Bußgeldkatalog Berlin

Das sind die Bußgelder bei Verstoß gegen die Corona-Regeln

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Auf einem Schild vor dem Zoo wird auf die 2G-Regel hingewiesen. In der Hauptstadt gilt die 2G-Regel mit weiteren Einschränkungen für Ungeimpfte.

Auf einem Schild vor dem Zoo wird auf die 2G-Regel hingewiesen. In der Hauptstadt gilt die 2G-Regel mit weiteren Einschränkungen für Ungeimpfte.

Foto: dpa

Wer sich nicht an Maskenpflicht, Testpflicht oder weitere Corona-Regeln hält, muss zahlen. Der Bußgeldkatalog in Berlin im Überblick.

Berlin. Wer sich in Berlin nicht an die aktuell gültigen Corona-Regeln hält, muss mit zum Teil empfindlichen Geldstrafen rechnen. Geahndet werden zum Beispiel Verstöße gegen die Maskenpflicht. Ein Bußgeld zahlen muss auch, wer beispielsweise falsche Angaben zu seiner Person macht. Richtig teuer kann es für Betreiber oder die Verantwortlichen von Restaurants, Bars, Cafés, Kneipen oder Geschäften werden, wenn sie sich nicht um ein Hygienekonzept kümmern oder gegen Auflagen verstoßen.

Um einen einheitlichen Rahmen festzusetzen, hat der Berliner Senat einen Bußgeldkatalog erstellt. "Dort sind Rahmensätze für die Bußgeldhöhe genannt, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung der Verstöße zu erreichen", heißt es von der Senatskanzlei. Wie hoch das Bußgeld bei Verstoß gegen die Corona-Infektionsschutzverordnung tatsächlich ausfällt, entscheidet die jeweils zuständige Behörde. Dabei sind laut Senatskanzlei folgende Dinge ausschlaggebend:

  • das Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit
  • ob der Täter oder die Täterin fahrlässig gehandelt hat, sich uneinsichtig zeigt oder ein Wiederholungsfall vorliegt
  • ob und wenn ja in welcher Höhe der Täter oder die Täterin einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Tat gezogen hat

Zuständig sind in den allermeisten Fällen die Ordnungsämter der Berliner Bezirke.

Corona: Bußgeldkatalog in Berlin - Mit diesen Strafen muss gerechnet werden

Verstoß gegen die Maskenpflicht 100 bis 500 Euro
Angaben unvollständig oder falsch 100 bis 1000 Euro
kein individuelles Hygienekonzept 100 bis 10.000 Euro
kein unverzüglicher PCR-Test 100 bis 1000 Euro
keine unverzügliche Quarantäne 1000 bis 5000 Euro
keine Testung als Kontaktperson 1000 bis 5000 Euro
Nichteinhaltung des Besuchsverbots 1000 bis 5000 Euro
Alkoholkonsum in Parks 50 bis 500 Euro
Zulässige Teilnehmerzahl überschritten 1000 bis 15.000 Euro
Gemeinsames Singen in geschlossenen Räumen 100 bis 500 Euro
Verstoß gegen Mindestabstände 250 bis 5000 Euro
Inanspruchnahme gesichtsnaher sexueller Dienstleistungen 500 bis 1000 Euro
Aufsuchen einer Gaststätte ohne Negativ-Test 100 bis  500 Euro
Verzehren von Speisen und Getränken nicht am Tisch 100 bis 1000 Euro
Teilnahme an Ausflugsfahrten ohne Negativ-Test 100 bis 1000 Euro
Sport in gedeckten Sportanlagen ohne Negativ-Test 250 bis 1000 Euro
Verstoß gegen 2G-Regel in Clubs 1000 bis 5000 Euro

Den gesamten Bußgeldkatalog mit detaillierter Nennung des Verstoßes, der Rechtsgrundlage und dem Adressaten des Bußgeldbescheids finden Sie hier.

( BM )