sonnabend auf dem Parteitag bekanntgeben wollen, angesichts der Spekulationen über ihre Zukunft äußere sie sich nun früher. Man habe mit dem Koalitionsvertrag viel erreicht, um den bisherigen Weg weiterzugehen, so Breitenbach weiter. Ihre Aufgabe sei erfüllt und sie freue sich, das Amt in jüngere Hände zu legen. Breitenbach bedankte sich abschließend für die gute Zusammenarbeit und die Begleitung.

Eltern enttäuscht über Abmachungen der Koalition

19.30 Uhr: Der Landeselternausschuss reagierte enttäuscht auf den Entwurf der Parteien zum neuen Koalitionsvertrag. Er sei „zwischen überfällig und lauwarm“, die Herausforderungen der Berliner Schullandschaft seien nicht ausreichend berücksichtigt. Die Berliner Bildungslandschaft habe Innovationen und Visionen verdient und nicht nur Ruhe und Kontinuität am Ende der Bildungsrankings, hieß es. Mehr darüber lesen Sie im ausführlichen Artikel.

Rot-Grün-Rot in Berlin will Werbung beim RBB in den Blick nehmen

11.48 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen die Werbung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in den Blick nehmen. Im Koalitionsvertrag halten die Parteien fest: „Gemeinsam mit Brandenburg wird die Koalition zeitnah den RBB-Staatsvertrag novellieren und dabei die gesetzliche Beauftragung seiner Angebote neu normieren. Dazu gehört die Möglichkeit der Werbezeitenreduzierung.“ Nähere Details zu dem Aspekt Werbung teilten die Parteien auf Anfrage zunächst nicht mit. Der brandenburgische Staatssekretär Benjamin Grimm (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Sobald die neue Regierung in Berlin im Amt ist, werden wir möglichst bald die 2021 ausgesetzte Novellierung des RBB-Staatsvertrages wieder aufnehmen.“ Anspruch sei es, dem Sender eine klare Zukunftsperspektive zu geben. Alle Änderungen, die dazu beitragen können, werde man sorgfältig prüfen.

Im Koalitionsvertrag ist auch festgehalten, dass sich Berlin für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen werde, so dass durch Qualität und Transparenz die Beitragsakzeptanz steige. Staatssekretär Grimm, der für den Bereich Medien zuständig ist, betonte: Die Steigerung der Beitragsakzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei ganz sicher ein gemeinsames Ziel beider Länder. „Aber wer Beitragsakzeptanz möchte, darf die Beitragsstabilität nicht aus dem Blick verlieren. Letzteres wird jedenfalls eine wichtige Rolle spielen, wenn wir mit Berlin die Möglichkeit einer Werbezeitenreduzierung erörtern.“

Deutsche Olympische Gesellschaft wünscht vom Senat klares Bekenntnis zu Olympia-Bewerbung

10.26 Uhr: Die Deutsche Olympische Gesellschaft (DOG) wünscht sich von der künftigen Berliner Landesregierung einen neuen Vorstoß für eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele in der Hauptstadt. „Berlin sollte vorangehen mit eigenen Ideen und Kriterien für nachhaltige, wertegebundene Spiele – und das dann auch mit der Bereitschaft verknüpfen, diese Ideen in Berlin umzusetzen“, sagte Richard Meng, der Präsident der Deutschen Olympischen Gesellschaft Landesverband Berlin, am Dienstag in einer Mitteilung der DOG.

Der frühere Senatssprecher, der seit drei Jahren der DOG Berlin als Präsident voransteht, zollt den Koalitionsparteien Respekt, die künftige Sportpolitik „in einem guten Rahmen abgesteckt“ zu haben, vermisst beim Thema Olympia „mehr Mut und Offensivgeist“. Berlin sollte seine eigene Entscheidung nicht von Entscheidungen vom Bund abhängig machen, sagte der 67-Jährige.

Zuletzt hatte sich die Initiative Rhein Ruhr City für die Austragung der Spiele im Sommer 2032 beworben, die nach Brisbane vergeben wurden. Eine Bewerbung Berlins für die Spiele 2036 – 100 Jahre nach den Olympischen Spielen von 1936 – hatte auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) befürwortet, der in der neuen Landesregierung erneut als für den Sport zuständiger Innensenator fungieren könnte.

Saleh: SPD will Ressortbesetzung bis 20. Dezember präsentieren

7.50 Uhr: Nach den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin wollen sich die Sozialdemokraten mit der Besetzung ihrer Senatsposten noch Zeit lassen. „Wir haben jetzt einige Wochen Zeit, diese Fragen zu klären“, sagte der Co-Landesvorsitzende Raed Saleh am Dienstag im RBB-Inforadio. Zunächst müsse etwa die Basisbefragung des Linke-Koalitionspartners abgewartet werden. „Wir werden aber rechtzeitig, spätestens zum 20. Dezember, unser Personaltableau präsentieren.“

Enteignungs-Initiative will weiter Druck auf Rot-Grün-Rot machen

5.39 Uhr: Das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will weiter Druck auf SPD, Grüne und Linke machen. Die drei Parteien haben am Montag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Aus Sicht der Initiative ist die Passage zum Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen eine Enttäuschung. Ton und Stil, in dem sie verfasst sei, ließen keinen klaren politischen Willen erkennen, den Volksentscheid tatsächlich umzusetzen, kritisierte die Sprecherin der Initiative Leonie Heine. „Die Koalition läuft damit Gefahr, eine Regierung zu sein, die die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner in dieser Hinsicht nicht vertritt. Das bedeutet für uns, dass wir weiter kämpfen, weiter Druck machen“, sagte Heine der Deutschen Presse-Agentur.

Die drei Parteien hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, 2022 zunächst eine Expertenkommission einzurichten, die die Umsetzbarkeit des Volksentscheids prüfen und bis 2023 Empfehlungen an den Senat vorlegen soll. Heine kündigte an, die Enteignungsinitiative werde die Arbeit der Kommission kritisch begleiten, unter anderem mit weiteren Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Wohnungspolitik von SPD, Grünen und Linken, die fünf weitere Jahre zusammen regieren wollen, sieht die Initiative kritisch: „Das Ressort für Stadtentwicklung wird SPD-geführt sein, und aus dem Koalitionsvertrag ist ersichtlich, dass dieses Ressort hauptsächlich auf Neubau setzen wird“, sagte Heine. „Es hat sich aber gezeigt, dass Neubau durch profitorientierte Wohnungskonzerne naturgemäß nicht sozial ist und dass er nicht gegen Verdrängung hilft.“

Außerdem sei die geplante staatliche Förderung von privatem Neubau mit bezahlbaren Mieten ein schlechtes Geschäft für die Berlinerinnen und Berliner. Die Konzerne verdienten dann indirekt durch die Steuergelder, die dafür aufgewendet würden. Aus Sicht der Enteignungs-Initiative stelle sich außerdem die Frage, warum die Grünen diesem auf Neubau fokussierten Programm zugestimmt hätten. „Neubau hat bekanntlich eine schlechte Klimabilanz“, sagte Heine.

Die Sprecherin wiederholte die Forderung der Initiative, die geplante Expertenkommission müsse öffentlich tagen und nicht hinter verschlossenen Türen. Das Bündnis beansprucht außerdem, 59,1 Prozent der Kommissionsmitglieder besetzen zu dürfen. Hintergrund sind die 59,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die bei dem Volksentscheid am 26. September für die Enteignung gestimmt hatten. Heine sagte, Vertreter der privaten Wohnungswirtschaft sollten nicht Kommissionsmitglieder werden.

Immobilienlobby glaubt nicht an 20.000 neue Wohnungen pro Jahr

5.02 Uhr: Die Immobilienlobby hält die Wohnungsbauziele der neuen rot-grün-roten Koalition in Berlin für nicht erreichbar. „Das Ziel von 20.000 neuen Wohnungen jährlich besteht nicht den Realitätscheck“, erklärte die Landesvorsitzende des Verbandes IVD - Die Immobilienunternehmer, Kerstin Huth. „Dafür legt sich die Koalition viel zu viele Steine selbst in den Weg. Sie will zwar bauen, grundsätzlich aber nicht auf freien Flächen“, so Huth. „Sie will Transformation, Verdichtung und Aufstockung, aber nicht zu dicht oder zu hoch. Letztlich kann das nur in ein Weiter so münden.“

Nach Einschätzung von IVD-Präsident Jürgen Michael Schick wird das Wohnungsangebot in Berlin wegen aus seiner Sicht falscher politischer Weichenstellungen nicht größer werden. „Während die Ampel im Bund auf eine konsequente Angebotsausweitung durch Neubau bei moderater Anpassung des Mietrechts setzt, wird es in Berlin darauf hinauslaufen, dass das Angebot knapp bleibt“, meinte er. „In der Folge wird die Schraube der Mietenregulatorik weiter überdreht. Werden die Fehler der Vergangenheit fortgesetzt, kann ein Neustart nur missglücken.“

News vom 29. November: Franziska Giffey: "Wenn es einfach wäre, könnte es ja jeder"

17.39 Uhr: Die nun designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verrät im Interview mit der Berliner Morgenpost, was sie als größten Erfolg ansieht, welche Lehre sie aus den Koalitionsverhandlungen gezogen hat und ob sie die Regierungsverantwortung als Rucksack für die kommenden fünf Jahre betrachtet. Das Interview mit Franziska Giffey lesen Sie hier.

Jarasch: „Wir haben viele Hürden beseitigt“

17.39 Uhr: Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, ist als Senatorin im künftigen Senat gesetzt. Sie wird voraussichtlich das Ressort Gesundheit und Wissenschaft übernehmen. Beide Ressorts lagen bislang in den Händen der SPD. Über die schweren Verhandlungen und ihre Lehren aus den Koalitionsverhandlungen sprach sie im Interview mit der Berliner Morgenpost.

Berliner FDP zum Koalitionsvertrag: "Ergebnis einer Hängepartie"

16 Uhr: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hat zum Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot mitgeteilt: „Dieser Koalitionsvertrag ist das Ergebnis einer Hängepartie – die letzten 5 Jahre, aber auch die letzten Tage und Stunden haben gezeigt, dass sich die Partner dieser Koalition nicht einig sind. Mit Formelkompromissen soll nun passend gemacht werden, was nicht zusammenpasst." Die Basis der Linken werde in der Frage der Enteignungen "mit K.O.-Tropfen ruhiggestellt". Denn allen Beteiligten sei klar, dass bei der Prüfung der Umsetzung des Volksbegehrens dessen Verfassungswidrigkeit herauskommen werde. Aus diesem Grund sei der Linken das Justizressort zugeschustert worden. "Solange das Damoklesschwert der Enteignung über Berlin schwebt, werden die Berlinerinnen und Berliner weiter unter steigenden Mieten leiden. Denn die Rechtsunsicherheit führt dazu, dass kaum jemand noch in unsere Stadt investieren will. Die Koalition torpediert damit ihre eigenen Neubauziele und wird die Wohnungsknappheit der letzten 5 Jahre noch weiter verschärfen", so Czaja. Weitere Reaktionen lesen Sie hier.

Gewerkschaft der Polizei: "Rot-Grün-Rot bleibt vieles schuldig"

15.25 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin hat verhalten auf den rot-grün-roten Koalitionsvertrag reagiert. "Es gibt einzelne gute Elemente, wie dass der benötigte Personalaufwuchs weiter fest verankert ist. Im Großen und Ganzen aber bleibt Rot-Grün-Rot vieles schuldig anstatt zentrale Fragen für die nachhaltige Sicherheit der Hauptstadt und die Menschen, die diese gewährleisten sollen, zu klären", teilte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Montag mit. Er erwartet für die rechtsstaatlichen Institutionen "interessante, aber durchaus aufgabenträchtige Jahre".

Berliner CDU zum Koalitionsvertrag: "Ein neuer Aufbruch ist nirgendwo erkennbar"

15.15 Uhr: Kai Wegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, erklärt zum rot-grün-roten Koalitionsvertrag: „Rot-Grün-Rot startet mutlos, kraftlos, visionslos. Ich hätte mehr frischen Wind, Mut und Entschlossenheit erwartet. Ein neuer Aufbruch ist nirgendwo zu erkennen." Der Vertrag enthalte ein "Sammelsurium von Kompromissen auf kleinstem gemeinsamen Nenner". Alle Streitpunkte seien vertagt worden. Die Berlinerinnen und Berliner müssten sich auf "weitere fünf Jahre Streit und Misstrauen einstellen". Es fehle an überzeugenden Antworten zur Modernisierung der Stadt. "Die Enteignungsfrage ist und bleibt für dieses Linksbündnis weiter die Schicksalsfrage. Wer nur Kommissionen bildet, der will sich vor dem drücken, wofür er gewählt wurde."

Leitartikel zum Koalitionsvertrag: Es wird viel versprochen

15 Uhr: Rot-Grün-Rot will mehr Personal einstellen, mehr investieren und vieles besser machen. Christine Richter über den Koalitionsvertrag.

Neue Berliner Koalition will Corona-Impfangebot weiter ausbauen

14.19 Uhr: Die neue rot-grün-rote Koalition in Berlin will im Kampf gegen die vierte Corona-Welle das Impfangebot weiter ausbauen. Der wachsenden Bereitschaft zur Impfung müsse Rechnung getragen werden, sagte die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch. Sie bekräftigte: „Impfen ist der einzige Weg aus dieser Pandemie.“

Berliner Senat: Koalitionspartner wollen Personalien später klären

13.17 Uhr: Wer genau dem neuen rot-grün-roten Berliner Senat angehören wird, dürfte wohl noch eine Weile offen bleiben. Die SPD-Vorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kündigte am Montag an, dass ihre Partei darüber erst kurz vor der am 21. Dezember geplanten Senatsbildung entscheiden werde. Die Linke will am 20. Dezember darüber beraten, so Parteichefin Katina Schubert. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sagte, ihre Partei werde sich intern darauf verständigen und dies „bald und zu gegebener Zeit“ bekanntgeben.

SPD und Grüne wollen über die Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag auf Parteitagen am 5. und am 12. Dezember entscheiden. Die Linke befindet darüber bei einem Mitgliederentscheid, der vom 3. bis 17. Dezember gehen soll. „Ich halte es für respektvoll, dass wir erst dann über Personal sprechen, wenn alle drei Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben“, sagte Giffey.

Schubert: Koalitionsvertrag trägt linke Handschrift

13.19 Uhr: Die Linken in Berlin finden sich nach Einschätzung ihrer Landesvorsitzenden Katina Schubert gut im neuen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag wieder. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, wo ich jetzt mal sage, er trägt auch eine linke Handschrift“, sagte Schubert. Ihrer Partei seien vor allem Wohnungsneubau und Mietenregulierung wichtig. Gerade bei der Regulierung des Wohnungsmarktes müsse Berlin hier auch neue Wege gehen, weil der Bund „hier wenig macht“, so Schubert. Bedeutsam für die Linken sei, dass dem Votum beim jüngsten Volksentscheid für eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen Rechnung getragen werde.

Berlin plant keine Citymaut - Parken soll teurer werden

13.12 Uhr: In Berlin soll es vorerst keine Citymaut geben. Es sollen aber weitere Einnahmequellen genutzt werden, um den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Hauptstadt mitzufinanzieren, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt, den SPD, Grüne und Linke am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus vorgestellt haben. Unter anderem seien höhere Parkgebühren und ein verpflichtendes Gästeticket geplant, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch.

Laut Koalitionsvertrag sollen zum einen die Kurzzeitparkgebühren im ersten Halbjahr 2022 erhöht werden. Zum anderen sollen die Beiträge für die Anwohnerparkvignette bis spätestens 2023 auf zehn Euro im Monat steigen. Zur Zeit betrage die Gebühr rund 20 Euro für zwei Jahre, sagte Jarasch. Geplant ist außerdem ein Gästeticket für Berlin-Besucher, die zum Beispiel in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen übernachten. Darüber solle noch mit der Tourismusbranche gesprochen werden, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Eine generelle Citymaut, wie sie vor der Wahl in der Diskussion war, ist dagegen nicht vorgehen.

Pro Jahr mindestens drei Milliarden Euro investieren

13.03 Uhr: Berlin will in den kommenden fünf Jahren pro Jahr mindestens drei Milliarden Euro investieren, kündigte Bettina Jarasch an. Für die Instandhaltung und Sanierung des ICC und der Gebäude am Flughafen Tegel wird es aber "keine dreistelligen Beträge" geben, räumte Franziska Giffey ein. Allerdings sollen 50 Millionen Euro pro Jahr für die kulturelle Zwischennutzung der Gebäude in Tempelhof bereitstehen. Auch die Landeszentralbibliothek soll erst nach 2026 realisiert werden.

Berlin will Kultur in der Hauptstadt weiter stärken

12.57 Uhr: Die künftige Koalition von SPD, Grünen und Linken in Berlin will die Kultur in der Hauptstadt weiter stärken. „Kunst, Kultur und Kreativität prägen das Selbstverständnis und die Lebensqualität unserer Stadt maßgeblich mit“, heißt es in dem am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag. „Die Koalition wird die einmalige Kulturlandschaft Berlins mit ihren Theatern, Opern, Orchestern, Museen, Gedenkstätten und Literaturhäusern, ihren Clubs und Veranstaltungsstätten, ihrer Kreativwirtschaft und ihrer innovativen Freien Szene sichern und stärken, in und nach der Pandemie.“

Das Ressort bleibt weiter in der Hand der Linken. Seit 2016 ist Klaus Lederer (47) auch für Europa zuständiger Kultursenator. Er war auch Spitzenkandidat seiner Partei.

Die Partner sehen Berlin als „Film- und Kinostadt Nummer Eins in Deutschland“, für Drehgenehmigungen soll eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden. In der Stadt sollen „dezentrale und niedrigschwellige Kulturangebote“ bereitgestellt werden. „Kulturelle Bildung ist für die Koalition der Schlüssel zu gelingender Teilhabe.“ Der Anteil von Frauen in Leitungspositionen der Kulturinstitutionen soll erhöht werden.

Um kulturelle Teilhabe „für alle“ zu ermöglichen, soll der eintrittsfreie Sonntag pro Monat in den Museen fortgeführt werden. Chöre und freie Orchester sollen ebenso weiter gefördert werden wie die Pop- und Clubkultur. Die Koalition will laut Vertrag der Einwanderung des 20. und 21. Jahrhunderts „einen höheren Stellungswert in der gemeinsamen Erinnerungskultur geben“, die Einrichtung eines Migrationsmuseums soll geprüft werden.

Bettina Jarasch zu Corona: "Werden alles tun, was notwendig ist, um die Welle zu brechen“

12.39 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch beginnt ihr Statement mit Einschätzungen zu Corona. Das unterstützt die bisher unbestätigten Hinweise, dass sie die SPD-Frau Dilek Kalayci als Gesundheitssenatorin beerben wird. Man werde ein ganzes Bündel an strikten Maßnahmen verabschieden, kündigt Jarasch an. Berlin sei im Vergleich zu anderen Bundesländern schnell mit 2G und 2Gplus gewesen. Insgesamt werde es im Gesundheitsressort einen raschen, bruchlosen Übergang der Verantwortung geben. „Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die Welle zu brechen“, so Jarasch.

Franzika Giffey: 700 neue Stellen bei der Berliner Polizei

12.35 Uhr: Die Regierende Bürgermeisterin in spe verspricht, die Bürgerämter besser auszustatten und 700 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen.

Franziska Giffey: „Wir sind Kiez, aber auch Weltstadt und Hauptstadt“

12.30 Uhr: Die künftige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) b die Aufgaben im neuen Koalitionsvertrag. „Wir sind Kiez, aber auch Weltstadt und Hauptstadt“, sagte Giffey. „Den Aufgaben, die sich damit verbinden, wollen wir gerecht werden“, sagte sie. Es gehe nur in der „Balance der unterschiedlichen Interessen“, sagte sie und nannte die Debatte zwischen Innenstadt und Außenbezirken, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder in der Verkehrspolitik zwischen Radfahrern, ÖPNV-Nutzern und Autofahrern.

„Wir wollen eine Regierung bilden für alle Berlinerinnen und Berliner“, sagte die Sozialdemokratin. Die Stadt solle bezahlbar bleiben, gut funktionieren und gerüstet sein für die anstehenden Transformationsprozesse und auch krisenhafte Prozesse. Sie verwies auf die Pandemielage, die „tief besorgniserregend sei“. Man habe sich zum Ziel gesetzt, eine „Arbeit zu leisten, die Berlinerinnen und Berliner stolz sein lässt auf ihre Stadt“.

Saleh: Erneuerte Koalition wird an bisherige Koalition anknüpfen

12.20 Uhr: SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh kündigte an, die erneuerte Koalition aus SPD, Grünen und Linken werde an die bisherige Koalition anknüpfen. „Wir bauen aus, was gut gelaufen ist“, sagte Saleh. „Und wir machen es gemeinsam noch besser.“ Nach fünf intensiven Wochen sei er „mit dem Ergebnis zufrieden“, sagte der SPD-Landeschef. Der Koalitionsvertrag spiegele die Farben der Partner wider und stelle einen „Aufbruch“ dar. Es gehe darum, die Stadt sozialer, vielfältiger, ökologischer und wirtschaftsstärker zu machen“.

Grünen-Landeschef Werner Graf sagte, die Stimmung bei den Verhandlungen sei dadurch geprägt gewesen, dass alle die besten Lösungen für Berlin finden wollten. „Wir können mit diesem Vertrag Berlin den Booster geben, um die Zukunftshauptstadt zu werden“, sagte Graf.

Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert dankte den 300 bis 400 Politikern, die an den Verhandlungen beteiligt waren. „Der Koalitionsvertrag trägt auch eine linke Handschrift“, sagte Schubert. Sie hob die Bedeutung für das Thema Bauen und Mieten hervor, das die Linke in der Ressortverteilung abgegeben hat. Es ist uns auch wichtig, dass der Willen von mehr als einer Million Berlinerinnen und Berliner nach einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen Rechnung getragen werde. Man werde alles daran setzen, den Volksentscheid umzusetzen.

Wo neue Wohnquartiere entstehen sollen

12.02 Uhr: „Um mindestens 200.000 neue Wohnungen bis 2030 zu bauen, wird die Koalition zusätzliche Potenziale, unter anderem durch Erweiterung der Kulisse, höhere Dichte in den bisher definierten 16 neuen Stadtquartieren sowie zusätzliche neue Stadtquartiere beziehungsweise Erweiterungen, definieren“, heißt es im Koalitionsvertrag.

„Prioritär soll dabei der Wohnungsbau in den neuen Stadtquartieren weiterverfolgt und beschleunigt sowie durch höhere Dichten intensiviert werden, um mindestens 51.000 Wohnungen in diesen Quartieren zu bauen: Blankenburger Süden, Buch am Sandhaus, Buckower Felder, Europacity, Wasserstadt Oberhavel, Neues Gartenfeld, Johannisthal/Adlershof, Güterbahnhof Köpenick, Neulichterfelde, Michelangelostraße, Schumacher-Quartier, Pankower Tor, Neue Mitte Tempelhof, Schöneberger Linse (Südkreuz), Siemensstadt, Stadtgut Hellersdorf.“

Koalition will jedes Jahr 2000 neue Stellen im Landesdienst

11.57 Uhr: SPD, Grüne und Linke haben sich zum Ziel gesetzt, in den kommenden zwei Jahren je 2000 neue Stellen zu schaffen, vor allem an Schulen, bei den Sicherheitsbehörden und im Bereich Soziales und Integration. Zusätzlich sieht der Koalitionsvertrag 300 weitere Stellen vor, um die Engpässe in den Verwaltungen, insbesondere bei den Bürgerämtern zu beenden. Die konsumtiven Sachausgaben, also alles außer Personalkosten und Investitionen, sollen jährlich um zirka 450 Millionen Euro steigen.

Großprojekte will die neue Koalition „auf ihre Umsetzbarkeit“ prüfen und „finanziell begrenzen“. Die Schulbauoffensive bleibe „ein prioritäres Projekt der Koalition“. Sie soll sich aber auch nur „im Rahmen der jährlich zur Verfügung gestellten Mittel entwickeln. Zudem hat sich Rot-Grün-Rot vorgenommen, in den kommenden zwei Jahren jährlich mindestens drei Milliarden Euro zu investieren.

Um die Kosten der Corona-Krise zu decken, wollen die Partner für den Haushalt 2022/23 coronabedingte Notfallkredite aufnehmen. „Solange die Zahl der Flugpassagiere, der Fahrgäste im ÖPNV, der Messeaussteller und -besucher, Besucher landeseigener Einrichtungen einschließlich Kultur und der Patienten (ohne Corona) nicht annähernd den Vorkrisenstand erreicht hat, sollen die damit verbundenen Verluste oder Kapitalbedarfe der betroffenen landeseigenen Unternehmen aus der Rücklage – soweit rechtlich möglich – ausgeglichen werden“, heißt es im Vertrag.

Koalition plant Autobahnrückbau

11.56 Uhr: Die Koalition will Beratungen mit dem Bund aufnehmen, um die Autobahnen A102 und A104 zurückzubauen. Die A103 verbindet den Stadtring (A100) vom Kreuz Schöneberg mit dem Steglitzer Kreisel. Die A104 verbindet die Stadtautobahn mit dem Kreuz Wilmersdorf und führt dabei an der Schlangenbader Straße unter dem denkmalgeschützten Wohnhaus „Schlange“ hindurch.

Koalitionsvertrag hat 149 Seiten und 22 Kapitel

11.47 Uhr: Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken umfasst 149 Seiten und 22 Kapitel. Er trägt den Titel „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ In der Präambel heißt es: „Wir wollen Berlin für alle Menschen, die hier leben, besser und lebenswerter machen. Damit sowohl die heutigen Generationen als auch nachfolgende Generationen eine Stadt vorfinden, die funktioniert, die bezahlbar ist, die mit einer starken Wirtschaft gute Arbeit ermöglicht und die Herausforderungen des Klimawandels annimmt.“

Berliner Finanzressort geht an Grüne, Stadtentwicklung an SPD

9.45 Uhr: Im neuen Berliner Senat soll die SPD neben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey wie bisher vier Senatoren stellen. Grüne und Linke sollen jeweils drei Ressorts übernehmen - auch das war in der letzten Legislaturperiode schon so. Entsprechende Medienberichte wurden der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Demnach wird die SPD den Bereich Stadtentwicklung und Wohnen zurückbekommen, den seit 2016 die Linken verantworteten. Behalten wird die SPD die beiden Ressorts Inneres und Bildung, hinzu kommt Wirtschaft (bisher Grüne). Außerdem stellen die Sozialdemokraten den Chef der Senatskanzlei. Die Grünen übernehmen die Finanzen. Alle Details zur Ressortverteilung in Berlin lesen Sie hier.

Das sind die Pläne von Rot-Grün-Rot in Berlin

8.20 Uhr: An diesem Montag um 12 Uhr ist es endlich so weit. Dann stellen SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vor. Die Verhandlungen dazu dauerten länger als geplant. Ursprünglich sollte der Vertrag am vergangenen Donnerstag fertig sein, doch die drei künftigen Regierungsparteien konnten sich zunächst in mehreren Punkten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. An diesem Wochenende tagten die Chef-Verhandler nun hinter komplett verschlossenen Türen in der SPD-Zentrale im Kurt-Schumacher-Haus. Die Verhandler hatten sich strikte Verschwiegenheit verordnet, nichts drang über den Verhandlungsstand an die Öffentlichkeit. Zuletzt standen Finanzfragen und die Ressortverteilung auf der Tagesordnung. Alle Details zu den Plänen von Rot-Grün-Rot in Berlin lesen Sie hier.

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( BM )