Kriminalität

Betrug mit Corona-Hilfen: Festnahmen in Berlin und Hamburg

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Foto: Robert Michael / dpa

Vier Männer und eine Frau sollen Corona-Hilfen in Millionenhöhe beantragt und erhalten haben - obwohl die ihnen nie zustanden.

Hamburg/Berlin. Weil sie zu Unrecht und bandenmäßig organisiert monatelang Corona-Hilfen des Bundes in Millionenhöhe beantragt haben sollen, sind in Hamburg und Berlin fünf Menschen in Haft genommen worden – davon vier in der Hanse- und einer in der Bundeshauptstadt. Sie sollen auf illegale Art und Weise Subventionen in Höhe von 6,4 Millionen Euro beantragt haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Hamburg am Donnerstag mitteilten.

Im Zuge der Ermittlungen waren ab Mittwochfrüh bis in die Vormittagsstunden von etwa 140 Polizisten in beiden Städten 18 Objekte durchsucht und die fünf Haftbefehle vollstreckt worden. Etwa 25 Beamtinnen und Beamten waren dabei in Berlin im Einsatz, wo drei Razzien stattfanden. "Zusammenhänge zum Bereich der klassischen organisierten Kriminalität werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht angenommen", sagte eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft der Berliner Morgenpost.

Die Ermittler haben bei den Razzien den Angaben zufolge mehr als zehn Kartons mit Unterlagen und eine mittlere zweistellige Anzahl von Mobiltelefonen, Computern und Speicherkarten sichergestellt. Zudem seien hochwertige Gegenstände wie ein Auto, ein Motorrad, Rolex-Uhren, Schmuck und Luxusmarkenhandtaschen als Vermögenswerte eingezogen und 25 Bankkonten gepfändet worden. Die fünf Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft.

Corona-Hilfen für nicht am Markt aktive Unternehmen beantragt

Sie sollen zwischen Januar und September 2021 Sofort- und Überbrückungshilfen für nicht am Markt aktive Unternehmen beantragt haben. Dabei habe es sich um sogenannte Vorratsgesellschaften gehandelt, die durch die Beschuldigten ausschließlich zum Zwecke der Tatbegehung erworben wurden. Vorratsgesellschaften sind zwar bereits gegründet, haben aber noch keine Geschäfte aufgenommen.

"Geschäftszweck auf dem Papier war unter anderem Hotelgewerbe, Messeaufstellungen, Personaldienstleistungen, Transport- und Logistikleistungen, Objektschutz", so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Verdächtigen hatten in mindestens 31 Fällen wahrheitswidrig versichert, dass die begünstigten Unternehmen wirtschaftlich und dauerhaft am Markt tätig seien. Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt 15 Menschen, die aus Deutschland, Afghanistan, Bulgarien und Kasachstan stammen.

Corona-Hilfen: Mindestens 1,58 Millionen Euro ausgezahlt

Von den rund 6,4 Millionen Euro beantragten Subventionen sind ersten Erkenntnissen zufolge mindestens 1,58 Millionen Euro auch ausgezahlt worden. Die Ermittlungen dazu dauern an.

Der Staatsanwaltschaft zufolge handelt es sich dabei um das größte Subventionsbetrugsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Hilfen in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft in Hamburg und des Landeskriminalamtes dort.

Die Ermittler waren den Verdächtigen auf die Spur gekommen, weil es eine Häufung von Fällen gegeben habe, bei denen Heranwachsende erkennbar ohne geschäftliche Erfahrung als Geschäftsführer eingesetzt wurden. Subventionsbetrug kann der Staatsanwaltschaft zufolge mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

( psi/dpa )