Berlin. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen einen Mitorganisator der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin abgelehnt. Der Anwalt des Journalisten und Dramaturgen Anselm Lenz hatte den Antrag auf Einstellung während des zweiten Prozesstages am Montag mit einer medialen Vorverurteilung seines Mandanten begründet. Die Berichterstattung über den 41-Jährigen sei jedoch von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Auch die Fotos, für die Lenz bei Prozessbeginn am 20. Oktober noch posierte, dürfen demnach unverpixelt gezeigt werden.
Lenz muss sich unter anderem wegen der Vorwürfe der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verantworten. Insgesamt fünf Taten legt die Berliner Staatsanwaltschaft ihm zwischen April und August 2020 zur Last. Er soll unter anderem Polizistinnen und Polizisten ohne ihren Willen gefilmt, bei einer Demonstration einen Stapel Zeitungen nach ihnen geworfen und sich zweimal massiv gegen seine Festnahme gewehrt haben, wobei ein Beamter in einem Fall eine blutige Nase erlitt.
Lenz soll zum Mord an Angela Merkel aufgerufen haben
Lenz weist all diese Vorwürfe von sich. Dass er am 29. August 2020 im Mauerpark „Wer tötet Angela Merkel?“ gerufen haben soll, will er als Kunstaktion und Satire nach dem Vorbild Christoph Schlingensiefs verstanden wissen, der Ende der 1990er-Jahre mit einem Transparent mit der Aufschrift „Tötet Helmut Kohl“ für Aufsehen sorgte. Ein Kopfgeld, wie in der Anklage vorgeworfen, habe er aber nicht aussetzen wollen.
Lenz arbeitete an verschiedenen Theatern und schrieb etwa für die Zeitung „Taz“, bis er im Frühjahr 2020 begann, die sogenannten „Hygienedemos“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz zu initiieren. Seither verbreitet er verschiedene Verschwörungserzählungen etwa von einer vermeintlichen Corona-Diktatur oder der Wiedereinführung des Faschismus, sucht Nähe zur Querdenken-Szene und soll mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Prozess gegen den 41-Jährigen soll am 24. November fortgesetzt werden. Ein Urteil ist für den 8. Dezember geplant.