Parlament

Wegner und Giffey - Neustart auf der Landesebene

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Joachim Fahrun
Erste Rede als Oppositionsführer: Kai Wegner (CDU).

Erste Rede als Oppositionsführer: Kai Wegner (CDU).

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

In der ersten regulären Abgeordnetenhaussitzung spielen Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) ganz unterschiedliche Rollen.

Die Vorfahrt war spektakulär. Zehn Minuten vor dem Start ihrer ersten regulären Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses fährt Franziska Giffeys schwarze Limousine vor dem Portal des Preußischen Landtages vor. Aus einem zweiten Wagen springen die Sicherheitsleute. So sind Ministerpräsidenten unterwegs. Die designierte Regierende Bürgermeisterin von der SPD ist in der Transportfrage schon vor ihrer angestrebten Wahl kurz vor Weihnachten im Amt angekommen.

Vor der Tür demonstrierten streikende Beschäftigte des SPD-nahen Sozialunternehmens AWO. Die SPD-Landeschefin ging zum Zaun, ließ sich Info-Material geben und hörte sich die Klagen an. „Danke dass sie zugehört haben“, sagte ein Demonstrant.

Beim Zuhören beließ es die frühere Bundesfamilienministerin aber auch auf der für sie noch neuen Bühne des Landesparlaments. Sie blieb auf ihrem Platz in der ersten Reihe der SPD neben dem Fraktionschef Raed Saleh. Die meiste Zeit tippte sie etwas in ihren Mini-Computer. Hin und wieder beugte sie sich zu Saleh herüber oder wechselte ein paar Worte mit CDU-Fraktionschef Kai Wegner auf der Nachbarbank. Bisweilen schaute Giffey Redner böse an, verschränkte abwehrend die Arme, etwa wenn die AfD über die „Impfpflicht durch die Hintertür“ per 2G-Regeln wetterte.

Kai Wegner spielte eine aktivere Rolle als Giffey

CDU-Landes- und Fraktionschef Wegner spielte eine deutlich aktiverer Rolle als Giffey. In seiner ersten Rede als Berliner Oppositionsführer gab sich der langjährige Bundestagsabgeordnete staatstragend, als er die Aktuelle Stunde zum gemeinsamen Kampf gegen die vierte Corona-Welle eröffnete. Er bekam sogar Applaus aus dem rot-grün-roten Lager, als er sagte, dass den „Corona-Helden“ unser aller Dank gebühre. Auch im Appell an die Bürgerinnen und Bürger, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, unterschied sich Wegner nicht wesentlich von den Rednern von SPD, Linken und Grünen. Kritik am Senat kam eher verhalten.

„Beim Corona-Management ist in den ersten Wellen nicht alles optimal gelaufen“, sagte Wegner. Die Menschen erwarteten Klarheit zur vom Senat für die kommende Woche avisierte 2Gplus-Regel, mit der auch weitere Pflichten für Geimpfte und Genesene angeordnet werden sollen. Die Leute wollten wissen, wann Masken, wann Tests und wann Abstand verlangt werde, mahnte Wegner. Dann gab er wieder dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) recht. Die Ordnungsämter sollten die Corona-Regeln stärker kontrollieren. „Es geht darum, Menschenleben zu retten statt Falschparker zu bestrafen“.

Kai Wegner kritisiert die Gesundheitssenatorin

Wegner kritisierte auch die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Deren Haus hatte den Bezirken zunächst untersagt, Bundeswehrsoldaten als Helfer für die Gesundheitsämter anzufordern. Müller hatte das als Missverständnis bezeichnet und betont, dass Berlin die Bundeswehr zur Unterstützung benötige. Als kurz darauf ein dringlicher Antrag der CDU zu entscheiden war, der den Senat aufforderte, den Bezirken sofort Amtshilfegesuchen bei der Bundeswehr zu gestatten, verlor Wegner seine erste Abstimmung. Rot-Grün-Rot verweigerte eine sofortige Beschlussfassung und überwies das Thema in den Hauptausschuss.

Der scheidende Regierende Bürgermeister Müller fand kurz vor seinem Wechsel zur Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin harte Worte gegen Impfverweigerer. Es gebe „nicht zu wenig Impfangebote, nicht zu wenig Impfstoff und nicht zu wenig Infrastruktur“, rief Müller: „Wir haben zu viel Egoismus und Gleichgültigkeit. Es geht nicht mehr, dass eine Minderheit dauerhaft eine Mehrheit dominiert und deren Gesundheit gefährdet.“