Newsblog

Linken-Mitglieder in Berlin stimmen für Koalitionsvertrag

| Lesedauer: 66 Minuten

LIVE: SPD, Grüne und Linke stellen den Koalitionsvertrag vor

SPD, Grüne und Linke in Berlin stellen den Koalitionsvertrag vor. Die drei Parteien haben sich viel vorgenommen.

Beschreibung anzeigen

SPD und Grüne stimmten dem Koalitionsvertrag zu. Am Freitag zogen die Mitglieder der Berliner Linken nach. Alle News im Blog.

  • SPD, Grüne und Linke haben am 29. November ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
  • Lesen Sie hier den Koalitionsvertrag im Wortlaut (pdf-Download).
  • Als erste der drei beteiligten Parteien stimmte die SPD am 5. Dezember dem Koalitionsvertrag zu.
  • Bei den Grünen votierten am 12. Dezember 96,4 Prozent der Delegierten für das Regierungsprogramm.
  • Ein Linken-Mitgliederentscheid endete am 17. Dezember. Die Mitglieder stimmten dem Koalitionsvertrag zu.
  • Die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey soll am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Im Anschluss wird voraussichtlich die Senatoren-Riege ernannt und vereidigt.

Berlin. Gut zwei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Alle News zur Regierungsbildung im Blog.

Das ist die Ressort-Verteilung im neuen Senat:

  • SPD: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen; Ressort für Bildung, Jugend und Familie; Verwaltung für Inneres, Sport und Digitalisierung und Ressort für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Franziska Giffey wird Regierende Bürgermeisterin.
  • Grüne: Senatsverwaltung für Finanzen; Ressort für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (ergänzt durch das Thema Verbraucherschutz); Gesundheitsressort (das um Wissenschaft ergänzt wird)
  • Linke: Ressort für Kultur und Europa; Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales; Ressort für Justiz und Antidiskriminierung

News vom 17. Dezember:

Linken-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

17.35 Uhr: Die Basis der Berliner Linken hat den Weg für eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt frei gemacht. Mit 74,91 Prozent stimmten mehr Mitglieder für den Koalitionsvertrag ihrer Partei mit SPD und Grünen als viele im Vorfeld erwartet hatten. Landeschefin Katina Schubert wertete das Ergebnis als „klaren Auftrag“, das „gute Ergebnis sei „Rückenwind für die aktuellen und kommenden Herausforderungen“, sagte Schubert: „Das Votum ist auch Auftrag, unsere Schwerpunkte wie unter anderem die Investitionsoffensive, die Umsetzung des Volksentscheids und die Überwindung der Wohnungslosigkeit bis 2030, mit großer Energie jetzt zu verwirklichen“, so die Landesvorsitzende. „Wir haben angekündigt, den Berlinerinnen und Berlinern die Stadt zurückzugeben. Daran werden wir entschlossen und mit voller Kraft weiterarbeiten.“

Die Senatorinnen und und Senatoren der Linken, Katja Kipping (Soziales und Integration), Klaus Lederer (Kultur) und Lena Kreck (Justiz) werden am Montag offiziell nominiert und wollen nach den Worten Schuberts „ihre Ressorts mit progressivem Gestaltungswillen entschlossen“ ausfüllen. „Wir haben uns viel vorgenommen, wie wir unsere Stadt in den nächsten Jahren weiter sozial und ökologisch verändern wollen“, sagte die Landesvorsitzende.

Von den 8016 Mitgliedern haben sich 4220 an der Abstimmung beteiligt, das sind 52,6 Prozent. 3926 der Stimmen waren gültig. Davon votierten 2941 mit Ja, 880 oder 22,5 Prozent mit Nein, 105 enthielten sich.

Stimmen beim Mitgliederentscheid der Linken werden ausgezählt

13.33 Uhr: Der seit zwei Wochen laufende Mitgliederentscheid der Berliner Linken zum Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen ist beendet. Die Frist zur Abgabe der Stimmzettel lief am Freitag um 13.00 Uhr ab. Nach Angaben der Partei werden diese nun in der Landesgeschäftsstelle gezählt. Das Ergebnis soll am Abend mitgeteilt werden.

Hat die Linken-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt, wäre der Weg frei für das geplante rot-grün-rote Bündnis. In dem Fall könnte die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wie geplant am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. SPD und Grüne hatten auf Parteitagen Ja zu dem Regierungsprogramm gesagt.

News vom 16. Dezember: Mitgliederentscheid der Linken endet

18.43 Uhr: Die Berliner Linken beenden am Freitag (13.00 Uhr) ihren zweiwöchigen Mitgliederentscheid zur Koalitionsvereinbarung mit SPD und Grünen. Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 und wollen erneut für fünf Jahre ein Dreierbündnis bilden. Die Basis von SPD und Grünen hat jeweils bereits zugestimmt. Alle gut 8000 Linke-Mitglieder in Berlin haben für den Mitgliederentscheid ein Exemplar des Koalitionsvertrages zugeschickt bekommen, außerdem Stimmzettel und Rückumschlag. Bis Freitag müssen die Antworten in der Linke-Geschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte vorliegen. Mehr dazu lesen Sie hier.

News vom 14. Dezember: Stadtentwicklungssenator Scheel verlässt das Abgeordnetenhaus

17.35 Uhr: Sebastian Scheel (Linke) geht gleich zweimal: Zum einen räumt er seinen Posten im Senat, zum anderen verlässt er überraschend auch das Abgeordnetenhaus. Im zweiten Fall steht der Nachfolger schon fest:

News vom 13. Dezember:

Igeb an Jarasch: "Es gilt zunächst, noch akutere Probleme zu lösen: Verkehrsprobleme"

12.24 Uhr: Jens Wieseke vom Berliner Fahrgastverband Igeb („Interessengemeinschaft Eisenbahn, Nahverkehr und Fahrgastbelange Berlin e.V.“) hat die Situation im öffentlichen Nahverkehr kritisiert. Der Busverkehr in Treptow kollabiere. Die Buslinie 171 werde eingestellt, um Ruhezeiten zu gewährleisten. Zudem dürfe auf der Straße Unter den Linden kein Doppeldecker fahren, weil der Lindentunnel nur noch begrenzt belastbar sei. "Grünen-Landesparteitag beklatscht bisherige Verkehrssenatorin", twitterte Wieseke.

Der Berliner Fahrgastverband retweetete den Post von Wieseke mit dem Kommentar: "Huhu, Frau Bettina Jarasch, das ist der Schlamassel, den Ihnen ihre liebe Kollegin und Vorgängerin im Amt hinterlassen wird. Wir finden Ihre Ankündigungen zur Anpassung Berlins an Klimakrise gut. Fürchten aber, es gilt zunächst noch akutere Probleme zu lösen: Verkehrsprobleme."

Die designierte Verkehrssenatorin Jarasch hatte am Sonntag auf einem Parteitag den Koalitionsvertrag als Zukunftsprogramm für Berlin gelobt. Das Thema Klimaschutz als zentrale Herausforderung der Zeit durchziehe den gesamten Vertrag und mache es zu einer Aufgabe für alle Ressorts und die gesamte künftige Regierung, sagte Jarasch. „Auch gerade dadurch ist dieser Koalitionsvertrag ein Zukunftsprogramm für Berlin.“

Jarasch hatte im Wahlkampf „mehr Bullerbü für Berlin“ gefordert und damit einige Kritik provoziert. Am Sonntag legte sie nach: „Bullerbü bedeutet nichts anderes als einen Stadtumbau, der auch in Zukunft noch ein gutes Leben in den Hitzesommern in dieser Stadt ermöglichen wird“, sagte sie. „Dass wir eines Tages Berlin zur grünsten Metropole Europas machen - das ist Bullerbü. Und es steckt viel Bullerbü in diesem Vertrag.“

News vom 12. Dezember: Berliner Grüne wählen zwei neue Landesvorsitzende

16.09 Uhr: Der Landesverband der Berliner Grünen hat eine neue Doppelspitze. Die Delegierten wählten Susanne Mertens und Philmon Ghirmai bei einem digitalen Parteitag am Sonntag zu ihren neuen Vorsitzenden. Mertens (53), ausgebildete Bankkauffrau und studierte Betriebswirtin, ist seit 2018 im Vorstand der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und seit Oktober Fraktionsvorsitzende. Sie setzte sich zunächst gegen Anja Engelmohr durch und erhielt 68,9 Prozent der Stimmen. Für Engelmohr (42), seit 2016 Beisitzerin im Landesvorstand, stimmten 27 Prozent der Delegierten. Bei den Grünen muss unter den Vorsitzenden mindestens eine Frau sein.

Anschließend stellte sich Ghirmai zur Wahl für das Amt an der Seite von Mertens und erhielt 94,3 Prozent. Ghirmai (37), promovierter Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenhaus, ist seit 2018 Kreisvorsitzender in Neukölln. Er war Mitglied der sogenannten Dachgruppe bei den Verhandlungen mit SPD und Linken, die den Koalitionsvertrag ausgearbeitet hat. Das Ergebnis der elektronischen Abstimmung muss aus rechtlichen Gründen noch durch eine Urnenwahl bestätigt werden.

Die Neuwahl war nötig geworden, weil die bisherigen Vorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf gerade in den Bundestag beziehungsweise ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Damit kamen sie laut Satzung nicht für eine erneute Kandidatur infrage.

Grüne stimmen für Jarasch als Verkehrssenatorin

15.55 Uhr: Berlins Grüne haben dem Vorschlag des Landesvorstands für die Besetzung der drei Ressorts im neuen rot-grün-roten Senat mit großer Mehrheit zugestimmt. Danach soll Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz werden. Als Finanzsenator ist der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, vorgesehen, als Senatorin für Wissenschaft und Gesundheit die hessische Grünen-Politikerin Ulrike Gote. Bei einem Landesdelegiertenkonferenz genannten Parteitag am Sonntag stimmten dem 86,9 Prozent der Delegierten zu.

Laut den Koalitionsvereinbarungen mit SPD und Linken bekommen die Grünen drei Ressorts, genau wie die Linken. Die Sozialdemokraten, die bei der Abgeordnetenhauswahl Ende September mit 21,4 Prozent stärkste Partei vor Grünen, CDU und Linken geworden waren, bekommen vier. So war die Aufteilung auch schon in der vergangenen Legislaturperiode.

Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

14.35 Uhr: Nach der SPD haben auch die Berliner Grünen dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einem digitalen Parteitag am Sonntag votierten 96,4 Prozent der Delegierten für das gemeinsame Regierungsprogramm. Es gab 135 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Bevor der neue Senat die Arbeit aufnehmen kann, muss noch die Parteibasis der Linken zustimmen. Ein zweiwöchiger Mitgliederentscheid läuft bis zum 17. Dezember. Bei einem Parteitag der Berliner SPD stimmten bereits am Sonntag vor einer Woche 91,5 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag.

Teile der Berliner Linken sehen eine Regierungsbeteiligung allerdings kritisch, einige Mitglieder haben öffentlich dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Gibt es beim Mitgliederentscheid dennoch eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine rot-grün-rote Regierungsbildung. Dann könnte der neue Senat noch vor Weihnachten starten.

Jarasch: Koalitionsvertrag ist ein Zukunftsprogramm für Berlin

12.43 Uhr: Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch hat den mit SPD und Linken ausgehandelten Koalitionsvertrag als Zukunftsprogramm für Berlin gelobt. Das Thema Klimaschutz als zentrale Herausforderung der Zeit durchziehe den gesamten Vertrag und mache es zu einer Aufgabe für alle Ressorts und die gesamte künftige Regierung, sagte Jarasch am Samstag bei einer Landesdelegiertenkonferenz. „Auch gerade dadurch ist dieser Koalitionsvertrag ein Zukunftsprogramm für Berlin, das Chancen erarbeitet.“

Jarasch erinnerte vor den Delegierten daran, dass die Grünen es bei der Abgeordnetenhauswahl Ende September nicht geschafft hätten, stärkste Partei zu werden und ins Rote Rathaus einzuziehen. „Diesmal noch nicht“, sagte die Grünen-Politikerin, die für ihre Partei als Spitzenkandidatin angetreten war. „Aber wir sind die einzige der drei Regierungsparteien, die deutlich zugelegt hat.“

Jarasch zeigte sich auch zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: „Wir haben die Koalition bekommen, die wir uns gewünscht haben.“ Rot-Grün-Rot sei das Bündnis, das am besten zu Berlin passe. Und es sei ein Koalitionsvertrag, der nicht nur einfach ein paar grüne Punkte mache, sondern durchgängig für eine ökosoziale und progressive Politik stehe.

Grüne in Berlin entscheiden über Koalitionsvertrag und neuen Vorstand

5.01 Uhr: Die Berliner Grünen stimmen bei einer Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag (11.00 Uhr) über die Annahme der Koalitionsvereinbarung mit SPD und Linken ab. Außerdem steht die offizielle Nominierung der grünen Senatsmitglieder und die Wahl des Landesvorstandes auf dem Programm. Gewählt werden insbesondere zwei neue Landesvorsitzende, nachdem Nina Stahr und Werner Graf nicht mehr für das Amt angetreten sind. Stahr ist gerade in den Bundestag gewählt worden, Graf ins Abgeordnetenhaus. Damit kamen sie laut Satzung nicht für eine erneute Kandidatur infrage.

Stattdessen treten Anja Engelmohr, Philmon Ghirmai und Susanne Mertens an. Engelmohr, studierte Politologin, ist bereits seit 2016 Beisitzerin im Landesvorstand und war in der Fachgruppe für Energie und Klimaschutz an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Ghirmai, promovierter Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenhaus, ist seit 2018 Vorsitzender im Kreisverband Neukölln. Mertens, ausgebildete Bankkauffrau und studierte Betriebswirtin, ist seit jüngstem Fraktionsvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf.

Zum Auftakt des ganztägigen Parteitags, der voraussichtlich bis in die frühen Abendstunden dauert, sprechen unter anderem die drei Frauen aus der Fraktionsspitze Bettina Jarasch, Antje Kapek und Silke Gebel zu den Delegierten, außerdem die beiden Noch-Vorsitzenden und der Fraktionsgeschäftsführer Daniel Wesener.

Zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten gehört die Entscheidung über die Koalitionsvereinbarung mit SPD und Linken. Die SPD hat dem rund 150 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag als erste der drei beteiligten Parteien schon eine Woche zuvor zugestimmt. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie und der weiter hohen Infektionszahlen ist der Grünen-Parteitag in hybrider Form geplant. Im „Estrel“-Hotel in Neukölln kommt nur eine vergleichsweise kleine Gruppe zusammen, die gut 150 Delegierten verfolgen den Parteitag online.

News vom 11. Dezember:

CDU und FDP kritisieren Linke-Vorschlag für das Justizressort

14.52 Uhr: Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat kein Verständnis für die Besetzungspläne der Linken für das Justizressort. Justizsenatorin im neuen rot-grün-roten Senat soll die Hochschulprofessorin Lena Kreck werden. Wegner kritisierte, das sei eine ideologische Kampfansage. „Der Rechtsstaat und die Justiz dürfen nicht zur Spielwiese linker Ideologen verkommen.“ Kreck habe das Parlament bereits bei der gescheiterten Wahl zur Berliner Verfassungsrichterin nicht überzeugt. „Jetzt macht Rot-Grün-Rot den Bock zum Gärtner.“

Wegner forderte, die SPD und ihre Landesvorsitzende Franziska Giffey müssten jetzt klare Kante zeigen. „Sie dürfen nicht zulassen, dass das Ansehen unseres Rechtsstaates durch eine Fehlbesetzung untergraben wird.“

Auch aus der Berliner FDP-Fraktion gibt es deutliche Kritik. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Holger Krestel, teilte mit, die „richtige“ Gesinnung könne nicht die rechtspolitische Expertise ersetzen. „Berlins designierte Justizsenatorin war vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin durchgefallen, da sie ihr Berufsleben weitgehend außerhalb der Justiz in irgendwelchen Initiativen und mit Assistentenjobs verbracht hatte“, so der FDP-Abgeordnete.

„Jetzt lässt sich die SED-Erbin 'Linke' ihr Ja zum Giffey-Senat teuer bezahlen und ihre durchgefallene Kandidatin mit dem Posten der Justizsenatorin versorgen“, sagte Krestel.

News vom 10. Dezember:

Hochschulprofessorin Kreck soll Berliner Justizsenatorin werden

20.06 Uhr: Die Berliner Hochschulprofessorin Lena Kreck soll Justizsenatorin im neuen rot-grün-roten Senat werden. Das teilte Berlins Linken-Vorsitzende Katina Schubert am Freitag mit. Kreck ist 40 Jahre alt, Juristin und arbeitet derzeit an der Evangelischen Hochschule Berlin. Dort hat sie die Professur „Recht und Gesellschaft“ inne.

Vor ihrer Hochschultätigkeit war sie unter anderem als Juristin bei der Schwulenberatung Berlin tätig und kümmerte sich dort um die Belange Geflüchteter. Zuerst hatte die Zeitung „nd.Der Tag“ (online) über die Personalie berichtet. Die Linken stellen im neuen Senat drei Senatorinnen und Senatoren.

Grüner Landesvorstand erwartet große Mehrheit für Koalitionsvertrag

10.28 Uhr: Der Landesvorstand der Berliner Grünen rechnet mit einer klaren Entscheidung für den Koalitionsvertrag mit SPD und Linke. Die Parteibasis stimmt am Sonntag bei einer weitgehend digitalen Landesdelegiertenkonferenz (LDK) darüber ab. „Wir gehen mit einem guten Gefühl in diese LDK und hoffen auf breite Zustimmung“, sagte Landesvorsitzende Nina Stahr am Freitag. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Basis für eine ökosoziale Politik für Berlin. „Die bisherigen sehr positiven Rückmeldungen aus der Partei bestätigen uns in unserer Einschätzung.“

Die Berliner SPD-Basis hat bereits am vergangenen Sonntag bei einem Parteitag mit 91,5 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die Linke hat einen zweiwöchigen Mitgliederentscheid gestartet, der am 17. Dezember abgeschlossen sein soll. Gibt es bei allen drei Parteien ein Ja zur Koalitionsvereinbarung, soll das Dreierbündnis, das seit 2016 in Berlin regiert, für weitere fünf Jahre fortgesetzt werden.

Bei den Grünen steht am Sonntag auch ein Wechsel an der Spitze des Landesverbands an: Die bisherigen Vorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf sind in den Bundestag beziehungsweise ins Abgeordnetenhaus eingezogen und müssen ihr Amt laut Satzung abgeben.

Für die beiden Spitzenposten gibt es drei Bewerbungen: Anja Engelmohr, studierte Politologin, ist seit 2016 Beisitzerin im Landesvorstand und war in der Fachgruppe für Energie und Klimaschutz an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Philmon Ghirmai, promovierter Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenhaus, ist seit 2018 Vorsitzender im Kreisverband Neukölln. Susanne Mertens, ausgebildete Bankkauffrau und studierte Betriebswirtin, ist Fraktionsvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf. Zum Duo an der Spitze des Landesverbands muss mindestens eine Frau gehören.

News vom 9. Dezember: Bei Giffey-Wahl gilt 3G im Berliner Abgeordnetenhaus

11.14 Uhr: Wegen anhaltend hoher Corona-Zahlen gilt im Berliner Abgeordnetenhaus bei der am 21. Dezember geplanten Wahl von Franziska Giffey (SPD) zur Regierenden Bürgermeisterin die 3G-Regel. Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal also nur dann betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Parlamentarier, die diese Bedingungen nicht erfüllen, müssen auf einer Besuchertribüne in einem speziell reservierten Bereich Platz nehmen. Dort werde technisch gewährleistet, dass sie ihrer Arbeit nachgehen, also etwa an Wahlgängen teilnehmen oder in Debatten reden können, teilte die Parlamentsverwaltung am Donnerstag auf Anfrage mit.

Die neue Regel wurde von Parlamentspräsident Dennis Buchner angeordnet und gilt vorerst bis Ende Januar - also auch für die Plenarsitzungen am 7., 14. und 28. Januar. Sie greift auch für Senatorinnen und Senatoren und andere Vertreter des Senats, die üblicherweise an Plenarsitzungen teilnehmen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro.

Für Besucher gilt: Sie dürfen die Sitzungen auf den Tribünen unter 3G-Bedingungen verfolgen. Den Plenarsaal betreten dürfen Besucher während der Sitzungen ohnehin nicht.

News vom 6. Dezember: Designierte Gesundheitssenatorin wirbt für Corona-Impfungen

13.46 Uhr: Berlins designierte neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sieht möglichst viele Impfungen als wesentlichen Faktor im Kampf gegen die vierte Corona-Welle und die Pandemie insgesamt. „Unsere große Herausforderung bundesweit und eigentlich auch global ist das Impfen“, sagte sie am Montag bei ihrer Vorstellung durch die Grünen.„Wir müssen gegen die Pandemie animpfen. Wir müssen es schaffen, dass wirklich, wirklich, wirklich sich alle impfen lassen.“ Das betreffe auch Kinder und die Booster-Impfungen, also die Auffrischungen.

Landesrechnungshof fordert solide Haushaltspolitik von neuem Senat

13.39 Uhr: Der Berliner Landesrechnungshof hat SPD, Grüne und Linke, die in Berlin weiter gemeinsam regieren wollen, zu einer soliden Haushaltspolitik aufgefordert. Die Schulden des Landes seien Ende 2020 auf ein bisher nicht gekanntes Rekordniveau von 63,7 Milliarden Euro gestiegen, warnte Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen am Montag bei der Vorstellung des zweiten Teils ihres Jahresberichts. Positiv sei zwar festzustellen, dass die Schuldenbremse sich als krisentaugliches Instrument erwiesen habe. Problematisch sei allerdings, wie Berlin mit der Möglichkeit umgegangen sei, zur Bewältigung der Corona-Pandemie zusätzliche Schulden zu machen.

Noch im Jahr 2020 seien 5,4 Milliarden Euro in eine Pandemierücklage überwiesen und dort geparkt worden, kritisierte Klingen. Aus Sicht des Rechnungshofs dürfen diese Kredite auch in Zukunft ausschließlich zur Bewältigung der Corona-Krise genutzt werden und sollten außerdem möglichst schnell getilgt werden.

Grüne sehen „Zuwachs an Verantwortung“ im Senat

13.32 Uhr: Die Grünen wollen im neuen Berliner Senat selbstbewusst für ihre Ziele eintreten und sehen sich dabei in einer stärkeren Verantwortung als bisher. Das machten Spitzenpolitiker der Partei am Montag bei der Vorstellung ihrer drei Kandidatinnen und Kandidaten für die künftige Regierungsmannschaft deutlich.

„Wir haben deutlich zugelegt, und das bedeutet auch einen Zuwachs an Verantwortung“, sagte die Spitzenkandidatin bei der Wahl am
26. September und designierte Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Bettina Jarasch. „Wir wollen dieser Verantwortung auch gerecht werden.“ Die Parteivorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf äußerten sich ähnlich und betonten, dieser Anspruch spiegele sich ebenso in dem Personalvorschlag wider.

Grüne: Jarasch, Wesener und Gote sollen Senatoren werden

11.41 Uhr: Die Grünen wollen mit den drei Senatoren Bettina Jarasch, Daniel Wesener und Ulrike Gote in die neue Landesregierung eintreten. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch übernimmt überraschend das Ressort Umwelt, Verkehr, Klimaschutz, Daniel Wesener soll Finanzsenator werden und für das neue Ressort Gesundheit und Wissenschaft haben sich die Grünen für eine Lösung von außen entschieden: Die derzeitige Gesundheitsdezernentin aus Kassel, Ulrike Gote.

Gote ist 56 Jahre alt, stammt aus Rheinland-Pfalz und saß 20 Jahre im bayrischen Landtag. Sie war hochschulpolitische Sprecherin und zuletzt auch Landtagsvizepräsidentin. 2019 wechselte sie nach Kassel. "Ulrike Gote hat Erfahrung im Krisenmanagement", begründete Bettina Jarasch die Nominierung Gotes. "Sie hat Kassel gut durch die Pandemie gebracht." Für die Leitung des Gesundheitsressorts sei Erfahrung notwendig, in Zeiten der Pandemie gebe es keine Zeit zur Einarbeitung.

Jarasch war ursprünglich als Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin vorgesehen. Nun übernimmt die Spitzenkandidatin das für die Grünen so bedeutsame Verkehrs- und Klimaressort. "Wir wollen es schaffen, Berlin zur grünen Klimahauptstadt zu machen", sagte Jarasch. "Ich freue mich sehr, als Verkehrs- und Umweltsenatorin das umzusetzen, wofür ich ein Jahr gekämpft habe."

Daniel Wesener ist als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Parlamentarischer Geschäftsführer mit den finanzpolitischen Herausforderungen der Folgen der Pandemie bestens vertraut. "Es gibt große Risiken, aber auch große Chancen", sagte Wesener. "Dass mir das zugetraut wird, ehrt mich."

Am kommenden Sonntag stimmt die grüne Basis auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag und das von der Parteispitze vorgeschlagene Personal ab. Am 21. Dezember soll dann Franziska Giffey (SPD) vom neuen Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt und die neuen Senatoren gewählt werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Fassung schrieben wir, dass Bettina Jarasch Gesundheitssenatorin wird und Ulrike Gote die Senatsverwaltung für Verkehr übernehmen soll. Das stimmt nicht. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Grüne stellen Personal für Senatorenposten vor

9.16 Uhr: Die Grünen in Berlin stellen am Montag ihr Personal für die drei Senatsverwaltungen Finanzen, Verkehr und Gesundheit vor. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch soll einen Posten bekommen. Ursprünglich hieß es, dass sie das Ressort Gesundheit/Wissenschaft vorzieht. Doch zuletzt überlegten die Parteistrategen, ob nicht doch das Verkehrs- und Umweltressort besser geeignet ist.

Für die beiden anderen Senatorenposten kursierten die verschiedensten Namens- und Ressortkombinationen, manche Varianten bestanden nur wenige Stunden, andere kamen immer wieder auf den Verhandlungstisch. Lesen Sie auch: Grüne Personalnöte: Partei sucht ihre Senatoren

News vom 5. Dezember: SPD spricht sich mit 91,5 Prozent für Koalition aus

13.26 Uhr: Die Berliner SPD hat sich auf ihrem Landesparteitag am Sonntag mit großer Mehrheit für die Annahme der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linken entschieden. 91,5 Prozent der 273 stimmberechtigten Delegierten stimmten dafür, den rund 150 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch, Vielfältig. Wirtschaftsstark“ zur Basis für fünf weitere gemeinsame Regierungsjahre zu machen. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 zusammen.

Raed Saleh: "Sie haben uns nichts geschenkt“

12.35 Uhr: Am Sonnabend hatten die Berliner Linken über den Koalitionsvertrag beraten. Dabei äußerten viele Parteimitglieder ihren Unmut mit dem Papier, das nach Meinung vieler zu deutlich die Handschrift der SPD trage. Zu einer Abstimmung des Koalitionsvertrags kam es auf dem Linken-Parteitag indes nicht: Die Linke hat dazu, anders als SPD und Grüne, einen Mitgliederentscheid gestartet, der am 17. Dezember abgeschlossen sein soll.

Vor diesem Hintergrund wirkten die Worte des SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh, der zunächst lobte, dass „sich vieles, was im Koalitionsvertrag steht, aus dem Wahlprogramm der SPD ableiten lässt“, beinahe wie eine Provokation in Richtung Linke. Ob sich die vor allem aufseiten der Linken spürbare Kluft zur SPD im Sinne einer auf fünf Jahre angelegten Zusammenarbeit noch heilen lässt, wird sich erst noch beweisen müssen. Raed Saleh jedenfalls bemühte sich in seiner Rede hervorzuheben, dass schließlich auch die anderen Parteien, insbesondere die Linken, viel erreicht hätten. „Wir haben hart gerungen mit den Koalitionspartner, die ihre Themen auch sehr stark im Blick hatten. “, sagte Saleh. Allen voran Linken-Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer, der viele Punkte, die den Linken wichtig seien, in den Vertrag hineinverhandelt habe. “Sie haben uns nichts geschenkt“. Alle Farben könnten sich deshalb in dem Koalitionsvertrag wiederfinden.

Olaf Scholz überbringt Glückwünsche

11.50 Uhr: Der designierte künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überbrachte seine Glückwünsche: „Franziska, ich freue mich, dass du Regierende Bürgermeisterin von Berlin wirst. Ich kann dir sagen, dass ist ein toller Job. Ich war gerne Erster Bürgermeister von Hamburg. Wenn man in einer Stadt regiert, sieht man schnell, was da gebaut wird das da was passiert – wenn es gut läuft." Das hinzubekommen, setze eine starke Persönlichkeit voraus: „Und das bist du“. Scholz lobte den zwischen Rot-Grün-Rot ausgehandelten Koalitionsvertrag: „Wenn viele eine Wohnung suchen, muss man viele Wohnungen bauen.“ Das gleiche gelte für den Verkehr, der in den Großstädten zukunftsfähig gemacht werden müsse: „Ich bin froh, dass ihr die Kraft gefunden habt, den U-Bahn-Ausbau auf den Weg zu bringen.“ Beide Vorhaben habe sich auch die Ampelkoalition auf Bundesebene vorgenommen.

Franziska Giffey bekräftigte den Vorrang der von Scholz angesprochenen Vorhaben: „Wir haben den Wohnungsbau zur Chefinnensache erklärt. Nicht irgendwelche – sondern bezahlbare Wohnungen.“ Der Koalitionsvertrag trage aber auch die Handschrift der Koalitionspartner: „Wir haben einen Koalitionsvertrag gemacht, mit dem alle gut leben können.“

Berliner SPD entscheidet über Koalitionsvertrag

10.50 Uhr: Die Berliner SPD entscheidet bei einem Landesparteitag am Sonntag über die Annahme der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linken. Sie soll die Basis für fünf weitere gemeinsame Regierungsjahre sein. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 zusammen.

Der SPD-Landesparteitag ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie weitgehend in digitaler Form geplant. Der geschäftsführende Vorstand kommt dafür im „Estrel“-Hotel in Berlin-Neukölln zusammen. Die Delegierten nehmen per Videokonferenz teil. Die Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh stellen die wichtigsten Passagen des Koalitionsvertrags vor. Anschließend soll über die Koalitionsvereinbarung diskutiert und beschlossen werden. Der brandenburgische Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) gab in seinem Grußwort den Berliner Delegierten eine klare Empfehlung: "Ich finde den Koalitionsvertrag gut. Ich empfehle euch, nehmt den Koalitionsvertrag an."

Grußworte sind auch vom designierten künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant.

News vom 4. Dezember: Nein zum Koalitionsvertrag in der Linken knapp verhindert

18.25 Uhr: In der Frage, ob sich die Partei auf Basis des zwischen Rot-Grün-Rot vereinbarten Koalitionsvertrages tatsächlich noch einmal wie 2016 auf ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen einlassen soll, ist die Berliner Linke tief gespalten. Das zeigte sich nicht nur daran, dass mehr als ein Viertel der 174 Delegierten einen Sonderparteitag beantragt hat, um über das Papier zu beraten. Deutlich wurde das auch auf der teils heftig geführten Diskussion, die den gesetzten Zeitrahmen des außerordentlichen Parteitag am Sonnabend sprengte. Lesen Sie den ausführlichen Bericht hier.

Raed Saleh will nicht in den Senat

15.35 Uhr: Berlins SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Raed Saleh (44) will nicht Mitglied des geplanten rot-grün-roten Senats werden. „Ich bin dankbar, meiner Partei und der Stadt Berlin als Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD zu dienen“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin Vollblutparlamentarier und freue mich, die Arbeit der Regierung als Fraktionsvorsitzender zu unterstützen.“ Saleh ist seit 2008 Mitglied des Landesvorstands und seit 2011 Fraktionsvorsitzender.

Linke Linke-Kritiker des Koalitionsvertrags erwirken Verlängerung des Parteitags

14.40 Uhr: Als nach dem auf vier Stunden anberaumten nach drei Stunden nicht mal eine Handvoll derjenigen, die sich vorab öffentlich gegen eine Unterzeichnung des Vertrags stark gemacht hatten, reden durften, macht sich Unmut breit. Entsprechend kritisierte Ruben Lehnert, Sprecher der Linke Neukölln, den Landesvorstand für dessen Umgang mit dem Sonderparteitag. Die Basis, die den Parteitag eingefordert hat, komme kaum zu Wort. „Das zeugt nicht von Souveränität, sondern ist respektlos gegenüber den Delegierten, gegen die ich in dieser Form protestiere.“ Als Zugeständnis an diejenigen, die noch nicht zu Wort gekommen sind, wird der Sonderparteitag nun um zwei Stunden bis 16 Uhr verlängert.

Mieterverein spricht sich für Linken-Beteiligung aus

13.21 Uhr: Unterstützung für eine Unterzeichnung des Koalitionsvertrags kam auch vom Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner Wild: „Trotz aller Probleme ist der Koalitionsvertrag die beste Vorlage, die wir bundesweit bislang hatten. Niemand im Mieterverein und in den Initiativen ist der Auffassung, dass es mit der FDP ein besseres Ergebnis für die Mieter geben wird. Für die soziale Stadtentwicklung und auch für die Vergesellschaftung wird die LINKE gebraucht.“

Klaus Lederer warnt vor Konsequenzen bei Ablehnung des Koalitionsvertrags

12 Uhr: Auch der Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer warb für den Eintritt in eine rot-grün-rote Koalition und warnte vor den Konsequenzen eines negativen Mitgliederentscheids: "Ich glaube nicht, dass uns der außerparlamentarische Protest gestärkt in Position bringt. Wir werden uns auf Jahre im Parlament isolieren, denn die Frage nach unserer Berechenbarkeit wird bei potenziellen Koalitionspartnern auf Jahre zerstörte Erde hinterlassen.“

Landesvorsitzende wirbt für Zustimmung zum Koalitionsvertrag

11.35 Uhr: In ihrer Eröffnungsrede appellierte die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert an die rund 8000 Parteimitglieder: "Es lohnt sich, Ja zum Koalitionsvertrag zu sagen, auch wenn wir herbe Nackenschläge hinnehmen mussten." So sei der Verlust des Stadtentwicklungsressorts "ausgerechnet an die SPD, die die Stadt jahrelang hat zubetonieren lassen, bitter", räumte Schubert ein. Die Linke soll im neuen rot-grün-roten Senat neben Integration, Arbeit und Soziales auch Kultur und Justiz bekommen, aber das bisherige Ressort Stadtentwicklung und Wohnen abgeben. Gerade daran stören sich viele Mitglieder. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg hat sich gegen eine erneute Regierungsbeteiligung ausgesprochen und mit Verweis auf die Passagen zu Wohnungsbau und Mietenpolitik im Koalitionsvertrag für ein Nein beim Mitgliederentscheid geworben. Die Landesvorsitzende rief die Parteimitglieder dazu auf, trotz dieser kritischen Punkte für den Vertrag zu stimmen: "Keine andere Partei wird für die Interessen der Obdachlosen, der Grundsicherungs- und Hartz IV-beziehenden, der Armen Menschen in der Stadt so eintreten wie wir.

Landesparteitag der Linken beginnt mit Verspätung

10.20 Uhr: Mit 20-minütiger Verspätung wegen technischer Schwierigkeiten hat um 10.20 der außerordentliche Landesparteitag der Linken begonnen. Auf der Homepage der Partei war zunächst ein falscher Link zu dem online stattfindenden Sonderparteitag angegeben worden, so dass rund 130 Delegierte vergeblich auf den Start der Debatte über das Für und Wider des Koalitionsvertrags warteten. Teile der Partei sind skeptisch, ob sich die Linke auf dieser Basis tatsächlich noch einmal wie 2016 auf ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen einlassen soll. Den Sonderparteitag hatten 47 Delegierte beantragt. Laut Satzung der Partei muss es eine solche außerordentliche Tagung geben, wenn ein Viertel der 174 Delegierten das verlangt. Der Parteitag entscheidet allerdings nicht über Zustimmung oder Ablehnung des Koalitionsvertrags. Dafür ist am Freitag ein Mitgliederentscheid gestartet, der am 17. Dezember abgeschlossen sein soll.

News vom 3. Dezember: Berliner Linke diskutiert über den Koalitionsvertrag

19.09 Uhr: Die Berliner Linke diskutiert bei einem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag (10 Uhr) über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. SPD, Grüne und Linke, die seit 2016 in Berlin zusammen regieren, hatten den Koalitionsvertrag am Montag vorgestellt. Er soll die Grundlage für fünf weitere gemeinsame Regierungsjahre sein.

Bei dem Sonderparteitag, der vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in digitaler Form geplant ist, spricht zunächst Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert zu den Delegierten. Nach den Berichten aus den einzelnen Fachgruppen bei den Koalitionsverhandlungen sind drei Stunden Diskussion über den Koalitionsvertrag geplant.

Wann und wie die Parteien über den Koalitionsvertrag entscheiden

11.15 Uhr: Bei SPD, Linken und Grünen müssen die entsprechenden Gremien beziehungsweise die Mitglieder entscheiden, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen wollen. Die Berliner SPD hat für die Diskussion und den Beschluss über die Koalitionsvereinbarung zu einem Landesparteitag am Sonntag eingeladen. Der Landesparteitag ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie weitgehend in digitaler Form geplant. Dazu kommt der geschäftsführende im „Estrel“-Hotel in Berlin-Neukölln zusammen. Die Delegierten nehmen per Videokonferenz teil. Die Grünen planen einen Landesparteitag eine Woche später.

Bei der Linken startete am Freitag ein Mitgliederentscheid. Die Mitglieder haben bis zum 17. Dezember Zeit, für oder gegen die Annahme des Koalitionsvertrags zu entscheiden und den Stimmzettel zurückzuschicken oder in der Landesgeschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus in Mitte abzugeben. Danach wird ausgezählt. Am Samstag steht ein außerordentlicher Linke-Parteitag an, bei dem vor allem über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen diskutiert werden soll, die Teile der Partei durchaus kritisch sehen.

News vom 2. Dezember: CDU Wirtschaftsrat kritisiert Koalitionsvertrag für Berlin

20.11 Uhr: Der Wirtschaftsrat der CDU Berlin-Brandenburg hat die Pläne der künftigen rot-rot-grünen Koalition in den Bereichen Stadtentwicklung, Bauen und Mieten kritisiert. Damit werde keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erreicht, teilte der Landesverband am Donnerstagabend mit. „Es ergibt sich ein diffuses Bild aus Zielen und Wünschen, deren Umsetzung nicht ausreichend definiert wird“, sagte der Vorsitzende Nikolaus Breuel zum Koalitionsvertrag.

„Eine Struktur oder ein roter Faden ist kaum zu erkennen, Vorhaben widersprechen sich gegenseitig.“ So werde einerseits von Wohnungsbauoffensiven mit privaten und genossenschaftlichen Unternehmen gesprochen und parallel die Enteignung privater Wohnungsunternehmen diskutiert. Den versprochenen 200.000 neuen Wohnungen bis 2030 stehen laut Breuel zudem kostenintensive Auflagen entgegen.

Das Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, „kann nur mit einer klaren, ablehnenden Entscheidung zum Volksentscheid, realistischen Klimaschutzforderungen bei Bauauflagen und einer Beschleunigung der behördlichen Prozesse erreicht werden“

Linke startet Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

17.31 Uhr: Die Berliner Linke startet am Freitag ihren Mitgliederentscheid über den am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag. Er soll die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sein. Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam und wollen erneut für fünf Jahre ein Dreierbündnis bilden.

Nach Angaben einer Parteisprecherin erhalten alle gut 8000 Linke-Mitglieder ein Exemplar des Koalitionsvertrages zugeschickt, außerdem Stimmzettel und Rückumschlag. Das Verschicken der Unterlagen hatte am Mittwoch begonnen.

Giffey plant 100-Tage-Programm für neuen Senat

7.30 Uhr: Mit einem 100-Tage-Programm will Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach Beginn ihrer Amtszeit erste wichtige Senatsvorhaben anschieben. Das Programm werde unter anderem den Landeshaushalt, ein breites Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten sowie die Vorbereitung eines „Neustartprogramms“ für die von Corona gebeutelten Wirtschaftsbranchen umfassen, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Und: „Ich will in den ersten 100 Tagen auf jeden Fall das Thema Metropolregion Berlin-Brandenburg angehen.“ Einen ausführlichen Artikel lesen Sie hier.

News vom 1. Dezember: Mitgliederentscheid der Linken zum Koalitionsvertrag läuft an

15.52 Uhr: Der Mitgliederentscheid der Berliner Linken über den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen ist angelaufen. Am Mittwoch begann die Partei mit dem Versand der Unterlagen, wie eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Alle gut 8000 Mitglieder bekommen demnach ein Exemplar des Koalitionsvertrages sowie Stimmzettel nebst Rückumschlag in den Briefkasten. Am Freitag beginnt eine zweiwöchige Frist: Bis zum 17. Dezember um 13.00 Uhr haben die Parteimitglieder dann Zeit, ihre Kreuzchen zu machen und den Stimmzettel per Post zurückzuschicken oder in der Landesgeschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus abzugeben. Danach wird ausgezählt.

Katja Kipping wird Sozialsenatorin in Berlin

15.14 Uhr: Die frühere Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, wird Senatorin im neuen rot-grün-roten Senat in Berlin. Die Politikerin aus Sachsen folgt im Ressort für Integration, Arbeit und Soziales auf Elke Breitenbach. Die Linken-Landeschefin Katina Schubert bestätigte einen Bericht der Chemnitzer "Freien Presse".

„Ich wollte es auf dem Parteitag am Samstag bekannt geben, doch angesichts der Spekulationen doch schon heute: Ich freue mich, dass ich mit Katja Kipping eine der profiliertesten Sozialpolitikerinnen unserer Partei und in Deutschland als Nachfolgerin von Elke Breitenbach vorschlagen darf“, sagte Landeschefin Katina Schubert. Formell werden die Senatsmitglieder der Linken aber erst nominiert, wenn die Mitglieder in einer Basis-Befragung dem Koalitionsvertrag und dem Regierungseintritt zustimmen. Die Gremien sollen das am 20. Dezember tun.

Bausenator Sebastian Scheel (Linke) hört auf

6.40 Uhr: Der bisherige Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) wird dem neuen Senat nicht mehr agehören. Das teilte die Landesvorsitzende der Linke, Katina Schubert auf Twitter mit.

News vom 30. November: Linke-Chefin Schubert dankt Breitenbach

20.27 Uhr: Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linke, hat sich auf Twitter bei Sozialsenatorin Elke Breitenbach für die geleistete Arbeit bedankt.

Elke Breitenbach tritt nicht wieder als Senatorin an

20.20 Uhr: Elke Breitenbach (Linke), Senatorin für Arbeit, Soziales, Integration will nicht wieder antreten. Das gab sie am Abend auf Twitter bekannt. Eigentlich habe sie die Entscheidung am Sonnabend auf dem Parteitag bekanntgeben wollen, angesichts der Spekulationen über ihre Zukunft äußere sie sich nun früher. Man habe mit dem Koalitionsvertrag viel erreicht, um den bisherigen Weg weiterzugehen, so Breitenbach weiter. Ihre Aufgabe sei erfüllt und sie freue sich, das Amt in jüngere Hände zu legen. Breitenbach bedankte sich abschließend für die gute Zusammenarbeit und die Begleitung.

Eltern enttäuscht über Abmachungen der Koalition

19.30 Uhr: Der Landeselternausschuss reagierte enttäuscht auf den Entwurf der Parteien zum neuen Koalitionsvertrag. Er sei „zwischen überfällig und lauwarm“, die Herausforderungen der Berliner Schullandschaft seien nicht ausreichend berücksichtigt. Die Berliner Bildungslandschaft habe Innovationen und Visionen verdient und nicht nur Ruhe und Kontinuität am Ende der Bildungsrankings, hieß es. Mehr darüber lesen Sie im ausführlichen Artikel.

Rot-Grün-Rot in Berlin will Werbung beim RBB in den Blick nehmen

11.48 Uhr: SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen die Werbung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in den Blick nehmen. Im Koalitionsvertrag halten die Parteien fest: „Gemeinsam mit Brandenburg wird die Koalition zeitnah den RBB-Staatsvertrag novellieren und dabei die gesetzliche Beauftragung seiner Angebote neu normieren. Dazu gehört die Möglichkeit der Werbezeitenreduzierung.“ Nähere Details zu dem Aspekt Werbung teilten die Parteien auf Anfrage zunächst nicht mit. Der brandenburgische Staatssekretär Benjamin Grimm (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Sobald die neue Regierung in Berlin im Amt ist, werden wir möglichst bald die 2021 ausgesetzte Novellierung des RBB-Staatsvertrages wieder aufnehmen.“ Anspruch sei es, dem Sender eine klare Zukunftsperspektive zu geben. Alle Änderungen, die dazu beitragen können, werde man sorgfältig prüfen.

Im Koalitionsvertrag ist auch festgehalten, dass sich Berlin für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen werde, so dass durch Qualität und Transparenz die Beitragsakzeptanz steige. Staatssekretär Grimm, der für den Bereich Medien zuständig ist, betonte: Die Steigerung der Beitragsakzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei ganz sicher ein gemeinsames Ziel beider Länder. „Aber wer Beitragsakzeptanz möchte, darf die Beitragsstabilität nicht aus dem Blick verlieren. Letzteres wird jedenfalls eine wichtige Rolle spielen, wenn wir mit Berlin die Möglichkeit einer Werbezeitenreduzierung erörtern.“

Deutsche Olympische Gesellschaft wünscht vom Senat klares Bekenntnis zu Olympia-Bewerbung

10.26 Uhr: Die Deutsche Olympische Gesellschaft (DOG) wünscht sich von der künftigen Berliner Landesregierung einen neuen Vorstoß für eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele in der Hauptstadt. „Berlin sollte vorangehen mit eigenen Ideen und Kriterien für nachhaltige, wertegebundene Spiele – und das dann auch mit der Bereitschaft verknüpfen, diese Ideen in Berlin umzusetzen“, sagte Richard Meng, der Präsident der Deutschen Olympischen Gesellschaft Landesverband Berlin, am Dienstag in einer Mitteilung der DOG.

Der frühere Senatssprecher, der seit drei Jahren der DOG Berlin als Präsident voransteht, zollt den Koalitionsparteien Respekt, die künftige Sportpolitik „in einem guten Rahmen abgesteckt“ zu haben, vermisst beim Thema Olympia „mehr Mut und Offensivgeist“. Berlin sollte seine eigene Entscheidung nicht von Entscheidungen vom Bund abhängig machen, sagte der 67-Jährige.

Zuletzt hatte sich die Initiative Rhein Ruhr City für die Austragung der Spiele im Sommer 2032 beworben, die nach Brisbane vergeben wurden. Eine Bewerbung Berlins für die Spiele 2036 – 100 Jahre nach den Olympischen Spielen von 1936 – hatte auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) befürwortet, der in der neuen Landesregierung erneut als für den Sport zuständiger Innensenator fungieren könnte.

Saleh: SPD will Ressortbesetzung bis 20. Dezember präsentieren

7.50 Uhr: Nach den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin wollen sich die Sozialdemokraten mit der Besetzung ihrer Senatsposten noch Zeit lassen. „Wir haben jetzt einige Wochen Zeit, diese Fragen zu klären“, sagte der Co-Landesvorsitzende Raed Saleh am Dienstag im RBB-Inforadio. Zunächst müsse etwa die Basisbefragung des Linke-Koalitionspartners abgewartet werden. „Wir werden aber rechtzeitig, spätestens zum 20. Dezember, unser Personaltableau präsentieren.“

Enteignungs-Initiative will weiter Druck auf Rot-Grün-Rot machen

5.39 Uhr: Das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will weiter Druck auf SPD, Grüne und Linke machen. Die drei Parteien haben am Montag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Aus Sicht der Initiative ist die Passage zum Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen eine Enttäuschung. Ton und Stil, in dem sie verfasst sei, ließen keinen klaren politischen Willen erkennen, den Volksentscheid tatsächlich umzusetzen, kritisierte die Sprecherin der Initiative Leonie Heine. „Die Koalition läuft damit Gefahr, eine Regierung zu sein, die die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner in dieser Hinsicht nicht vertritt. Das bedeutet für uns, dass wir weiter kämpfen, weiter Druck machen“, sagte Heine der Deutschen Presse-Agentur.

Die drei Parteien hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, 2022 zunächst eine Expertenkommission einzurichten, die die Umsetzbarkeit des Volksentscheids prüfen und bis 2023 Empfehlungen an den Senat vorlegen soll. Heine kündigte an, die Enteignungsinitiative werde die Arbeit der Kommission kritisch begleiten, unter anderem mit weiteren Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Wohnungspolitik von SPD, Grünen und Linken, die fünf weitere Jahre zusammen regieren wollen, sieht die Initiative kritisch: „Das Ressort für Stadtentwicklung wird SPD-geführt sein, und aus dem Koalitionsvertrag ist ersichtlich, dass dieses Ressort hauptsächlich auf Neubau setzen wird“, sagte Heine. „Es hat sich aber gezeigt, dass Neubau durch profitorientierte Wohnungskonzerne naturgemäß nicht sozial ist und dass er nicht gegen Verdrängung hilft.“

Außerdem sei die geplante staatliche Förderung von privatem Neubau mit bezahlbaren Mieten ein schlechtes Geschäft für die Berlinerinnen und Berliner. Die Konzerne verdienten dann indirekt durch die Steuergelder, die dafür aufgewendet würden. Aus Sicht der Enteignungs-Initiative stelle sich außerdem die Frage, warum die Grünen diesem auf Neubau fokussierten Programm zugestimmt hätten. „Neubau hat bekanntlich eine schlechte Klimabilanz“, sagte Heine.

Die Sprecherin wiederholte die Forderung der Initiative, die geplante Expertenkommission müsse öffentlich tagen und nicht hinter verschlossenen Türen. Das Bündnis beansprucht außerdem, 59,1 Prozent der Kommissionsmitglieder besetzen zu dürfen. Hintergrund sind die 59,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die bei dem Volksentscheid am 26. September für die Enteignung gestimmt hatten. Heine sagte, Vertreter der privaten Wohnungswirtschaft sollten nicht Kommissionsmitglieder werden.

Immobilienlobby glaubt nicht an 20.000 neue Wohnungen pro Jahr

5.02 Uhr: Die Immobilienlobby hält die Wohnungsbauziele der neuen rot-grün-roten Koalition in Berlin für nicht erreichbar. „Das Ziel von 20.000 neuen Wohnungen jährlich besteht nicht den Realitätscheck“, erklärte die Landesvorsitzende des Verbandes IVD - Die Immobilienunternehmer, Kerstin Huth. „Dafür legt sich die Koalition viel zu viele Steine selbst in den Weg. Sie will zwar bauen, grundsätzlich aber nicht auf freien Flächen“, so Huth. „Sie will Transformation, Verdichtung und Aufstockung, aber nicht zu dicht oder zu hoch. Letztlich kann das nur in ein Weiter so münden.“

Nach Einschätzung von IVD-Präsident Jürgen Michael Schick wird das Wohnungsangebot in Berlin wegen aus seiner Sicht falscher politischer Weichenstellungen nicht größer werden. „Während die Ampel im Bund auf eine konsequente Angebotsausweitung durch Neubau bei moderater Anpassung des Mietrechts setzt, wird es in Berlin darauf hinauslaufen, dass das Angebot knapp bleibt“, meinte er. „In der Folge wird die Schraube der Mietenregulatorik weiter überdreht. Werden die Fehler der Vergangenheit fortgesetzt, kann ein Neustart nur missglücken.“

News vom 29. November: Franziska Giffey: "Wenn es einfach wäre, könnte es ja jeder"

17.39 Uhr: Die nun designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verrät im Interview mit der Berliner Morgenpost, was sie als größten Erfolg ansieht, welche Lehre sie aus den Koalitionsverhandlungen gezogen hat und ob sie die Regierungsverantwortung als Rucksack für die kommenden fünf Jahre betrachtet. Das Interview mit Franziska Giffey lesen Sie hier.

Jarasch: „Wir haben viele Hürden beseitigt“

17.39 Uhr: Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, ist als Senatorin im künftigen Senat gesetzt. Sie wird voraussichtlich das Ressort Gesundheit und Wissenschaft übernehmen. Beide Ressorts lagen bislang in den Händen der SPD. Über die schweren Verhandlungen und ihre Lehren aus den Koalitionsverhandlungen sprach sie im Interview mit der Berliner Morgenpost.

Berliner FDP zum Koalitionsvertrag: "Ergebnis einer Hängepartie"

16 Uhr: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hat zum Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot mitgeteilt: „Dieser Koalitionsvertrag ist das Ergebnis einer Hängepartie – die letzten 5 Jahre, aber auch die letzten Tage und Stunden haben gezeigt, dass sich die Partner dieser Koalition nicht einig sind. Mit Formelkompromissen soll nun passend gemacht werden, was nicht zusammenpasst." Die Basis der Linken werde in der Frage der Enteignungen "mit K.O.-Tropfen ruhiggestellt". Denn allen Beteiligten sei klar, dass bei der Prüfung der Umsetzung des Volksbegehrens dessen Verfassungswidrigkeit herauskommen werde. Aus diesem Grund sei der Linken das Justizressort zugeschustert worden. "Solange das Damoklesschwert der Enteignung über Berlin schwebt, werden die Berlinerinnen und Berliner weiter unter steigenden Mieten leiden. Denn die Rechtsunsicherheit führt dazu, dass kaum jemand noch in unsere Stadt investieren will. Die Koalition torpediert damit ihre eigenen Neubauziele und wird die Wohnungsknappheit der letzten 5 Jahre noch weiter verschärfen", so Czaja. Weitere Reaktionen lesen Sie hier.

Gewerkschaft der Polizei: "Rot-Grün-Rot bleibt vieles schuldig"

15.25 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin hat verhalten auf den rot-grün-roten Koalitionsvertrag reagiert. "Es gibt einzelne gute Elemente, wie dass der benötigte Personalaufwuchs weiter fest verankert ist. Im Großen und Ganzen aber bleibt Rot-Grün-Rot vieles schuldig anstatt zentrale Fragen für die nachhaltige Sicherheit der Hauptstadt und die Menschen, die diese gewährleisten sollen, zu klären", teilte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Montag mit. Er erwartet für die rechtsstaatlichen Institutionen "interessante, aber durchaus aufgabenträchtige Jahre".

Berliner CDU zum Koalitionsvertrag: "Ein neuer Aufbruch ist nirgendwo erkennbar"

15.15 Uhr: Kai Wegner, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, erklärt zum rot-grün-roten Koalitionsvertrag: „Rot-Grün-Rot startet mutlos, kraftlos, visionslos. Ich hätte mehr frischen Wind, Mut und Entschlossenheit erwartet. Ein neuer Aufbruch ist nirgendwo zu erkennen." Der Vertrag enthalte ein "Sammelsurium von Kompromissen auf kleinstem gemeinsamen Nenner". Alle Streitpunkte seien vertagt worden. Die Berlinerinnen und Berliner müssten sich auf "weitere fünf Jahre Streit und Misstrauen einstellen". Es fehle an überzeugenden Antworten zur Modernisierung der Stadt. "Die Enteignungsfrage ist und bleibt für dieses Linksbündnis weiter die Schicksalsfrage. Wer nur Kommissionen bildet, der will sich vor dem drücken, wofür er gewählt wurde."

Leitartikel zum Koalitionsvertrag: Es wird viel versprochen

15 Uhr: Rot-Grün-Rot will mehr Personal einstellen, mehr investieren und vieles besser machen. Christine Richter über den Koalitionsvertrag.

Neue Berliner Koalition will Corona-Impfangebot weiter ausbauen

14.19 Uhr: Die neue rot-grün-rote Koalition in Berlin will im Kampf gegen die vierte Corona-Welle das Impfangebot weiter ausbauen. Der wachsenden Bereitschaft zur Impfung müsse Rechnung getragen werden, sagte die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch. Sie bekräftigte: „Impfen ist der einzige Weg aus dieser Pandemie.“

Berliner Senat: Koalitionspartner wollen Personalien später klären

13.17 Uhr: Wer genau dem neuen rot-grün-roten Berliner Senat angehören wird, dürfte wohl noch eine Weile offen bleiben. Die SPD-Vorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kündigte am Montag an, dass ihre Partei darüber erst kurz vor der am 21. Dezember geplanten Senatsbildung entscheiden werde. Die Linke will am 20. Dezember darüber beraten, so Parteichefin Katina Schubert. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sagte, ihre Partei werde sich intern darauf verständigen und dies „bald und zu gegebener Zeit“ bekanntgeben.

SPD und Grüne wollen über die Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag auf Parteitagen am 5. und am 12. Dezember entscheiden. Die Linke befindet darüber bei einem Mitgliederentscheid, der vom 3. bis 17. Dezember gehen soll. „Ich halte es für respektvoll, dass wir erst dann über Personal sprechen, wenn alle drei Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben“, sagte Giffey.

Schubert: Koalitionsvertrag trägt linke Handschrift

13.19 Uhr: Die Linken in Berlin finden sich nach Einschätzung ihrer Landesvorsitzenden Katina Schubert gut im neuen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag wieder. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, wo ich jetzt mal sage, er trägt auch eine linke Handschrift“, sagte Schubert. Ihrer Partei seien vor allem Wohnungsneubau und Mietenregulierung wichtig. Gerade bei der Regulierung des Wohnungsmarktes müsse Berlin hier auch neue Wege gehen, weil der Bund „hier wenig macht“, so Schubert. Bedeutsam für die Linken sei, dass dem Votum beim jüngsten Volksentscheid für eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen Rechnung getragen werde.

Berlin plant keine Citymaut - Parken soll teurer werden

13.12 Uhr: In Berlin soll es vorerst keine Citymaut geben. Es sollen aber weitere Einnahmequellen genutzt werden, um den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Hauptstadt mitzufinanzieren, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt, den SPD, Grüne und Linke am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus vorgestellt haben. Unter anderem seien höhere Parkgebühren und ein verpflichtendes Gästeticket geplant, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch.

Laut Koalitionsvertrag sollen zum einen die Kurzzeitparkgebühren im ersten Halbjahr 2022 erhöht werden. Zum anderen sollen die Beiträge für die Anwohnerparkvignette bis spätestens 2023 auf zehn Euro im Monat steigen. Zur Zeit betrage die Gebühr rund 20 Euro für zwei Jahre, sagte Jarasch. Geplant ist außerdem ein Gästeticket für Berlin-Besucher, die zum Beispiel in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen übernachten. Darüber solle noch mit der Tourismusbranche gesprochen werden, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Eine generelle Citymaut, wie sie vor der Wahl in der Diskussion war, ist dagegen nicht vorgehen.

Pro Jahr mindestens drei Milliarden Euro investieren

13.03 Uhr: Berlin will in den kommenden fünf Jahren pro Jahr mindestens drei Milliarden Euro investieren, kündigte Bettina Jarasch an. Für die Instandhaltung und Sanierung des ICC und der Gebäude am Flughafen Tegel wird es aber "keine dreistelligen Beträge" geben, räumte Franziska Giffey ein. Allerdings sollen 50 Millionen Euro pro Jahr für die kulturelle Zwischennutzung der Gebäude in Tempelhof bereitstehen. Auch die Landeszentralbibliothek soll erst nach 2026 realisiert werden.

Berlin will Kultur in der Hauptstadt weiter stärken

12.57 Uhr: Die künftige Koalition von SPD, Grünen und Linken in Berlin will die Kultur in der Hauptstadt weiter stärken. „Kunst, Kultur und Kreativität prägen das Selbstverständnis und die Lebensqualität unserer Stadt maßgeblich mit“, heißt es in dem am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag. „Die Koalition wird die einmalige Kulturlandschaft Berlins mit ihren Theatern, Opern, Orchestern, Museen, Gedenkstätten und Literaturhäusern, ihren Clubs und Veranstaltungsstätten, ihrer Kreativwirtschaft und ihrer innovativen Freien Szene sichern und stärken, in und nach der Pandemie.“

Das Ressort bleibt weiter in der Hand der Linken. Seit 2016 ist Klaus Lederer (47) auch für Europa zuständiger Kultursenator. Er war auch Spitzenkandidat seiner Partei.

Die Partner sehen Berlin als „Film- und Kinostadt Nummer Eins in Deutschland“, für Drehgenehmigungen soll eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden. In der Stadt sollen „dezentrale und niedrigschwellige Kulturangebote“ bereitgestellt werden. „Kulturelle Bildung ist für die Koalition der Schlüssel zu gelingender Teilhabe.“ Der Anteil von Frauen in Leitungspositionen der Kulturinstitutionen soll erhöht werden.

Um kulturelle Teilhabe „für alle“ zu ermöglichen, soll der eintrittsfreie Sonntag pro Monat in den Museen fortgeführt werden. Chöre und freie Orchester sollen ebenso weiter gefördert werden wie die Pop- und Clubkultur. Die Koalition will laut Vertrag der Einwanderung des 20. und 21. Jahrhunderts „einen höheren Stellungswert in der gemeinsamen Erinnerungskultur geben“, die Einrichtung eines Migrationsmuseums soll geprüft werden.

Bettina Jarasch zu Corona: "Werden alles tun, was notwendig ist, um die Welle zu brechen“

12.39 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch beginnt ihr Statement mit Einschätzungen zu Corona. Das unterstützt die bisher unbestätigten Hinweise, dass sie die SPD-Frau Dilek Kalayci als Gesundheitssenatorin beerben wird. Man werde ein ganzes Bündel an strikten Maßnahmen verabschieden, kündigt Jarasch an. Berlin sei im Vergleich zu anderen Bundesländern schnell mit 2G und 2Gplus gewesen. Insgesamt werde es im Gesundheitsressort einen raschen, bruchlosen Übergang der Verantwortung geben. „Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die Welle zu brechen“, so Jarasch.

Franzika Giffey: 700 neue Stellen bei der Berliner Polizei

12.35 Uhr: Die Regierende Bürgermeisterin in spe verspricht, die Bürgerämter besser auszustatten und 700 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen.

Franziska Giffey: „Wir sind Kiez, aber auch Weltstadt und Hauptstadt“

12.30 Uhr: Die künftige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) b die Aufgaben im neuen Koalitionsvertrag. „Wir sind Kiez, aber auch Weltstadt und Hauptstadt“, sagte Giffey. „Den Aufgaben, die sich damit verbinden, wollen wir gerecht werden“, sagte sie. Es gehe nur in der „Balance der unterschiedlichen Interessen“, sagte sie und nannte die Debatte zwischen Innenstadt und Außenbezirken, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder in der Verkehrspolitik zwischen Radfahrern, ÖPNV-Nutzern und Autofahrern.

„Wir wollen eine Regierung bilden für alle Berlinerinnen und Berliner“, sagte die Sozialdemokratin. Die Stadt solle bezahlbar bleiben, gut funktionieren und gerüstet sein für die anstehenden Transformationsprozesse und auch krisenhafte Prozesse. Sie verwies auf die Pandemielage, die „tief besorgniserregend sei“. Man habe sich zum Ziel gesetzt, eine „Arbeit zu leisten, die Berlinerinnen und Berliner stolz sein lässt auf ihre Stadt“.

Saleh: Erneuerte Koalition wird an bisherige Koalition anknüpfen

12.20 Uhr: SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh kündigte an, die erneuerte Koalition aus SPD, Grünen und Linken werde an die bisherige Koalition anknüpfen. „Wir bauen aus, was gut gelaufen ist“, sagte Saleh. „Und wir machen es gemeinsam noch besser.“ Nach fünf intensiven Wochen sei er „mit dem Ergebnis zufrieden“, sagte der SPD-Landeschef. Der Koalitionsvertrag spiegele die Farben der Partner wider und stelle einen „Aufbruch“ dar. Es gehe darum, die Stadt sozialer, vielfältiger, ökologischer und wirtschaftsstärker zu machen“.

Grünen-Landeschef Werner Graf sagte, die Stimmung bei den Verhandlungen sei dadurch geprägt gewesen, dass alle die besten Lösungen für Berlin finden wollten. „Wir können mit diesem Vertrag Berlin den Booster geben, um die Zukunftshauptstadt zu werden“, sagte Graf.

Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert dankte den 300 bis 400 Politikern, die an den Verhandlungen beteiligt waren. „Der Koalitionsvertrag trägt auch eine linke Handschrift“, sagte Schubert. Sie hob die Bedeutung für das Thema Bauen und Mieten hervor, das die Linke in der Ressortverteilung abgegeben hat. Es ist uns auch wichtig, dass der Willen von mehr als einer Million Berlinerinnen und Berliner nach einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen Rechnung getragen werde. Man werde alles daran setzen, den Volksentscheid umzusetzen.

Wo neue Wohnquartiere entstehen sollen

12.02 Uhr: „Um mindestens 200.000 neue Wohnungen bis 2030 zu bauen, wird die Koalition zusätzliche Potenziale, unter anderem durch Erweiterung der Kulisse, höhere Dichte in den bisher definierten 16 neuen Stadtquartieren sowie zusätzliche neue Stadtquartiere beziehungsweise Erweiterungen, definieren“, heißt es im Koalitionsvertrag.

„Prioritär soll dabei der Wohnungsbau in den neuen Stadtquartieren weiterverfolgt und beschleunigt sowie durch höhere Dichten intensiviert werden, um mindestens 51.000 Wohnungen in diesen Quartieren zu bauen: Blankenburger Süden, Buch am Sandhaus, Buckower Felder, Europacity, Wasserstadt Oberhavel, Neues Gartenfeld, Johannisthal/Adlershof, Güterbahnhof Köpenick, Neulichterfelde, Michelangelostraße, Schumacher-Quartier, Pankower Tor, Neue Mitte Tempelhof, Schöneberger Linse (Südkreuz), Siemensstadt, Stadtgut Hellersdorf.“

Koalition will jedes Jahr 2000 neue Stellen im Landesdienst

11.57 Uhr: SPD, Grüne und Linke haben sich zum Ziel gesetzt, in den kommenden zwei Jahren je 2000 neue Stellen zu schaffen, vor allem an Schulen, bei den Sicherheitsbehörden und im Bereich Soziales und Integration. Zusätzlich sieht der Koalitionsvertrag 300 weitere Stellen vor, um die Engpässe in den Verwaltungen, insbesondere bei den Bürgerämtern zu beenden. Die konsumtiven Sachausgaben, also alles außer Personalkosten und Investitionen, sollen jährlich um zirka 450 Millionen Euro steigen.

Großprojekte will die neue Koalition „auf ihre Umsetzbarkeit“ prüfen und „finanziell begrenzen“. Die Schulbauoffensive bleibe „ein prioritäres Projekt der Koalition“. Sie soll sich aber auch nur „im Rahmen der jährlich zur Verfügung gestellten Mittel entwickeln. Zudem hat sich Rot-Grün-Rot vorgenommen, in den kommenden zwei Jahren jährlich mindestens drei Milliarden Euro zu investieren.

Um die Kosten der Corona-Krise zu decken, wollen die Partner für den Haushalt 2022/23 coronabedingte Notfallkredite aufnehmen. „Solange die Zahl der Flugpassagiere, der Fahrgäste im ÖPNV, der Messeaussteller und -besucher, Besucher landeseigener Einrichtungen einschließlich Kultur und der Patienten (ohne Corona) nicht annähernd den Vorkrisenstand erreicht hat, sollen die damit verbundenen Verluste oder Kapitalbedarfe der betroffenen landeseigenen Unternehmen aus der Rücklage – soweit rechtlich möglich – ausgeglichen werden“, heißt es im Vertrag.

Koalition plant Autobahnrückbau

11.56 Uhr: Die Koalition will Beratungen mit dem Bund aufnehmen, um die Autobahnen A102 und A104 zurückzubauen. Die A103 verbindet den Stadtring (A100) vom Kreuz Schöneberg mit dem Steglitzer Kreisel. Die A104 verbindet die Stadtautobahn mit dem Kreuz Wilmersdorf und führt dabei an der Schlangenbader Straße unter dem denkmalgeschützten Wohnhaus „Schlange“ hindurch.

Koalitionsvertrag hat 149 Seiten und 22 Kapitel

11.47 Uhr: Der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken umfasst 149 Seiten und 22 Kapitel. Er trägt den Titel „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ In der Präambel heißt es: „Wir wollen Berlin für alle Menschen, die hier leben, besser und lebenswerter machen. Damit sowohl die heutigen Generationen als auch nachfolgende Generationen eine Stadt vorfinden, die funktioniert, die bezahlbar ist, die mit einer starken Wirtschaft gute Arbeit ermöglicht und die Herausforderungen des Klimawandels annimmt.“

Berliner Finanzressort geht an Grüne, Stadtentwicklung an SPD

9.45 Uhr: Im neuen Berliner Senat soll die SPD neben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey wie bisher vier Senatoren stellen. Grüne und Linke sollen jeweils drei Ressorts übernehmen - auch das war in der letzten Legislaturperiode schon so. Entsprechende Medienberichte wurden der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen bestätigt. Demnach wird die SPD den Bereich Stadtentwicklung und Wohnen zurückbekommen, den seit 2016 die Linken verantworteten. Behalten wird die SPD die beiden Ressorts Inneres und Bildung, hinzu kommt Wirtschaft (bisher Grüne). Außerdem stellen die Sozialdemokraten den Chef der Senatskanzlei. Die Grünen übernehmen die Finanzen. Alle Details zur Ressortverteilung in Berlin lesen Sie hier.

Das sind die Pläne von Rot-Grün-Rot in Berlin

8.20 Uhr: An diesem Montag um 12 Uhr ist es endlich so weit. Dann stellen SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vor. Die Verhandlungen dazu dauerten länger als geplant. Ursprünglich sollte der Vertrag am vergangenen Donnerstag fertig sein, doch die drei künftigen Regierungsparteien konnten sich zunächst in mehreren Punkten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. An diesem Wochenende tagten die Chef-Verhandler nun hinter komplett verschlossenen Türen in der SPD-Zentrale im Kurt-Schumacher-Haus. Die Verhandler hatten sich strikte Verschwiegenheit verordnet, nichts drang über den Verhandlungsstand an die Öffentlichkeit. Zuletzt standen Finanzfragen und die Ressortverteilung auf der Tagesordnung. Alle Details zu den Plänen von Rot-Grün-Rot in Berlin lesen Sie hier.

Rot-grün-rot in Berlin - auch interessant:

( BM )