Staatsanwaltschaft

NSU 2.0: Berliner wegen Drohschreiben angeklagt

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Im Juli gab es in Wiesbaden eine Kundgebung, bei der sich mit den Betroffenen des NSU 2.0 solidarisch erklärten.

Im Juli gab es in Wiesbaden eine Kundgebung, bei der sich mit den Betroffenen des NSU 2.0 solidarisch erklärten.

Foto: Arne Dedert / dpa

Seit August 2018 verschickte ein Berliner 116 Drohschreiben, unterzeichnet mit dem Kürzel „NSU 2.0“. Jetzt wird er deshalb angeklagt.

Frankfurt/Main / Berlin. Beleidigung, versuchte Nötigung, Bedrohung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten - die Liste der Anschuldigungen gegen Alexander M. ist lang. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main legt ihm außerdem das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, den Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften und einen Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last.

Der Grund: Alexander M. soll von August 2018 bis zum 21. März 2021 insgesamt 116 Drohschreiben per Mail, Fax, SMS und anonymem Browser verschickt haben. Sich selbst nannte er dabei meist „SS-Obersturmbannführer“, als Gruß unterschrieb er mit „Heil Hitler“. Ziel seiner Attacken waren Behörden und Institutionen sowie ausschließlich weibliche Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens. Seine Schreiben sahen aus wie amtliche Schreiben bis hin zu vermeintlichen Gerichtsurteilen. Mit dem Kürzel NSU 2.0 spielte er auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an.

In den "NSU 2.0"-Schreiben hatten unter anderem die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Linken-Vorsitzende Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar Todesdrohungen gegen sich und ihre Angehörigen erhalten.

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NSU 2.0: Im Mai wurde Alexander M. festgenommen

Um seine Drohgebärden zu unterstreichen, verwendete Alexander M. Informationen, die teilweise nicht frei zugänglich waren. An die Informationen gelangte er nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft, indem er sich eine Legende als Bediensteter einer Behörde aufgebaut hatte. „Der anfängliche Verdacht, Polizeibeamte könnten in strafrechtlich relevanter Weise an der Datenabfrage beteiligt gewesen sein, hat sich nicht bestätigt“, schreibt die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung. Bei sämtlichen Taten solle es dem Angeschuldigten auch darum gegangen sein, "eine öffentlichkeitswirksame Medienberichterstattung zu erreichen".

Alexander M. war am 3. Mai 2021 in seiner Wohnung festgenommen worden. Bei der Durchsuchung wurden mehrere Datenträger mit kinder- und jugendpornografischen Bildern und Videos sowie zwei Würgeholzer gefunden. Letztere unterliegen dem Waffengesetz. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe.

Das Landgericht entscheidet nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens.

NSU 2.0: Auch nach der Verhaftung noch Briefe verschickt

Berlins Innensenator Andreas Geisel hatte sich kurz nach der Festnahme erleichtert gezeigt - auch, weil es immer den Verdacht gegeben habe, "dass es aus der Polizei heraus kommt". Aber es habe sich deutlich gezeigt: "Nein, es war jemand, der polizeibekannt war mit kriminellen Taten. Durchaus auch mit rechtsextremistischen Taten" und "eher in Richtung eines Trolls, der an seinem Computer sitzt und Drohbriefe schreibt. Aber damit ein Unsicherheitsgefühl verbreitet hat unter den Menschen."

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht wegen der „NSU 2.0“-Drohschreiben die Polizei entlastet. „Hessische Polizistinnen und Polizisten waren zu keinem Zeitpunkt Absender oder Tatbeteiligte der NSU-2.0-Drohmails-Serie“, teilte das Innenministerium mit. Die Anklage sei „eine wichtige Etappe eines rechtsstaatlichen Verfahrens“.

Auch nach der Verhaftung von Alexander M. wurden mit "NSU 2.0" unterschriebene Briefe verschickt. So erhielt die hessische SPD-Politikerin Nancy Faeser Ende Mai und Anfang Juni derartige zwei Schreiben. Der erste Brief hatte ein weißes Pulver enthalten und war im Wahlkreisbüro von Faeser in Hofheim am Taunus eingegangen. Nach Angaben des LKA stellte sich die weiße Substanz als unbedenklich heraus. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.

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( cl/dpa )