Wohnungspolitik

Gericht kippt Vorkaufsrecht der Berliner Bezirke

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Foto: Lothar Ferstl/dpa

Der Stadtentwicklungssenator nennt die Entscheidung eine „Katastrophe“. Die CDU spricht von einer Totalblamage für Rot-Rot-Grün.

Leipzig/Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht hat die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken aus Gründen des Milieuschutzes in Teilen gekippt. Ein solches Vorkaufsrecht dürfe nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter in der Zukunft mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängen könnte, entschied das Gericht am Dienstag in Leipzig (Az.: BVerwG 4 C 1.20). Es hob damit das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin von 2019 auf und gab einer klagenden Immobiliengesellschaft recht.

Das Vorkaufsrecht sei ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und ein auf ihm errichtetes Gebäude keine Mängel aufweist, hieß es in der Begründung. Diese Voraussetzungen lägen in dem Fall vor. Der Einschätzung der Vorinstanz, wonach auch zu erwartende Nutzungen zu berücksichtigen seien, folgte das Bundesverwaltungsgericht nicht.

Die klagende Immobiliengesellschaft hatte ein Grundstück mit 20 Mietwohnungen und 2 Gewerbeeinheiten im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erworben. Da sich das Grundstück in einem Milieuschutzgebiet befand, übte der Bezirk das Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft aus. Damit habe der Gefahr begegnet werden sollen, dass ein Teil der Wohnbevölkerung durch Mieterhöhungen oder Umwandlungen in Eigentumswohnungen verdrängt werden könne. Die Gesellschaft klagte dagegen.

Stadtentwicklungssenator Scheel: Urteil ist eine „Katastrophe“ für Mieter

Berlins Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), nannte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine „Katastrophe“ für die Mieterinnen und Mieter in Berlin – und bundesweit. „Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lässt mich fassungslos zurück“, teilte Scheel mit.

Das Gericht nehme den Kommunen fast gänzlich die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auszuüben. Der Bundestag müsse hier zügig klarstellend eingreifen. Sein Haus werde umgehend einen Vorschlag für eine Bundesratsinitiative erarbeiten, sagte Scheel.

Auch der Berliner Mieterverein sprach von einer bitteren Entscheidung. „Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts torpediert die Versuche Berlins und anderer Städte, in den Milieuschutzgebieten durch das Vorkaufsrecht die stadtentwicklungspolitischen Ziele der sozialen Erhaltungsgebiete auszuüben und die Mieter- und Mieterinnen vor Verdrängung zu schützen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Der Stärkung des Gemeinwohls durch das Vorkaufsrecht der Bezirke wird damit ein herber Schlag versetzt“.

Der Berliner Mieterverein forderte von der neuen Bundesregierung, dass "sie umgehend das Baurecht korrigiert, damit die Verdrängungsrisiken von Mietern und Mieterinnen in Milieuschutzgebieten durch die Ausübung des Vorkaufs verringert werden."

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Kai Wegner (CDU): Die nächste Totalblamage für Rot-Rot-Grün

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Kai Wegner, kritisierte vor allem den Senat. „Nach dem Mietendeckeldesaster ist der Paukenschlag aus Leipzig die nächste Totalblamage für Rot-Rot-Grün. Wer so vorgeht, schadet Mietern, anstatt sie zu unterstützen. SPD, Linke und Grüne haben jede Glaubwürdigkeit in der Mietenpolitik verloren.“

Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, twitterte am Abend die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts: „Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf ... nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde.“

Florian Schmidt (Grüne): Ein herber Schlag im Kampf gegen die Spekulation mit Wohnraum

Der zuständige Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) teilte zu dem Urteil mit: „Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein herber Schlag im Kampf gegen die Spekulation mit Wohnraum und gegen die Verdrängung von Menschen aus ihrer Nachbarschaft - nicht nur in Berlin, sondern auch in allen anderen Städten.“

Damit das Vorkaufsrecht auch zukünftig genutzt werden könne, müsse der Bundesgesetzgeber schnell eine rechtliche Klarstellung vornehmen und das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten stärken. „Das Bezirksamt wird in den kommenden Tagen gemeinsam mit dem Berliner Senat die Auswirkungen des Urteils prüfen.“

IHK-Präsident: Berlin verspielt Standortimage und Anziehungskraft

IHK-Chef Daniel-Jan Girl erklärte: "Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sollte sich die Berliner Landespolitik langsam fragen, ob sie sich weiterhin mit rechtlich gescheiterten Markteingriffen einen Namen machen will. Seriöse Politik sieht anders aus. Berlin braucht im neuen Senat Lösungen, die fachlich, politisch und rechtlich fundiert sind. Wenn die Probleme weiter vor allem ideologisch getrieben angegangen werden, verspielt die Politik Berlins Standortimage und Anziehungskraft. Die Wirtschaft steht als Partner bereit, die Probleme zu lösen."

Immobilienkäufe in Friedrichshain-Kreuzberg sorgten für Diskussionen

Die staatlichen Immobilienkäufe insbesondere im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben in Berlin für viele Diskussionen und deutliche Kritik vor allem der Oppositionsparteien gesorgt. Schmidt hatte die Ausübung des Vorkaufsrechts immer wieder als Maßnahme zum Mieterschutz in Berlin verteidigt, wo die Mieten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind.

CDU und FDP setzten einen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zu dem Thema durch. Er sollte die Hintergründe zum Vorkaufsrecht unter die Lupe nehmen, das der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2019 für sechs Wohnhäuser und der Bezirk Tempelhof-Schönberg für ein weiteres zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“ ausgeübt hatte. Einer der Häuserdeals scheiterte.

Die Oppositionsparteien wollten unter anderem klären lassen, wie es um die Finanzierung der Genossenschaft bestellt war und ob es unakzeptable Haftungsrisiken für die öffentliche Hand gegeben habe. Der Ausschuss kam in seinem Ende August vorgestellten offiziellen Abschlussbericht zu dem Ergebnis, das finanzielle Risiko durch die Ankäufe sei gering gewesen. Es habe auch keinen Verstoß gegen Förderrichtlinien gegeben.

Berliner Rechnungshof kritisierte das Vorgehen von Florian Schmidt

Der Berliner Rechnungshof hatte Schmidts Vorgehen allerdings zuvor bereits als „pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten“ kritisiert. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft und die Finanzierung seien nicht ausreichend geprüft, rechtliche Vorgaben missachtet worden.

Nach einer Anzeige ermittelte zwischenzeitlich außerdem die Staatsanwaltschaft gegen Schmidt wegen Haushaltsuntreue, stellte das Verfahren aber ein. Schmidt selbst hatte den Vorwurf als „völlig unbegründet“ zurückgewiesen. Nach dem Urteil aus Leipzig dürften die Diskussionen über das Vorkaufsrecht in Berlin noch einmal Fahrt aufnehmen.

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( dpa )