Berlin. Eine Brücke, deren Preis sich verfünffacht, teure Fahrradgaragen, die nur wenigen nutzen, oder der sich immer weiter hinziehende Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB): Im aktuellen Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler, das am Dienstag vorgestellt wurde, ist Berlin wieder mit fünf Fällen vertreten. In seinem Buch kritisiert der Verband Projekte, die aus seiner Sicht eine Verschwendung von Steuergeld darstellen. Ein Überblick:
Golda-Meir-Steg
Die Fußgänger- und Radwegbrücke verbindet das neue Quartier Europacity mit der Kieler Straße, nach Verzögerungen wurde im Oktober 2020 der Brückenüberbau angeliefert. Dem Bund der Steuerzahler zufolge wurden auf Basis eines Wettbewerbs Kosten in Höhe von 1,9 Millionen Euro kalkuliert, vor Baubeginn sei man dann von 2,9 Millionen Euro ausgegangen. Inzwischen gibt der Senat die Kosten mit 9,6 Millionen Euro an. Es stelle sich die Frage, welchen Wert solche anfänglichen Kostenschätzungen für das Parlament überhaupt haben, heißt es.
Fahrradgaragen
Im Mai wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf acht Fahrradgaragen aus transparentem Kunststoff mit Platz für 50 Räder eröffnet. Die Gesamtkosten wurden den Angaben nach vom Bezirksamt auf 130.000 Euro geschätzt. Anwohner können einen Platz für neun Euro im Monat bei einem Zwischenpächter mieten. Der wiederum bezahlt an das Bezirksamt neun Euro - pro Jahr und für alle Stellplätze zusammen. „Für die Investitionskosten hätten alternativ mindestens 400 Fahrradbügel an U-Bahnstationen aufgestellt werden können“, so der Bund der Steuerzahler, der zudem kritisiert, dass das Land einen Großteil der Baukosten übernommen hat, aber nur eine kleine Minderheit davon profitiere.
Zentraler Omnisbus-Bahnhof (ZOB)
Schon der Landesrechnungshof hatte im Frühjahr „elementare Versäumnisse“ beim Umbau des ZOB am Messedamm kritisiert, nun taucht er auch im Schwarzbuch auf. Hintergrund sind die explodierten Kosten, von anfänglich angenommenen 3,7 Millionen Euro auf aktuell 39,1 Millionen Euro. Das Projekt war mehrfach umgeplant und erweitert worden. Auch der Fertigstellungstermin wurde mehrfach verschoben, nun soll es 2022 soweit sein. „Der Grundsatz, erst fertig zu planen und dann zu bauen, wurde auch beim ZOB nicht eingehalten“, so das Fazit vom Bund der Steuerzahler.
Flaniermeile Friedrichstraße
Schon im Frühjahr hatte der Bund der Steuerzahler bekannt gegeben, dass die Kosten für den Verkehrsversuch bereits für die erste Projektphase bis Ende Januar gut eine Million Euro betrugen, große Teile entfielen auf die Evaluation sowie Marketing. Dass fast zwei Drittel der Ausgaben für Auswertungen und Werbung angefallen sind, sei bedenklich, heißt es.
Mietendeckel
Auch der vom Bundesverfassungsgericht gekippte Mietendeckel hat hohe Kosten für das Land Berlin verursacht. Der Senat habe dem Abgeordnetenhaus bislang eine Summe von gut 4,7 Millionen Euro genannt, 3,5 Millionen Euro fielen 2020 an. Die Endabrechnung stehe noch aus, heißt es.