Corona-Pandemie

Müller verspricht Bezirken Hilfe durch die Bundeswehr

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Charlotte Bauer und Dennis Meischen

Foto: dpa

Angesichts der stark gestiegenen Corona-Zahlen sollen demnächst in Berlin erneut Soldaten bei der Kontaktnachverfolgung helfen.

Berlin. Großes Aufatmen in Charlottenburg-Wilmersdorf: Nachdem am Freitag den Bezirken mitgeteilt worden war, dass sie vorerst keine Unterstützung von der Bundeswehr erhalten sollen, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), am Dienstag, dass es sich dabei nur um ein angebliches Missverständnis gehandelt habe. Die Bezirke sollen Hilfe von der Bundeswehr bekommen, allerdings erst, wenn alle personellen Ressourcen ausgeschöpft sind.

Doch in vielen Bezirken ist das schon längst der Fall. So auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Personal von externen Dienstleistern zu bekommen, sei nicht mehr möglich, heißt es. Detlef Wagner (CDU), Stadtrat für Gesundheit, ist erleichtert, dass der Senat eingelenkt hat. „Jetzt bekomme ich doch noch meine Soldaten“, sagte er am Dienstag. Angefordert hatte er zuletzt zehn Kräfte, wenn sich die Lage aber weiter verschärfe, bräuchte er mindestens 15 bis 20.

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Für viele Bezirke ist unklar, wann die angeforderten Soldaten kommen

Doch noch ist für viele Bezirke unklar, wann sie die angeforderten Soldaten auch bekommen. In Spandau etwa habe man bereits am vergangenen Donnerstag ein Hilfeersuchen an die Bundeswehr gerichtet. Die Senatsverwaltung für Gesundheit habe diesem jedoch noch nicht zugestimmt. „Auf die Antwort warten wir noch“, sagt Gesundheitsstadtrat Oliver Gellert (Grüne). Zuletzt hatte die Tatsache in den Bezirken für Aufregung gesorgt, dass diese nicht mehr eigenständig Anträge auf Amtshilfe bei der Bundeswehr stellen können.

Das läuft nun zentral über die Senatsgesundheitsverwaltung. Die Bezirke müssen somit erst nachweisen, dass sie selbst alle anderen Möglichkeiten zur Kontaktnachverfolgung ausgeschöpft haben. Die Sieben-Tage-Inzidenz für Spandau lag am Dienstag bei 302,0. „Bei dieser hohen Inzidenz ist eine umfassende Kontaktnachverfolgung nicht mehr zu leisten“, so Gellert, „es wird dringend externe Hilfe benötigt.“

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Arbeit in anderen Ämtern bleibt dann liegen

Für Gellert bedeutet das in der Praxis: „Die Bezirke stehen allein da.“ Außerdem führe diese Entscheidung unweigerlich dazu, dass die Ämter auf Bezirksebene gegeneinander ausgespielt werden. „Um die Kontaktketten zu brechen, müssen wir Mitarbeiter bezirksintern aus anderen Abteilungen einsetzen“, so Gellert. Das führe dann aber dazu, dass an anderer Stelle Arbeit liegen bliebe, Leistungen nicht erbracht werden könnten und die Erreichbarkeit nicht gewährleistet sei. Es werde versucht, über Stellenausschreibungen und Zeitarbeitsfirmen der Lage Herr zu werden.

„Besonders attraktiv sind diese Jobs aufgrund der Tätigkeit und der Bezahlung aber nicht“, sagt Gellert. Zumal alle neu Angestellten geschult werden müssten und der Pool an geeigneten Kräften auch in den Zeitarbeitsfirmen begrenzt sei. Am Freitag erst soll indes bei einer Runde zwischen Senat und Bezirk über die Corona-Lage beraten werden. Bis dahin heißt es abwarten für die Bezirke, denn kurzfristige Hilfe soll es von Senatsseite aus nicht geben.

„Den Bezirken wurde zwar das Angebot gemacht, zu vergünstigten Konditionen über den Senat an die Leistungen einer spezialisierten Zeitarbeitsfirma aus dem medizinischen Bereich zu kommen“, so Gellert. Auch das sei aber eben kein kurzfristig umsetzbarer Vorschlag und beim potenziellen Zugriff aller zwölf Bezirke wohl auch rasch ausgeschöpft.